Die Diskussion um die Erdogan Karikaturen – wehret den Anfängen

In einem deutschen Schulbuch wird eine Karikatur abgedruckt, bei der – im übrigen nur als kleines Detail am Rande – ein Hund namens Erdogan zu sehen ist.

Prompt bestellt die türkische Regierung den deutschen Botschafter an. Diese Reaktion ist angesichts der Entwicklungen in der Türkei, die sich Schritt für Schritt aus dem Kreis der demokratischen Rechtsstaaten entfernt, nicht verwunderlich.

Verwunderlich und alarmierend ist aber, dass es auch in Deutschland Stimmen gibt, das Schulbuch sollte zurückgezogen werden.

Freilich, die Begründungen dafür bleiben schwach oder sind anscheinend einem “verletzten” falsch verstandenen Stolz aufgrund der Herkunft geschuldet, wie es bei der CDU Politikerin Cemile Giousouf der Fall sein mag. Man mag sich fragen, ob die gleichen Kritiker ihre Stimme gegen eine Karikatur erhoben hätten, in der es um George Bush gegangen wäre.

Es liegt gerade im Sinn einer Karikatur zu karikieren und es ist wichtig, dass wir gerade Schülern vermitteln, dass man auch karikierend kritisierende Meinungen und Aussagen akzeptieren muss – auch wenn man selbst anderer Ansicht ist. Es wäre nicht unter diesem Aspekt ein gefährliches Signal, wenn wir die Freiheit der Kunst aus falsch verstandener Rücksichtnahme ohne Not einschränken. Auch klar ist, dass somit viele neue Diskussionen rund um Kunst, Meinungsfreiheit und unsere Kultur an sich eröffnet würden.

Es bleibt also zu hoffen, dass die Baden-Württembergischen Behörden der von Ministerpräsident Kretschmann vorgegeben Linie treu bleiben und das Buch nicht zurückziehen.

Nachtrag:

Ich habe CDU Generalsekretär Peter Tauber per twitter angefragt, ob er bereits ein Gespräch mit der oben genannten Cemile Giousouf und ihrem Kollegen Oliver Wittke wegen Ihrer Aussagen geführt habe. Er hat dies in einem tweet bestätigt, sich aber inhaltlich nicht weiter dazu geäußert. Ich habe die beiden CDU Abgeordneten nun angeschrieben, ob sie ihre Position korrigieren werden. Sobald eine Antwort erfolgt, werde ich diese veröffentlichen.

Und was sagen eigentlich die anderen Mitglieder des Deutschen Bundestags – ich habe einfach mal alle angeschrieben, die Antworten sind hier.

Bild: “Man with Mouth Zipped Shut”

Schlechter Sommer – und schuld ist nur die SPD?

1975 trällerte Rudi Carell sein Lied “Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?” und stellt darin fest, dass an dem schlechten Sommer doch wieder nur die SPD schuld sei. Auch dieses Jahr haben wir (zumindest so wie es bis jetzt aussieht), kein großes Glück mit dem Wetter – und die SPD ist mit in der Regierungsverantwortung.

Könnte das also der Grund für den schlechten Sommer 2014 sein? Ich habe daher einmal ausgewertet, wieviele Sonnenscheinstunden es im jeweiligen August – dem Sommermonat schlechthin – der Jahre 1951 bis 2013 in ganz Deutschland gab und ob die SPD in dieser Zeit in der Regierungsverantwortung war:

sonnenscheinstunden-august

Die Zahlen geben leider nicht viel her – in Sommern mit SPD Beteiligung gab es durchschnittlich 200 Sonnenstunden, ohne 201. Statistisch ist das nicht sonderlich signifikant.

