Hashtag #LTNRW

Der Hashtag #LTNRW wird für Tweets verwendet, bei denen es um die Landtagssitzungen in Nordrhein-Westfalen geht.

Er steht für Landtag NRW.

10 Dinge, die man in Nordrhein-Westfalen gemacht haben sollte – Vorschläge von Severin

  1. Den Landtag in Düsseldorf besuchen
    Wer in Nordrhein-Westfalen lebt, sollte einmal den Landtag besucht haben, der auch architektonisch interessant ist. Mehr Infos dazu gibt es beim Besucherzentrum. Danach bummelt man über die Kö und trinkt ein Alt. Aber auch sonst hat Düsseldorf einiges zu bieten.
  2. Zeche Zollverein
    Das Herz von NRW ist das Ruhrgebiet – und das war jahrzentelang von Steinkohleabbau geprägt. Einblicke in diese Geschichte und in das neue Ruhrgebiet gibt die Zeche Zollverein in Essen. Das Ruhrgebiet ist auch gleichsam das Bindeglied zwischen Rheinland und Westfalen.
  3. Braunkohletagebau
    Teile von NRW sind immer noch durch den Braunkohletagebau geprägt. Die Gebiete westlich von Köln, in denen die RWE baggert, sehen aus wie von einem anderen Planeten. Es gibt zahlreiche Besucherzentren, z.B. das Eventforum terra:nova.
  4. Kölner Dom
    Der Dom in Köln ist eine der meistbesuchten Sehenswürdigkeiten in Deutschland – zu Recht. Nach dem Besuch der gotischen Kirche bieten sich viele weitere Aktivitäten in der Millionenstadt am Rhein an – von Kultur bis Shopping. Ein Muß ist freilich ein Kölsch in einem der Kölner Brauhäuser.
  5. Altes Regierungsviertel Bonn
    Atmen Sie bundesdeutsche Geschichte ein: ein Spaziergang durch das ehemalige Regierungsviertel in Bonn macht es möglich. Tiefere Einblicke bietet das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das ganz nah am alten Bundestag liegt. Aber auch sonst ist Bonn einen Besuch wert.
  6. Externsteine
    Ab in das ehemalige Land Lippe, an das noch die lippische Rose im Landeswappen erinnert. Hier stehen die Externsteine (siehe Bild), die schon immer mystische Bedeutung hatten. Heute genießt man hier die Natur und die vielen kleinen Orte im heutigen Kreis Lippe.
  7. Lambertikirche Münster
    Die gesamte Altstadt von Münster in Westfalen ist natürlich einen Besuch wert. Das Wahrzeichen der Stadt ist die Lambertikirche, an der immer noch die Eisenkäfige hängen, in denen die Leichen der hingerichteten Anführer des Täuferreichs in Münster hingen. Ein spannendes Kapitel der deutschen Geschichte. Lesetipp dazu: “Kristus” von Robert Schneider.
  8. Winterberg
    In NRW kann man auch Skifahren. Und auch vom Skispringen her kennt man Winterberg. Ruhiger als im Winter ist es in den anderen Jahreszeiten, wenn sich das Rothaargebirge zum Wandern anbietet.
  9. Schwebebahn fahren in Wuppertal
    Dieses Verkehrsmittel gibt es nur in Nordrhein-Westfalen – die Schwebebahn. Und daher sollte man unbedingt mit ihr gefahren sein. Tipp: die Bahn hält auch am sehenswerten Zoo.
  10. Aachen und mehr
    Der Kaiserdom ist Pflichtprogramm in Aachen, ist dort aber freilich nicht die einzige Sehenswürdigkeit der Stadt. Wer mag, besucht von hier aus auch noch die Niederlande oder Belgien.

Lesetipp:

Eine Übersicht aller 10 Dinge Liste erhalten Sie hier.

