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10 Fakten zum 25. Januar

  1. Heute ist der kirchliche Gedenktag „Pauli Bekehr“, an dem der Bekehrung des heiligen Paulus gedacht wird. In manchen Kirchen in Rumänien und Ungarn hat sich der Brauch gehalten, die Bekehrung des Paulus heute in der Kirche nachzuspielen. Zum heutigen Tag gibt es viele Wetterregeln, z.B. „Pauli klar, ein gutes Jahr. Pauli Regen, schlechter Segen.“
    In einigen Regionen Europas wird heute „Vogelhochzeit“ gefeiert, in Deutschland besonders von den Sorben in der Lausitz. Die Kinder stellen am Vorabend Teller vor die Tür, auf denen sie heute Teigvögel und anderes süßes Gebäck vorfinden – gebracht werden diese von den Vögeln, die sich damit für die Winterfütterung bedanken wollen. Danach feiern die Kinder als Vögel verkleidet oder in sorbischer Tracht mit Gesang, Tanz oder auch kleinen Umzügen. Die Erwachsenen begehen später die Abendvogelhochzeit, bei der zunächst politische satirische Reden gehalten und danach gleichfalls getanzt wird.
    Schottland und Schotten weltweit feiern heute mit „Burns‘ Supper“ den Geburtstag seines Nationaldichters Robert Burns. Serviert wird dabei zunächst eine Suppe, dann Haggis und zum Abschluss ein Trifle. Während des ritualisierten Mahls werden Reden insbesondere auf Burns gehalten und Trinksprüche vorgetragen.
    Kuwait feiert in Gedenken an die Rückeroberung des Landes nach der Invasion durch den Irak im Zweiten Golfkrieg seinen Nationalfeiertag.
    Paul, Tatjana und Wolfram feiern heute Namenstag.
  2. 1077 trifft Heinrich IV. auf der Burg Canossa ein. Er beginnt mit seinen mehrtägigen Bußhandlungen vor Papst Gregor VII., um die Aufhebung des von diesem ausgesprochenen Banns gegen ihn zu bewirken („Hiermit spreche ich König Heinrich die Herrschaft über das Reich der Deutschen und Italiens ab, löse alle Christen vom Eid, den sie ihm geleistet haben und untersage, dass ihm irgendjemand fortan als König diene und binde ich ihn als Dein Stellvertreter mit der Fessel des Kirchenbannes.“).
  3. Der englische König Heinrich VIII. heiratet 1533 Anne Boleyn als zweite Frau, obwohl der Papst einer Auflösung der Ehe mit Katharina von Aragon nicht zugestimmt hat.
  4. Die Reichstagswahl 1907 findet statt. Sie wird Hottentottenwahl genannt, da sie ganz im Zeichen des Kriegs gegen die Herero steht. Die SPD wird mit nicht ganz 30% stärkste Partei, gefolgt von Zentrum (19,4%) und NLP (14,5%).
  5. Aufgrund des Ersten Weltkriegs wird in Deutschland 1915 die Versorgung mit Brot rationiert, es wird gegen eine Brotkarte ausgegeben.
  6. In China werden 1981 die Urteile gegen „Viererbande“ gesprochen: Maos Witwe Jiang Qing und Zhang Chunqiao werden zum Tod verurteilt, Yao Wenyuan und Wang Hongwen zu je 20 Jahren Freiheitsstrafe. Die Todesurteile werden später in lebenslange Haft umgewandelt.
  7. 1987 wird der 11. Deutsche Bundestag gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von nicht ganz 85% erreichen:
    CDU/CSU: 44,3%
    SPD: 37%
    FDP: 9,1%
    Grüne: 8,3%
    Sonstige: 1,3% (darunter am stärksten die NPD mit 0,6%)
  8. 2011 beginnen in Ägypten die Massenproteste gegen Hosni Mubarak.
  9. Robert Burns kommt 1759 auf die Welt.
  10. William Somerset Maugham, britischer Dramatiker, Schriftsteller, Arzt und Geheimagent, wird 1874 geboren.

Hier sind weitere Infos rund um den 25. Januar.

