Ausweislich dieser beiden passend plakatierten Aussagen sind CDU und Grüne doch ideale Koalitionspartner.
Europa stärken heißt Deutschland stärken. (CDU)
Von weniger Europa hat keiner mehr. (Grüne)
Gesehen in Köln Deutz.
kultur, technik, genuss, wörter und andere absonderlichkeiten
Liebes EDEKA Marketing Team,
jetzt ist er da: Euer Spot, zum Thema Vielfalt, in dem ihr zeigt, wie leer Eure Regale wären, würden alle aus dem Ausland stammenden Lebensmittel verbannt.
Dass es dabei an sich um eine ganz andere Botschaft geht, ist mir klar. Und auch mir ist es auf gut deutsch scheißegal, welche Hautfarbe jemand hat. Genau so scheißegal ist mir auch, ob jemand an Gott, Jahwe, Allah, Shiwa, das fliegende Spaghettimonster oder gar nichts glaubt. Und so könnte man meinen, dass ich Euren neuen Spot mit den leeren Regalen per se gut finden müsse.
Finde ich aber nicht, und zwar im wesentlichen aus zwei Gründen.
Zum einen, da er einseitig pauschalisiert und komplexe Sachverhalte viel zu einfach darstellt. Denn alle Lebensmittel aus dem Ausland, die ihr sonst verkauft und für den Spot aus den Regalen genommen habt, sind vorher streng kontrolliert worden, wozu es viele lebensmittelrechtliche Vorschriften gibt. Und nicht nur das: wahrscheinlich betreibt ihr selbst auch noch einmal Qualitätskontrollen, damit alles Euren strengen Ansprüchen gerecht wird. Und krumme Möhren kommen Euch nicht ins Regal – soviel zur Vielfalt.
Zum anderen finde ich, dass es mehr als ein Gschmäckle hat, wenn eine große deutsche Supermarktkette so kurz vor der Bundestagswahl einen Spot mit platter politischer Aussage sendet – produziert von einer Agentur (Jung von Matt), die auch die CDU betreut…
Aber auch sonst könnte man viel anmerken. Zum Beispiel, ob es nicht besser wäre, wenn die Tomaten vom Bio-Bauern um die Ecke und nicht aus Spanien kämen. Oder ob es Sinn macht, Brokkoli aus Peru einzufliegen. Oder ob es nicht fairer wäre, den Milchbauern mehr für Ihre Ware zu bezahlen. Oder wie viele an sich noch gute Lebensmittel jeden Tag vernichtet werden. Das will ich an dieser Stelle mal lassen.
Das Ziel, für mehr Toleranz, Liberalität, Respekt und Verständnis in Deutschland zu werben, ist sicherlich richtig. Aber hier bleibt zumindest bei mir ein negativer Nachgeschmack und das Gefühl, dass bei den Verantwortlichen für diese Spot ziemlich viel Einfalt vorhanden ist.
„Gut gemeint“ reicht eben nicht.
Nordrhein-Westfalen hat seit 2013 einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie: Es darf nicht geraucht werden. Nicht im Restaurant, nicht in der Disko, nicht in der Gaststätte, nicht im Bistro, nicht in der Eckkneipe. Punkt. Ohne Ausnahmen. Und das ist auch gut so.
Ein Volksbegehren gegen das komplette Rauchverbot verlief 2014 erfolglos, so groß scheint der Bedarf an einer Änderung der bestehenden konsequenten Regelung nicht zu sein.
Das Thema ist also erledigt, sollte man meinen. Doch leider sehen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen dies anders.
CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen sagte jüngst der RP: „Wir sind für einen effektiven und konsequenten Nichtraucherschutz. Die Landesregierung hat jedoch eine bürokratische Regelung eingeführt, die Gastwirte und Gäste gleichermaßen bevormundet.“ Und auch im Wahlprogramm der FDP NRW steht zum Nichtraucherschutz: „Wir wollen die Verschärfungen, die von der rot-grünen Landesregierung eingeführt werden, wieder zurücknehmen.“ Dietmar Brockes, der wirtschaftspolitische Sprecher der freien Demokraten, führt aus, dass in Eckkneipen wieder geraucht werden solle und dass es in Speiserestaurants ausreichend sei, wenn ein rauchfreier Raum vorgehalten werde. Das wäre ein gewaltiger Rückschritt für den Gesundheits- und Jugendschutz. Und das Kneipensterben wird man dadurch auch nicht bekämpfen.
Es ist unverständlich, dass CDU und FDP in NRW das Thema nun auf die Wahlkampfagenda setzen. Insbesondere, da sich die übergroße Mehrheit der Gäste und auch der Gastronomen mit dem Status Quo zumindest abgefunden hat.
Stimmen bringen wird dies nur bei einer kleinen Gruppe, polarisiert aber unnötig. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass eine Regierung gegen die SPD in NRW nach dem Stand der Dinge wohl ausgeschlossen ist.
Und die wird am Nichtraucherschutz festhalten.
Bekanntlich sprechen sich die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer, die nicht aus Mitgliedstaaten der EU kommen, in Nordrhein-Westfalen aus. Dies sei für die Integration dieser Menschen in den Gemeinden und in Deutschland ein ganz wesentlicher Aspekt.
Dazu soll die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens in Art. 78 um folgenden Satz ergänzt werden:
Wahlberechtigt sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und die ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben.
Von der CDU in NRW wird das abgelehnt, vielmehr sollten die Menschen über eine Einbürgerung in Deutschland integriert werden. Und auch die Fraktion der FDP macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf geltend; sie vertritt den Standpunkt, dass eine solche Regelung mit Blick auf die Homogenitätsklausel des Grundgesetzes nur auf Bundesebene getroffen werden könne.
Nun sollte man mehr demokratische Rechte für hier dauerhaft lebende Menschen unter dem Integrationsaspekt durchaus diskutieren.
Doch das aktuelle Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und Piraten in NRW ist aussichtslos. Denn eine Änderung der Landesverfassung muss im Landtag mit 2/3 Mehrheit erfolgen; diese ist hier nicht abzusehen. Und selbst wenn sie durch käme wäre angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken mehr als fraglich, ob sie auch Bestand haben würde.
So ist es aktuell reines Wahlkampfgetöse.
Ob dies angesichts der momentanen Diskussionen um Auftritte türkischer Minister in Deutschland und Europa und des Einflusses der AKP auf die hiesige türkische Commuity nicht zur Unzeit kommt und nach Hinten losgeht, mag jeder für sich beurteilen.
By Alberto Korda – Museo Che Guevara, Havana Cuba, Public Domain, Link
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