Kommt es also darauf an, ob die SPD im jeweiligen Sommer auch den Kanzler stellte? Und siehe an, stellte die SPD den Kanzler, schien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland etwas mehr die Sonne als unter CDU Regierungschefs, 205:200 (zumindest im August):

sonnenscheinstunden-spd-kanzler

Damit ist auch klar – eine “GroKo” scheint nicht besonders sonnenscheinfreundlich zu sein, denn in den Augustmonaten, in denen wir von Union und SPD gemeinsam regiert wurden, schien im Schnitt nur 187 Stunden die Sonne, sonst 202 Stunden.

sonnenschein-groko

Oder sollte der Kanzler den größten Einfluss auf die Sonnenstunden haben? Auch hier sehen wir signifikante Unterschiede:

sonnenscheinstunden-kanzler

Sonnenkanzler schlechthin war Willy Brant, gefolgt von Gerhard Schröder und Helmut Kohl, die mit 217, 213 und 212 Stunden dicht zusammen liegen. Mit Abstand folgen gleichauf Helmut Schmidt und Angela Merkel, die es auf je 194 Sonnenstunden bringen. Konrad Adenauer folgt mit 192. Abgeschlagen sind Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger mit 186 bzw. 181 Sonnenscheinstunden. Vielleicht haben bestimmte Vorlieben von Willy Brandt (“Ein guter Roter.”, Frauen), Gerhard Schröder (“Flasche Bier.”, Frauen) und Helmut Kohl (Pfälzer Weißwein, Frauen) Einfluss auf die Sonne…

Zuletzt noch ein Blick darauf, welche Regierungskoalition uns die meisten Sonnenstunden beschert hat. Rot/Grün liegt hier mit 213 Stunden im August hauchdünn vor Schwarz/Gelb mit 212 Stunden. Rechte Parteien (DP, BHE) scheinen auch hier einen schlechten Einfluss zu haben.

sonnenschein-regierungsparteien

Den sonnigsten August gab es übrigens 2003 unter Gerhard Schröder (277 Stunden), am düstersten war es unter Angela Merkel im Jahre 2006 (133 Stunden).

Somit hatte Rudi Carell also nicht recht, ganz im Gegenteil. Aber da es so schön ist, hier nochmal das Video:

Anmerkungen:

  • Die Zahlen stammen vom DWD.
  • Die Sonnenscheinstunden wurden deutschlandweit erst seit 1951 erfasst, daher sind die beiden ersten Regierungsjahre von Konrad Adenauer nicht berücksichtigt.
  • Entsprechend dem Alleinvertretungsanspruch habe ich schon seit 1951 die gesamtdeutschen Zahlen berücksichtigt.
  • Hinsichtlich der Regierungsparteien habe ich danach entscheiden, welchen Parteien die Minister im jeweiligen August angehörten. Parteilose Minister wurden nicht berücksichtigt.

10 Gedanken zur Edathy Affäre

Über die gesamte Edathy Affäre könnte man so viel schreiben, dass man den ganzen Tag für nichts anderes mehr Zeit hätte… daher hier nur 10 schnelle Gedanken…

1. Wo bleibt der Aufschrei?

Ein tweet von @derwachsame bringt es auf den Punkt:

Schlimm ist, dass alle über Edathy, Oppermann und die verletzten Gefühlen der CSU diskutieren, aber keiner über die Opfer: die Kinder.

— Der Wachsame (@DerWachsame) 18. Februar 2014

Genau das ist die Frage – insbesondere diejenigen, die in der Debatte rund um eine anzügliche Bemerkung von FDP Mann Rainer Brüderle aufgeschrien haben, sind verdächtig ruhig oder nehmen Edathy gar in Schutz. Und wenn es nun in manchen Blogbeiträgen so dargestellt wird, als sei Edathy nichts vorzuwerfen, er habe sich schließlich nicht an Kindern vergangen, so ist dem zu entgegnen, dass es ohne Käufer solcher Bilder zumindest weniger kommerzialisierten Missbrauch geben würde.

2. Bitte keine falsche Solidarität

Was mich in vorigem Zusammenhang ärgert – hätte Rainer Brüderle solche Bilder gekauft, wäre der #Aufschrei da – und was für einer. Nur weil Edathy dieser Gruppe wegen NSU Untersuchungsausschuss oder seines Standpunktes zur NSA Affäre “sympathisch” ist,  wird er in Schutz genommen oder eben zumindest nicht thematisiert. Das ist falsche Solidarität.