Bild: Pixabay

10 Dinge, die man in Remscheid gemacht haben sollte – Vorschläge von Sven Wolf

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  1. Die höchste Eisenbahnbrücke der Welt entdecken! Mit dem „Müngstener“, der S-Bahn, über die Brücke fahren und sich an der atemberaubenden Bergischen Landschaft erfreuen. Nicht zu vergessen: den Müngstener Park an der Wupper besuchen.
  2. Die Sauna des Badeparadieses H2O ist auf jeden Fall ein Muss. Die abwechslungsreiche Saunalandschaft genießen und entspannt nach Hause fahren.
  3. Eine Museentour starten! Vom Deutsche Werkzeugmuseum in Hasten und dem Röntgenmuseum in Remscheid-Lennep bis zum Tuchmuseum, die alle über die aufschlussreiche Vergangenheit des Bergischen Landes Zeugnis ablegen.
  4. Das Teo-Otto-Theater mit seinem vielfältigen Angebot besuchen – besonders die „Kall Nit-Talk“-Veranstaltungen, in der Talk-Show-Legende Horst Kläuser bekannte und interessante Gäste zum Gespräch empfängt.
  5. Über den Lüttringhauser Weihnachtsmarkt bummeln und sich auch den Glühwein am Stand der AWO auf dem Rathausplatz schmecken lassen.
  6. Am Eschbachtal spazieren gehen und einfach einmal die Natur genießen.
  7. Eine Bergische Kaffeetafel, wie z.B. im Café Hellwig und anderen Cafés, kosten und den Ausblick genießen.
  8. Auf gar keinen Fall den Karneval in Lennep verpassen!
  9. Durch die Lenneper Altstadt schlendern.
  10. Das feinste Kabarett im Kulturzentrum Klosterkirche besuchen und sich von TV-bekannten Comedy-Stars amüsieren lassen.

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Sven Wolf im Gespräch mit Franz  Müntefering bei einer bergischen Kaffeetafel.
Bild: (c) Thomas Wunsch

In der Reihe “10 Dinge, die man in…” werden jeweils Tipps gegeben, was man an einem bestimmten Ort gesehen oder gemacht haben sollte. Jeder ist herzlich eingeladen, mitzumachen.

Diese Liste hat Sven Wolf erstellt, der Remscheid im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertritt.

