Artikel 50 EU Vertrag

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.

Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.

Am 23. Juni 2016 hat Großbritannien in einer Volksabstimmung entschieden, aus der EU auszutreten. Daher ist dies an diesem Datum einer der Artikel der heute-Seite.

10 Fakten zum 14. Juni

  1. Heute ist Weltblutsperdetag (auch Weltblutspendentag und englisch World Blood Donor Day). Anlass für die Wahl dieses Tages ist der Geburtstag von Karl Landsteiner, dem Entdecker der Blutgruppen (1868-1943). Initiiert wurde der Tag 2004 von der WHO, dem Roten Kreuz/Roten Halbmond (IFRK), der internationalen Gesellschaft für Transfusionsmedizin (ISBT) und der Internationalen Föderation der Blutspendeorganisationen. Es soll mehr Aufmerksamkeit für das Thema Blutspenden erreicht werden.
    Die Falklandinseln feiern heute ihren Nationalfeiertag, den Tag der Befreiung von der argentinischen Besatzung. Argentinien hatte die Inseln, ein britisches Überseegebiet, am 02.04.1982 okkupiert, Britische Truppen besiegten am 14.06.1982 die Besatzer. Übrigens, auch „Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln“, ein weiteres britisches Überseegebiet, feiern heute den Befreiungstag.
    Hartwig hat heute Namenstag.
  2. Die Paulskirchenversammlung beschließt 1848 im Krieg gegen Dänemark die Aufstellung einer Reichsflotte als erste gesamtdeutsche Marine.
  3. 1914 wird zum ersten mal die offizielle olympische Flagge mit den fünf Ringen anlässlich des 16. olympischen Kongresses gehisst.
  4. Das erste Modell des ersten in Serie gebauten Computers UNIVAC (Universal Automatic Computer) wird 1951 ausgeliefert. Der Preis liegt bei 1,6 Mio. USD.
  5. Das Hard Rock Café hat Geburtstag: 1971 wird die erste Filiale in London eröffnet.
  6. Besser spät als nie: In der Schweizer Bundesverfassung 1981 das Recht der Gleichberechtigung von Mann und Frau verankert.
  7. Vertreter der EG-Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg unterzeichnen 1985 das Schengener Übereinkommen mit dem Ziel, Kontrollen des Waren- und Personenverkehrs an den gemeinsamen Grenzen abzuschaffen.
  8. Im Jahr 2003 entscheidet sich die tschechische Bevölkerung für den Beitritt Tschechiens zur EU.
  9. Charles Augustin de Coulomb wird 1736 geboren.
  10. Alois Alzheimer kommt 1864 auf die Welt.

Hier haben wir mehr Infos zum 14. Juni.

10 Fakten zum 4. März

  1. Kasimir und Lucius haben heute Namenstag.
  2. Am 4. März 1152 wird Friedrich I. Barbarossa zum römisch-deutschen König gewählt.
  3. Von 1793 bis 1933 legen US-Präsidenten jeweils am 4. März nach ihrer Wahl ihren Amtseid ab. Der letzte Präsident ist 1933 Franklin D. Roosevelt.
  4. Chicago wird 1837 zur Stadt. Die Siedlung wurde erst vier Jahre vorher gegründet.
  5. Der Stummfilm „Nosferatu“ hat 1922 Premiere. Es handelt sich um eine nicht autorisierte Verfilmung von Bram Stokers Dracula, weswegen der Film später um ein Haar vernichtet worden wäre. „Nosferatu“ ist prägend für das Genre der Horrorfilme und gilt als einer der wichtigsten Filme der Weimarer Republik. Hier haben wir 10 Fakten zu Nosferatu und den Film zum ansehen.
  6. Das Luftschiff „Hindenburg“ startet 1936 von Friedrichshafen aus zu seinem ersten Probeflug über den Bodensee.
  7. Teile der Altstadt Bukarests werden 1977 durch ein Erdbeben zerstört, rund 1.500 Menschen sterben.
  8. Die Schweizer sprechen sich 2001 in einer Volksabstimmung mit 76,8% gegen einen Beitritt ihres Landes zur EU aus.
  9. Heinrich der Seefahrer wird 1394 geboren.
  10. Antonio Vivaldi kommt 1678 auf die Welt.