3. Aber bitte auch kein billiger Populismus

Genau so falsch finde ich es aber, wenn jetzt einfach nur gegen Edathy gekeilt wird, weil einem seine politischen Positionen nicht gefallen. Dazu gehören nicht nur die üblichen “Schwanz ab” oder “Todesstrafe für Kinderschänder” Schreie aus einer bestimmten Ecke sondern auch Schlagzeilen wie diese:

streicht-edathy-geld

4. Edathy sollte sich erklären

Mehr oder weniger unstrittig ist, dass Edathy sich Material mit nackten minderjährigen Jungs besorgt hat. Statt sich nun nur als Opfer einer Hexenjagd zu sehen und gegen die Staatsanwaltschaft zu schießen sollte er zumindest Mitgefühl für die Opfer zeigen. Und das sind die abgebildeten Kinder.

5. Gesetzesänderung notwendig

Anscheinend ist eine Änderung des Sexualstrafrechts vonnöten. Bitte überlegt und ohne Aufregung. Lesenswert dazu “Prävention im Kinderschutz stärken” von Katja Dörner und Konstantin von Notz.

6. Wie man’s macht, man macht es falsch… oder das “Friedrich Dilemma”

Nein, ich bin kein großer Freund von Hans-Peter Friedrich. Leider war er im Dilemma: Gibt er seine Erkenntnisse über die Edathy Ermittlungen in irgendeiner Form an die SPD Spitze weiter und verhindert damit, dass die Bombe hochgeht, wenn Edaty möglicherweise im Kabinett sitzt? Oder schweigt er? Vielleicht hätte er Gabriel nur stecken sollen: “Ich kann Dir leider nicht sagen warum, aber Edathy in herausgehobener Position geht gar nicht. Du wirst vielleicht noch sehen, warum….”. Auch schwierig.

Ich befürchte: In dem Moment, in dem Friedrich von den Edathy Ermittlungen erfahren hat, war das Ende seiner Karriere als Bundesminister in dieser großen Koalition eigentlich schon besiegelt. Er war eben das naheliegende Bauernministeropfer.

7. Die SPD Spitze hat Edathy nichts gesteckt

In einem bin ich mir ziemlich sicher – von Gabriel, Steinmeier, Oppermann und Christine Lamprecht hat Edathy nichts von den Ermittlungen gegen ihn gewusst. Denn diesen musste klar sein: Sollte die ganze Angelegenheit öffentlich werden, wäre ein Rücktritt Edathys unvermeidlich und die SPD müsste sich von ihm abgrenzen. Und der oft impulsiv handelnde Edathy würde dann durchstechen, dass die SPD seit geraumer Zeit über die Vorwürfe informiert war und ihn warnte. Das wäre es dann auch für die SPD Führungsriege gewesen…

8. Geht wer in der SPD?

CDU/CSU haben ihren politischen Teil zur Bereinigung der Affäre mit dem Friedrich Rücktritt schon geleistet. Und ohne das Verhalten Oppermanns wäre es erstmal nicht dazu gekommen – er hätte von Friedrichs Information gar nichts öffentlich sagen müssen, denn spätestens wenn bekanntgeworden wäre, dass Oppermann beim BKA angerufen hat… somit ist er eigentlich derjenige, der bei der SPD die politische Verantwortung übernehmen müsste. Ärgerlich nur – er ist zu wichtig für die große Koalition und das weiß auch Merkel. Wenn also jemand in der SPD geht, wird es am naheliegendsten Christine Lamprecht sei, die im frühen Stadium der Affäre sagte:

Die genannten Gründe, Besitz von Kinderpornografie, sind sehr schwerwiegend. … Ich beziehe mich nur auf die genannten Gründe, die in Medien bekannt wurden. Ich persönlich habe keine Kenntnis darüber, was der Grund für das Ermittlungsverfahren ist.

Und diese Aussage war nach derzeitigem Kenntnisstand falsch. Wird also um des lieben Koalitionsfriedens willen ein Rücktritt der ersten parlamentarischen Geschäftsführerin sein.