Bild oben: Müngstener Brücke (c) Friederich Hüchelbach

10 Dinge, die man in Düsseldorf gemacht haben sollte – Vorschläge von Martin-Sebastian

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  1. Im Himmelgeister Rheinbogen spazieren
    Niederrhein mitten in Düsseldorf: das Naturschutzgebiet Himmelgeister Rheinbogen. Mit dem 835er oder vom Parkplatz „Kölner Weg“ lassen sich zu Fuß oder mit dem Rad viele Pflanzen- und Tierarten erkunden. Auf dem 5km langen Rundweg kommt man auch an einer der ältesten und schönsten Kirchen Düsseldorfs vorbei: St. Nikolaus.
  2. Auf´m Carlsplatz einkaufen
    Der wohl schönste Wochenmarkt in ganz Deutschland mitten im Herzen der Stadt: über 60 HändlerInnen bieten Obst, Gemüse, Lebensmittel, Pflanzen, Blumen und vieles mehr an. Egal ob Mittagspause oder Wocheneinkauf: hier findet man alles, frisch und lecker. Wenn Sie Samstags in der Schlange bei Bäcker Hinkel die selben Leute sehen, sind Sie richtig integriert :)
  3. Brückenrunde laufen
    Für EinsteigerInnen gibt es die kleine Strecke, die etwa 5km kurz ist: Start der Rundstrecke am Apollo-Variete über die Rheinknie- und Oberkassler Brücke. Einer der schönsten Laufstrecken überhaupt. Wer es ein bisschen ausgedehnter mag, kann die Runde über die Theodor-Heuss-Brücke auf 8,5km erweitern und für die Lauf-Besessenen: über die Flughafenbrücke (A44) nach Meerbusch rüber. Dann hat man 20km unmittelbar am Rhein geschafft.
  4. Auftanken an der Ratinger Straße
    „Die längste Theke der Welt“ wurde oft besungen und die Altstadt fehlt in keinem Touristenführer. Viele BesucherInnen gehen durch die Bolker Str. zum Rathaus und fahren dann weiter. Großer Fehler. Denn die Ratinger Straße beherbergt nicht nur das leckerste Bier (Brauerei im Füchschen) sondern viele andere legendäre Institutionen der Düsseldorfer Kneipenszene: Im „Ratinger Hof“ (Nr. 10) hatten die Toten Hosen bekanntlich ihre ersten Auftritte und im „Ohme Jupp“ (Nr. 19) kann man bis heute bekannte KünstlerInnen aus der benachbarten Kunstakademie treffen. Wenn alles zu hat oder ein Absacker gebraucht wird, ist das „Kreuzherren Eck“ am Kopf der Ratinger (jaja, eigentlich Altestadt) wohlgemeint die letzte Adresse ;)
  5. Flanieren in Flingern
    ja, der Stadtteil wurde und wird bis heute ordentlich „gehypt“, ständig mit Berlin-Kreuzberg oder sogar Williamsburg (Brooklyn) verglichen. Trotzdem mag ich ihn von allen Stadtteilen am liebsten, denn er ist ständig im Wandel und in Bewegung, liegt wunderschön zentral und bietet gastronomisch einiges. Die Ackerstraße zwischen Linden- und Beethovenstraße bis zum Cranchplatz ist das Herzstück des Stadtteils, wohlgemerkt „Flingern-Nord“. Der südliche Teil beheimatet unsere legendäre Fortuna am Flinger Broich. Das Paul-Janes-Stadion neben der Müllverbrennung und dem Allwetterbad gehört für mich mehr dazu als die Cafés auf der Ackerstraße. Die Siedlung aus Gartenhäuschen am Hagebuttenweg bietet abends Industrieromantik pur, wenn die Heißwasserkessel der Stadtwerke angestrahlt werden.
  6. Kaiserswerth entdecken
    mit der U79 vom Hbf erreicht man den Klemensplatz in 20 Minuten. Hier landet man im Herzen des wohl schönsten Stadtteils. Über den Kaiserswerther Markt mit vielen kleinen Cafés und Geschäften gelangt man unmittelbar zum Rhein. Dort entlang zur St. Suitbertus Basilika am Stiftsplatz, eine dreischiffige romanische Pfeilerbasilika mit vergoldetem Schrein für die Gebeine des Heiligen Suitbertus. Weiter entlang am Rheinufer erhebt sich die malerische Ruine der „Kaiserpfalz“ des sagenumwobenen Kaisers Friedrich Barbarossa. In unmittelbarer Nähe der Gemäuer findet sich der schönste Biergarten Düsseldorfs, der „Burghof“. Auf der Mauer beim Sonnenuntergang die Beine baumeln lassen – Heimatgefühle…
  7. Fortuna erleben
    „Wer Fortuna-Fan ist, braucht das Leben nicht zu fürchten“ hat Dieter Nuhr mal gesagt. Was steckt dahinter? Nach einer sehr erfolgreichen Phase (DFB-Pokalsieger 1979 und 1980) bis hin zur legendären Finalteilnahme im Europapokal der Pokalsieger 1979 gegen den FC Barcelona (3:4 nach Verlängerung!), folgten Jahre des Absturzes. Der Tiefpunkt waren Heimspiele mit weniger als 2.000 Zuschauern am Flinger Broich in der vierten Liga. Als die Toten Hosen den Verein als Trikotsponsor vor der Insolvenz retteten (2001/2002) begann die Wende und die Fans trugen die Fortuna wieder zurück bis in die 1. Bundesliga. Fortuna ist launisch und unberechenbar, aber ein Besuch in der „Esprit-Arena“ kann ansteckend sein.
  8. Schloss und Park Benrath besuchen
    Eines der schönsten Gartenschlösser steht im Düsseldorfer Süden. Von 1756 – 1773 durch Architekt Nicolas de Pigage geplant und erbaut, diente das Schloss Benrath zunächst als Lust- und Jagdschloss für den Kurfürsten Carl Theodor. Das Ensemble gilt heute in seiner künstlerischen Einheit aus Bauwerken, Inneneinrichtungen und den riesigen Gärten als eines der in Europa selten gewordenen Gesamtkunstwerke des ausgehenden Rokoko. Einmal im Jahr gibt es ein Schlosskonzert mit Picknick und die es schnell mögen, können auch beim Benrather Schoßlauf alles im Lauftempo erkunden.
  9. Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen
    Die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen vereint drei Ausstellungsorte: das K20 am Grabbeplatz, das K21 im Ständehaus und das Schmela-Haus in der Mutter-Ey-Straße. Als „heimliche Nationalgalerie“ bezeichnen Kritiker die Kunstsammlung wegen der außergewöhnlichen Qualität der Bestände. Dem Museum ist es während seiner 50-jährigen Geschichte gelungen, seinen Rang unter den großen deutschen Sammlungen in Berlin, Bremen, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und auch im internationalen Vergleich mit den großen Museen in Paris, London oder New York zu behaupten.
  10. Schlittschuhlaufen an der Brehmstraße
    Außerhalb Süddeutschlands ist die DEG der wohl traditionsreichste Eishockeyclub Deutschlands. Legendär sind die Erfolge der 90er Jahre aber vor allem die Fans, die für eine Gänsehaut-Atmosphäre im Eisstadion an der Brehmstraße gesorgt haben. Auch wenn die DEG hier nicht mehr spielt, ist die Brehmstraße ein beinahe heiliger Ort. Das beste: hier können Sie zu den Öffnungszeiten ein bisschen Atmosphäre schnuppern und Eislaufen.

