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Cadenabbia Blau ist eine Farbe, die die CDU für ihr neues Parteilogo gewählt hat. Es ist ein helles Türkisblau, das nach dem Urlaubsort in Italien benannt ist, in dem Altkanzler Konrad Adenauer seine Sommerurlaube verbrachte. Die CDU will mit dieser Farbe Vitalität, Zuversicht und Freiheit ausdrücken.
Hier finden Sie eine Liste der Vorsitzenden der CDU mit weiteren Angaben.
Hier entsteht eine Gästeliste der Hochzeit von Franca Lehfeldt und Christian Lindner. Rund 140 Gäste sollen an der kirchlichen Hochzeit am 9. Juli 2022 auf Sylt teilgenommen haben und wir versuchen eine Liste der prominenten Gäste zu erstellen.
Standesamtlich geheiratet wurde übrigens schon am 7. Juli, die festliche Feier fand dann am Samstag in der Kirche Sankt Severin (Bild) und später in der Sansibar statt.
Hier aber nun die Liste einiger der prominenten Hochzeitsgäste.
„Liste: Gäste bei der Hochzeit von Franca Lehfeldt und Christian Lindner“ weiterlesen
Der Antrag der CDU/CSU Fraktion umfasst insbesondere:
Sie können die gesamte Drucksache hier einsehen.
Unterzeichner:
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und die CDU/CSU Fraktion
Die anderen Anträge finden Sie hier.
Eigentlich wollte ich zu dem Thema aus diversen Gründen nichts sagen.
Nachdem ich jedoch auf twitter öffentlich dazu angesprochen wurde, nun doch eine kurze Anmerkung zu Baerbock, Merz und Kurzstreckenflügen.
Vor einigen Tagen machte die Schlagzeile die Runde, dass die Grünen Kurzstreckenflüge verbieten wollen. In einem Interview mit der BAMS hatte Annalena Baerbock wörtlich gesagt:
Und ja, Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben.
Die Steilvorlage griff Friedrich Merz im Interview mit dem Handelsblatt auf, wovon sein Team eine Aussage auf twitter brachte:
„Die Verbotsliste der #Grünen wird immer länger. Sollen Urlauber mit dem Lastenfahrrad nach #Mallorca fahren, wenn #Kurzstreckenflüge abgeschafft sind? Auch in der Verkehrspolitik erzielen Mechanismen auf Basis von Freiwilligkeit bessere Ergebnisse.“ ™
Da Merz dort nicht gerade beliebt ist, kam es bald zu tweets wie dieser von Michael Bloss.
Kurzstreckenflug innerhalb Deutschlands Hamburg – Mallorca. Wer kennt ihn nicht.
Entsprechend zustimmende hämische Kommentare folgten zuhauf. Doch auch zu Recht?
Der Begriff Kurzstrecke ist recht klar definiert. Ob der Flug innerdeutsch ist, oder nicht, ist dabei egal. Denn als verbindlich gilt inzwischen die Definition aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen, aus deren Artikeln 6 und 7 sich ergibt, dass Kurzstrecke alles bis 1.500km Entfernung ist. Und auch Eurocontrol definiert Kurzstrecke als alles bis 1.500km. Andere Definitionen sind teilweise etwas kürzer, teilweise länger. Die Sichtweise von Eurocontrol und die Verordnung haben sich in der Praxis aber durchgesetzt.
Nach inzwischen gängigen Begriffen ist Mallorca jedenfalls von nahezu allen deutschen Flughäfen aus Kurzstrecke. Und der tweet von Merz damit rein formal nicht zu beanstanden.
Aus dem Kontext des Interviews mag sich nun freilich ergeben, dass Annalena Baerbock den Kurzstreckenbegriff ggf. anders auffasst:
ANNALENA BAERBOCK: … Wer Riesenhäuser heizt und Benzin fressende Geländewagen fährt, der zahlt mit dem CO2-Preis-drauf. Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen dagegen würden über unseren Vorschlag eher profitieren.
BAMS: Aber Flugreisen werden teurer?
ANNALENA BAERBOCK: Ja, ich finde es nicht fair, dass mit unser aller Steuergeld das Kerosin subventioniert wird, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer sind. Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug. Und ja, Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben.
BAMS: Für 29 Euro nach Mallorca darf es dann auch nicht mehr geben?
ANNALENA BAERBOCK: Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen.
Und jetzt lässt sich viel interpretieren… Wenn Sie Team Baerbock sind ist doch alles klar, da sie nur innerdeutsche Flüge meint, wenn Sie zu Merz halten, werden Sie sie am Begriff Kurzstreckenflug festnageln…
Um aber Missverständnisse zu vermeiden sollte Baerbock keinen definierten Terminus verwenden, sondern einfach von innerdeutschen Flügen sprechen.
Dann gibt es auch keinen Stoff für den politischen Gegner.
Wer jetzt noch wissen will, wo ich stehe: Bei der Begrifflichkeit hat Merz im Grunde Recht, bei der Notwendigkeit des Verbots innerdeutscher Flüge im Grunde perspektivisch Frau Baerbock. Aber das ist ein anderes Thema.
