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Gastbeitrag: Regenbogenfarben – Ganz oder gar nicht

Leute meinen, man müsse ein sportliches Statement gegen die ungarische Regierung um Orban setzen, weil das Parlament des Landes die Aufklärung über Homosexualität per Gesetz verboten hat.

1. Ich finde es pure Heuchelei, wie man von Deutschland aus ständig mit dem moralischen Zeigefinger auf andere Länder zeigt. Wie man sich das Recht herausnimmt, andere Länder zu erziehen. Ohne Erziehungsberechtigung. Und zwar immer dann, wenn man ein vorheriges Tabu-Thema plötzlich anders als noch „kurz“ zuvor angeht. Nämlich so, dass man sich moralisch überlegen fühlt. Obwohl man vor wenigen Jahren noch selbst so aufgetreten ist, wie die ausländische Regierung, die man kritisiert. Deutschland war nicht immer so, dass man die Regenbogenflagge mit Stolz gehisst hat. Das sollte man vielleicht wissen. Es wirkt fast als als würde ein früherer, mittlerweile resozialisierter, Straftäter auf einen anderen zeigen, um von sich und seinen aktuellen Machenschaften abzulenken.
2. Deutschland vermischt immer mehr Politik mit ganz anderen Dingen. Dieses mal ist es der Sport. Hier wird der Sport missbraucht. Das könnte in Zukunft Spaltungen und heftige Auseinandersetzungen zur Folge haben. Politische Botschaften und Auseinandersetzungen – auch wenn sie mit Menschenrechten zu tun haben – können und sollten über Tische, Medien oder andere Bühnen erfolgen. Nicht auf einem Fußballplatz. Zudem sind Fußballern politische Botschaften bzw. Statements oder Ähnliches auf dem Platz verboten. Komischerweise fordert man von ihnen aber ständig Solidaritätsbekundungen wie im Falle Georg Floyd („Black Lives Matter“) oder jetzt bei der Regenbogenflagge. Es wirkt fast schon wie im Leben außerhalb des Sports. Politische Richtungen werden vorgegeben. Dann darf und soll man mündig werden. Wer nicht mitschwimmt oder in andere Richtungen schwimmt, wird unmündig (gemacht). Eigene politische Statements werden nicht gern gesehen, ja sogar bestraft.

Man sollte sich dringend mal darüber einig werden, was man möchte. Entweder Politik im Sport für alle. Oder aber keine politische Botschaften mehr. Auch nicht durch Einmischung anderer Regierungen oder der Fußball-Verbände. Dieser Lobbyismus im Sport und anderswo ist nicht mehr zu ertragen.

Jeder Mensch soll leben wie er möchte und seine Sexualität auch ausleben wie er möchte. Solange andere Menschen darunter nicht leiden, ist doch alles gut. Und ich stehe für diese Gleichberechtigung und bin gegen jeden, der menschenunwürdig mit oder über Menschen aufgrund ihrer Sexualität redet.

Wenn sich die Bundesregierung, Landesregierungen, Medien oder andere dafür einsetzen wollen, sollen sie sich andere Plattformen suchen. Oder dafür sorgen, dass jeder seine politische Meinung preisgeben kann, solange sie andere nicht verletzt. Und mit dieser dann auch leben, ohne Hetzjagden zu veranstalten.

Mir soll keiner sagen, dass die Regenbogenflagge rund um das Stadion kein politisches Thema ist. Der Münchener Stadtrat hat diese Aktion bereits als Antwort gegen die Entscheidung des ungarischen Parlaments begründet. Somit kann man noch so viel drumherum reden. Es ist nicht von der Hand zu weisen. Daher halte ich die Entscheidung der UEFA und der Verteidigung dieser vom DFB für richtig.