Diese Liste hat Martin-Sebastian Abel erstellt, der bis 2017 für die Grünen im Landtag von NRW in Düsseldorf war.

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In der Reihe “10 Dinge, die man in … gemacht haben sollte” werden Orte, Dinge, Veranstaltungen und anderes vorgestellt, die man als in bestimmten Städten, Stadtteilen, Ländern oder Regionen gemacht haben sollte. Sie richtet sich in erster Linie an Menschen, die dort wohnen – aber auch Besucher und Touristen finden hier sicher Geheimtipps. Wir freuen uns über weitere Listen, die wir gerne veröffentlichen!

Bild oben: (c) Severin Tatarczyk

10 Tipps, was man selbst für mehr Demokratie tun kann

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Am 15. September ist der internationale Tag der Demokratie. Dieser Aktionstag wurde 2007 von der UN Vollversammlung eingeführt und hat das Ziel, die Entwicklung vom Demokratien zu fördern und die Grundsätze der Demokratie zu verteidigen.

Ein guter Anlass, sich einige Gedanken über die Lage der Demokratie in Deutschland zu machen. Mit dem Grundgesetz haben wir wahrscheinlich eine der besten Verfassungen der Welt, wie sich in den letzten Jahrzehnten bewiesen hat. Dennoch resignieren viele Bürger und nutzen ihre demokratischen Rechte nicht. Bei der Oberbürgermeisterwahl 2015 in Bonn sind nur rund 45% der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Statt nur gegen “die da oben” zu wettern, sollte man aber selber aktiv Demokratie leben.

Und daher sind hier 10 Dinge, über die man nachdenken sollte – nicht nur heute!

  1. Informieren Sie sich! Urteilen und entscheiden kann nur, wer informiert ist. Lesen Sie Zeitungen und Zeitschriften, ob gedruckt oder online. Informieren Sie sich in regionalen, überregionalen und internationalen Blogs. Melden Sie sich bei twitter an. Finden Sie interessante Youtube Channels oder facebook Gruppen. Lesen Sie komplizierte Sachverhalte nach. Wie wollen Sie sonst über Migration, Euro, Gleichberechtigung, Energiewende, Bildungspolitik oder städtische Bauvorhaben mitreden und darüber abstimmen können?
  2. Kennen Sie die Standpunkte! Sie haben schon immer die CDU / SPD / FDP / Grüne… gewählt, selbst wenn diese einen Kartoffelsack aufgestellt haben? Lösen Sie sich von ideologischen Mustern und verkrusteten Strukturen. Lesen Sie nach, wofür “Ihre” Abgeordneten wirklich stehen. Oder überprüfen Sie mit dem Wahl-O-Mat, mit welche Partei sie wirklich übereinstimmen.
  3. Reden Sie mit ihrem Abgeordneten! Ihr Abgeordneter – egal ob im Rat, Land oder Bund – hat wahrscheinlich ein Problem. Er lebt in einer Filterblase und bekommt viele Probleme, Sorgen und auch positive Dinge gar nicht mit. Sagen Sie ihm also, was sie umtreibt und was Sie gut finden. Ob bei Bürgersprechstunden oder wenn Sie ihn auf der Straße treffen. Oder schreiben Sie ihm einfach eine E-Mail. Übrigens können Sie sich bei der Gelegenheit auch ruhig für sein Engagement bedanken.
  4. Informieren Sie andere! Sie haben einen interessanten Artikel gefunden? Teilen Sie ihn in ihren sozialen Netzen. Und damit sind nicht nur twitter, facebook oder Google+ gemeint – sie können anderen auch davon erzählen, einen Link per WhatsApp oder E-Mail weiterleiten oder die Zeitungsseite kopieren und weitergeben. Oder Sie fangen an, selbst zu bloggen oder bei einem Blog mitzuschreiben.
  5. Gehen Sie wählen! Das Argument, meine Stimme zählt doch eh nicht. In Bonn haben 2015 nur 60 Stimmen darüber entschieden, wer Oberbürgermeister wird. Und wenn Ihnen keine der großen Parteien und keine der Protestparteien zusagt, machen Sie Ihren Stimmzettel ungültig. So zeigen Sie wenigstens, dass Ihnen die Demokratie so wichtig ist, dass Sie zum Wahllokal gehen.
  6. Treten Sie einer Partei bei! Sie schimpfen über die verkrusteten Strukturen in den Parteien? Dann ändern Sie das! Indem Sie Mitglied in einer Partei werden und frischen Wind in den Ortsverband bringen. Sie müssen ja nicht direkt eine Funktion übernehmen.
  7. Treten Sie an! Ja, richtig gelesen. Treten Sie zu Wahlen an. Ob kommunal, landespolitisch oder zum Bundestag… Ob im Rahmen einer Partei oder als unabhängiger Kandidat. Selbst wenn Sie als letzterer vielleicht keine Chance haben: Sie bringen Ihre Gedanken und Ideen in die öffentliche Diskussion ein.
  8. Wirken Sie mit! Politik findet nicht nur in den Parteien, Ratssitzungen und Parlamenten statt. Es gibt viele andere Bereiche, in denen Sie demokratisch mitwirken können. Sei es in der Schulpflegschaft, in der Kirchengemeinde, Bürgerinitiativen, Vereinen, Verbänden und wo gerade Not am Mann ist. Eine interessante Möglichkeit ist zudem, als Wahlhelfer aktiv zu sein.
  9. Bleiben Sie fair! Zur Demokratie gehört auch, dass man sich mit dem eigenen Standpunkt nicht immer durchsetzt und es Kompromisse und Niederlagen gibt. Kämpfen Sie für Ihre Ideen und Überzeugungen, aber nicht unter der Gürtellinie. Akzeptieren Sie, wenn sich die Mehrheit endgültig durchgesetzt hat. Akzeptieren Sie andere Meinungen!
  10. Motivieren Sie andere! Ein einzelner kann schon viel bewirken. Viele können noch viel mehr bewirken. Motivieren Sie andere, sich zu informieren und zu engagieren! Am besten jetzt sofort.

