Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer beim französischen Finanzamt?

Mit dem französischen Finanzamt hat man normalerweise auch als deutscher Händler nichts zu tun und keine Probleme. Es sei denn, man verkauft online, auch über Amazon. Überschreitet man dann bestimmte Umsatzgrenzen, benötigt man eine französische Umsatzsteuer ID und muss dementsprechend auch französische Umsatzsteuer abführen. Dies gilt insbesondere für Amazon Händler auch beim künftigen MOSS Verfahren!

In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob man für die Abgabe der Umsatzsteuererklärungen beim französischen Finanzamt eine Fristverlängerung oder gar Daurfristverlängerung erhalten kann. Auf Anfrage dazu teilte die zuständige Behörde mit, dass dies nicht möglich sei:

Bonjour

La date de dépôt des déclarations de TVA est fixée au 19 du mois suivent pour toutes les sociétés gérées par le SIEE.
Ainsi la TVA réalisée au cours du mois de mars par exemple doit être déclarée jusqu’au 19 avril .
Si vous rencontrez des difficultés pour déposer vos déclarations il convient de nous en faire part afin que nous en tenions compte lors de votre demande de remise gracieuse suite à l’application des pénalités pour retard de dépôt.

cordialement

Guten Tag

Der Termin für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung ist der 19. des Folgemonats für alle von der SIEE verwalteten Unternehmen.
So muss z.B. die im Monat März erwirtschaftete Umsatzsteuer bis zum 19. April erklärt werden.
Sollten Sie bei der Abgabe Ihrer Steuererklärung auf Schwierigkeiten stoßen, teilen Sie uns diese bitte mit, damit wir sie bei der Beantragung einer Steuerrückerstattung nach Anwendung von Strafen für verspätete Abgabe berücksichtigen können.

Mit freundlichen Grüßen

Man kann daher online Händlern nur empfehlen, sich professionelle Hilfe zu holen, wenn es um den innergemeinschaftlichen Handel gibt. Viele Steuerberater bieten inzwischen auch einen online Steuerservice an, so dass sie nicht erst vor Ort zum Steuerberater müssen.

Musterschreiben: Herabsetzung der Einkommenssteuervorauszahlungen – speziell wegen Corona

Mit diesem Musterbrief können Sie als Freiberufler oder Selbständiger um eine Herabsetzung der Steuervorauszahlungen Ihrem zuständigen Finanzamt ansuchen, wenn Sie durch die aktuelle Corona Virus Situation belastet sind.

VORNAME NAME
STRASSE
PLZ ORT

An das
Finanzamt XXX
STRASSE FINANZAMT
PLZ ORT

WOHNORT, den XX.XX.202X

Antrag auf Herabsetzung
Steuerbescheid vom: [Hier Datum des Bescheids einsetzen]
Steuernummer: [Hier die Steuernummer einsetzen]

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus sind meine aktuellen Einnahmen stark rückläufig, so dass meine Einkünfte für das laufende Jahr aus deutlich niedriger sein werden.

Daher ist auch auch bei der Neuberechnung der Einkommensteuer von deutlich niedrigeren Einkünften auszugehen.

Ich bitte deshalb, die laufende Einkommensteuervorauszahlung auf XXX Euro anzupassen. Für eventuelle diesbezügliche Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Für Ihr Entgegenkommen darf ich Ihnen schon jetzt sehr herzlich danken.

Mit freundlichen Grüßen

Musterschreiben: Stundungsantrag für Steuerzahlungen – speziell wegen der Corona Situation

Mit diesem Musterbrief können Sie als Freiberufler oder Selbständiger um eine Stundung und Ratenzahlung bei Ihrem zuständigen Finanzamt ansuchen, wenn Sie durch die aktuelle Corona Virus Situation belastet sind.

