Meinung: Gekommen, um zu bleiben. Leben mit COVID-19.

COVID-19 hat das Jahr 2020 bis jetzt geprägt. Und das Virus ist gekommen, um zu bleiben. Ob und wann es einen Impfstoff geben wird, steht in den Sternen. Wir werden die nächsten Jahre jedenfalls, übrigens unabhängig davon, immer wieder mit lokalen Ausbrüchen zu tun haben. Sei es in Fleischverarbeitungsbetrieben, in Schulen oder nach Großveranstaltungen.

Die Frage ist, wie wir damit umgehen wollen. Ignorieren wir die Gefahr und nehmen Corona hin wie die Grippe? Oder bewegen wir uns in Richtung einer 0-Risiko-Gesellschaft und schränken das öffentliche Leben weiter stark ein?

Einen diesbezüglichen Konsens hierüber wird es nur schwer geben können. Denn auf der einen Seite sind die Verschwörungstheoretiker, die das Virus für einen Vorwand zur Einführung einer Diktatur halten, auf der anderen Seite die Hysteriker, die schon nach der Polizei rufen, wenn sie nur einen einsamen Maskenverweigerer in der Ferne sehen.

Die Herausforderung für die Politik – aber auch für die gesamte Gesellschaft – ist es jetzt, Maßnahmen zu ergreifen, die Infektionsschutz und Alltagsleben in einen Einklang bringen, der von der Breite der Gesellschaft getragen wird.

Was bedeutet Covidioten?

Als Covidioten (plural) werden abwertend Personen genannt, die den Maßnahmen der COVID-19 Pandemie oder auch Corona allgemein kritisch oder gar ablehnend gegenüberstehen. Da diese meist in Gruppen auftreten wird auch fast nur der Plural verwendet, seltener der Singular Covidiot.

Meinung: Ein paar Gedanken zur Anti COVID-19 Maßnahmen Demo in Berlin und den Reaktionen darauf

Am ersten Augustwochenende 2020 haben je nach Quelle zwischen 17.000 und 1,3 Millionen  Menschen in Berlin gegen die COVID-19 Maßnahmen in Deutschland demonstriert. Da grundsätzlich gilt, dass ein Sachverhalt um so um umstrittener ist, je größer die Schwankungsbreite bei Teilnehmerzahlen diesbezüglicher Demonstrationen ist, muss es hier also wirklich ein Thema mit Sprengstoff sein.

Und dass es so ist, sieht man an den Reaktionen danach. So schreibt der Ex-Der SPIEGEL Journalist Hasnain Kazim auf twitter noch vergleichsweise gesittet:

Diese Leute, die da „demonstrieren“, sind keine „besorgten Bürger“. Es sind Feinde der Demokratie, Feinde der freien Presse, Feinde der Rechtsstaatlichkeit. Sie gehören politisch bekämpft, sozial geächtet, juristisch zur Rechenschaft gezogen.

Drastischer wird da z.B. Julia Probst in einem twitter Thread:

Die Polizei sollte jetzt wirklich alle Personalien der Demonstranten aufnehmen. Ich bin ja so sehr für den Datenschutz, aber diese Demo lässt mich wünschen, dass die Listen der Teilnehmer:innen allen Arztpraxen und Krankenhäuser ausgehändigt wird, damit die -> #b0108

Behandlung der Leute, die sich dort infiziert haben auf der Demo vom Personal verweigert werden kann und nur Leute behandelt werden können, die wirklich nichts können für die Infektion, weil sie eben nicht ihre Gesundheit auf solchen Demo riskiert haben. Ich will keine ->

zweite Welle, ich will keinen Shutdown. Ich will nicht, dass Kindergarten, Schulen, Spielplätze etc. wieder geschlossen werden. Ich will nicht, dass es zu einem Shutdown kommt. Der Lockdown war schon schlimm genug. Danke für Nichts, ihr rücksichtslosen Nicht-Denker!