Meinung: Für freie Abgeordnete

Das Abstimmungsproblem

Drastisch gesehen könnte man sich einen großen Bundestag (oder auch Landtage) mit vielen Abgeordneten sparen: Nach den Wahlen entsenden die Parteien, die es ins Parlament geschafft haben, einfach einen Vertreter, der dann dem Wahlergebnis entsprechend viele Stimmen bekommt, die er dann bei den Abstimmungen entsprechend der Parteitagsbeschlüsse und des jeweiligen Koalitionsvertrages einsetzt. Die Ergebnisse wären nicht anders als derzeit, da die Fraktionen im Regelfall ja ohnehin blockweise abstimmen. Gut, das ist jetzt etwas polemisch und es gibt durchaus Sternstunden des Parlaments, in denen der Fraktionszwang aufgehoben ist, aber er ist leider der Regelfall und die Abgeordneten halten sich dran.

Hauptgrund dafür, dass die Abgeordneten sich den Abstimmungswünschen Ihrer Fraktionsführung unterwerfen ist sicherlich, dass sie z.B. Sorge haben, nur auf einem schlechten Platz oder sogar gar nicht auf der nächsten Wahlliste zu stehen, wenn sie entgegen der Parteilinie abstimmen.

Die in Artikel 38 GG beschriebenen Abgeordneten, die “an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen” sind, sind mithin in der Realität kaum mehr zu finden.

Kein Wunder also, dass die Reden und Debatten im Bundestag inhaltsleer sind und das Interesse der Bürger daran kontinuierlich nachlässt, was auf Dauer gefährlich für die Demokratie ist.

Doch wie kann man das ändern?

Mehr geheime Abstimmungen

Eine naheliegende Lösung könnte sein, mehr geheime Abstimmungen durchzuführen – sie sind an sich nur für wenige Fallgruppen wie z.B. die Wahl des Bundeskanzlers vorgesehen.

So könnte man daran denken, dass grundsätzlich oder auf Antrag eines oder mehrerer Abgeordneter die Abstimmungen geheim erfolgen müssen.

Auch wenn man damit dem einzelnen Abgeordneten mehr Freiheit geben würde, werfen einige ein, dass die vom Grundgesetz beschriebene Demokratie Transparenz bedinge. Dazu gehöre eben auch, dass der Bürger wisse, wie sein Abgeordneter abstimme. Und tatsächlich wird bei besonders wichtigen Entscheidungen oftmals sogar namentlich abgestimmt und die Namenslisten sind online abrufbar.