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10 Fakten zum 18. Januar

  1. In Gedenken an die Kaiserproklamation am 18. Januar 1871 in Versailles wurde im Deutschen Reich an diesem Tag der Reichsgründungstag gefeiert, wobei dies schon formal am 1. Januar 1871 entstand. Heute feiern noch einige Studentenverbindungen Reichsgründungskneipen.
    Priska und Regina haben heute Namenstag.
  2. Das Bolschoi Theater in Moskau (Bild) wird 1825 eröffnet.
  3. 1919 wird in Versailles die Pariser Friedenskonferenz eröffnet, auf der der Erste Weltkrieg völkerrechtlich beendet und die Nachkriegsordnung festgelegt werden soll.
  4. Nachdem Hitler zwei Tage vorher in Berlin angekommen ist, wird auf dem Wilhelmplatz in der Stadtmitte 1945 das letzte Aufgebot des Volkssturms gefilmt. Joseph Goebbels hält seine berühmte Rede mit dem bekannten Teil: „…unsere Mauern mögen brechen, aber unsere Herzen nie…“.
  5. Der Film „Die Sünderin“ mit Hildegard Knef in der Hauptrolle wird 1951 erstmals in Deutschland aufgeführt. Das Werk ist zu seiner Zeut wegen angeblicher Glorifizierung von Prostitution, Sterbehilfe und Selbstmord sehr umstritten und führt zu einer Zerreißprobe für die junge FSK Kommission. Die Diskussion ist dem kommerziellen Erfolg jedoch sehr zuträglich und der Film ist der Durchbruch für die Knef.
  6. Die Volkskammer der DDR beschließt 1956 die Aufstellung der NVA.
  7. Ein Meilenstein des Niedergangs des Anspruchs im Journalismus: 1993 erscheint die erste Ausgabe des „Focus“.
  8. Im Jahr 2000 tritt Helmut Kohl wegen der Spendenaffäre als Ehrenvorsitzender der CDU zurück. Vorangegangen war dem Rücktritt ein offener Brief der damaligen CDU-Generalsekretärin Angela Merkel am 22.12.2000 in der FAZ in der sie schrieb „Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen.“ Unmittelbar ursächlich ist die Aufforderung des CDU Bundesvorstands, sein Amt bis zur Klärung der Affäre Ruhen zu lassen.
  9. Charles de Secondat, Baron de Montesquieu wird 1689 getauft.
  10. Oliver Hardy wird 1892 geboren.

Hier sind weitere Infos rund um den 18. Januar.

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Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen 1949 bis 2013

wahlbeteiligung-deutschland-1949-2013

1949 78,5%
1953 86,0%
1957 87,8%
1961 87,7%
1965 86,8%
1969 86,7%
1972 91,1%
1976 90,7%
1980 88,6%
1983 89,1%
1987 84,3%
1990 77,8%
1994 79,0%
1998 82,2%
2002 79,1%
2005 77,7%
2009 70,8%
2013 71,5%

.
Angesichts der Umstände war die Wahlbeteiligung bei der ersten Bundestagswahl 1949 mit 78,5% schon vergleichsweise hoch. In den nächsten Jahren sollte sie sich bis zum Höchststand von mehr als 90% in den 1970er Jahren steigern. CDU/CSU einerseits und SPD andererseits positionierten sich gegensätzlich, die FDP war als liberale Partei das Zünglein an der Waage.

Anfang der 1980er kamen die Grünen dazu und sorgten für frischen Wind im Parlament, indem sie Themen besetzt haben, die bei den anderen Parteien so nicht vorkamen. Sicher hat auch das zu einem weiter starken Interesse an der parlamentarischen Demokratie geführt. Bis 2005 schwankten die Beteiligungswerte zumindest um die 80%.

Bis 2009 – nur noch 70,8% der wahlberechtigten Bundesbürger gaben ihre Stimme ab. 2013 sollten es nur 0,7 Prozentpunkte mehr sein, was für eine anhaltende Politikmüdigkeit spricht.

Auf die Entwicklung bei der nächsten Bundestagswahl angesichts der aktuellen Ereignisse darf man gespannt sein.

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Erdogan Karikatur – was sagen eigentlich die Bundestagsabgeordneten?

reichstag-bei-nacht

Dass sich zwei CDU Bundestagsabgeordnete bereits zu der Erdogan Karikatur in einem deutschen Schulbuch geäußert haben, habe ich bereits berichtet – zu meiner Verblüffung haben sie gefordert, dass Buch solle zurückgezogen werden.

Doch was sagen eigentlich die anderen Bundestagsabgeordneten? Ich habe einfach mal alle angeschrieben und sie nach Ihrer Meinung gefragt.