Auffallend ist, dass aus dem gleichen Lager andere Demos, bei denen zwangsläufig ebenfalls viele Menschen bei unzureichender Einhaltung der Hygiene-Regeln zusammenkommen, durchaus nicht so kritisch gesehen werden, wie Klargo Nerd auf twitter deutlich macht:

Was wir hier sehen, ist ein weiteres Beispiel für die extreme Polarisierung in der politischen Diskussion. Ob Flüchtlingskrise, Klimaschutz oder jetzt eben Corona Maßnahmen, es gilt die Losung: Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein (oder wünsche Dir zumindest Corona an den Hals…)

So wenig wie die Anti-Pandemie Maßnahmen der Bundesregierung eine Aushebelung des Grundgesetzes oder ein Beweis für die Herrschaft der Reptiloiden sind, so wenig sorgen ein paar 10.000 Demonstranten im Alleingang für den nächsten Lockdown.

Und ja, ich gebe auch zu, dass viele der Demonstranten für Argumente nicht empfänglich sein werden. Wer vom Merkel-Regime spricht oder von durch Bill Gates initiierte Zwangsimpfungen ausgeht, hat sich aus dem Kreis der Diskussion verabschiedet. Freilich gehören wohl längst nicht alle Demonstranten zu diesem extremen Lager. Und ob man mit Menschen diskutieren kann, die bei jedem Verstoß gegen die Maskenpflicht hysterisch hyperventilieren, darf übrigens ebenso hinterfragt werden.

Letztere sollten es aber besser wissen. Durch die harschen Reaktionen in den sozialen Netzen, die Bezeichnung als Covidioten und durch die einhergehende pauschale Kritik vieler Medien werden die Corona Leugner in ihrem Weltbild aber bestärkt.

Wie immer gilt aber auch hier: Auch in Sachen Corona sollte die differenzierende Mitte die wahrgenommene Diskussion nicht den extremen Rändern überlassen.

Was bedeutet Cornteen?

Cornteen ist hat sich im US-Slang während der COVID-19 Pandemie entwickelt und ist ein Slang Ausdruck für Quarantäne.

Spricht man Quarantine schludrig aus aus, kann sich dies ähnlich anhören wie Cornteen – und ist lustiger.

“Wow, They Making Us Self Cornteen”

Website: Corona School

Corona School ist eine seit Mitte März 2020 existierende Website, die Schüler mit ehrenamtlichen Studierenden verbindet, um kostenfreie und digitale Lernunterstützung zu ermöglichen. Mittlerweile umfasst das Projekt über 21.000 Registrierungen (Stand 11. Juni 2020).

Der Corona School e.V. entstand Mitte März im Rahmen des #wirvsvirus-Hackathons der Bundesregierung, mit dem Ziel, Schüler zu unterstützen, die aufgrund der Schulschließung während der Corona-Pandemie auf sich allein gestellt waren. Die Initiatoren gründeten daher die Plattform www.corona-school.de auf der sich Schüler und Studierende kostenfrei registrieren können. Innerhalb weniger Wochen stiegen die Zahlen auf über 10.000 Registrierungen und bis Ende Mai auf über 20.000 Registrierungen an. Damit einhergehend erhielt das Projekt eine wachsende Aufmerksamkeit in der Presse und es wurde in zahlreichen Zeitungen, wie FAZ, SZ und WELT sowie in Fernsehformaten wie ARD, ZDF und NDR und Radiosendungen über den dahintersteckenden Corona School e.V. berichtet. Außerdem liefen verschiedene deutschlandweite Werbekampagnen wie z.B. mit der Werbeagentur Ströer. Mittlerweile sind im Team der Corona School über 90 ehrenamtliche Studierende, die sich unter anderem mit Öffentlichkeitsarbeit, Technik und der allgemeinen Umsetzung des Projektes befassen.

Der Corona School e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der die Vermittlung zwischen ehrenamtlichen Studierenden als Nachhilfelehrer und Schüler, die Nachhilfe suchen, anbietet. Derzeit (Stand: 11.06.2020) kümmern sich fast 90 ehrenamtliche Studierende und junge Erwachsene um die Organisation und Verwaltung der digitalen Lernplattform. Der Verein umfasst ca. 9 offizielle Mitglieder. Die Verwaltung der Plattform erfolgt in abgegrenzten Teams.