Die Welt hat langsam genug von der deutschen, geheuchelten Doppelmoral. So tun als wäre man gegen Diskriminierung jeglicher Form, aber anderswo Geschäfte mit Regimen wie in Saudi-Arabien oder Katar machen, die Menschenrechte mit Füßen treten und die all diejenigen, die sich von dieser Regenbogenflagge repräsentiert fühlen am liebsten sofort hängen oder enthaupten würden. Wenn sie sich also wirklich für etwas einsetzen wollen, sollen sie damit anfangen und Katar die WM wegnehmen, die mit Folter bzw. Sklaverei, Blut und Menschenleben vorbereitet wird.

Aber so weit würde man natürlich wieder nicht gehen. Am Ende ist es eben doch nur Show.

Meine Meinung.

M.H.

Der Journalist, Autor, Publizist und angehende Jurist Manaf Hassan kommt aus Berlin. Der Deutsch-Syrer ist u.a. auf twitter aktiv.

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Gastbeitrag: Propaganda-Beitrag vom „Spiegel“ über das syrische Kind Nahla Osman – Claas-Hendrik Relotius in Form von Maria Stöhr wieder zurück?

Propaganda-Beitrag vom „Spiegel“ über das syrische Kind Nahla Osman: Claas-Hendrik Relotius in Form von Maria Stöhr wieder zurück ? Oder ist Maria Stöhr vielleicht gar nicht Claas-Hendrik Relotius, sondern ein Syrer mit fragwürdigem Hintergrund ?

Vor einem Monat berichtete ich über das kleine syrische Mädchen Nahla Othman. Überhaupt als Erster in deutscher Sprache.

Nahla Othman (5) wurde von ihrem Vater Issam Othman – islamistischer Hay‘at-Al-Tahrir-Terrorist (syrischer Al-Qaida-Ableger) – mit einer Eisenkette angekettet. Angeblich sogar 5 Monate am Stück, während des Scheidungsprozesses mit seiner ehemaligen Frau, also der Mutter des kleines Mädchens. Sie floh vor ihrem Mann übrigens in die Türkei. Er soll ihr gegenüber oft gewalttätig geworden sein. Er ließ das Mädchen in einem Käfig-Bett (oft draußen) schlafen. Er schlug und trat sie ständig, wie sie selbst in einem Video zugibt. Und geduscht habe sie nur einmal im Monat.

Die Aufnahmen wurden von Augenzeugen, offenbar normale Zivilisten, in Idlib gemacht. Ihr wurde nicht geholfen, weil Idlib die letzte Stadt in Syrien ist, die von Terroristen kontrolliert wird. Hätte man ihr geholfen, sie befreit oder ähnliches, würden diejenigen, die an diesem Himmelfahrtskommando teilnehmen, sicher einen Tag später nicht mehr leben oder aber in einem Gefängnis von Idlib gefoltert werden. Idlib gleicht nämlich einem Gottesstaat. Mit der Scharia als Verfassung wird dort diktiert.

Die kleine Nahla starb in allererster Linie an den Folgen von Hunger und Durst, hatte aber auch Hepatitis und eine unheilbare Hautkrankheit. Sie starb aber auch an den Folgen der oben beschriebenen Misshandlungen. Die aufgrund der Zustände in Idlib durchaus fragwürdige Obduktion ergab, dass Speisereste in ihrer Luftröhre zum Verschlucken geführt haben sollen. Sie soll so ausgehungert und mangelernährt gewesen sein, dass das hastige Hineinstopfen zum Verschlucken geführt haben soll. In jedem Falle ist der Vater schuld an ihrem Tod. Die Kausalkette führt in jeder Hinsicht zu ihm zurück. „So weit, so gut.“

Was ist also das Problem ?

Das Problem ist der entsprechende Beitrag vom „Spiegel“, in Gestalt von Frau Maria Stöhr.