Hier sind mehr Infos rund um den 4. März.

10 Fakten zum 7. Februar

  1. Ava und Richard haben heute Namenstag.
  2. Berlin frohlockt: 1882 nimmt die Stadtbahn ihren Betrieb auf.
  3. Im Kohlebergwerk Luisenthal (Völklingen, Saarland) ereignet sich 1962 ein schweres Grubenunglück mit 299 Toten. Wahrscheinlich durch eine Zigarette kommt es zu einer Methangasexplosion.
  4. Die Schweizer sprechen sich 1971 in einer Volksabstimmung für die Einführung des Frauenwahlrechts auf Bundesebene aus. Zwar gibt es bundesweit 66% Zustimmung, in einzelnen Kantonen der Deutschschweiz sprechen sich jedoch über 70% der stimmberechtigten Männer gegen das Frauenstimmrecht aus.
  5. Der Astronaut Bruce McCandless führt 1984 bei der Space Shuttle Columbia Mission STS-41-B erstmals einen Außenbordeinsatz mit einem Düsenrucksack aus.
  6. Betty Mahmoody erreicht zusammen mit ihrer Tochter an diesem Tag im Jahr 1986 Michigan. Vorher wurden sie 1 1/2 Jahre von ihrem Mann in Teheran festgehalten. Mahmoodys Buch über die Flucht „Nicht ohne meine Tochter“ wird weltberühmt und auch verfilmt.
  7. 1992 wird der Vertrag von Maastricht unterzeichnet, der die Europäische Union in ihrer heutigen Form begründet.
  8. Der japanische Kaiser Akihito eröffnet 1998 Jahren die XVIII. Olympischen Winterspiele in Nagano.
  9. Thomas Morus wird 1478 geboren.
  10. Charles Dickens kommt 1812 auf die Welt.

Hier sind weitere Infos rund um den 7. Februar.

10 Fakten zum 11. Januar

  1. Albanien feiert heute seinen Staatsfeiertag. Anlass ist die Ausrufung der Republik 1946.
    Adolf, Theodosius und Werner haben heute Namenstag.
  2. Die erste erfolgreiche Behandlung eines Diabetikers mit Insulin erfolgt heute im Jahre 1922. Mit gesunder Ernährung können Sie selbst sehr viel gegen die Zuckerkrankheit tun.
  3. Ausgehend von Düsseldorf und Duisburg Raum beginnen französische und belgische Truppen 1923 mit der Besetzung des Ruhrgebiets zur Sicherung der im Versailler Vertrag festgelegten Reparationszahlungen.
  4. Der Bundestag ratifiziert 1952 den den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die ein Vorläufer der Europäischen Union ist.
  5. Am heutigen Tag im Jahr 1954 ist der Höhepunkt der Lawinenkatastrophe von Vorarlberg. Allein in der Gemeinde Blons im Großen Walsertal sterben am 11. Januar 1954 durch zwei Lawinen 56 Menschen. Da Blons völlig von der Außenwelt abgeschnitten ist, erreichen die ersten Helfer die Gemeinde erst am späten Vormittag des nächsten Tages. Insgesamt kommen bei der durch ungewöhnlich viel Schnee ausgelösten Serie von Abgängen zwischen dem 8. und 12. Januar 1954 125 Menschen zu Tode, über 600 Gebäude werden zerstört.
  6. 1964 wird in Los Angeles das „Whisky a Go-Go“ eröffnet, ein inzwischen legendärer Musikclub, in dem u.a. Johnny Rivers, The Doors, Alice Cooper, The Mothers of Invention oder System of a Down ihre ersten Auftritte hatten. „Go-Go“ ist abgeleitet vom französischen „à gogo“, was soviel wie „in Hülle und Fülle“ heißt. Clubgründer Elmar Valentine hatte die Idee, leichtbekleidete junge Damen auf Podesten an Metallstangen tanzen zu lassen: Go-Go Tänzerinnen.
  7. 2002 verzichtet Angela Merkel während eines gemeinsamen Frühstücks zugunsten von Edmund Stoiber auf die Kanzlerkandidatur. Der Termin geht als Wolfratshauser Frühstück in die Geschichte ein.
  8. Ebenfalls 2002 treffen die ersten Gefangenen im US-amerikanischen Internierungslager Camp X-Ray in der Guantanamo Bay ein.
  9. Albert Hofmann, der Entdecker des LSD, kommt 1906 auf die Welt,
  10. Klaus Stern – u.a. Begründer des „Handbuch des Staatsrechts“ – wird 1932 geboren.