Bild: luftlinie.org
Özge versucht mal wieder, auf twitter zu provozieren:
darf man wenn friedrich merz stirbt eigentlich sagen dass es sich ausgemerzt hat oder kommt dann wieder die humanistenbubble und cancelt uns wegen anstandslosigkeit
Sauerlandtrump ist ein Spitzname von Friedrich Merz, der Ende Oktober 2020 aufkam. Es soll darauf angespielt werden, dass Merz angeblich in Teilbereichen ähnliche konservative Positionen vertritt wie Donald Trump und aus dem Sauerland kommt.
Mehr Spitznamen von deutschen Politikern finden Sie hier.
Der Hashtag Merz Verhindern heißt zunächst nichts anderes, als dass Friedrich Merz verhindert werden soll. Und zwar Stand Ende Oktober 2020 – der Hashtag trendet zur Zeit – als möglicher Vorsitzender der CDU.
Geprägt hat ihn Friedrich Merz übrigens selbst mit einem tweet:
„Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion „#Merz verhindern“ in der #CDU. Und das mit der vollen Breitseite des Establishments hier in #Berlin. Über dieses Vorgehen der Parteiführung herrscht unter vielen Mitgliedern der CDU blankes Entsetzen.“ ™ @welt #cdupt20
Will man die aktuelle Krise der CDU verdeutlichen, reicht dieses Diagramm:
Die obigen Säulen zeigen, welche Stimmenanteile die jeweiligen Bundesvorsitzenden der CDU bei ihrer ersten Wahl zu diesem Amt erhielten*.
Selbst beim Duell Barzel gegen Kohl im Jahr 1971 erzielte der Sieger eine stabile Mehrheit deutlich über 50%. Anders Annegret Kramp-Karrenbauer: Sie konnte sich nur knapp gegen Friedrich Merz durchsetzen. Und auch anders als bei den vorherigen Wahlen ging es hier nicht nur um den Kopf, sondern um den Kurs, eigentlich sogar um die Seele der Partei.
Die Partei ist gespalten. Deutlich wird dieser im schwelenden Dauerstreit von „Werteunion“ (Team Merz) und „Union der Mitte“ (Team Merkel / AKK), den man am besten auf twitter erleben kann. Man könnte diesen als Geplänkel von zwei Splittergruppen abtun, doch ist er symptomatisch für den Zustand der Partei.
Und dass es hier um mehr geht, zeigt Peter Tauber. Der hat 2016 nicht nur gesagt „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“ sondern 2019 in Der Welt geschrieben „Für die Werteunion ist kein Platz in der CDU“.
Die CDU ist zerrissen und liegt auf de Intensivstation. Die Frage ist nur, ob als nächstes die letzte Ölung oder doch noch eine Wunderheilung erfolgt.
Der – je nach Standpunkt – Dramatisierung oder Verdeutlichung wegen beginnt die Skala erst bei 50%.
Hier finden Sie noch die zugrunde liegenden Wahlergebnisse:
Adenauer (1950): 90,15%
Ludwig Erhard (1966): 75,36%
Kurt Georg Kiesinger (1967): 94,2%
Rainer Barzel (1971): 65,36%
Helmut Kohl (1973): 86,6%
Wolfgang Schäuble (1998): 91,7%
Angela Merkel (2000): 95,94%
Annegret Kramp-Karrenbauer (2018): 51,75%
In wenigen Tagen steht sie an, die Wahl der oder des Vorsitzenden der Bundes-CDU.
Wie diese Wahl abläuft, regelt § 43 des Statuts (Satzung) der CDU:
(1) Die Wahlen der Mitglieder des Bundesvorstandes sowie die Wahlen der Delegierten für den Bundesparteitag und den Bundesausschuss durch die Parteitage der nachgeordneten Gebietsverbände sind geheim und erfolgen durch Stimmzettel.
…
(4) Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet Stichwahl unter den nicht gewählten Kandidaten mit den nächstniedrigen Stimmenzahlen statt. Ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl erforderlich, erfolgt sie ebenfalls durch Stichwahl.
(5) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen für die Feststellung der Beschlußfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit.
Nach dem Stand der Dinge ist also von folgendem Vorgehen auszugehen:
Es findet ein erster Wahlgang zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz, Jens Spahn und ggf. eines oder mehrerer Außenseiter-Kandidaten statt.
Sollte Kramp-Karrenbauer oder Merz also im ersten Wahlgang die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erhalten, ist er oder sie gewählt.
Wird keine Mehrheit erzielt, kommt es zur Stichwahl zwischen dem Kandidaten mit den meisten Stimmen und dem zweitplatzierten, womit es dann wahrscheinlich spätestens im zweiten Wahlgang eine oder einen neuen Vorsitzenden gibt.
Für den extrem unwahrscheinlichen Fall der Stimmengleichheit gäbe es eine weitere Stichwahl.