Maria Stöhr hat nicht nur nicht erwähnt, dass der Vater der kleinen Nahla ein Al-Qaida-Terrorist ist. Sie hat mit ihm und seinem Umfeld auch noch Kontakt gehabt und ihre Aussagen einfach in den Text integriert. Sie nennt es „Rekonstruktion“ der letzten Wochen des kleinen Mädchens, aber eben auch mit „Aktivisten“ und dem Camp-Leiter.

Die ersten Fragen, die ich mir hierbei stelle: „Gastbeitrag: Propaganda-Beitrag vom „Spiegel“ über das syrische Kind Nahla Osman – Claas-Hendrik Relotius in Form von Maria Stöhr wieder zurück?“ weiterlesen

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Gastbeitrag: #AllesDichtMachen-Initiative – In die Offensive und wieder zurück ? Eine Analyse von Manaf Hassan

Die #AllesDichtMachen-Initiative hat gestern gefühlt das ganze Land beschäftigt. Und sie wird es auch heute. Wie eine Bombe sind die 50 Videos der 50 Schauspieler eingeschlagen. Doch warum eigentlich ?

Ganz einfach: Sehr viele Menschen, die sich seit Monaten eine richtig kritische Auseinandersetzung der Medien mit den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wünschen, haben sich gestern aus der Seele gesprochen gefühlt. Sie haben endlich das Gefühl gehabt, dass sich jemand auch für ihre Meinung einsetzt. Und das richtig lautstark. Dass Schauspieler die Rolle der Medien übernehmen müssen, um ein bisschen Druck auszuüben, ist ohnehin sehr traurig und sagt viel über die Zustände in diesem Land aus. Denn diese Initiative war mit Abstand die stärkste und lauteste Stimme gegen viele sinnlose und viel zu harte Corona-Maßnahmen, aber auch gegen die vielen Widersprüche, die Millionen Menschen seit Monaten verkauft werden.

Interessant dabei ist, dass fast jedes dieser Videos eine Antwort in eine ganz besondere Richtung darstellt. Man könnte also in den kommenden Wochen und Monaten für jede Situation ein Video auskramen und müsste nichts weiter dazu sagen. Sie sprechen für sich.

Was diese Videos jedoch auch verdeutlichen, sind die Risse, die Medien und Politiker in diesem Land hinterlassen haben. Weil man von oben herab Andersdenkende diffamiert, die Gesellschaft spaltet, sie gegeneinander aufhetzt. Es ist sehr traurig mit anzusehen, wie dieses Land mittlerweile Demokratie lebt. Wie verfeindete Tiere geht man aufeinander los. Und schenkt sich dabei nichts. Entweder bist du für alle Maßnahmen der Bundesregierung oder du bist dagegen. Bist du dagegen, kannst du leicht als „Nazi“, „Verschwörungstheoretiker“, „Aluhutträger“, „Schwurbler“ etc. abgestempelt werden. Obwohl du einfach nichts von allem bist. Die inflationäre Anwendung dieser Begriffe ist eine Frechheit und hat mit demokratischer Kultur nichts zu tun. Es ist eine Verharmlosung gegenüber den richtigen Nazis, Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten. Dass dies nicht wirklich in unserem Interesse liegen kann, das sollten alle endlich begreifen.

Die Gruppe der Gesellschaft, die ohne zu hinterfragen nahezu alle Maßnahmen der Bundesregierung und ihre Berater annimmt, sollte endlich aus dem Tiefschlaf aufwachen. Wie in einer Sekte gehen sie auf ihre Mitmenschen los. Kein eigenes Denken. Keine eigene Meinung. Verteidigen gefühlt bis zum Tod. Und wollen mehr. Immer mehr. Fesseln ohne Ende.