Bild: Mike Dillon – Self-published work by Mike Dillon, CC BY-SA 3.0, Link

Deutschland und die Flüchtlinge: Allein in Europa

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Nachtrag 1: In ersten Berichten hieß es, Valls habe einen komplette Schließung der Grenzen gefordert habe; dies war wohl ein Übersetzungsfehler. Stattdessen habe er sich für eine Begrenzung der Migration ausgesprochen. An der Interpretation seiner Aussagen ändert das mE jedoch grundsätzlich nichts. Nötige Änderungen habe ich korrigiert.

Nachtrag 2: Inzwischen beharrt die Süddeutsche Zeitung auf ihrer ursprünglichen Darstellung. Dass Valls zurück rudert, erkläre ich mir damit, dass ihm durch verschiedene Reaktionen die Tragweite seiner Äußerungen erst nachträglich klar geworden ist.

Am 24. November 2015 stellt Vizekanzler Gabriel noch fest, dass eine Entlastung Deutschlands in der momentanen Flüchtlingssituation „absolut erforderlich“ sei und prompt bekommt die Bundesregierung am Tag drauf die Absage:

Der französische Premierminister Valls fordert, dass Europa seine Grenzen für Flüchtlinge aus dem nahen Osten schließen müsse die Zahl der Flüchtlinge begrenzen müsse.

Die Aussage fällt in einem Interview Hintergrundgespräch, das er führenden Zeitungen Europas gegeben hat. Und der Zeitpunkt dieser Aussage dürfte wohl kalkuliert sein, besucht doch Angela Merkel ausgerechnet am Tag der Veröffentlichung Frankreich.

Sollte die Bundesregierung auf europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage gehofft haben, so muss ihr spätestens seit heute klar sein, dass es diese nicht gibt und auch nicht geben wird. Deutschland wird mit der Situation selbst zurechtkommen müssen. An sich war dies schon lange klar – nur aussprechen wollte es keiner der anderen europäischen Regierungschefs so deutlich. Und es mag sein, dass Merkel und Gabriel immer noch darauf gehofft haben, dass der größte und wichtigste Partner in der EU auf ihren Kurs umschwenken würden.

Diese Hoffnung hat sich zerschlagen. Und noch viel mehr.

Ich wage die Prognose, dass der 25. November 2015 als ein Wendepunkt in der europäischen Geschichte gesehen wird. Ob als der Tag, an dem der Anfang vom Ende der Union eingeleitet wurde oder als der, als sie zu sich selbst fand, wird sich erst in den nächsten Monaten und Jahren zeigen.

Valls‘ Aussage ist für Merkel in zweifacher Hinsicht problematisch.

Denn für die anderen – insbesondere osteuropäischen – Mitgliedsländer der Union wird es jetzt noch einfacher, ihren ohnehin auf Abschottung ausgerichteten Kurs fortzusetzen. Sie können sich jetzt hinter dem Rücken Frankreichs verstecken und mit dem Finger auf Merkel zeigen – sie hat schließlich die Flüchtlinge gerufen und soll nun zusehen, wie sie die Situation löst.

