Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (Ermächtigungsgesetz)

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

Artikel 1

Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

Artikel 2

Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

Artikel 3

Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Artikel 68 bis 77 der Reichsverfassung finden auf die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze keine Anwendung.

Artikel 4

Verträge des Reichs mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

Artikel 5

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft; es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.

Berlin, den 24. März 1933.

Der Reichspräsident
von Hindenburg

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick

Der Reichsminister des Auswärtigen
Freiherr von Neurath

Der Reichsminister der Finanzen
Graf Schwerin von Krosigk

10 Fakten zum 24. März

  1. Heute ist Welttuberkulosetag, mit dem daran erinnert werden soll, dass noch jedes Jahr rund 1,7 Millionen Menschen an der Infektionskrankheit sterben. Gewählt wurde das Datum, da Robert Koch am 24. März 1882 die Entdeckung des Erregers der Krankheit, Mycobacterium tuberculosis, öffentlich bekannt gegeben. Mehr Infos gibt es bei StopTB.
    Katharina hat heute Namenstag.
  2. Der preußische König Friedrich II. erlässt heute im Jahre 1756 den „Kartoffelbefehl„. Dieser hat das später präzisierte Ziel: „Wo nur ein leerer Platz zu finden ist, soll die Kartoffel angebaut werden, da diese Frucht nicht allein sehr nützlich zu gebrauchen, sondern auch dergestalt ergiebig ist, daß die darauf verwendete Mühe sehr gut belohnt wird.“
  3. Die letzte bekannte wildlebende Wandertaube wird im Jahr 1900 von einem 14-jährigen Farmersohn in Ohio abgeschossen.
  4. 1933 tritt das am Vortag vom Reichstag beschlossene Ermächtigungsgesetz in Kraft, das der Regierung unter Adolf Hitler weitreichende Vollmachten gibt und damit die Weimarer Verfassung faktisch aushebelt. Nach hier vertretener Auffassung ist der 24. März 1933 das Ende der Weimarer Republik.
  5. Eintracht Braunschweig läuft 1973 erstmals mit dem Jägermeister Logo auf dem Trikot auf. Damit hält die Trikot-Werbung in der Bundesliga Einzug.
  6. Während der Kapitän volltrunken durch seine Kajüte torkelt, läuft der Öltanker Exxon Valdez vor Alaska im Jahr 1989 auf ein Riff, woraufhin 40.000 Tonnen Rohöl rund 2.000 Küstenkilometer verschmutzen. Das empfindliche Ökosystem ist immer noch beschädigt.
  7. 1999 beginnt die Bundeswehr ihren ersten Kampfeinsatz seit ihrer Gründung, indem sie sich im Rahmen der Operation Allied Force mit Tornado Kampfflugzeugen die Luftschläge gegen Jugoslawien unterstützt.
  8. Mit Halle Berry und Denzel Washington erhalten bei der Oscarverleihung 2002 erstmals zwei afroamerikanische Schauspieler den Oscar für die beste Hauptrolle
  9. Alexandre Edmond Becquerel kommt 1820 auf die Welt.
  10. Harry Houdini wird 1874 geboren.

Hier sind weitere Infos rund um den 24. März.

10 Fakten zum 23. März

  1. Heute ist der Welttag der Meteorologie, der von der WMO (World Meteorological Organization) ausgerichtet wird, der auch Weltwettertag genannt wird. Erinnert wird an die Gründung der Wetterorganisation im Jahre 1950.
    Pakistan begeht heute in Erinnerung an die 1956 erfolgte Unterzeichnung der Lahore-Resolution, in der ein eigener Staat für die Muslime Britisch-Indiens gefordert wurde, den „Tag der Republik“.
    Seit dem Mittelalter ist die Polnisch-Ungarische Freundschaft sehr eng, wie sich in dem Sprichwort „Pole und Ungar, zwei Brüderlein. Gemeinsam im Kampf und beim Trinken von Wein.“ manifestiert. 2007 fassten die Parlamente der beiden Staaten den Beschluss, diese Freundschaft am heutigen Tage zu feiern.
    Rebekka und Otto haben heute Namenstag.
  2. Im Jahre 625 besiegen Arabische Stämme die Muslime unter Mohammed in der Schlacht von Uhud. Sie lassen dann jedoch die Chance ungenutzt, Mohammed zu töten, das geschwächte Medina einzunehmen und damit der Geschichte einen ganz anderen Lauf zu geben.
  3. Der Rechtsanwalt Patrick Henry hält 1775 die Rede „Give me Liberty, or give me Death“ und sorgt damit die Unterstützung Virginias in der Vorbereitung des Amerikanischen Unabhängigkeitskriegs.
  4. „O.K.“ wird am 23. März 1839 in der „Boston Morning Post“ zum ersten mal nachweislich gedruckt verwendet. Es steht damals wie heute für „all correct“.
  5. Der Reichstag beschließt heute im Jahre 1933 in der Kroll-Oper das sog. „Ermächtigungsgesetz„, mit der er sich selbst entmachtet und faktisch die Weimarer Verfassung beendet. Es ist einer der wichtigsten Schritte zur Errichtung des „Dritten Reichs“. Der SPD Abgeordnete Otto Wels warnt in seiner flammenden Rede: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“ Doch letztlich wird nur die SPD gegen das Gesetz stimmen. Die beiden bürgerlichen Parteien „Zentrum“ und „BVP“ hätten mit ihren Gegenstimmen das Ermächtigungsgesetz verhindern können und verpassen die historische Chance, die mörderische und menschenverachtende Diktatur zu verhindern. Am 24. März tritt es dann in Kraft.
  6. Gemini 3  startet 1965, die erste bemannte Mission im Rahmen des US-amerikanischen Gemini-Programms mit den Astronauten Gus Grissom und John Watts Young.
  7. 1998 wird bei der Oscarverleihung James Camerons „Titanic“ mit Leonardo DiCaprio und Kate Winslet in den Hauptrollen mit elf Academy Awards ausgezeichnet, darunter der „Oscar“ für den besten Film.
  8. Nach über 15 Jahren in der Erdumlaufbahn verglüht die russische Raumstation Mir 2001 gezielt über dem Pazifik.
  9. Wernher von Braun, Raketenforscher, kommt 1912 auf die Welt.
  10. Der amerikanische Virologe Robert Gallo, der maßgeblich an der der Entdeckung des HI Virus beteiligt war, wird 1937 geboren.