Seit Anfang Mai wird der Corona School e.V. zusätzlich durch sogenannte „Campus Representatives“ an diversen Universitäten und Fachhochschulen deutschlandweit unterstützt und durch dort agierende Ansprechpartner repräsentiert. Durch diverse Initiativen bietet der Corona School e.V. ebenfalls den ehrenamtlich lehrenden Studierenden Unterstützung, indem in gesonderten Facebook-Gruppen und durch fachspezifisches Personal als Mentoren ein Austausch zu didaktischen und weiterführenden Inhalten erzeugen kann.

Seit dem 1.Juni 2020 ist eine Bescheinigung des Ehrenamtes über den persönlichen Login-Bereich der Plattform möglich.

COVID-19: Weitere Überbrückungshilfen für kleinere und mittlere Unternehmen

Viele kleine und mittelständische Unternehmen, Selbständige und Freiberufler sind immer noch von den COVID-19 Schutzmaßnahmen betroffen.

Aus diesem Grund legt die Bundesregierung ein weiteres Hilfsprogramm mit Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Kleinstunternehmen aufgelegt. Die Förderhöhe für die drei Kalendermonate Juni, Juli und August 2020 beträgt maximal 150.000 Euro.

Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Freiberufler im Haupterwerb, deren Umsätze aufgrund von teilweisen oder vollständigen Schließungen wegen der Corona Pandemie in den Monaten April und Mai 2020 im Vergleich zu den Monaten April und Mai 2019 um mindestens 60 % eingebrochen sein.

Förderfähig sind nicht einseitig veränderbare Fixkosten wie z.B. Miete, Pacht, Versicherungen, Abos, laufende Lizenzgebühren oder Zinsaufwendungen.

Wichtig für Sie dabei:

Bereits bei Antragstellung müssen die erstattungsfähigen Fixkosten mithilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers glaubhaft gemacht werden!

Weitere Informationen finden Sie auch online direkt vom Bundesfinanzministerium.

Wenn Sie den Kontakt zu einem klassischen Steuerberater scheuen – der ja aber in dem Fall grundsätzlich obligatorisch ist – können Sie auch einen reinen online-Steuerberater konsultieren.

Ein Foto und seine Geschichte – oder: der Irrsinn bei IKEA

Gut, unter normalen Verhältnissen ist es gewagt, an einem Samstag zu IKEA zu fahren. Doch nachdem das schwedische Möbelhaus jetzt u.a. seine Filiale in Köln Godorf nach der Corona-Schließung geöffnet hat, dachten wir uns, dass nur wenige den Weg in den Kölner Süden finden würden.

Doch wie man oben sieht, war es dann doch ganz anders… Und nachdem ich das Foto twitterte, entwickelte es sich zu meinem bislang erfolgreichsten tweet, der es auch in verschiedene Medien schaffte, u.a. in die Welt.

In der Diskussion dazu wurde immer wieder gefragt, wann und wo das Foto entstand: Es war am 2. Mai 2020 um ca. 13:30h, vor dem IKEA in Köln Godorf waren einige 100 Menschen, die größtenteils den Mindestabstand nicht eingehalten haben. Das Foto gibt das Chaos auf dem Parkplatz nur unzureichend wieder. Ein etwas andere Perspektive daher noch hier:

Ein IKEA Mitarbeiter meinte übrigens, man müsse in der Schlange mit bis zu drei Stunden Wartezeit rechnen.

Über den Sinn oder Unsinn der Corona Maßnahmen will ich jetzt hier an dieser Stelle nicht diskutieren…

Doch eine letzte Anmerkung noch zum Schluss: Unschön finde ich, dass einige das Foto einfach kopiert und als ihr eigenes ausgegeben haben.

Ein paar Anmerkungen zum Eilantrag von Beate Bahner gegen die Corona Verordnungen der Bundesländer

Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner hat mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Corona Verordnungen der Bundesländer für viel Aufsehen gesorgt. Dazu merkte ich auf twitter an, dass man sich nicht nicht wundern dürfe, dass es Phänomene wie Reichsbürger, AfD Flügel und wirre Verschwörungstheoretiker gibt, solange man Anwälten, die solche Anträge einreichen, ernsthaft eine mediale Öffentlichkeit gibt.