Als Jan Josef Liefers und Nina Gummich von echter Meinungsfreiheit und von freien Medien sprachen, kamen sofort die Reaktionen. „Dass ihr das alles überhaupt machen könnt, zeigt, dass ihr alle Freiheiten genießt und dass Meinungsbildung frei zur Auswahl steht.“

Nein. Was viele vergessen, ist nämlich eine ganz wichtige Tatsache. Theoretisch kannst du es. Praktisch kannst du auch. Aber du musst danach mit den krassen Konsequenzen leben. Wie der Shitstorm jetzt gegen diese Initiative. Du wirst so brutal niedergemacht, von Medien und Menschen, die alle Maßnahmen befürworten, dass du als normaler Bürger kaum eine Chance hast, wie davor weiterzuleben. Du würdest in weiten Teilen keinen Job mehr bekommen. Du würdest nie wieder Gehör finden, weil dich so viele nicht mehr ernst nehmen. Du würdest bedroht und beleidigt werden. Du würdest Angst bekommen. Und so so viel mehr. Du kannst nicht in den Mittelpunkt mit einer kritischen Meinung, ohne dafür mit krassen Konsequenzen rechnen zu müssen. Und das bedeutet das, was die vielen Schauspieler ansprechen. Das ist einfach nur geheuchelte Demokratie.

Menschen machen den Fehler, dass sie denken, sie müssen sich nicht richtig mit dem Gesagten anderer Personen auseinandersetzen, weil es nicht ihrer Meinung entspricht und weil es ja ohnehin nicht Meinung der Bundesregierung ist. Warum verstehen diese Menschen nicht endlich, dass es nicht nur schwarz oder weiß ist. Manchmal muss man von beiden Sichten etwas nehmen. Wenn die Menschen das nicht begreifen, können wir keinen Frieden und keine gesunde Diskussionskultur haben.

Und wer sind die Bundesregierung und ihre Berater überhaupt, dass sie immer recht haben müssen ? Darin sind Menschen, die Macht und Geld ohne Ende haben und mit Lobbyisten und viel höheren Mächten zusammenarbeiten. Da stehen erst einmal ganz andere Interessen an der Tagesordnung als die breite Masse. Auch wenn das viele nicht glauben wollen. Aber es ist so. Und wir haben das in so vielen Corona-Maßnahmen sehen und spüren können. Daher sollte man gerade Dinge, die dort beschlossen werden, genau hinterfragen.

Zum Schluss:

Die Schauspieler sind nicht zurückgerudert. Sie sind nach vorne gegangen. Für viele Menschen sind sie in die Offensive gegangen. Was sie jetzt tun, zeigt aber genau das, was sie kritisieren. Sie müssen sich jetzt erklären und distanzieren, weil mit ihnen jetzt genau das passiert, was ich oben angesprochen habe. Und ohnehin habe ich als Hörer diese Schauspieler nie mit der AfD, mit Querdenkern, Extremisten oder Aluhutträgern in Verbindung gebracht. Also warum müssen sie sich von genau diesen distanzieren ? Richtig. Weil Leute, die das sagen, für unsere Bundesregierung und ihre radikalen Anhänger mit einer solchen Meinung nur zu diesen Gruppen gehören können.

Ich selbst find diese Initiative toll. Aber ich selbst würde die AfD aus so vielen Gründen niemals wählen. Ich selbst bin kein Extremist. Bin gegen Links- und Rechtsextremismus. Bin gegen Islamismus. Als Muslim. Und bin auch der ganze andere Rest nicht. Ich lasse mich nicht in eine Schublade stecken.

Also warum muss man sich als Kritiker ständig von bestimmten Gruppen distanzieren ? Eben: Weil man als Kritiker von oben aus in bestimmte Zielgruppen reingesteckt wird. Das nennt man das Demokratie und Meinungsfreiheit. Und die weitgehend tendenziöse Berichterstattung seit 1 Jahr ist auch nicht mehr zu ertragen. Man findet kaum Journalisten, die den Überblick haben. Die alles so kritisieren, wie sie es eigentlich müssten, wenn sie das Land aufklären wollen. Aber gefühlt sind sie beschränkt und eingeschränkt. Nicht alle, aber sehr viele.