VORNAME NAME
STRASSE
PLZ ORT

An das
Finanzamt XXX
STRASSE FINANZAMT
PLZ ORT

WOHNORT, den XX.XX.202X

Antrag auf Stundung
Steuerbescheid vom: [Hier Datum des Bescheids einsetzen]
Steuernummer: [Hier die Steuernummer einsetzen]

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine aktuellen Einnahmen sind aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus derzeit stark rückläufig.

Daher ist es mir derzeit nicht möglich, die im oben genannten Steuerbescheid festgesetzte Steuernachforderung in einem Betrag zu begleichen.

Ich bitten Sie daher, den Betrag bis zum XX.XX.202X zu stunden und ab dem XX.XX.202X Ratenzahlung in X Raten zu je XXX Euro zuzulassen. Die erste Rate werde ich am XX.XX.202X überweisen.

Ich bitte, von bestehenden SEPA Lastschriftmandaten keinen Gebrauch zu machen und keine Stundungszinsen zu erheben.

Für Ihr Verständnis und Ihre Hilfe danke ich schon im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Tagesgedicht: Drogen für das Volk


Drogen für das Volk

Ständig hör ich was von Bong,
das Finanzamt schreibt es vor,
dabei gibt doch das nen Gong,
das weiß doch wirklich jeder Tor,
ja ham die denn beim Amt nen Knall,
da wird das ganze Volk von prall!

Ratenzahlung vereinbaren?

Sie können eine bestimmte Summe nicht bezahlen? Dann sollten Sie versuchen, eine Ratenzahlung mit dem jeweiligen Gläubiger vereinbaren.

Wir haben hier verschiedene Vorlagen und spezielle Tipps, was Sie bei einer Ratenzahlungsvereinbarung mit verschiedenen Gläubigern beachten sollten.

Ratenzahlung mit…

Der Weg in den Bundestag als unabhängiger Kandidat

einzelkandidaten-bundestagDie Einzelbewerber

Immer wieder treten in einzelnen Wahlkreisen bei Bundestagswahlen von den Parteien unabhängige Kandidaten an, die auch Einzelbewerber, Parteilose oder einfach Unabhängige genannt werden.

Dies sind Direktkandidaten im jeweiligen Wahlkreis und können mit der Erststimme gewählt werde. Erreicht ein Direktkandidat in seinem Wahlkreis die relative Mehrheit der Stimmen ist er als Abgeordneter in den Bundestag gewählt.

Bei der Bundestagswahl 2013 gab es immerhin 81 solche Einzelbewerber – von denen es aber keiner ins Parlament schaffte.

Voraussetzungen

Doch was muss man tun, um selber als unabhängiger Kandidat anzutreten? Zunächst gelten folgende Voraussetzungen:

  • Passiv wahlberechtigt – also als Kandidat wählbar – ist grundsätzlich jeder deutsche Staatsbürger, der volljährig ist. Es ist nicht erforderlich, dass man seinen Wohnsitz in dem Wahlkreis hat, in dem man antreten will.
  • Spätestens am 66. Tag vor dem vorgesehenen Wahltermin muss man bis 18h beim zuständigen Kreiswahlleiter seine Anmeldung abgegeben haben. Hierfür gibt es ein Formblatt (Formblatt Anlage 13 zu § 34 Abs. 1 BWO), das die notwendigen Angaben aufführt. Angeben muss man insbesondere den Familiennamen, die Vornamen, den ausgeübten Beruf oder anderen Stand (z.B. Student, Rentner…), das Geburtsdatum, den Geburtsort und die Anschrift der Hauptwohnung. Daneben kann man statt des Parteinamens ein „Kennwort“ angeben, das dann auf dem Wahlzettel erscheint; z.B. „Ihr unabhängiger Kandidat für Bonn“ oder „Für Volksentscheide“.
  • Weiter braucht man 200 Unterschriften von Unterstützern, die in dem Wahlkreis, in dem man antritt, wahlberechtigt sind. Diese müssen die Erklärung auf einem Formblatt (Anlage 14 zu § 34 BWO) persönlich und handschriftlich unterzeichnen. Neben der Unterschrift sind dabei der Familienname, die Vornamen, Geburtsdatum und die Anschrift der Hauptwohnung sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Da die Wahlberechtigung der Unterstützerstimmen überprüft wird, empfiehlt es sich, aus Sicherheitsgründen mehr als 200 Unterschriften zu sammeln. Die Unterschriften müssen ebenfalls innerhalb der genannten Frist beigebracht werden.
  • Wenn alle Voraussetzungen passen, steht man als Direktkandidat auf dem Wahlschein.