9. Die eigentlichen Vorwürfe gegen Edathy werden sich wohl nie aufklären lassen

Sicher auch – Edathy ließ über seinen Anwalt im Herbst 2013 beim LKA Niedersachsen anfragen, wie der Ermittlungsstand in seiner Sache sei. Er hatte also mehr als genug Zeit, möglicherweise Material verschwinden zu lassen oder sagen wir mal Laptops zu verlieren. Wenn nicht aus anderer Quelle handfeste Beweise kommen, wird man Edathy nichts weiteres nachweisen und ihn nicht verurteilen können. Zu Recht. Die moralische Frage ist freilich eine ganz andere.

10. Bismarck hatte Recht

Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie!
(Otto von Bismarck)

Ein geschwätziger Innenminister, der zurücktreten muss. Ein SPD Fraktionsgeschäftsführer, der den BKA Präsidenten anruft. Ein BKA Präsident, der dem SPD Fraktionsgeschäftsführer widerspricht. Eine Provinzzeitung, die rechtzeitig über eine Razzia informiert ist. Presserechtlich fragwürdige Bilder. Ein geöffneter Brief der Staatsanwaltschaft Hannover an den Bundestagspräsidenten. Büros, die zu durchsuchen vergessen wird. Ein mysteriöser Rücktritt eines SPD Abgeordneten, der dann im Ausland untertaucht. Ein Laptop, der unter eigenartigen Umständen verschwindet. Bilder von nackten Knaben im rechtlichen Graubereich…

In der Tat – würde ich all das nicht wissen, würde ich wohl besser schlafen.

Nachtrag

Der ursprünglich als Beispiel unter Punkt 1 verlinkte (lesenswerte) Blogbeitrag sieht den Sachverhalt differenzierter, was ich beim ersten Lesen so nicht gesehen habe. Inzwischen gibt es dort auch eine Klarstellung. Ich habe die entsprechende Verlinkung entfernt, um keinen falschen Eindruck zu erwecken.

Edathy, Posing und die Netzgemeinde

LolitaTobias Huch hatte anscheinend den richtigen Riecher – schon in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch verwies er im Zusammenhang mit Sebastian Edathy über seinen Facebook Account auf eine PDF Datei, in der es um Posing Videos und Bilder geht. Am Mittwoch Abend berichten nun mehrere Medien, dass Edathy bei einem kanadischen Anbieter solches Material gekauft haben soll – mit seiner Kreditkarte und über einen Server des Bundestags.

Bäng.

Wenn Sie jetzt nicht die ganze PDF lesen wollen – bei Posing Videos und Fotos zeigen sich Kinder und Jugendliche in “unnatürlich geschlechtsbetonten Körperhaltung” – meist Mädchen zwischen 13 und 19 Jahren, die sich leichtbekleidet lolitamäßig präsentieren. Als Kinderpornografie dürften die Bilder im Regelfall nicht einzustufen sein – auch wenn das in Großbritannien teilweise anders gesehen wird. In Deutschland sind solche Websites nach § 4Abs. 1 Nr. 9 JMStV jedenfalls unzulässig:

Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote unzulässig, wenn sie Kinder und Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen.

Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Und Edathy könnte mit seiner bisherigen Aussage Recht behalten, dass es bei ihm nicht um Kinderpornografie ging und ggf. gar keine strafbare Handlung vorlag. Genau so richtig ist aber auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, die hier einem Anfangsverdacht nachgegangen ist – so wie sie es bei jedem anderen tut, der in Verdacht steht, KiPo heruntergeladen zu haben. Im Rahmen der Aktion Spaten/Spade, in deren Zusammenhang auch Edathys Daten gefunden wurden, gab es immerhin schon über 380 Festnahmen wegen Kinderpornografie.

Um so ärgerlicher sind wieder die reflexhaften Reaktionen der “Netzgemeinde”, die hier wieder gleich Verschwörungstheorien twittert. Klar, die NSA hat ihm das untergeschoben, weil er gegen die Internet Überwachung ist. Oder das BKA, weil er der Vorsitzende des NSU Untersuchungsausschusses war. Und ganz natürlich ist es eine Schweinerei, was ihm da angetan wird. Und es kann ja auch nicht angehen, dass eine Datenspur im Ausland für eine soziale Ächtung ausreicht… blablabla…

Interessant wäre es gewesen, wenn ein CDU/CSU oder FDP Politiker im Zentrum er Ermittlungen stünde. Sagen wir mal Herr Brüderle – da hätte es dann direkt einen Aufschrei gegeben.