Ist das die Demokratie, die wir in unserem Land haben möchten ? Ich möchte solch eine Demokratie nicht. Ich möchte frei sein. Ich möchte selbst denken. Ich möchte, dass die
Menschen friedlich und respektvoll miteinander umgehen. Ich möchte mit meiner Meinung respektiert werden, auch wenn sie vielen widerspricht.

Erst wenn die Menschen das alles wieder begreifen, erst dann bin ich wieder gerne in dem Land, das ich so lieben und schätzen gelernt habe.

Selbstverständlich bin ich auch nicht perfekt. Niemand ist es. Und ganz sicher kann ich auch noch so einiges von anderen lernen. Aber ich versuche nach Perfektion zu streben. Und wenn das jeder tun würde, an sich selbst arbeiten, dann könnten wir wieder eine viel bessere und harmonische Gesellschaft werden.

M.H.

Der Journalist, Autor, Publizist und angehende Jurist Manaf Hassan kommt aus Berlin. Der Deutsch-Syrer ist u.a. auf twitter aktiv.

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Gastbeitrag: Ein Bericht von den #b2104 Demos gegen den Bundeslockdown

Gastbeitrag von Manaf Hassan

Ich war heute auf der #b2104-Demo. Ich wollte mir als unabhängiger Mensch ein eigenes Bild machen. Das ist meine Pflicht als Bürger, der über diese Demonstration urteilen möchte. In Zeiten, in denen viele Interessengruppen
Wahrheiten außer Acht lassen, um ihre Meinung durchzudrücken. Ja, es gab wirklich vereinzelt Verirrte und Rechtsextremisten, aber beileibe waren sie nicht annähernd die Mehrheit oder eine Großzahl, wie es ständig dargestellt wird.

Die deutlich überwiegende Mehrheit hat friedlich demonstriert. Gegen das Infektionsschutzgesetz.

Vorweg: Ich lehne jeden Angriff auf Polizisten ab. Ich lehne aber auch übermäßige Härte und willkürliche Angriffe der Polizei ab, um die Auflösung einer Demonstration zu forcieren.

So viele Menschen standen oder saßen einfach nur, haben ihr mitgebrachtes Essen gegessen und hatten wirklich vernünftige Plakate dabei. Oft riefen sie ihre Parolen. Diese Bewegung kommt aus der Mitte des Volkes. Viele Wähler der Linken, Grünen, FDP und Union, aber eben auch aus der AfD. Sie zieht daher auch wenige Extremisten und Verirrte an, die gern mehr Aufmerksamkeit haben und evtl. mehr Menschen für sich gewinnen wollen. Und hier liegt die Verantwortung und Pflicht der Bundesregierung. Sich mit den Sorgen der Menschen auseinanderzusetzen. Sie zu verstehen. Wenn man ihnen nämlich kein Gehör schenkt, dann könnten sie extremer werden, weil sie sich sonst nicht mehr verstanden oder beachtet fühlen.

Aber die Extremisten wirkten wie Fremdkörper. Waren nicht von Massen-Anhängern umgeben, sondern waren einfach als kleine Personengruppe unter den Massen.

Menschen haben das Recht gegen ein solches Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren, das verfassungswidrig ist, Grundrechte massiv einschränkt und jegliche Freiheiten nimmt. Es ist aus meiner Sicht überhaupt nicht verhältnismäßig und kaschiert die fehlende Kompetenz der Bundesregierung, die nach 1 Jahr noch immer keine andere Lösungen als Lockdown und Autokratie präsentiert hat. In so vielen Ländern öffnet man. Nur in Deutschland tut sich nichts. Nur negativ.

Wenn ich sehe wie Journalisten verzweifelt abwarten, bis sie das perfekte Bild für ihr vorgeschriebenes Urteil über diese Demonstrationen schießen, und wie Menschen all das blind teilen, dann wird mir schlecht. Das ist kein differenzierter Journalismus. Es werden Szenen einzelner Menschen oder Menschengruppen genommen, ohne Kenntnisse über Hintergründe, und diese werden verallgemeinernd für die gesamte Demonstration beschrieben. Das ist Populismus. Das ist Propaganda. Und das wird diesem Land nur noch mehr schaden.

