Schlagwort: meinungsfreiheit

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LMAAIFY: Ist Hass eine Meinung?

Ja, Hass kann eine Meinung sein, allerdings eine, die gesellschaftlich und rechtlich kritisch betrachtet wird, insbesondere wenn sie sich gegen bestimmte Personen oder Gruppen richtet. Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Recht in vielen demokratischen Ländern, das die Freiheit der Einzelnen schützt, ihre Ansichten und Überzeugungen auszudrücken. Allerdings gibt es Grenzen, insbesondere wenn eine Meinung in Hassrede übergeht, also Äußerungen, die darauf abzielen oder zur Folge haben, dass Hass gegen Personen oder Gruppen aufgrund von Merkmalen wie Rasse, Religion, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Geschlecht, etc. gefördert wird.

In vielen Ländern ist Hassrede durch Gesetze beschränkt, die darauf abzielen, Diskriminierung, Gewalt und Hetze gegen bestimmte Gruppen oder Individuen zu verhindern. Solche Gesetze sollen ein respektvolles und sicheres öffentliches Diskursklima fördern und den sozialen Zusammenhalt schützen. Dabei müssen jedoch die Balance zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Diskriminierung und Hass sorgfältig abgewogen werden.

Das bedeutet, dass, obwohl Hass als Meinung geäußert werden kann, die Gesellschaft und ihre rechtlichen Rahmenwerke Mechanismen etabliert haben, um zu beurteilen, wann solche Meinungen schädlich sind und beschränkt werden sollten, um den sozialen Frieden und den Schutz aller Bürger zu gewährleisten.

Dieser Beitrag wurde von ChaptGPT geschrieben, die zugehörige Illustration mit Dall-E 3 erstellt. Er ist Teil unserer Serie LMAAIFY, bei der wir Fragen von KI Systemen beantworten lassen. Hier finden Sei die bisherigen Fragen und Antworten.

Zur Situation in Deutschland empfehlen wir diese Lektüre.

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Meinung: Warum es richtig ist, dass Roland Tichy nicht mehr als Vorstand der Ludwig Erhard Stiftung antritt – und warum wir Tichys Einblick trotzdem brauchen

Heil Dir Kanzlerin! Wir folgen Dir in den Untergang!

Was spricht für Sawsan? Befreundete Journalistinnen haben bislang nur den G-Punkt als Pluspunkt feststellen können.

Grün-linke Gutmenschen sind – und ich sage das nicht einfach so dahin – krank (oder formulieren wir es vorsichtiger: auffällig). Nicht körperlich, sondern geistig-psychisch.

Das sind nur drei Zitate, die man auf die schnelle im Umfeld von Tichys Einblick findet, dem nach eigener Einschätzung liberal-konservativem Magazin von Roland Tichy. Man mag darüber diskutieren, ob diese Äußerungen noch einem bürgerlich liberal-konservativem Meinungsspektrum zuzuordnen sind, für mich sind sie es nicht mehr.

Und daher halte ich es auch für richtig, dass Roland Tichy nicht mehr als Vorstand der CDU-nahen Ludwig-Erhard-Stiftung antritt. Die Stiftung muss es sicherlich aushalten, dass auch ihr Vorsitzender sich kritisch und ggf. auch abweichend zur Parteilinie äußert, aber eben nicht so.

Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen: Eine Demokratie braucht Meinungsvielfalt. Sie braucht auch Meinungen, die kraftvoll und vielleicht außerhalb des bürgerlichen Tons vorgetragen werden.

Ob es einem nicht gefällt oder nicht: Man muss in Deutschland wie Hengameh Yaghoobifarah in der taz schreiben können, dass Polizisten auf die Müllkippe gehören oder wie Somuncu sagen dürfen, dass linke Kolumnistinnen „schlecht gebumste hässliche Schabracken [sind], die … keine Schwänze lutschen können„, dass man Deutschland abschaffen will oder dass Gutmenschen psychisch krank sind.