Als erstes antwortete Ute Finckh-Krämer (SPD):

…aus meiner Zeit im Bundespresseamt weiß ich, dass in der täglichen Pressemappe der Bundeskanzlerin immer ein Abschnitt mit aktuellen Karikaturen über sie enthalten ist. Ich wünsche mir, dass Präsident Erdogan genauso gelassen mit politischen Karikaturen zu seiner Person umgeht…

Es folgt das Büro von Cem Özdemir, das auf ein facebook Posting des Bündnis 90/Die Grünen-Politikers verweist, in dem er Erdogan Dünnhäutigkeit vorwirft. Die Kommentare dazu sind teilweise erschreckend.

Swen Schulz von der SPD antwortet als nächster:

Ich kenne leider den gesamten Vorgang nicht und möchte mich deswegen dazu nicht äußern.

Und diese Antwort finde ich einfach gut und konsequent – denn zu oft äußern sich nicht nur Politiker zu Dingen, in die Sie nicht genug eingearbeitet sind. Bei der Gelegenheit weist er noch darauf hin, dass das Schulwesen unter die Kulturhoheit der Länder fällt. Das ist korrekt, aber ich finde, auch ein Bundestagsabgeordneter darf dazu eine Meinung haben.

—

Einen Tag später kommt die Antwort des Bonner Abgeordneten Ulrich Kelber (SPD):

Humor kann man leider niemandem beibringen, was Meinungsfreiheit heißt, kann man aber lernen, sogar in Schulbüchern.

Die nächste Antwort kommt gleichfalls von einem SPD Abgeordneten, Fritz Felgentreu:

Es handelt sich um eine Karikatur, die unterschiedliche Klischees („typisch deutsch“, „typisch türkisch“) miteinander verschmelzen lässt. Ihr eigentliches Thema ist das Klischee. Dass die türkische Regierung das missverstanden hat, kann kein Grund sein, das Buch nicht zu benutzen. Im Übrigen stehen in Deutschland Schulbuchverlage nicht unter staatlicher Kontrolle, sondern sind private Wirtschaftsunternehmen, die redaktionell frei für den Markt produzieren. Daran sollten wir nichts ändern.

—

Nach nunmehr 5 Tagen hat sich die erste Abgeordnete der CSU gemeldet. Sie stellt klar, dass die Ausgestaltung von Schulbüchern der Kultushoheit der Länder unterliege und sie daher als Bundestagsabgeordnete nicht ernsthaft in dieses Thema involviert sei. Damit also immer noch keine echte Meinung von CDU/CSU.

—

Nach einer Woche wieder eine Antwort – und natürlich auch wieder von der SPD. Stefan Rebmann schreibt:

Karikaturen verarbeiten eine Situation satirisch. Zahlreiche Geschichtsbücher verwenden seit langer Zeit Karikaturen zur pointierten Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Phänomenen. Ob das bei der von Ihnen angesprochenen Karikatur besonders gelungen ist, möchte ich nicht beurteilen. Grundsätzlich finde ich aber, ein Politiker muss das in einer Demokratie aushalten können.

Am 26. November trudelt ein Nachzügler ein, Stefan Schwartze von der SPD. Dieser teilt aber lediglich mit (unveränderte Zeichensetzung):

Wir sehen von der Veröffentlichung von Statements, zu Themen für die Herr Schwartze MdB nicht zuständig ist, ab. Wir empfehlen Ihnen sich an den für Ihren Wahlkreis verantwortlichen Vertreter des Deutschen Bundestags zu wenden.

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Schlechter Sommer – und schuld ist nur die SPD?

1975 trällerte Rudi Carell sein Lied „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“ und stellt darin fest, dass an dem schlechten Sommer doch wieder nur die SPD schuld sei. Auch dieses Jahr haben wir (zumindest so wie es bis jetzt aussieht), kein großes Glück mit dem Wetter – und die SPD ist mit in der Regierungsverantwortung.

Könnte das also der Grund für den schlechten Sommer 2014 sein? Ich habe daher einmal ausgewertet, wieviele Sonnenscheinstunden es im jeweiligen August – dem Sommermonat schlechthin – der Jahre 1951 bis 2013 in ganz Deutschland gab und ob die SPD in dieser Zeit in der Regierungsverantwortung war:

sonnenscheinstunden-august

Die Zahlen geben leider nicht viel her – in Sommern mit SPD Beteiligung gab es durchschnittlich 200 Sonnenstunden, ohne 201. Statistisch ist das nicht sonderlich signifikant.