Bild: (c) Allposters  (Affiliate Link)

Zwei Gründe, warum die große Koalition eine Gefahr für die Demokratie ist (2013)

grundgesetz-beckJetzt kommt sie wohl, die große Koalition. Und ja, sie wird zu mehr politischer Faulheit und Politikverdrossenheit führen. Das soll jetzt aber gar nicht das Thema sein.

Denn anders als die letzte große Koalition halte ich diese für eine Gefahr für die Demokratie. Sicher, eine 2/3-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern, hatten Union und SPD auch schon zwischen 2005 und 2009.

Diesmal gibt es jedoch sogar eine 3/4-Mehrheit. Und das hat zwei ganz gravierende Folgen.

Denn “der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt.” Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges Mittel des Parlaments, problematische Handlungen der Exekutive zu durchleuchten und zu untersuchen. NSU, Gorleben, Kunduz oder Hypo-Real-Estate sind gute Beispiele, wie wichtig und sinnvoll Untersuchungsausschüsse sein können.

Doch käme es nun zur großen Koalition, gäbe es keine Opposition, die stark genug wäre, einen Untersuchungsausschuss zwingend einzufordern. Die Regierung hätte ja mehr als 75% der Stimmen auf ihrer Seite.

Das zweite Problem ist die abstrakte Normenkontrolle. Ebenfalls mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages kann die Überprüfung der grundsätzlichen Verfassungsgemäßheit eines Bundesgetzes beim Bundesverfassungsgericht beantragen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetz in Verbindung mit § 13 Nr. 6 BVerfGG. Und auch wenn gerade die abstrakte Normenkontrolle nur selten zum Einsatz kommt, halte ich diese für ein wichtiges Merkmal in der Demokratie – gerade in Bereichen, in denen der einzelne Bürger oder andere Gruppen wegen oft tatsächlicher und manchmal aber auch nur wegen angeblicher mangelnder unmittelbarer Betroffenheit Rechte nicht durchsetzen können.

Doch bei dieser dräuenden großen Koaltion hätte die Opposition keine Möglichkeit, gegen den Willen der regierenden Mehrheit eine abstrakte Normenkontrolle zu beantragen.

Sicher, der Wähler hat die gr uoße Koalition so gewollt und Demokratie ist immer die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Aber Demokratie bedingt auch, dass die Rechte der Minderheit zu wahren sind und dass es entsprechende Kontrollmöglichkeiten gibt.

Doch das wird jetzt schwieriger.

Bild: (c) Amazon

Pferdefleisch an die Tafeln

Ich höre, äh sehe, schon wieder den Aufschrei, der jetzt durch die sozialen Netze gehen wird. Hat sich doch der CDU Politiker Hartwig Fischer dafür ausgesprochen, Lebensmittel, die aus dem Handel genommen wurden, da Sie Pferdefleisch enthalten, an Bedürftige zu verteilen. Diese Verteilung könnten z.B. die Tafeln übernehmen.

Und ja, dieser Vorschlag ist richtig. Der eigentliche Skandal ist nämlich nicht, dass Pferdefleisch verarbeitet wurde. Auch hier in Deutschland gibt es Pferdemetzgereien und in jedem ordentlichen rheinischen Gasthaus gibt es Sauerbraten vom Pferd. Es ist nicht schlimm, Pferdefleisch zu essen.

Schlimm ist, dass die Verbraucher hier über die Inhaltsstoffe von Ravioli, Lasagne und anderen Gerichten getäuscht wurden, die angeblich nur Rindfleisch enthalten sollten. Jeder soll sich darauf verlassen können, dass das, was bei den Inhaltsstoffen angegeben ist, auch in dem fraglichen Lebensmittel enthalten ist. Und nichts anderes. Schlimm ist natürlich auch die “Geiz ist Geil Mentalität”, die erst zu solchen Lebensmittelpanschereien führt. Und schlimm ist auch, dass sich manche Menschen keine anderen Lebensmittel leisten können.