Denn die Freiheit, alles sagen zu können und Meinungen zu vertreten, „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie wertvoll oder wertlos, gefährlich oder … scharf und überzogen“ sind, ist elementar für unsere Gesellschaft. Und natürlich brauchen wir Plattformen, die solchen Meinungen Raum geben. Seien es die taz, die Bild oder Tichys Einblick.

Doch ob man, wenn man solchen Meinungen eine Plattform gibt, Vorsitzender einer bürgerlichen CDU-nahen Stiftung sein sollte, ist eine ganz andere. Und im konkreten Fall hier mE zu verneinen.

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Dokumentiert: Ricky Gervais tweet über Meinungsfreiheit

If you don’t believe in free speech for people who you disagree with, and even hate for what they stand for, then you don’t believe in free speech.

Wenn Du nicht an die Meinungsfreiheit für Menschen glaubst, mit denen Du nicht übereinstimmst, und sogar für das hasst, wofür sie stehen, dann glaubst Du auch nicht an die Meinungsfreiheit.

(Ricky Gervais auf twitter)

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Meinung: Warum man Sibel Schick durchaus unterstützen kann – und eine kleine Anmerkung zu Filterblasen und Meinungsfreiheit

Sibel Schick? Sibel Schick!

Sie „ist in der Türkei geboren und aufgewachsen, und wohnt seit 2009 in Deutschland. Sie ist Mitgründerin der anti­sexistischen Online-Plattform erktolia.org, auf der sie sich mit anderen Aktivist*innen gegen Sexismus in der Werbung und Sprache einsetzte, und gegen diskriminierende Gesetzgebungen protestierte und online Kampagnen organisierte. Seit 2016 arbeitet sie als freie Autorin (taz, Huffington Post) und Social-Media-Redakteurin.“

Damit ist Sibel in vielen Dingen sowas wie ein Gegenentwurf zu mir, der ich wohl von ihr eher in die „Alter weißer Mann“ Schublade gesteckt würde. Dennoch folge ich ihr auf twitter – lohnt sich, da ich durch Ihre tweets eben einen Einblick in andere Welt erhalte und für Probleme sensibilisiert werde, die ich so nicht kenne. Und klar, Sibel folgt ihrer Agenda und ihren Schlussfolgerungen stimme ich in ihrer – wohl ihrem jugendlichen Alter und Zielgruppe geschuldeten – Radikalität längst nicht immer zu. Auf der anderen Seite ist sie auch jemand, der immer wieder über den Tellerrand schaut und dem Mainstream ihrer Filterblase nicht blind folgt. Und damit lohnt sich das Folgen gleich doppelt, da sie einen eben immer wieder überrascht.

Generell finde ich ja, dass man aus seinen eigenen Filterblasen ausbrechen sollte und gerade auch Menschen mit ganz anderen Meinungen folgen sollte, weswegen ich hier also eine ganz klare Empfehlung für @sibelschick ausspreche. Und wer nicht auf twitter ist, holt sich z.B. bei Amazon oder dem Buchhändler seines Vertrauens ihr Büchlein „Deutschland schaff ich ab“.

Sie hat sich jetzt übrigens entschieden, Soziologie zu studieren und dieses Vorhaben kann man jetzt bei Patreon unterstützen. Was ich getan habe, da die eigene Freiheit immer nur soviel wert ist, wie einem auch die Freiheit der anderen wert ist (oder so ähnlich).

Also, los.

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Meinung: Warum ich die #FreeAmthor Kampagne erbärmlich finde

Philipp Amthor wurde 1992 geboren, ist seit 2008 Mitglied der CDU und sitzt für diese seit 2017 im Deutschen Bundestag.

Er wirkt – besonders vom Auftreten her – älter als er ist, vertritt teilweise sehr konservative Positionen, scheint manchmal etwas aus der Zeit gefallen. Dabei ist er ein schlagfertiger Redner, meinungsstark, intelligent. Irgendwie ist er damit ein Gegenentwurf zur nur wenig jüngeren Luisa Neubauer.