Aber auch innenpolitisch wird es für Merkel nun schwieriger: Der französische Premierminister hat auf den Tisch gebracht, worüber es in Deutschland ein faktisches Diskussionsverbot gab: Den in zweifacher Hinsicht bestehenden Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terrorismus:

  1. Zum einen ist es klar, dass die Fluchtrouten auch von Menschen genutzt werden, die mit nicht so lauteren Absichten nach Europa kommen. Natürlich ist es genau so unsinnig deswegen Flüchtlinge mit Terroristen gleichzusetzen, wie zu sagen Touristen seien Terroristen, nur weil diese auch die gleichen Wege und Verkehrsmittel nutzen. Aber es ist ein fataler Irrtum, aus falsch verstandener Political Correctness die Fluchtrouten und Grenzen nicht hinreichend zu kontrollieren.
  2. Der zweite Punkt ist viel gravierender und wird uns viel länger beschäftigen: Wie integriert man hunderdtausende Menschen, die für den europäischen Arbeitsmarkt ganz überwiegend nicht vorbereitet sind? In Belgien, Schweden und Frankreich sehen wir, was passiert, wenn diese Integration nicht gelingt und frustrierte und perspektivlose Parallelgesellschaften entstehen.

Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, in dem Merkel ihr Mantra „Wir schaffen das“ inhaltlich untermauern muss. Die Frage ist eben, „wie wir das schaffen wollen“. Wirkliche Bemühungen dazu sieht man auf Regierungsebene nämlich leider nicht.

Auf die europäische Solidarität kann Deutschland jedenfalls nicht mehr setzen.

Lesenswertes 5

 

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Die aktuellen „lesenswertes“ Links:

  1. New Horizons auf neuem Kurs
    Die NASA Sonde New Horizons ist jetzt auf dem Weg zu 2014 MU69, einem Trans-Neptun Objekt.
  2. Previous ShareBeyond the airstrikes: Russia’s activities on the ground in Syria
    Belege, dass russische Milizionäre in Syrien im Bodenkampf aktiv sind.
  3. Hallo, ich bin ein Weckmann
    Das Bonner Münster erklärt interessantes zum Weckmann und zu St. Martin. (Ich weiß, St. Martin ist vorbei, aber es hat diesmal etwas länger gedauert, bis 10 lesenswerte Links zusammengekommen sind…)
  4. Verfassungsbeschwerde von Peter Gauweiler (PDF)
    Gauweiler gegen QE-Anleihenkäufe der EZB und gegen Befangenheit Draghis. Long Read. Kompliziert. Aber lohnend.
  5. EU-Kommission: Das Ende der kostenlosen Internet-Links?
    Achtung – will die EU Kommission ein LSR durch die Hintertür einführen? Hier sollte man frühzeitig wachsam sein!
  6. Das iPad Pro ist nicht das Ende der PC Ära
    Kommentar von Carsten Drees zu Tim Cooks Aussage, das iPad Pro ersetze den PC. Walt Mossberg ist übrigens der gleichen Meinung (und damit wären wir diesmal streng genommen bei 11 Linktipps…)
  7. Midori
    Stimmt – da war mal was. Das Betriebssystem Projekt von Microsoft scheint in Windows 10 aufgegangen zu sein.
  8. Gebt uns eine Strategie
    Zum 60. Geburtstag der Bundeswehr.
  9. Your Xbox One is getting a lot faster today
    Die wichtigsten Infos zum Xbox ONE Update, das heute erscheint.
  10. 21 Dinge, die in jeden Rucksack gehören
    Must Read für alle Backpacker

Bild: Hausnummer der Buchhandlung Behrendt in Bonn.

Gastbeitrag: Netzneutralität – was ändert die Entscheidung der EU?

Dieser Gastbeitrag gibt möglicherweise nicht meine Meinung wieder. Sie wollen hier auch mitschreiben?

Netzneutralität ist ein sehr abstrakter Begriff und daher war es für die meisten Internet-Nutzer kaum von Interesse, als das EU Parlament vor wenigen Tagen deren Abschaffung beschlossen hat. Dabei könnte diese Entscheidung durchaus konkrete Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung des Internets haben.

Worum geht es im Detail?