Auf diesen tweet hin gab es auch einiges an Kritik, ich sei arrogant oder würde den Ernst der Lage verkennen. Zumindest sei für den juristischen Laien nicht erkennbar, dass es sich hier um ein wirres Pamphlet handle. Daher will ich hier kurz erläutern, warum der Eilantrag von Frau Bahner so nicht haltbar ist.

Konkret beantragt sie folgendes:

  1. Es wird festgestellt, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden.
  2. Der Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug gesetzt.
  3. Es wird festgestellt, dass die für Ostersamstag, 11. April 2020, 15 Uhr von der Antragstellerin angekündigte bundesweite Demonstration “Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf” nach Art. 8 II GG und 20 Abs. 4 GG zulässig ist und nicht verboten werden darf.
  4. Es wird beantragt, sofort über den Eilantrag zu entscheiden, da die Antragstellerin seit einem Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April 2020, 12 Uhr ihre Freiheit in Gefahr sieht.
  5. Die Dringlichkeit besteht insbesondere in der vollständigen Beseitigung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland und in der beispiellosen Beschränkung fast aller Grundrechte von 83 Millionen Bürgern und der damit drohenden Errichtung eines diktatorischen Polizeistaats.
  6. Es wird daher beantragt, aufgrund der besonderen Dringlichkeit davon abzusehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum
    Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, § 32 Abs. 2 BVerfGG.
  7. Der Streitwert wird nach billigem Ermessen unter Beachtung der erheblichen Bedeutung der Rechtssache durch das Gericht festgesetzt.

Ein Problem ist zunächst sicherlich, dass das Bundesverfassungsgericht auch in vielen Qualitätsmedien gleichsam als letzte Instanz im deutschen Gerichtswesen dargestellt wird. Dabei ist es keine normale Superrevisioninstanz, sondern kann eben nur in eng umrissenen verfassungsrechtlichen Streitigkeiten angerufen werden; mehr dazu gibt es hier.

Für den normalen Bürger – und nichts anderes ist Frau Bahners hier – ist der Regelfall das Einlegen einer Verfassungsbeschwerde.  Diese kann gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG von jeder natürlichen oder juristischen Person mit der Behauptung erhoben werden, durch die deutsche öffentliche Gewalt in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein.

Wenn hier aber in im 1. Antrag die Feststellung begehrt wird, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet seien, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden werden hier aber gerade keine Grundrechtsverletzungen gerügt. Als Privatperson kann man diesen Antrag also erst gar nicht stellen. Abgesehen davon sollte man direkt vorsichtig werden, wenn jemand juristisch mit der Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik oder mit dem Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG argumentiert. Dies sind im Regelfall klare Indikatoren für nicht stichhaltige und wirre juristische Argumentationen.

Der 2. Antrag ist besonders pauschal gefasst und in mehrfacher Hinsicht unzulässig. Zum einen lebt sie ja in Baden Württemberg und könnte daher nur die “Baden-Württembergische Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2″ (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020 angreifen – von den entsprechenden Verordnungen anderer Bundeländern ist sie ja nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten betroffen. Und auch inwieweit sie dies durch die genannte Baden-Württembergische Verordnung ist, wird nicht belegt. Zuletzt ist der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz subsidiär – solange sie nicht den verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg ausgeschöpft hat, ist eine Verfassungsbeschwerde von vornherein (fast) immer unzulässig.

Letzteres gilt auch für den 3. Antrag. Einmal ganz abgesehen davon, dass hier gar nicht klar wird, ob es eine Untersagung der geplanten Demo gab, wird nicht dargelegt, ob sie sich um eine behördliche oder nötigenfalls verwaltungsgerichtliche Klärung der Zulässigkeit der Versammlung bemüht hätte oder weshalb ihr dies nicht möglich oder nicht zuzumuten sein sollte.