Das Browser Ballett hat nun eine Aktion FREE AMTHOR in die Welt gesetzt, zu der u.a. eine Petition auf change.org gehört:

Er ist erst 26!

Der Abgeordnete Philipp Amthor wird mutmaßlich gegen seinen Willen von der CDU festgehalten. Die Beweislage ist erdrückend, doch der Rechtsstaat schweigt. Den Wählern wird das abenteuerliche Märchen verkauft, ein junger Mann unter 30 vertrete Positionen einer Partei, die konsequent Politik gegen die Interessen von jungen Menschen unter 30 Macht. Das ist absurd.

§ 234 StGB
„Wer sich einer anderen Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List bemächtigt, um sie in hilfloser Lage auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.“

Wir fordern von der CDU eine Stellungnahme zu den Vorwürfen. Bislang schweigt die Partei und mit jedem Tag wird das Schweigen lauter. Diese Partei schreibt sich Freiheit auf die Fahnen. Freiheit, die für Philipp Amthor nicht gilt.

Helfen Sie uns.

Dazu gibt es dann auch noch ein auch über extra3 verbreitetes Video und viele tweets. Ob man all dies nun lustig finden soll oder nicht, bleibt jedem selbst überlassen.

Ich finde diese Aktion jedenfalls erbärmlich.

Zuvorderst aufgrund des Spruchs „Gefangener der CDU seit 2008“. Bei mir hat dies gleich Assoziationen an das Foto des entführten Schleyer mit dem Schild „Seit 31 Tagen Gefangener der RAF“ geweckt. Vielleicht bin ich hier etwas übersensibel – viele auf twitter hatten keinen Verständnis für meine Empörung – doch verbinde ich mit Schleyer und gerade seiner Entführung einige Erinnerungen. Jüngere mögen diese Parallele vielleicht so nicht erkennen – ausweislich einer von mir initiierten Umfrage wird dies auch kontrovers beurteilt. Ich bin jedenfalls überzeugt, dass das Browser Ballett genau wusste was es da tat und finde es eben geschmacklos.

Auch finde ich es grundsätzlich erbärmlich, sich über Amthor in dieser Form lustig zu machen. Unbestritten bietet er Angriffsflächen. Und auch ich bin mit vielen seiner Positionen nicht einverstanden. Aber wenn es einer aus nicht ganz einfachen Familienverhältnissen mit noch nicht ganz 25 in den Bundestag schafft, spricht das für ihn. Und wer ihm vorwirft, nichts für die junge Generation zu tun, sollte sich mal näher mit seine politischen Positionen auseinandersetzen. Unvergessen allein schon seine AfD-Gegenrede im Bundestag.

Um es zusammenzufassen: Ich finde diese Aktion aus einigen Gründen platt, erbärmlich, nicht lustig, geschmacklos, inhaltsleer und auch nicht zielführend.

Dennoch: #FreeAmthor ist Satire. Satire darf letztlich alles. Sie sollte mE sogar mehr dürfen, als unsere Gesetze und Rechtsprechung in einigen Fällen erlauben. Und so bin ich der letzte, der hier nach dem Zensor schreit.

Aber erbärmlich finden darf ich #FreeAmthor auch. Das ist meine Meinungsfreiheit.

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Mein twitter-Account oder die Frage „bin ich ein Nazi“?

Hau ab, Du Nazi

In den letzten Monaten bin ich auf twitter ziemlich aktiv und vertrete dort – übrigens unter meinem Klarnamen – ziemlich offensiv meine Meinung. Das führt natürlich teilweise zu Kontroversen bis hin zu dem Vorwurf, ich wäre ein Nazi. So weigert sich z.B. eine einzelne twitter-Userin sogar, an einer Blogparade teilzunehmen, nur da ich erklärt habe, auch einen Beitrag beizusteuern. Andere blocken mich deswegen gleich.

Und auch mir ansonsten wohlgesonnene User meinen, ich sei a) zu offen hinsichtlich der Rechten, insbesondere der AfD und b) zu kritisch hinsichtlich des Islam im Allgemeinen. Zu meiner Einstellung zu beiden Themen möchte ich hier kurz Stellung nehmen.

