Liste: Abgeordnete, die an der Abstimmung über die Impfpflicht ab 60 am 7. April 2022 nicht teilgenommen haben

Hier finden Sie eine Übersicht der Abgeordneten, die an der Abstimmung über die Corona Impfpflicht ab 60 am 7. April 2022 nicht teilgenommen haben:

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Liste: Abgeordnete, die sich am 7. April 2022 bei der Abstimmung über die Impfpflicht ab 60 enthalten haben

Hier finden Sie eine Übersicht der Abgeordneten, die sich am 7. April 2022 bei der Abstimmung über die Corona Impfpflicht ab 60 enthalten haben:

Sebastian Hartmann (SPD)
Carlos Kasper (SPD)
Holger Mann (SPD)
Claudia Moll (SPD)
Nadja Sthamer (SPD)
Katja Keul (BÜ90/GR)
Helge Limburg (BÜ90/GR)
Dr. Ophelia Nick (BÜ90/GR)
Caren Lay (DIE LINKE.)

Weitere Listen zu dieser Abstimmung

Es gab keine ungültigen Stimmen

Liste: Abgeordnete, die am 7. April 2022 gegen die Impfpflicht ab 60 gestimmt haben

Hier finden Sie eine Übersicht der Abgeordneten, die am 7. April 2022 gegen die Corona Impfpflicht ab 60 gestimmt haben.

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Liste: Abgeordnete, die am 7. April 2022 für die Impfpflicht ab 60 gestimmt haben

Hier finden Sie eine Übersicht der Abgeordneten, die am 7. April 2022 für die Corona Impfpflicht ab 60 gestimmt haben.

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Dokumentiert: Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land (Drucksache 20/978)

Der Antrag der CDU/CSU Fraktion umfasst insbesondere:

  • eine sofort zu schaffende, zuverlässige, sichere und zugleich einfach zu
    errichtende Datengrundlage über den Impfstatus der verschiedenen Altersgruppen in Form eines Impfregisters. Denn nur eine ausreichende Datengrundlage ermöglicht die richtigen Reaktionen und damit sowohl den Schutz unseres Gesundheitssystems, aber auch unserer Freiheitsrechte;
  • die Intensivierung der Impfkampagne (insbesondere bessere und zielgerichtete Aufklärung) und der Ausbau der Impfinfrastruktur;
  • eine neue, vorausschauende gesetzliche Regelung, die mit einem gestuften Impfmechanismus Deutschland gut schützt.

Sie können die gesamte Drucksache hier einsehen.

Unterzeichner:

Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und die CDU/CSU Fraktion

Mehr Infos

Die anderen Anträge finden Sie hier.

Dokumentiert: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt (Drucksache 20/954)

Interfraktioneller Antrag: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Den Entwurf können Sie hier herunterladen.

Unterstützende Abgeordnete:

„Dokumentiert: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt (Drucksache 20/954)“ weiterlesen

Dokumentiert: Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (Drucksache 20/899)

Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2; Drucksache 20/899.

Dieser Gesetzentwurf führte zur Impfpflicht ab 60 und der Möglichkeit einer allgemeinen Impfpflicht. Sie können ihn hier einsehen.

Mehr Infos

Die anderen Anträge finden Sie hier.

Unterstützende Abgeordnete dieses Antrags „Dokumentiert: Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (Drucksache 20/899)“ weiterlesen

Liste: Anträge zur Impfpflichtabstimmung am 7. April 2022 im Bundestag

Hier finden Sie eine Übersicht der Anträge in Sachen Impfpflicht, über die am 7. April 2022 im Deutschen Bundestag abgestimmt wird:

Drucksache 20/516: Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus

Antrag der AfD Fraktion. Hier erfahren Sie mehr.

Drucksache 20/680: Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen

Interfraktioneller Antrag, u.a. Wolfgang Kubicki, Sahra Wagenknecht und viele FDP Abgeordnete. Hier erfahren Sie mehr.

Drucksache  20/899: Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCoVImpfG)

Interfraktioneller Antrag, gleichsam der Regierungsentwurf. Hier finden Sie mehr Infos.

Drucksache 20/954: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Interfraktioneller Antrag, Mehr Infos hier.

Drucksache 20/978: Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land

Antrag der CDU/CSU Fraktion, der auf ein Impfregister und Aufklärung setzt und ein Impfgesetz vorbereiten will. Hier mehr.

Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (Drucksache 20/1353)

Hier als PDF.

 

Dokumentiert: Antrag gegen die Impfpflicht der AfD (Drucksache 20/516)

Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Deutsche Bundestag hält eine unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung zur Impfung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 für unverhältnismäßig.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. von Plänen zur Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht gegen das Virus
SARS-CoV-2 Abstand zu nehmen;
2. einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die ab dem 15. März 2022 geltende

Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben wird.

Berlin, den 14. Januar 2022

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Die gesamte Drucksache können Sie hier abrufen.

Der Antrag wird unterstützt von: „Dokumentiert: Antrag gegen die Impfpflicht der AfD (Drucksache 20/516)“ weiterlesen

Schnelle Meinung: Warum es keine gute Idee ist, dass sich der Bundestag jetzt mit der Corona Impfpflicht befasst

Das SARSCovImpfG soll jetzt am 18. März 2022 im Bundestag beraten werden, zahlreiche Abgeordnete – hier zu finden – haben den Entwurf unterzeichnet.

Auch wenn ich anfangs ein Befürworter der Impfpflicht war und diese später neutral gesehen habe, lehne ich diese zum jetzigen Zeitpunkt aus mehreren Gründen ab. Diesen auf twitter geäußerten Standpunkt möchte ich hier kurz begründen.

  • Grundsätzlich halte ich eine Impfpflicht für verfassungsrechtlich unproblematisch. Ob man diese bei Corona aber aktuell angesichts der Wirksamkeit der derzeitigen Impfstoffe einerseits und der vergleichsweise milden Omikron Verläufe andererseits verfassungsrechtlich wasserdicht begründen kann, halte ich zumindest für fragwürdig. Dies spricht also schon klar gegen eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt.
  • Angesichts des Krieges in der Ukraine würde das Gesetz aber den Makel haben, nicht nur ohne echte Not, sondern auch noch im Windschatten des Krieges ohne große öffentliche Diskussion verabschiedet worden zu sein. Dies gäbe wieder Verschwörungstheorien Auftrieb und würde die Akzeptanz weiter untergraben.
  • Ohnehin ist die Gesellschaft hinsichtlich der Corona Maßnahmen gespalten, neue Gräben tun sich aktuell hinsichtlich des Krieges in Osteuropa auf. Eine Impfpflicht würde nur weiteres Öl ins Feuer gießen.
  • Eine Impfpflicht ist nicht praktikabel kontrollierbar. Ein nicht kontrollierbares Gesetz ist eine Farce.

Ich hielte es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für sinnvoller, eine Infrastruktur zu schaffen, die eventuelle spätere Impfpflichten kontrollierbar macht, z.B. ein zentrales Impfregister. Zudem sollte ein Gesetzentwurf auf Vorrat für den Fall vorgehalten werden, dass sich gefährlichere Corona Varianten verbreiten und effektivere Impfstoffe verfügbar sind.

In der derzeitigen Situation aber ein gesellschaftlich umstrittenes und praktisch kaum durchsetzbares Gesetz auf den Weg zu bringen, halte ich für einen Fehler.

Unabhängig von der Pflicht rate ich jedem, dass er sich nach persönlicher Abwägung impfen lassen solle.