Das ändert aber nichts daran, dass jetzt in den Lagern jetzt tonnenweise Fertiggerichte, die zu einem kleinen Prozentsatz Pferdefleisch enthalten, auf ihre Vernichtung warten. Doch auch für diese Fertiggerichte sind Tiere gestorben. Und diese Tiere sollen nicht getötet worden sein, um dann weggeworfen zu werden. Das wäre wirklich schlimm.

Sollten diese Lasagnen, Gulasch, Ravioli und was sonst auch noch immer ansonsten unbedenklich sein (keine Rückstände von Medikamenten wie Phenylbutazon etc., wie es in einigen Produkten gefunden wurde), spricht nichts dagegen, diese mit einem dicken Aufkleber “Dieses Produkt enthält Pferdefleisch” zu versehen und wieder günstig zu verkaufen oder eben über die Tafeln zu verteilen. So kann jeder selbst entscheiden, ob er ein Lebensmittel mit Pferdefleisch essen will oder eben nicht. Punkt.

Stop, doch noch etwas – wer mir hier jetzt Pharisäertum vorwerfen will: Auch wenn ich sonst selber frisch koche und Fertiggerichte ablehne: Ja, ich würde solche Pferdefleisch Ravioli essen.

Bild: (c) Amazon

Peter Tauber und das Fake-Plakat

Auf facebook echauffierte sich Peter Tauber über ein angebliches Wahlplakat der SPD:

“Alles für Peer, alles für die Partei – Fick Dich Angie” lautet der Slogan, dazu gibt es den Mittelfinger für die Kanzlerin. Über Geschmack und Niveau lässt sich nun trefflich streiten, mein Fall ist es nicht unbedingt.

Was aber nachdenklich stimmt: Bei der Google Bildersuche ist das Motiv zum Zeitpunkt der Recherche für diesen Artikel (1.10.2012, 8h) noch nicht zu finden. Und dass es aus SPD-nahen Kreisen oder gar von der Partei selbst kommt, darf aus einer Vielzahl von Gründen bezweifelt werden. Übrigens, den dort gezeigten jungen Mann gibt es zwar, die auf seinen Namen lautende dort beworbene Domain aber nicht. Es wäre interessant zu wissen, ob dieser über die Verwendung seines Bildes informiert ist (ich habe ihn diesbezüglich kontaktiert – dazu mehr am Ende des Artikels).

Wie viele der Kommentatoren zum Bild bin ich mir sehr sicher, dass “wohlmeinende” Aktivisten aus der Jungen Union hier zu Photoshop gegriffen haben und das Motiv Peter Tauber direkt zugespielt haben.

Für den Abgeordneten ist das kein Ruhmesblatt- entweder er weiß, dass es ein Fake-Plakat ist und erweckt bewusst den Eindruck, dass es von der SPD sei oder er greift unreflektiert Falschinformationen auf.

Nachtrag:

Ich habe die abgebildete Person kontaktiert und angefragt, ob ihm die Verwendung des Bildes bekannt war. Er schrieb u.a. dazu:

Mir war das Bild ab Veröffentlichung bekannt, es war aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Es handelt sich um einen Freund, der zufällig in der JU ist, der dieses erstellt hat. Er hat dabei meine volle Rückendeckung gehabt, da ich dieses Bild als nicht ernst gemeint verstehe, da es sich um Satire handelt.

Bemerkenswert bleibt hierbei also tatsächlich, dass Peter Tauber das satirisch gemeinte und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Plakat veröffentlicht hat, ohne hier weiter nachzufragen.

Nachtrag 2:

Mit Peter Tauber habe ich mich dazu auf twitter ausgetauscht, er selbst schreibt:

@stagerbn ich hab’s in meiner Timeline entdeckt und retweetet. Und ihre Rettungsversuche sind originell. Das muss ich anerkennen.