Die vierte Gewalt dieses Landes ist in vielen Teilen nur noch kritisch gegenüber dem Staat gegenüberstehenden Kritikern und Andersdenkenden.

Das kann nicht Sinn und Zweck in einer Demokratie sein.

M.H.

Der Journalist, Autor, Publizist und angehende Jurist Manaf Hassan kommt aus Berlin. Der Deutsch-Syrer ist u.a. auf twitter aktiv.

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Gastbeitrag: Demokratisch-Liberal, Illoyal, Egal – Freiheit und Verfassungstreue nur unter besonderen Umständen.

Gastbeitrag von Manaf Hassan

Der Mietendeckel in Berlin wurde gekippt. CDU und FDP reichten Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Der umstrittene Berliner Mietendeckel verstoße laut BVerfG gegen das Grundgesetz und sei daher nichtig. Begründung: Nach Auffassung der Verfassungsrichter hatte das Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz für eigene Regelungen zur Miethöhe, weil der Bund insoweit abschließend von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht habe.

Im Umkehrschluss heißt das nicht – das muss man ehrlich sagen – dass er auf Bundesebene für verfassungsmäßig erklärt werden würde, so wie Grüne und SPD das Urteil nun für Wahlwerbung für die Bundestagswahl 2021 versuchen zu missbrauchen. Denn die Prüfung des Mietendeckels endete bei der Zuständigkeit. Wie es danach weitergegangen wäre, wissen wir nicht.

Ich selbst sehe den Mietendeckel deutlich zwiegespaltener als die Sozialismus vs Kapitalismus-Fraktionen. Die leeren ideologischen Floskeln kann man sich sparen. Sie sind fernab von der Realität, die Bürger dieses Landes mittlerweile durchleben müssen. Es ist doch so, dass man es in Berlin – als Mittelstandsbürger – wirklich sehr schwer hat. Niedrige Löhne, immer höhere Mieten und Wohnungsmangel. Ich mag kein schwarz oder weiß. Die Wahrheit und die Lösungen liegen wie so oft in der Mitte.

Man hätte den Mietendeckel für große Immobilienunternehmen und -Mogule wirklich mal so anpassen können, dass Menschen es wieder deutlich leichter haben, über die Runden zu kommen. Berlin ist seit Jahren im Wachstum. Menschen aus aller Welt, aber auch aus anderen deutschen Städten, strömen nach Berlin. Die Stadt platzt aus allen Nähten. Hohe Mieten sind für neu-zugezogene Menschen oftmals kein Problem, weil sie bspw. in Stuttgart oder in München deutlich mehr verdienen als die Ur-Berliner in Berlin und mit ihrem Umzug sich nicht sonderlich viel ändert. Wenn, dann zum Besseren. Der Berliner wird nach außen gedrängt. Fast schon nach Brandenburg. Gentrifizierung. „Der Markt regelt“ ist Blödsinn. Denn er regelt in diesem Sinne nichts. Er macht die Reichen nur Reicher. Und ärmere bzw. arme Menschen müssen weichen. Warum sollte ein Berliner kein Recht darauf haben in seiner Geburtsstadt aufzuwachsen. Über soziale Mobilität – vom Tellerwäscher zum Millionär – brauchen wir in Deutschland nicht sprechen. Der Aufstieg ist Utopie. Das belegen die Zahlen und Fakten. Die Politiker der CDU und FDP haben damit nur bewiesen, dass sie sich nicht für das Wohl ihrer Bürger einsetzen. Sondern für Lobbyismus und Korruption. Und das ist nun wirklich nichts Neues in diesem Land.