Ich persönlich bin mir nicht sicher, ob nicht doch eher geheime Abstimmungen geboten wären – doch halte ich eine dementsprechende Änderung der GeschOBT und ggf. sogar des Grundgesetzes angesichts der dargestellten Bedenken für sehr unwahrscheinlich.

Fraktionen auflösen – oder zumindest verändern

Ein weiterer Ansatz ist, die Macht der Fraktionen in der derzeitigen Form zu beschränken.

Vorgebracht wird immer, diese wären für eine effiziente politische Arbeit notwendig. Und in der Tat sorgen Sie für eine hocheffiziente Politik – bei der alle Abgeordneten der vorgegebenen Parteilinie folgen. Angesichts neuer technischer Möglichkeiten halte ich Fraktionen grundsätzlich nicht mehr für notwendig. Zudem könnte der Bundestag seinen wissenschaftlichen Dienst ausbauen und damit den Abgeordneten die für ihre Arbeit benötigten Ressourcen zur Verfügung stellen.

Interessant könnte auch ein System sein, bei dem die bisherigen Ausschüsse durch themenbezogene Fraktionen ersetzt werden – z.B. die “Fraktion der Außenpolitiker” oder gleich auch die “Fraktion der transatlantischen Außenpolitiker”, die “Fraktion der ostorientierten Außenpolitiker”, die “atomstromfreundlichen Energiepolitiker” und die “bayerischen Bienenfreunde”.

Egal wie – eine Abschaffung der Fraktionen in der derzeitigen Form dürfte eine der wichtigsten Maßnahmen zur Belebung der politischen Kultur sein.

Wer kann überhaupt in den Bundestag?

Bleibt das Problem, dass letztlich die Parteien entscheiden, wer als Direktkandidat eines Wahlkreises oder über die Landeslisten in den Bundestag einziehen kann. Freilich können sich schon jetzt unabhängige Direktkandidaten zur Wahl stellen, doch haben diese in der Regel keine Chancen, da sie nicht über die Ressourcen verfügen, die die Parteien bieten können.

Vorstellbar wäre, eine dritte Kategorie an Abgeordneten einzuführen – die der unabhängigen Direktkandidaten. Bei der Bundestagswahl hätte man dann zusätzlich eine “Drittstimme”, mit der man einen unabhängigen Direktkandidaten des jeweiligen Wahlkreises in den Bundestag wählen kann.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass man ähnlich wie bei einigen Primaries oder Caucuses in den USA die Kandidaten der Parteien durch alle Wähler bestimmen lässt – also echte Vorwahlen.

Die radikalste Form wäre schließlich, die Parteien in der derzeitigen Form abzuschaffen. Auch wenn ich dies für wünschenswert hielte, ist mir bewusst, dass dies weder verfassungsrechtlich noch politisch durchsetzbar wäre.

Beschränkung der möglichen Legislaturperioden

Sinnvoll könnte zudem eine Beschränkung der möglichen Legislaturperioden des jeweiligen Abgeordneten sein, dies in Kombination mit der Verlängerung einer Legislaturperiode auf fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiederwahlen des Kanzlers.

Ein MdB das weiß, dass es nur zwei oder drei mal in den Bundestag gewählt werden kann, wäre (zumindest in seiner letzten) Legislaturperiode gegen Fraktionszwang immuner. Zudem würde diese Einschränkung die Entstehung von karrieristischen “Berufspolitikern” erschweren und zu “Abgeordneten” im ursprünglichen Sinne des Wortes führen.

Aber auch hier ist zu befürchten, dass die Abgeordneten aus Eigeninteresse einer solchen Änderung nicht zustimmen werden.

Mehr Bürgerentscheide

Manche werden nun einwerfen, Bürgerentscheide auf Bundesebene würden doch auch für mehr Demokratie sorgen. Mir geht es hier jedoch um die Freiheit des einzelnen Abgeordneten und die würde dadurch allenfalls mittelbar betroffen.

Passieren wird nichts

Es gäbe viele Möglichkeiten, die Unabhängigkeit der einzelnen Bundestagsabgeordneten zu stärken. Passieren wird jedoch wohl nichts – denn diese Änderungen liegen nicht im Interesse der Fraktionsspitzen.

Langfristig wird dies jedoch dazu führen, dass politische Diskussionen nicht mehr im Bundestag geführt werden, sondern nur noch auf der Straße, im Internet und in Talkshows und sich das Parlament von der Lebenswirklichkeit mehr und mehr entkoppelt.