Welches der zuständige Kreiswahlleiter ist, findet man auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters. Der Kreiswahlleiter kann einem auch die entsprechenden Formulare zur Verfügung stellen.

Hilfen für Einzelbewerber

Als unabhängiger Kandidat kann man nicht auf die Unterstützung der Parteien zurückgreifen. Dennoch gibt es bestimmte Formen und Möglichkeiten der Unterstützung.

  • Zunächst hat jeder, der „sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, … Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub“, was sich aus dem Grundgesetz ergibt (Art. 48 GG). Dies sollte man mit seinem Arbeitgeber abstimmen.
  • Wahlkampfkosten sind möglicherweise steuerlich absetzbar; hier sollte man im Vorfeld mit seinem zuständigen Finanzamt Kontakt aufnehmen.
  • Spenden an Einzelbewerber sind anders als Parteispenden steuerlich nicht absetzbar. Möglich wäre es ggf. einen gemeinnützigen Verein zu gründen, der dann den Direktkandidaten unterstützt. Spenden an diesen Verein könnten dann von der Steuer abgesetzt werden. Auch dieses Konstrukt sollte man vorher mit seinem Steuerberater, ggf. Rechtsanwalt und zuständigem Finanzamt absprechen, damit es nachträglich keine bösen Überraschungen gibt.
  • Unterstützung durch bestehende Vereine und Zusammenschlüsse ist ebenfalls möglich; so traten 1987 245 unabhängige Kandidaten der Friedensliste an; 2009 hatten 62 Kandidaten das Kennwort „Willi Weise Projekt“ angegeben, das für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt. 22 Kandidaten wurden in diesem Wahljahr von der Wählervereinigung „Für Volksentscheide“ unterstützt.
  • Nach der Wahl ist eine staatliche Zuwendung in Höhe von 2,80 Euro je gültige Stimme für den Einzelbewerber möglich. Diese wird aber nur gezahlt, wenn im Wahlkreis mindestens 10% der im Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht wurden. Diese Hürde ist vergleichsweise hoch und wurde bisher nur von wenigen Kandidaten erreicht. Nähers regelt § 49b BWG.

Ein Fazit

Bisher haben es erst drei Einzelbewerber in den Deutschen Bundestag geschafft, was 1949 der Fall war. Möglich war dies an sich nur durch das damals noch andere Wahlrecht sowie den Umstand, dass diese nur formell unabhängig waren, de facto aber von Parteien unterstützt wurden. Seit der Bundestagswahl 1953 erreichte kein Einzelbewerber mehr die relative Mehrheit der Stimmen in seinem Wahlkreis und nur neun mal wurden die für die Wahlkampfkostenerstattung notwendigen 10% erreicht.

Man möchte also meinen, dass es von vornherein aussichtslos ist, als Einzelbewerber anzutreten – dennoch kann dies lohnend sein, was ich in einem späteren Artikel hier betrachten werden.

Abkürzungen, die mit VJ beginnen

Hier finden Sie Abkürzungen, die mit den Buchstaben VJ anfangen.

VJ

  • Versicherungsjahr
  • Vierteljährlich, insbesondere beim Finanzamt.

VJFB

  • Vegan Junk Food Bar (Fast Food Kette aus den Niederlanden)