Kommt es also darauf an, ob die SPD im jeweiligen Sommer auch den Kanzler stellte? Und siehe an, stellte die SPD den Kanzler, schien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland etwas mehr die Sonne als unter CDU Regierungschefs, 205:200 (zumindest im August):

sonnenscheinstunden-spd-kanzler

Damit ist auch klar – eine „GroKo“ scheint nicht besonders sonnenscheinfreundlich zu sein, denn in den Augustmonaten, in denen wir von Union und SPD gemeinsam regiert wurden, schien im Schnitt nur 187 Stunden die Sonne, sonst 202 Stunden.

sonnenschein-groko

Oder sollte der Kanzler den größten Einfluss auf die Sonnenstunden haben? Auch hier sehen wir signifikante Unterschiede:

sonnenscheinstunden-kanzler

Sonnenkanzler schlechthin war Willy Brant, gefolgt von Gerhard Schröder und Helmut Kohl, die mit 217, 213 und 212 Stunden dicht zusammen liegen. Mit Abstand folgen gleichauf Helmut Schmidt und Angela Merkel, die es auf je 194 Sonnenstunden bringen. Konrad Adenauer folgt mit 192. Abgeschlagen sind Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger mit 186 bzw. 181 Sonnenscheinstunden. Vielleicht haben bestimmte Vorlieben von Willy Brandt („Ein guter Roter.“, Frauen), Gerhard Schröder („Flasche Bier.“, Frauen) und Helmut Kohl (Pfälzer Weißwein, Frauen) Einfluss auf die Sonne…

Zuletzt noch ein Blick darauf, welche Regierungskoalition uns die meisten Sonnenstunden beschert hat. Rot/Grün liegt hier mit 213 Stunden im August hauchdünn vor Schwarz/Gelb mit 212 Stunden. Rechte Parteien (DP, BHE) scheinen auch hier einen schlechten Einfluss zu haben.

sonnenschein-regierungsparteien

Den sonnigsten August gab es übrigens 2003 unter Gerhard Schröder (277 Stunden), am düstersten war es unter Angela Merkel im Jahre 2006 (133 Stunden).

Somit hatte Rudi Carell also nicht recht, ganz im Gegenteil. Aber da es so schön ist, hier nochmal das Video:

Anmerkungen:

  • Die Zahlen stammen vom DWD.
  • Die Sonnenscheinstunden wurden deutschlandweit erst seit 1951 erfasst, daher sind die beiden ersten Regierungsjahre von Konrad Adenauer nicht berücksichtigt.
  • Entsprechend dem Alleinvertretungsanspruch habe ich schon seit 1951 die gesamtdeutschen Zahlen berücksichtigt.
  • Hinsichtlich der Regierungsparteien habe ich danach entscheiden, welchen Parteien die Minister im jeweiligen August angehörten. Parteilose Minister wurden nicht berücksichtigt.
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10 Gedanken zur Edathy Affäre

Über die gesamte Edathy Affäre könnte man so viel schreiben, dass man den ganzen Tag für nichts anderes mehr Zeit hätte… daher hier nur 10 schnelle Gedanken…

1. Wo bleibt der Aufschrei?

Ein tweet von @derwachsame bringt es auf den Punkt:

Schlimm ist, dass alle über Edathy, Oppermann und die verletzten Gefühlen der CSU diskutieren, aber keiner über die Opfer: die Kinder.

— Der Wachsame (@DerWachsame) 18. Februar 2014

Genau das ist die Frage – insbesondere diejenigen, die in der Debatte rund um eine anzügliche Bemerkung von FDP Mann Rainer Brüderle aufgeschrien haben, sind verdächtig ruhig oder nehmen Edathy gar in Schutz. Und wenn es nun in manchen Blogbeiträgen so dargestellt wird, als sei Edathy nichts vorzuwerfen, er habe sich schließlich nicht an Kindern vergangen, so ist dem zu entgegnen, dass es ohne Käufer solcher Bilder zumindest weniger kommerzialisierten Missbrauch geben würde.

2. Bitte keine falsche Solidarität

Was mich in vorigem Zusammenhang ärgert – hätte Rainer Brüderle solche Bilder gekauft, wäre der #Aufschrei da – und was für einer. Nur weil Edathy dieser Gruppe wegen NSU Untersuchungsausschuss oder seines Standpunktes zur NSA Affäre „sympathisch“ ist,  wird er in Schutz genommen oder eben zumindest nicht thematisiert. Das ist falsche Solidarität.