Prinzipiell bedeutet Netzneutralität, dass alle Daten im Internet gleich behandelt werden, so wie die Post alle Briefe gleich behandelt. Kein Dienst wird bevorzugt und kein Dienst wird blockiert, sondern egal um was es sich für Daten handelt, diese werden so schnell wie möglich weiter geleitet. So wird es derzeit auch in den meisten Fällen seit der Einführung des Internets im privaten Bereich gehandhabt.

Die bekannte Drosselung im Mobilfunk-Bereich, die es mittlerweile in allen Handytarife und Flatrates gibt (vgl www.allnetflat-24.de oder www.my-allnet-flat.de) verstößt dagegen nicht gegen die Netzneutralität, da von den Drosselung nach bestimmten Verbräuchen eben alle Daten betroffen sind. Angebote wie die Spotify Flat der Telekom verstoßen allerdings dagegen. Das Unternehmen bietet Kunden an, Spotify-Songs ohne Anrechnung auf das Datenvolumen zu übertragen. Selbst wenn alle anderen Dienste gedrosselt sind, kann man so ohne Probleme Spotify hören. Diese Bevorzugung wäre mit der Netzneutralität nicht vereinbar.

EU erlaubt Ausnahmen von der netzneutralität

Mit der Entscheidung des EU Parlamentes wurde zwar auf der einen Seite die Netzneutralität festgeschrieben aber gleichzeitig auch viele Ausnahmen definiert. So werden Internet-Anbieter zukünftig verpflichtet …

 … den gesamten Verkehr bei der Erbringung solcher Dienstleistungen gleich zu behandeln, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten …

Das Problem liegt allerdings bei den Ausnahmen. Abweichungen von diesen Regelungen sind möglich bei:

  • gerichtlichen Anordnungen
  • Schutz gegen Angriffe
  • Schutz vor Netzüberlastungen
  • Internet Spezialdienste

Genau bei diesen Spezialdiensten wird dann klar um was es geht: bestimmte Dienste dürfen besser gestellt werden als andere und damit ist die Netzneutralität nicht mehr gegeben. Es gibt zukünftig also ein neutrales Internet, in dem alle Daten gleich sind und ein Internet für Bessergestellte, deren Daten schneller und vorrangig befördert werden.

Die Telekom will Geld sehen

Die Telekom macht an dieser Stelle auch gleich Nägel mit Köpfen und zeigt, worum es bei der Debatte wirklich ging. Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender Deutsche Telekom AG, schreibt dazu in einem Beitrag, dass man im Unternehmen bereits über Spezialdienste nachdenke und dafür lediglich ein paar Prozent Umsatzbeteiligung von den Unternehmen haben will.

Konkret heißt es dazu:

Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent. Das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur.

Zukünftig lässt sich die Telekom also nicht nur für die Bereitstellung des Netzes von den Kunden bezahlen sondern auch von den Anbietern selbst. Die EU hat mit ihren Regelungen den großen Telekommunikationsunternehmen einen schönen neuen Markt eröffnet.

Andere Netzbetreiber haben sich noch nicht so konkret geäußert, allerdings ist nicht zu erwarten, dass sie großen Widerstand leisten werden, wenn von staatlicher Seite die Erlaubnis kommt, neue Einnahmequellen zu erschließen.

Wie sieht das Netz von morgen aus?

Wer zukünftig seine Kunden über das Internet erreichen will, muss daher unter Umständen an die großen Netzbetreiber zahlen. Diese digitale Maut ist bislang noch nicht konkret geregelt und es gibt auch noch keine Tarifmodelle zur Abrechnung.

Es ist aber bereits jetzt klar, wer diese zusätzlichen Kosten zahlen wird: der Endkunde. Die digitale Maut wird natürlich in die Kostenkalkulation mit einfließen und Dienste wie Netflix und Co sind dann einfach ein paar Euro teurer. Dafür bekommt man kein besseres Programm sondern nur die Gewährleistung, dass die Inhalte auch wirklich ankommen – obwohl das eigentlich selbstverständlich sein sollte und eine der Hauptaufgaben der Netzbetreiber ist. Bei Netflix dürfte das kein Problem sein, die Finanzbasis im Hintergrund ist stark genug. Aber ein neues Unternehmen oder ein neues Produkt werden es zukünftig schwer haben. Hätten sich Entwicklungen wie Videostreaming oder Smartwatches ohne Netzneutralität so weit entwickelt? Wahrscheinlich eher nicht …

Dokumentiert: Die Schumann Erklärung

Am 9. Mai 1950 verlas der damalige französische Außenminister Robert Schumann eine Erklärung, die zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und damit letztlich zur EU führen sollte.

Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.

Der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann, ist unerläßlich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen. Frankreich, das sich seit mehr als zwanzig Jahren zum Vorkämpfer eines Vereinten Europas macht, hat immer als wesentliches Ziel gehabt, dem Frieden zu dienen. Europa ist nicht zustande gekommen, wir haben den Krieg gehabt.

Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung : Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen. Die Vereinigung der europäischen Nationen erfordert, daß der Jahrhunderte alte Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland ausgelöscht wird. Das begonnene Werk muß in erster Linie Deutschland und Frankreich erfassen.

Zu diesem Zweck schlägt die französische Regierung vor, in einem begrenzten, doch entscheidenden Punkt sofort zur Tat zu schreiten.

Die französische Regierung schlägt vor, die Gesamtheit der französich-deutschen Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offensteht. Die Zusammenlegung der Kohle- une Stahlproduktion wird sofort die Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung sichern – die erste Etappe der europäischen Föderation – und die Bestimmung jener Gebiete ändern, die lange Zeit der Herstellung von Waffen gewidmet waren, deren sicherste Opfer sie gewesen sind.

Die Solidarität der Produktion, die so geschaffen wird, wird bekunden, daß jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich ist. Die Schaffung dieser mächtigen Produktionsgemeinschaft, die allen Ländern offensteht, die daran teilnehmen wollen, mit dem Zweck, allen Ländern, die sie umfaßt, die notwendigen Grundstoffe für ihre industrielle Produktion zu gleichen Bedingungen zu liefern, wird die realen Fundamente zu ihrer wirtschaftlichen Vereinigung legen.

Diese Produktion wird der gesamten Welt ohne Unterschied und Ausnahme zur Verfügung gestellt werden, um zur Hebung des Lebensstandards und zur Förderung der Werke des Friedens beizutragen. Europa wird dann mit vermehrten Mitteln die Verwirklichung einer seiner wesentlichsten Aufgaben verfolgen können: die Entwicklung des afrikanischen Erdteils. So wird einfach und rasch die Zusammenfassung der Interessen verwirklicht, die für die Schaffung einer Wirtschaftsgemeinschaft unerläßlich ist und das Ferment einer weiteren und tieferen Gemeinschaft der Länder einschließt, die lange Zeit durch blutige Fehden getrennt waren.

Durch die Zusammenlegung der Grundindustrien und die Errichtung einer neuen Hohen Behörde, deren Entscheidungen für Frankreich, Deutschland und die anderen teilnehmenden Länder bindend sein werden, wird dieser Vorschlag den ersten Grundstein einer europäischen Föderation bilden, die zur Bewahrung des Friedens unerläßlich ist.

Um die Verwirklichung der so umrissenen Ziele zu betreiben, ist die französische Regierung bereit, Verhandlungen auf den folgenden Grundlagen aufzunehmen.

Die der gemeinsamen Hohen Behörde übertragene Aufgabe wird sein, in kürzester Frist sicherzustellen: die Modernisierung der Produktion und die Verbesserung der Qualität, die Lieferung von Stahl und Kohle auf dem französischen und deutschen Markt sowie auf dem aller beteiligten Länder zu den gleichen Bedingungen, die Entwicklung der gemeinsamen Ausfuhr nach den anderen Ländern, den Ausgleich im Fortschritt der Lebensbedingungen der Arbeiterschaft dieser Industrien.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen in Anbetracht der sehr verschiedenen Produktionsbedingungen, in denen sich die beteiligten Länder tatsächlich befinden, vorübergehend gewisse Vorkehrungen getroffen werden, und zwar : die Anwendung eines Produktions- und Investitionsplanes, die Einrichtung von Preisausgleichsmechanismen und die Bildung eines Konvertierbarkeits-Fonds, der die Rationalisierung der Produktion erleichtert. Die Ein- und Ausfuhr von Kohle und Stahl zwischen den Teilnehmerländern wird sofort von aller Zollpflicht befreit und darf nicht nach verschiedenen Frachttarifen behandelt werden. Nach und nach werden sich so die Bedingungen herausbilden, die dann von selbst die rationellste Verteilung der Produktion auf dem höchsten Leistungsniveau gewährleisten.