Mit Rechten reden

Mich in eine politische Schublade zu stecken, dürfte schwer fallen. Wollte man mich ins klassische politische Koordinatensystem einordnen, dürfte ich im Durschnitt in der liberalen Mitte fallen. In manchen Bereichen – Umweltpolitik – vertrete ich allerdings sehr grüne/linke Positionen, halte allerdings FridaysForFuture oder anderen Aktionismus wie das Ausrufen des Klimanotstands durch deutsche Gemeinden für falsch. In anderen Bereichen, z.B. der Migrationspolitik, stehe ich sicher auf den ersten sehr oberflächlich Blick im rechten Lager, lehne aber völkisches Denken und  Rassismus entschieden ab. Die NPD Entscheidung des BVerfG halte ich für falsch, die Partei hätte verboten werden sollen. Und überhaupt werden sie kaum jemanden finden, der die Erinnerung an den Holocaust so hoch hält oder jüdisches Leben im heutigen Deutschland so sehr verteidigt, wie ich das tue. Gesellschaftspolitisch – Stichwort z.B. LGBT Rechte – bin ich gleichfalls sehr progressiv, muss mich aber überwinden, Texte mit Gendersternchen oder Binnen-I zu lesen.  An dieser Stelle soll das einmal genügen, für eine grobe Einordung reicht es und ich werde sicher noch ausführlicher zu meiner politischen Ausrichtung schreiben.

Was mir aber ganz wichtig ist: alle politischen Lager müssen sich – soweit sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen – gegenseitig respektieren und sich zuhören. Jeder muss die Möglichkeit haben, seine Meinung offen zu vertreten, ohne angefeindet zu werden. Um es mit Willy Brandt zu sagen: „Wir können in einer Demokratie nicht alle einer Meinung sein.“

Gerade auf twitter stelle ich aber fest, dass gerade vermeintlich rechte Positionen direkt reflexhaft angegriffen werden. Das halte ich aus zwei Gründen für einen Fehler: Zum einen eben, da man auch andere Meinung akzeptieren sollte, zum anderen da diese pauschale reflexhafte Ablehnung das radikalere rechte Lager in seiner Ablehnung des Bürgerlichen bestärkt. Darüber, dass ich pauschales AfD Bashing für kontraproduktiv halte, habe ich ja schon ausführlicher geschrieben.

Wenn mir nun vorgeworfen wird, ich würde auf twitter mehr für die Meinungsfreiheit der AfD und anderer Rechter eintreten als für die der Linken, so mag das richtig sein. Allerdings nicht aus dem Grund, dass mir diese Positionen mehr liegen, sondern allein aus dem Grund, dass „linke“ tweets derzeit viel eher Zuspruch oder zumindest Verteidigung aus dem liberalen und bürgerlichen Lager erhalten, als solche von rechter Seite.

Platt könnte man sagen: einer muss den Job ja machen, auch für die Meinungsfreiheit der Rechten einzutreten. Das heißt im Zweifel nicht, dass ich diesen Meinungen auch zustimme.

Und wie hältst Du’s mit dem Islam?

Ähnlich verhält es sich beim Thema Islam, mit dem ich mich ausführlich auseinandergesetzt habe, siehe z.B. meinen Blogbeitrag zum Thema „Islam und Deutschland„.

Grundsätzlich finde ich, dass Religion Privatsache sein sollte. Und daher bin ich zu der Verkäuferin mit Kopftuch genau so freundlich wie zu jeder anderen, esse gerne Döner beim Kurden meines Vertrauens und kaufe Kräuter beim pakistanischen Händler.

Allerdings halte ich tatsächlich den Islam, wie er sich gerade weltweit ausbreitet, auch potentiell für die größte Gefahr auf diesem Planeten, mindestens gleichrangig mit dem Klimawandel. Im wesentlichen mache ich das an seiner Bildungsfeindlichkeit fest.