Zugegeben: abgesehen vom Sprachstil kann es sein, dass man bei den Punkten eins bis drei die offensichtliche Unzulässigkeit und Unbegründetheit nur erkennen kann, wenn man über eine gewisse juristische Vorbildung verfügt. Doch auch für den juristischen Laien sollte dies bei den Anträgen 4 und 5 offensichtlich sein: Bahner zeichnet  hier das Bild der Bundesrepublik als undemokratischen Polizeistaat, in dem man Angst vor willkürlicher Verhaftung haben muss. Mit der Realität hat dies nicht wirklich viel gemein.

Auf die zumindest oberflächlich korrekt wirkenden formalen Anträge 6 und 7 gehe ich nicht weiter ein.

Insgesamt ist Bahners Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung juristisch nicht haltbar und arbeitet offen mit Narrativen und Formulierungen, wie man sie von Verschwörungstheoretikern und aus der Reichsbürger-Szene kennt. Auch wenn dies für den oberflächlichen juristisch nicht vorgebildeten Leser möglicherweise nicht direkt erkennbar ist, sollte dies zumindest in den Redaktionen auffallen, die über den Vorgang jedoch recht unkritisch berichtet haben. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag jedenfalls auch klar abgelehnt – kein weiterer Kommentar erforderlich.

Angemerkt sei abschließend allenfalls, dass Bahners Beiträge auf ihrer Homepage immer wirrer wurden. Kostprobe?

Denn ich mache jetzt mal meinen eigenen „Shutdown“, um mich ein paar Wochen zu erholen. Es ist nämlich ein weiterer Schock, wenn man plötzlich merkt, dass der lauteste Polizeihelikopter aller Zeiten hinter einem selbst her ist. Es kann also schon ein Weilchen dauern, bis ich keine Angst mehr habe vor Helikoptergeräuschen.

Bemerkenswert auch die

Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020
Erlassen durch Beate Bahner auf Grundlage der Art. 1 GG (Menschenwürde), Art. 2 GG (Handlungsfreiheit), Art. 4 GG (freie Religionsausübung), Art. 5 GG (Meinungsfreiheit), Art. 6 GG (Schutz der Ehe, Familie und Kinder), Art. 7 GG (Schulwesen), Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit), Art. 11 GG (Freizügigkeit), Art. 12 GG (freie und ungehinderte Berufsausübung), Art. 14 GG (Eigentumsgarantie), Art. 20 Abs. 4 GG (Recht zum Widerstand), §§ 1, 12 a BRAO (anwaltliche Pflicht zur Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung)

Und so sollte es niemanden wundern, dass Bahner jetzt in die Psychatrie eingeliefert wurde, wobei hier der Gesichtspunkt der Eigengefährdung maßgeblich gewesen sein dürfte; mehr dazu hier.

Ob die Corona Verordnungen der Länder alle verfassungsrechtlich einwandfrei sind, möchte ich an dieser Stelle übrigens offen lassen – doch wenn man dies gerichtlich überprüfen lassen will, sollte man es zumindest formal und inhaltlich richtig machen.

Pressemitteilung: NRW stoppt vorerst Zahlung der Corona-Soforthilfe

Folgende Pressemitteilung veröffentlichen wir gerne – sie ist von großer Bedeutung für alle, die in Nordrhein-Westfalen Corona Soforthilfe beantragen wollen oder diese schon beantragt haben.

Die Zahlung der NRW-Soforthilfe 2020 für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe wird vorerst gestoppt. Das entschied das Wirtschaftsministerium (MWIDE) in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt am Mittwochabend. Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das MWIDE am Dienstag Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.

Das LKA hatte daraufhin mit der Zentral- und Ansprechstelle für Cyberkriminalität die Ermittlungen aufgenommen und das Ministerium gestern Abend über erste Ergebnisse informiert. Demnach haben Betreiber mit gefälschten Antragsformularen Daten abgefischt und diese mutmaßlich für kriminelle Machenschaften genutzt. Daraufhin hatte das Land die Bezirksregierungen angewiesen, die weitere Auszahlung der Gelder auszusetzen. In den kommenden Tagen wird die Ermittlergruppe ihre Recherchen fortsetzen, um betrügerische Anträge zu identifizieren.