3. Aber bitte auch kein billiger Populismus

Genau so falsch finde ich es aber, wenn jetzt einfach nur gegen Edathy gekeilt wird, weil einem seine politischen Positionen nicht gefallen. Dazu gehören nicht nur die üblichen „Schwanz ab“ oder „Todesstrafe für Kinderschänder“ Schreie aus einer bestimmten Ecke sondern auch Schlagzeilen wie diese:

streicht-edathy-geld

4. Edathy sollte sich erklären

Mehr oder weniger unstrittig ist, dass Edathy sich Material mit nackten minderjährigen Jungs besorgt hat. Statt sich nun nur als Opfer einer Hexenjagd zu sehen und gegen die Staatsanwaltschaft zu schießen sollte er zumindest Mitgefühl für die Opfer zeigen. Und das sind die abgebildeten Kinder.

5. Gesetzesänderung notwendig

Anscheinend ist eine Änderung des Sexualstrafrechts vonnöten. Bitte überlegt und ohne Aufregung. Lesenswert dazu „Prävention im Kinderschutz stärken“ von Katja Dörner und Konstantin von Notz.

6. Wie man’s macht, man macht es falsch… oder das „Friedrich Dilemma“

Nein, ich bin kein großer Freund von Hans-Peter Friedrich. Leider war er im Dilemma: Gibt er seine Erkenntnisse über die Edathy Ermittlungen in irgendeiner Form an die SPD Spitze weiter und verhindert damit, dass die Bombe hochgeht, wenn Edaty möglicherweise im Kabinett sitzt? Oder schweigt er? Vielleicht hätte er Gabriel nur stecken sollen: „Ich kann Dir leider nicht sagen warum, aber Edathy in herausgehobener Position geht gar nicht. Du wirst vielleicht noch sehen, warum….“. Auch schwierig.

Ich befürchte: In dem Moment, in dem Friedrich von den Edathy Ermittlungen erfahren hat, war das Ende seiner Karriere als Bundesminister in dieser großen Koalition eigentlich schon besiegelt. Er war eben das naheliegende Bauernministeropfer.

7. Die SPD Spitze hat Edathy nichts gesteckt

In einem bin ich mir ziemlich sicher – von Gabriel, Steinmeier, Oppermann und Christine Lamprecht hat Edathy nichts von den Ermittlungen gegen ihn gewusst. Denn diesen musste klar sein: Sollte die ganze Angelegenheit öffentlich werden, wäre ein Rücktritt Edathys unvermeidlich und die SPD müsste sich von ihm abgrenzen. Und der oft impulsiv handelnde Edathy würde dann durchstechen, dass die SPD seit geraumer Zeit über die Vorwürfe informiert war und ihn warnte. Das wäre es dann auch für die SPD Führungsriege gewesen…

8. Geht wer in der SPD?

CDU/CSU haben ihren politischen Teil zur Bereinigung der Affäre mit dem Friedrich Rücktritt schon geleistet. Und ohne das Verhalten Oppermanns wäre es erstmal nicht dazu gekommen – er hätte von Friedrichs Information gar nichts öffentlich sagen müssen, denn spätestens wenn bekanntgeworden wäre, dass Oppermann beim BKA angerufen hat… somit ist er eigentlich derjenige, der bei der SPD die politische Verantwortung übernehmen müsste. Ärgerlich nur – er ist zu wichtig für die große Koalition und das weiß auch Merkel. Wenn also jemand in der SPD geht, wird es am naheliegendsten Christine Lamprecht sei, die im frühen Stadium der Affäre sagte:

Die genannten Gründe, Besitz von Kinderpornografie, sind sehr schwerwiegend. … Ich beziehe mich nur auf die genannten Gründe, die in Medien bekannt wurden. Ich persönlich habe keine Kenntnis darüber, was der Grund für das Ermittlungsverfahren ist.

Und diese Aussage war nach derzeitigem Kenntnisstand falsch. Wird also um des lieben Koalitionsfriedens willen ein Rücktritt der ersten parlamentarischen Geschäftsführerin sein.