Und was den wachsenden islamischen Bevölkerungsanteil in Deutschland angeht, sorgen mich insbesondere das damit oft einhergehende archaische Frauenbild, der importierte Antisemitismus, seine Illiberalität, sein Alleinvertretungsanspruch und die zunehmende Eroberung des öffentlichen Raums durch diese Positionen.

Große Teile des Linken Spektrums nimmt den Islam aber gegen jegliche – auch sachliche – Kritik in Schutz und die meisten aus dem liberalen und bürgerlichen Lager vermeiden offene Worte aus der Angst heraus, in eine rechte Ecke gestellt zu werden. Und so hört man kritisches über diese Religion tatsächlich überwiegend aus eben dieser Ecke, leider im Regelfall auf einem intellektuell erschreckend niedrigem Level und vermischt mit Rassismus.

Hier versuche ich, mit sachlichen kritischen Anmerkungen einen Gegenpol zu beiden Lagern – Verherrlichung und völlige Ablehnung – zu bilden.

So soll es sein, so soll es bleiben

Mir ist klar, dass ich mit meinen Standpunkten sicher polarisiere. Und ich hätte sicher mehr Follower, würde ich hier weichgespülte Positionen vertreten und mich nicht äußern.

Mir geht es aber um die Sache und ich werde weiter frei meine Meinung schreiben, anderen Meinungen zuhören, versuchen sachlich zu argumentieren, mir eine bunte Followerschaft erhalten, mich nicht in Filterblasen bewegen und niemanden blocken.

Und so sollte es jeder halten, ganz gleich, welchem politischen Lager er sich zugehörig fühlt.

In diesem Sinne: Follow me.

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Das Bundesverfassungsgericht und Meinungsfreiheit – 1 BvR 917/09

Viel wird derzeit über Meinungsfreiheit gesprochen und geschrieben.

Und in dem Zusammenhang kann es nicht schaden, einen Blick darauf zu werfen, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt.

Kurz zusammengefasst: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist sehr weit auszulegen. Meinungsäußerungen finden Ihre Grenze in den entsprechenden Strafgesetzen, die dann aber wiederum im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG ausgelegt werden müssen.

Wortwörtlich schreibt das Gericht:

„Das Bundesverfassungsgericht und Meinungsfreiheit – 1 BvR 917/09“ weiterlesen

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Das DoppelEinhorn und die Meinungsfreiheit

Der Kampf gegen Hatespeech

Der Kampf gegen Hatespeech in sozialen Netzen ist eines der großen Anliegen der Bundesregierung. Dagegen ist ja grundsätzlich auch nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil.

Leider wird dabei immer wieder übers Ziel hinausgeschossen. Verwiesen sei z.B. auf das unausgegorene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Doch wenn man denkt, es könne nicht mehr schlimmer werden, kommt das Doppeleinhorn:

Fragwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit

Ruft man den twitter Account des DoppelEinhorn auf, begegnet einem im Header der schöne Spruch:

Es heißt Grundrecht auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern.

„Das DoppelEinhorn und die Meinungsfreiheit“ weiterlesen

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Meinung: #LondonAttacks – werdet doch alle mal sachlich

Nach den neuen #LONDONATTACKS will ich kein rechtes Hetzen, kein linkes Relativieren und kein „weiter so“.

Wir brauchen endlich eine unaufgeregte Diskussion und darauf basierend Lösungen.

Nach jedem neuen terroristischen Anschlag – so wie jetzt in London – das gleiche Bild:

  • Die Rechten hetzen gegen den Islam im besonderen und gegen Ausländer im allgemeinen.
  • Die Linken schweigen den Vorfall tot oder relativieren – es hat ja nichts mit nichts zu tun.
  • Und aus der Politik hören wir wie gewohnt: Wir lassen uns nicht unterkriegen, wir schaffen das, weiter so!

Alle bewegen sich in ihren gewohnten Filterblasen und reden bestenfalls aneinander vorbei. Stoßen die gefestigten Meinungen einmal aufeinander, gibt es keine Diskussion sondern Streit und Beschimpfungen.