Im Gegensatz zu einem internationalen Kartell, das nach einer Aufteilung und Ausbeutung der nationalen Märkte durch einschränkende Praktiken und die Aufrechterhaltung hoher Profite strebt, wird die geplante Organisation die Verschmelzung der Märkte und die Ausdehnung der Produktion gewährleisten.

Die Grundsätze und wesentlichen Vertragspunkte, die hiermit umrissen sind, sollen Gegenstand eines Vertrages werden, der von den Staaten unterzeichnet und durch die Parlamente ratifiziert wird. Die Verhandlungen, die zur Ausarbeitung der Ausführungsbestimmungen unerläßlich sind, werden mit Hilfe eines Schiedsrichters geführt werden, der durch ein gemeinsames Abkommen ernannt wird. Dieser Schiedsrichter wird darüber zu wachen haben, daß die Abkommen den Grundsätzen entsprechen, und hat im Falle eines unausgleichbaren Gegensatzes die endgültige Lösung zu bestimmen, die dann angenommen werden wird.

Die gemeinsame Hohe Behörde, die mit der Funktion der ganzen Verwaltung betraut ist, wird sich aus unabhängigen Persönlichkeiten zusammensetzen, die auf paritätischer Grundlage von den Regierungen ernannt werden. Durch ein gemeinsames Abkommen wird von den Regierungen ein Präsident gewählt, dessen Entscheidungen in Frankreich, in Deutschland und den anderen Teilnehmerländern bindend sind. Geeignete Vorkehrungen werden Einspruchsmöglichkeiten gegen die Entscheidungen der Hohen Behörde gewährleisten.

Ein Vertreter der Vereinten Nationen bei dieser Behörde wird damit beauftragt, zweimal jährlich einen öffentlichen Bericht an die Organisation der Vereinten Nationen zu erstatten, der über die Tätigkeit des neuen Organismus, besonders was die Wahrung seiner friedlichen Ziele betrifft, Rechenschaft gibt.

Die Einrichtung einer Hohen Behörde präjudiziert in keiner Weise die Frage des Eigentums an den Betrieben. In Erfüllung ihrer Aufgabe wird die gemeinsame Hohe Behörde die Vollmachten berücksichtigen, die der Internationalen Ruhrbehörde übertragen sind, ebenso wie die Verpflichtungen jeder Art, die Deutschland auferlegt sind, so lange diese bestehen.

Meinung: Europas Dilemma

Die gestrige Europawahl macht wieder einmal Europas eigentliches Problem deutlich: Einerseits bedingt ein langfristig erfolgreicher Euro mE, dass es zu einer weiteren europäischen Integration und insbesondere einer europäischen Wirtschaftsregierung kommt – die dann irgendwann in „Vereinigten Staaten von Europa“ enden müsste. Andererseits scheint die damit verbundene Abgabe weiterer Kompetenzen an Brüssel von den Wählern zusehends skeptisch gesehen zu werden, wie gerade die Wahlergebnisse in Frankreich und z.B. auch Griechenland zeigen.

Ganz im Gegenteil – in Großbritannien (das beim Euro erst gar nicht dabei ist) strebt die überaus erfolgreiche Ukip einen Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union an.

Zu befürchten ist also, dass die Politik aus Angst vor dem Wählern weitere Schritte der europäischen Integration unterlässt – mit möglicherweise fatalen Folgen für den Bestand des Euro.

Dieser Artikel ist auf dem Stand des 26. Mai 2014 – aber angesichts der Brexit Debatte immer noch verblüffend Aktuell.