9. Die eigentlichen Vorwürfe gegen Edathy werden sich wohl nie aufklären lassen

Sicher auch – Edathy ließ über seinen Anwalt im Herbst 2013 beim LKA Niedersachsen anfragen, wie der Ermittlungsstand in seiner Sache sei. Er hatte also mehr als genug Zeit, möglicherweise Material verschwinden zu lassen oder sagen wir mal Laptops zu verlieren. Wenn nicht aus anderer Quelle handfeste Beweise kommen, wird man Edathy nichts weiteres nachweisen und ihn nicht verurteilen können. Zu Recht. Die moralische Frage ist freilich eine ganz andere.

10. Bismarck hatte Recht

Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie!
(Otto von Bismarck)

Ein geschwätziger Innenminister, der zurücktreten muss. Ein SPD Fraktionsgeschäftsführer, der den BKA Präsidenten anruft. Ein BKA Präsident, der dem SPD Fraktionsgeschäftsführer widerspricht. Eine Provinzzeitung, die rechtzeitig über eine Razzia informiert ist. Presserechtlich fragwürdige Bilder. Ein geöffneter Brief der Staatsanwaltschaft Hannover an den Bundestagspräsidenten. Büros, die zu durchsuchen vergessen wird. Ein mysteriöser Rücktritt eines SPD Abgeordneten, der dann im Ausland untertaucht. Ein Laptop, der unter eigenartigen Umständen verschwindet. Bilder von nackten Knaben im rechtlichen Graubereich…

In der Tat – würde ich all das nicht wissen, würde ich wohl besser schlafen.

Nachtrag

Der ursprünglich als Beispiel unter Punkt 1 verlinkte (lesenswerte) Blogbeitrag sieht den Sachverhalt differenzierter, was ich beim ersten Lesen so nicht gesehen habe. Inzwischen gibt es dort auch eine Klarstellung. Ich habe die entsprechende Verlinkung entfernt, um keinen falschen Eindruck zu erwecken.

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Edathy, Posing und die Netzgemeinde

LolitaTobias Huch hatte anscheinend den richtigen Riecher – schon in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch verwies er im Zusammenhang mit Sebastian Edathy über seinen Facebook Account auf eine PDF Datei, in der es um Posing Videos und Bilder geht. Am Mittwoch Abend berichten nun mehrere Medien, dass Edathy bei einem kanadischen Anbieter solches Material gekauft haben soll – mit seiner Kreditkarte und über einen Server des Bundestags.

Bäng.

Wenn Sie jetzt nicht die ganze PDF lesen wollen – bei Posing Videos und Fotos zeigen sich Kinder und Jugendliche in „unnatürlich geschlechtsbetonten Körperhaltung“ – meist Mädchen zwischen 13 und 19 Jahren, die sich leichtbekleidet lolitamäßig präsentieren. Als Kinderpornografie dürften die Bilder im Regelfall nicht einzustufen sein – auch wenn das in Großbritannien teilweise anders gesehen wird. In Deutschland sind solche Websites nach § 4Abs. 1 Nr. 9 JMStV jedenfalls unzulässig:

Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote unzulässig, wenn sie Kinder und Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen.

Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Und Edathy könnte mit seiner bisherigen Aussage Recht behalten, dass es bei ihm nicht um Kinderpornografie ging und ggf. gar keine strafbare Handlung vorlag. Genau so richtig ist aber auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, die hier einem Anfangsverdacht nachgegangen ist – so wie sie es bei jedem anderen tut, der in Verdacht steht, KiPo heruntergeladen zu haben. Im Rahmen der Aktion Spaten/Spade, in deren Zusammenhang auch Edathys Daten gefunden wurden, gab es immerhin schon über 380 Festnahmen wegen Kinderpornografie.

Um so ärgerlicher sind wieder die reflexhaften Reaktionen der „Netzgemeinde“, die hier wieder gleich Verschwörungstheorien twittert. Klar, die NSA hat ihm das untergeschoben, weil er gegen die Internet Überwachung ist. Oder das BKA, weil er der Vorsitzende des NSU Untersuchungsausschusses war. Und ganz natürlich ist es eine Schweinerei, was ihm da angetan wird. Und es kann ja auch nicht angehen, dass eine Datenspur im Ausland für eine soziale Ächtung ausreicht… blablabla…

Interessant wäre es gewesen, wenn ein CDU/CSU oder FDP Politiker im Zentrum er Ermittlungen stünde. Sagen wir mal Herr Brüderle – da hätte es dann direkt einen Aufschrei gegeben.