Ich bin aber natürlich auch ein Freund der Freiheit. In diesem Falle Eigentumsfreiheit.

Die Lösung sollte also aus meiner Sicht sein, dass ein angemessener und vorläufiger Mietendeckel eingesetzt wird. Niemand wird dadurch verhungern müssen. Weder Mieter. Schon gar nicht Vermieter. Und unabhängig davon sollte dieser Mietendeckel, wie bereits erwähnt, eher große Immobilienunternehmen und -Mogule treffen, nicht Personen, die ein oder zwei Häuser und/oder Wohnungen vermieten. Die Vorläufigkeit dieses Mietendeckels sollte mit einer angemessenen Frist behaftet sein, bis neue Wohnungen gebaut werden können. Sollte dies nicht passieren, wird der Mietendeckel eben wieder eingepackt. Und dann kann man sagen „der Markt regelt“. Sollte der Markt dann immer noch nicht regeln, also nach dem Bau vieler neuer Wohnungen, dann wäre ich für einen einheitlichen Mietendeckel, auf den sich alle einigen. Mit weiterer Unterscheidung von einzelnen Personen und großen Immobilienunternehmen und -Mogulen.

Das wäre nur fair. Nicht nur für Berlin. Sondern für ganz Deutschland. Dieses Problem gibt es nämlich nicht nur in Berlin. Argumente wie „dann zieh in eine andere Stadt oder auf das Land“ sind naive bzw. ignorante Gedanken, die ich nicht ernst nehmen kann.

Was ich aber sehr amüsant finde, ist die Tatsache, wie FDP und CDU sich verhalten, wenn es um Geld, Lobbyismus bzw. Korruption geht. Wenn es um den Mietendeckel geht, ist Verfassungsmäßigkeit ganz wichtig und wird ganz groß geschrieben. Wenn es aber um unsere Grundrechte während der Corona-Krise geht, dann sind die Grenzen dehnbar und Gerichte umgehbar. Grundrechte werden dann gerne als Privilegien verkauft.

Unabhängig davon hat Merkel mit Harbarth ihren Mann als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Christian Lindner ist auch das beste Beispiel, wie begrenzt und populistisch einige Liberale ihren Liberalismus verkaufen. Er werde nach Karlsruhe gehen, wenn Ausgangssperren sich durchsetzen. So als wären nicht noch viele andere Dinge seit einem Jahr zu hinterfragen gewesen. Gleichzeitig sprach er sich aber schon mehrfach dafür aus, Geimpften ihre Grundrechte zurückzugeben. Zweiklassengesellschaft. Leute, die sich nicht impfen lassen wollen, sollen also keine Grundrechte haben dürfen. Ist das der Liberalismus den alle feiern ? Mein Grundgedanke von Liberalismus sieht anders aus. Vielleicht sollte Lindner weniger Populismus machen und mehr Liberalismus wagen.

Von der CDU brauchen wir hier gar nicht reden. Diese Partei regierte dieses Land Jahrzehnte. Merkel hat dieses Land während der Pandemie auf den Kopf gestellt. Sie setzt sich ständig über die Demokratie des Landes. Auch jetzt, bei der Durchsetzung ihres Infektionsschutzgesetzes, das kein Zustimmungsgesetz werden soll. Obwohl es sich hier um krasseste Einschränkungen handelt, will sie den Bundesrat außen vor lassen. Weil sie weiß, sie hätte die Mehrheit nicht hinter sich.

Die Menschen, die sich ständig nur an ihre Parteien und Ideologien klammern, wie peinliche Fans, ohne ihren Kopf eigenständig zu nutzen, sollten sich vielleicht mal mehr mit all diesen Themen beschäftigen und Unterschiede und Gemeinsamkeiten sehen. Dann würde es unserem Land deutlich besser gehen.

Aber hey, Hauptsache der Mietendeckel ist verfassungswidrig, nicht wahr ?

M.H.