Hierauf ist zu erwidern, dass ich das “Model” bis heute morgen nicht kannte und niemanden retten will. Mich ärgert einfach, wie hier offensichtliche Satire unreflektiert falsch verstanden wird oder werden will.

Nachtrag 3:

Das fragliche Bild ist heute morgen auf twitter von einem Mitglied der Jungen Union veröffentlicht worden. Peter Tauber hat es dann wenig später retweetet – und mit etwas Verzögerung dann auch bei facebook eingestellt.

Nachtrag 4:

Die Beteiligten haben sich geeinigt, dass Peter Tauber seinen Pinwand-Eintrag löscht. Ich haben diesen Artikel im Sinne der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen anonymisiert.

An die Netzgemeinde an den Datenempfangsgeräten…

…so hätte Ansgar Hevelings Brandschrift im Handelsblatt gegen "das Internet" wohl auch beginnen können. Ein im übrigen wirklich schlechter Text, der nur strotzt von floskelhaften Plattitüden, Bildungsbürger-Buzzwords, Halbwissen, Nichtwissen, mal mehr oder weniger unfreiwilliger Komik und viel selbstgefälliger CDU-Bräsigkeit.

Die "liebe Netzgemeinde" spielt erwartungsgemäß mit- #hevelingfacts, Hacken seiner Website, hämische Kommentar über den vermeintlichen Hinterbänkler – und Thomas Knüwer arbeitet sich mal wieder an seinem alten Arbeitgeber ab.

Man könnte sich entspannt zurücklehnen, das Popcorn auspacken und Peter Altmaier zustimmen, der dazu twittert: "GsD, seit langem mal wieder ein entspannter Tag. Die Kinder bewerfen sich begeistert mit Förmchen und haben einen Riesenspass. Alles i.O.!".

Könnte man, sollte man aber nicht. Denn Ansgar Hevelings wirres Geschwurbel sollte Stein des Anstoßes sein. Denn in einem hat Heveling sicher recht – er vertritt mit seinen Grundpositionen wohl tatsächlich eine schweigende Mehrheit in Deutschland. Eine Mehrheit, die sich auf Schützenfesten vergnügt, die zu Wulff hält, die den RTL einschaltet, dort zu Dieter Bohlen aufschaut und für die das Internet eBay, amazon, Diät- und Katzenforen und wenn es hochkommt noch MeinVZ oder schon facebook ist (und ganz heimlich youporn). Dagegen steht die "Netzgemeinde", die 18 Stunden am Tag auf twitter lebt, auf Google+ diskutiert, sich über tumbler mitteilt und facebook "sowas von 2010" findet – von MeinVZ ganz zu schweigen.

Und das ist eine Welt, die Ansgar Heveling nicht versteht, vor der er Angst hat. Weil sie Veränderungen mit sich bringt, die er nicht mehr kontrollieren kann. Weil die Netzgemeinde so vielschichtig ist und eher liberal und links. Das muss doch eingedämmt werden – mit PIPA, SOPA und ACTA. Durch Diskreditieren der anderen Seite mit einer martialischen Sprache. Durch das Hochhalten klassischer Werte und Werke – gleich, ob Bibel oder Marx. Und der Herr der Ringe geht sowieso immer. In seiner ganzen Argumentation zeigt Heveling, dass er "das Netz" eben gerade nicht verstanden hat.

Durch die Reaktionen auf ihn wird er sich bestätigt fühlen. Seht her ich hatte Recht – die böse digitale Avantgarde hat meine Homepage gehackt, verhöhnt mich und ist in den Krieg gegen mich den Bürger gezogen. Und in den Schützenzelten am Niederrhein werden sie ihm zustimmen.

Auf die Hevelings dieser Welt sollte man daher zugehen und ihnen die Angst nehmen – indem man ihnen erklärt, was "das Netz" eigentlich ist, wie es funktioniert und wie die "Netzgemeinde" tickt. Aber auch indem man ihnen zuhört und deren Ängste und Bedenken ernst nimmt.

Denn sonst hören wir vielleicht als nächstes "We are Heveling. We are Legion. We do not forgive. We do not forget. Expect us."

Mein vorläufiger Schlussstrich zum Thema Wulff

Viele werden jetzt aufatmen. Für mich ist erstmal Schluss mit Wulff.