Bild: (c) Allposters  (Affiliate Link)

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Zwei Gründe, warum die große Koalition eine Gefahr für die Demokratie ist (2013)

grundgesetz-beckJetzt kommt sie wohl, die große Koalition. Und ja, sie wird zu mehr politischer Faulheit und Politikverdrossenheit führen. Das soll jetzt aber gar nicht das Thema sein.

Denn anders als die letzte große Koalition halte ich diese für eine Gefahr für die Demokratie. Sicher, eine 2/3-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern, hatten Union und SPD auch schon zwischen 2005 und 2009.

Diesmal gibt es jedoch sogar eine 3/4-Mehrheit. Und das hat zwei ganz gravierende Folgen.

Denn „der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt.“ Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges Mittel des Parlaments, problematische Handlungen der Exekutive zu durchleuchten und zu untersuchen. NSU, Gorleben, Kunduz oder Hypo-Real-Estate sind gute Beispiele, wie wichtig und sinnvoll Untersuchungsausschüsse sein können.

Doch käme es nun zur großen Koalition, gäbe es keine Opposition, die stark genug wäre, einen Untersuchungsausschuss zwingend einzufordern. Die Regierung hätte ja mehr als 75% der Stimmen auf ihrer Seite.

Das zweite Problem ist die abstrakte Normenkontrolle. Ebenfalls mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages kann die Überprüfung der grundsätzlichen Verfassungsgemäßheit eines Bundesgetzes beim Bundesverfassungsgericht beantragen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetz in Verbindung mit § 13 Nr. 6 BVerfGG. Und auch wenn gerade die abstrakte Normenkontrolle nur selten zum Einsatz kommt, halte ich diese für ein wichtiges Merkmal in der Demokratie – gerade in Bereichen, in denen der einzelne Bürger oder andere Gruppen wegen oft tatsächlicher und manchmal aber auch nur wegen angeblicher mangelnder unmittelbarer Betroffenheit Rechte nicht durchsetzen können.

Doch bei dieser dräuenden großen Koaltion hätte die Opposition keine Möglichkeit, gegen den Willen der regierenden Mehrheit eine abstrakte Normenkontrolle zu beantragen.

Sicher, der Wähler hat die gr uoße Koalition so gewollt und Demokratie ist immer die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Aber Demokratie bedingt auch, dass die Rechte der Minderheit zu wahren sind und dass es entsprechende Kontrollmöglichkeiten gibt.

Doch das wird jetzt schwieriger.

Bild: (c) Amazon

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Life of a Hashtag: #betreuungsgeld

Was hat sich in letzter Zeit rund um den Hashtag #betreuungeld auf twitter getan? Diese Info-Grafik zeigt es:

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Mein vorläufiger Schlussstrich zum Thema Wulff

Viele werden jetzt aufatmen. Für mich ist erstmal Schluss mit Wulff.

Ich bin es leid – ich habe einfach keine Lust mehr, mich über „Bundespräsident“ Christian Wulff aufzuregen. Weil er es nicht wert ist. Weil die ganz überwiegende Politik es einfach nicht wert ist. Wulff und seine Verteider aus der CDU/CSU/FDP haben es geschafft, mich vom politisch interesierten und engagierten Menschen zum Politikverweigerer zu machen. Da habe ich besseres zu tun.

Eine der etablierten Parteien werde ich nicht mehr wählen, stattdessen starte ich hier allenfalls noch die Serie „die schönsten Protestparteien“ – denn Nicht-Wählen kommt dann letztlich doch nicht in Frage.

Noch drei Dinge:

  1. Weil hier so viele danach suchen, liefere ich noch den Link zu Gernot Lehrs PDF „Journalisten fragen, Wulffs Anwalt antwortet“ . Ich habe sie nicht mehr gelesen. Rate ich Ihnen auch. Lesen Sie stattdessen lieber ein gutes Buch, spielen Sie mit Ihren Kinder, flirten in einem Café, machen die Wäsche oder sortieren Sie Mikado-Steine nach Farben. Alles ist sinnvoller als sich noch mit Wulff zu beschäftigen. Ach ja, Sie wollen immer noch? Hier der Link.
  2. Lesenswert ist aber noch Bundesverfassungsrichter a.D. Dieter Grimm über den „Bundespräsidenten„.
  3. Erkenntnis: jedes Land hat anscheinend den Präsidenten, den es verdient. Daher bleibt zu sagen: „Gott schütze das heilige Deutschland.“