Lösungen werden wir so keine finden. Stattdessen gehen wir alle wieder schnell zur Tagesordnung über.

Ich möchte mich aber nicht an Terror in Europa gewönnen müssen. Nicht an aus welcher Seite auch kommenden Antisemitismus. Nicht daran, dass Menschen wegen Ihrer Hautfarbe diskriminiert, beschimpft oder gar angegriffen werden. Nicht daran, dass es normal ist, dass Großveranstaltungen aus Angst unterbrochen werden müssen oder erst gar nicht stattfinden. Nicht daran, dass der öffentliche Raum nicht mehr der Zivilgesellschaft gehört. Nicht daran, dass wir unsere in Jahrzehnten erarbeitete liberale Gesellschaft wieder einschränken.

Das wird nur gelingen, wenn alle gesellschaftlichen und politischen Richtungen offen, ohne Vorurteile und mit Blick auf die Fakten miteinander diskutieren.

Vielleicht ist die Zeit nach so vielen Toten jetzt endlich reif dafür.

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Was zu Kolja Bonke und dem Löschen auf twitter

Außerhalb einer Unterfilterblase der twitter Filterblase werden nur wenige von Kolja Bonke und der erneuten Sperrung seines twitter Accounts mitbekommen haben.

Wer Kolja nicht kennt: der ist ansonsten eher im Bereich Fitness & Co unterwegs, twittert aber Polizei- und andere Meldungen, die sich vornehmlich um Kriminalität von Flüchtlingen befassen. Diese kommentiert er teilweise überspitzt kritisch. Das kann einem gefallen oder nicht, justiziabel ist es jedenfalls nicht. Und selbst wenn es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon gäbe, hätte es auf dieser Grundlage keine Beanstandungen geben dürfen. Sein Account wurde dennoch schon einmal gelöscht – ausgerechnet, als er Kritik an eben diesem NetzDG und Heiko Maas äußerte… Bonke legte sich dann einen neuen Account zu.

Mehr oder weniger überraschend ist nun auch dieser stillgelegt worden.

Auf twitter wurde und wird dies unter dem Hashtag #FreeKolja zum Teil heftig kritisiert. Auch ich habe mich an diesen Protesten beteiligt. Nicht weil ich ein Fan von Kolja Bonke bin oder hinter seinen tweets stehe. Nein, ich finde einfach, dass nichts gelöscht oder gesperrt werden sollte, was nicht gegen geltendes Recht verstößt.

So würde ich mich auch bei gesperrten Nutzern aus dem linken Spektrum echauffieren. Es geht mir um die Meinungsfreiheit, unabhängig von der politischen Richtung. Dazu stehe ich und werde weiter dazu stehen.

Und unter diesem Aspekt war die Löschung des Accounts durch twitter für mich nicht nachvollziehbar.

Der von mir sehr geschätzte Frank hat nun allerdings einen neuen Aspekt in die Causa Bonke eingebracht – die Löschung sei nicht aufgrund seiner üblichen tweets erfolgt. Vielmehr habe @BonkeKolja einen bereits gelöschten Tweet eines anderen Nutzers als Screenshot verbreitet, der sehr nachteilig für diesen war und einen Shitstorm gegen diesen hätte auslösen können. Trotz Aufforderung durch den anderen Nutzer hätte Bonke diesen Screenshot nicht entfernt.

Sollte es sich in der Tat so verhalten haben – und angesichts der Quelle zweifele ich daran nicht – erscheint der Fall in einem anderen Licht.

Ob twitter gleich hätte löschen müssen, steht auf einem anderen Blatt. Und ob der Vorfall nicht ein willkommener Anlass für die Sperre war, ist auch eine andere Frage. Und solange man nicht alle Details kennt, wird man hier nur Mutmaßungen anstellen sollen. twitters intransparente Löschpraxis macht es nicht einfacher.

Gleichwohl bleibe ich dabei: die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und wir müssen aufpassen, dass uns dieses Recht in den sozialen Netzen nicht verloren geht.

Und das vertrete ich für alle Meinungen – ob sie mir gefallen oder nicht.