Der Journalist, Autor, Publizist und angehende Jurist Manaf Hassan kommt aus Berlin. Der Deutsch-Syrer ist u.a. auf twitter aktiv.

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Die halbe Wahrheit des Tareq Alaows rund um seine Bundestagskandidatur

Tareq Alaows wollte als erster Flüchtling für den Bundestag kandidieren – als Direktkandidat für die Grünen in Wahlkreis 117, Oberhausen-Wesel III.

Nun wurde auf der Homepage der Grünen Dinslaken die Rücknahme der Kandidatur bekanntgegeben:

„Die hohe Bedrohungslage für mich und vor allem für mir nahestehende Menschen ist der wichtigste Grund für die Rücknahme meiner Kandidatur.“

wird Alaows dort zitiert.

Und Presse und Politik springen über das Stöckchen „Aus Angst um die eigene Familie“ titelt die Zeit, Ulf Poschardt twittert, dass dies eine „Schande für Deutschland“ sei und NRW Integrationsminister Joachim Stamp will ihn gleich ins Ministerium einladen.

Ich bezweifle nicht, dass Alaows massiv angefeindet wurde. Ich vermute, Bundestagsabgeordnete mit nicht deutsch klingenden Namen wie Grigorios Aggelidis, Gökay Akbulut, Nezahat Baradari, Danyal Bayaz, Canan Bayram, Sevim Dağdelen, Ekin Deligöz, Karamba Diaby, Bijan Djir-Sarai, Yasmin Fahimi, Josip Juratovic, Elvan Korkmaz, Żaklin Nastić, Cem Özdemir, Mahmut Özdemir, Aydan Özoğuz oder Gülistan Yüksel können ein Lied davon singen.

Was diese alle aber von Alaows unterscheidet: Sie haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Und diese ist unbedingte Voraussetzung dafür, in den Bundestag gewählt werden zu können, so will es das Gesetz:

Bundeswahlgesetz – § 15 Wählbarkeit

(1) Wählbar ist, wer am Wahltage

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

Ziffer 1 trifft auf ihn nicht zu – und da er keine wirklichen Chancen hat, bis zum September 2021 die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten (für eine Einbürgerung nach § 10 StAG ist er zu kurz hier, selbst für eine grundsätzlich unsichere Ermessenseinbürgerung dürfte es knapp werden, dazu hier), war seine Kandidatur inklusive markiger Sprüche – z.B. dass der Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ am Reichstag entfernt werden solle – nichts anderes als ein PR Gag. Genau so wie der jetzt erfolgte Rückzug von der Kandidatur.

Damit bleibt mehr als ein Gschmäckle. Die Bekämpfung von Rassismus ist ein wichtiges Anliegen. Rassismus aber vorzuschieben, wo ganz andere Gründe maßgeblich sind, schadet diesem Anliegen.

Abschließend möchte ich noch zur Abrundung auf einen twitter Thread von Manaf Hassan verweisen, in dem dieser auf weitere Ungereimtheiten rund um Alaows hinweist, z.B., dass dessen Verhältnis zum Islamismus durchaus hinterfragt werden kann. Aber das ist eine andere Geschichte…

Nachtrag I

Am 14. September 2021 erhielt Tareq Alaows übrigens seine deutsche Staatsbürgerschaft, wie er auf twitter mitteilte. Es hätte also mit der Kandidatur geklappt.

Nachtrag II

Ende Dezember 2021 war er wieder im Fokus der Medien, da er durch die Polizei kontrolliert wurde und sich darüber auf twitter beschwerte:

Hallo @polizeiberlin , ich wurde an der S-Bahn Friedrichstraße kontrolliert. Begründung: Eine Gefährdung sei nicht auszuschließen. Man müsse nach gefährlichen Gegenstände suchen und Perso kontrollieren. So sah ich aus. Wie kann man aufgrund dessen eine Gefährdung feststellen?

Der tweet erhielt viel Aufmerksamkeit.