Die Antragstellung ist davon nicht berührt: Kleinunternehmer und Selbstständige können weiterhin die NRW-Soforthilfe beantragen. Cyberexperten von Wirtschaftsministerium und LKA raten erneut dringend, dafür ausschließlich die offizielle Internetseite zu nutzen: https://soforthilfe-corona.nrw.de. Offizielle Webseiten des Landes enden stets auf der Endung „.nrw“ oder „.nrw.de“.

Antragsteller, die auf Ihre Überweisung warten, bitten wir um Verständnis und etwas Geduld. Das Ministerium wird zeitnah über die weitere Entwicklung informieren.

Wegen Corona – Telekom, Vodafone, O2 und Co schaffen Flatrates ab, BNetzA stimmt zu

Streaming ohne Grenzen? online Zocken ohne Einschränkungen? Downloads ohne Limit? Davon muss man sich jetzt verabschieden, denn Flatrates werden in Deutschland abgeschafft – zumindest für die Dauer der Covid-19 Pandemie. Die Bundesnetzagentur in Bonn hat wenig überraschend einem gemeinsamen Antrag der führenden deutschen Telekommunikationsunternehmen stattgegeben, die Flatrates im Festnetz und Mobilfunk in der bekannten Form abzuschaffen. Und auch sonst muss man mit erheblichen Einschränkungen leben.

Grund dafür ist die starke zugenommene Internet Nutzung in Zeiten der Corona Ausgangssperren und Kontaktverbote. So berichtet Microsoft von einer annähernden Verachtfachung der Nutzung einiger Cloud-Dienste. Am zentralen Internet Knotenpunkt DE-CIX erreichte der Traffic ein All-Time Time High.

“Nicht nur, dass wir an den Grenzen der technischen Leistungsfähigkeit angekommen sind,” so ein Telekom Sprecher, “Auch unser Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr.” Die Konkurrenz von Vodafone sekundiert: “Sowohl im Festnetz als auch Mobilfunkbereich machen wir derzeit massiv Verluste.” O2 wollte sich zu der Situation nicht äußern und verwies auf die Stellungnahme der BNetzA.

Konkret wurde angeordnet:

Echte Flatrates im Festnetz, also z.B. auch Kabelanschlüsse von Vodafone (vormals Unitymedia) sowie DSL und VDSL Anschlüsse der Telekom und anderer Anbieter wie Netcologne, werden auf 50GB im Monat begrenzt. Bei Erreichen dieses Volumens wird die Bandbreite auf 128 KBit gedrosselt. “Dies entspricht immerhin einer ISDN Kanalbündelung” so ein Sprecher der Regulierungsbehörde.

Härter trifft es unbegrenztes Datenvolumen im Mobilfunk, diese werden auf 10 GB monatlich reduziert, gedrosselt wird dann auf 16 KBit.

Alle anderen Datenvolumentarife werden halbiert, dürfen aber 8 GB monatlich nicht überschreiten. Wer also 25GB Datenvolumen hatte, wird auf 8 GB reduziert, aus 5 GB werden 2,5 GB.

SMS- und Telefonie-Flats werden ganz abgeschafft, der Einheitspreis beträgt 10 Cent je SMS, 50 Cent je MMS und 10 Cent je Minute Sprachtelefonie.

Weiter werden Angebote, bei denen bestimmte Dienste wie Spotify vom Datenvolumen ausgenommen sind, verboten. Dies wurde immerhin von Netzaktivisten als wichtiger Sieg für die Netzneutralität begrüßt.

Die Änderungen treten mit Wirkung vom 1. April – also unverzüglich – in Kraft und gelten zumindest bis zum Ende der Corona Krise, mindestens aber bis zum 31. Dezember 2020. Marktkenner gehen davon aus, dass die Anbieter jedoch bemüht sein werden, die Einschränkungen deutlich länger Aufrecht zu erhalten.

Wie sehen Sie die Einschränkungen? Wichtiger Schritt zur Aufrechterhaltung wichtiger Infrastruktur und der Wirtschaft oder Abzocke? Schreiben Sie uns ihre Meinung in die Kommentare.