Ich bin es leid – ich habe einfach keine Lust mehr, mich über “Bundespräsident” Christian Wulff aufzuregen. Weil er es nicht wert ist. Weil die ganz überwiegende Politik es einfach nicht wert ist. Wulff und seine Verteider aus der CDU/CSU/FDP haben es geschafft, mich vom politisch interesierten und engagierten Menschen zum Politikverweigerer zu machen. Da habe ich besseres zu tun.

Eine der etablierten Parteien werde ich nicht mehr wählen, stattdessen starte ich hier allenfalls noch die Serie “die schönsten Protestparteien” – denn Nicht-Wählen kommt dann letztlich doch nicht in Frage.

Noch drei Dinge:

  1. Weil hier so viele danach suchen, liefere ich noch den Link zu Gernot Lehrs PDF “Journalisten fragen, Wulffs Anwalt antwortet” . Ich habe sie nicht mehr gelesen. Rate ich Ihnen auch. Lesen Sie stattdessen lieber ein gutes Buch, spielen Sie mit Ihren Kinder, flirten in einem Café, machen die Wäsche oder sortieren Sie Mikado-Steine nach Farben. Alles ist sinnvoller als sich noch mit Wulff zu beschäftigen. Ach ja, Sie wollen immer noch? Hier der Link.
  2. Lesenswert ist aber noch Bundesverfassungsrichter a.D. Dieter Grimm über den “Bundespräsidenten“.
  3. Erkenntnis: jedes Land hat anscheinend den Präsidenten, den es verdient. Daher bleibt zu sagen: “Gott schütze das heilige Deutschland.”

Das merkwürdige twittern des Siegfried Kauder

Vor kurzem habe ich eine Liste twitternder Bundestagsabgeordneter erstellt, in der auch der Account von Siegfried Kauder mit dem Namen @kaudermdb aufgeführt war.

Wenige Tage später erreichte mich eine Mail der CDU/CSU Fraktion, in der ich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass der Account ein Fake sei. Ich bin dem Wunsch natürlich nachgekommen, doch blieben Zweifel: @kaudermdb twitterte regelmäßig in einer Art und Weise, die Siegfried Kauder durchaus zuzutrauen wäre – wenn auch nicht besonders professionell. Ich hielt es nicht für ausgeschlossen, dass es sich hier um einen privat geführten Account Kauders handelt oder dass z.B. ein Mitarbeiter oder Parteifreund aus dem Wahlkreis mit Kauders Wissen aktiv sei. Auch die Follower wirkten authentisch und schienen von der Echtheit Kauders überzeugt. Daher merkte ich in der Liste an, dass ich es für nicht ausgeschlossen hielt, dass es sich hier doch um Siegfried Kauders Account handeln könne.

Nach Peter Altmaiers Wulff-kritischem tweet vom 11.01.2012 folgte auch der vermeintliche Siegfried Kauder:

Christian Wulff sollte seinem Versprechen nach Transparenz schlussendlich nachkommen, um das Amt nicht nachhaltig zu beschädigen

…und wenig später ist der @kaudermdb Account Geschichte und offensichtlich gelöscht.

Der echte Siegfried Kauder Account ist laut Rheinzeitung @SiegfriedKauder – der hat aber noch nie etwas getwittert, taucht zur Stunde nicht in der offiziellen Liste der CDU/CSU Abgeordneten in sozialen Netzen auf und hat auch nur 3 Follower.

Drei Dinge sind nun denkbar:

  1. Der Account war echt, hat es mit dem Wulff-tweet jedoch überzogen, sich der Parteidisziplin gebeugt und alles gelöscht.
  2. Der Account war ein Fake, hat ob des Medienechos kalte Füsse bekommen und alles gelöscht.
  3. @kaudermdb wurde von einem Parteifreund/Mitarbeiter mit Kauders Wissen geführt. Mit der Wulff Kritik hat er aber überzogen hat und wurde daher “gebeten”, den Account zu löschen.

Die vereinzelt geäußerte Vermutung, es habe sich bei @kaudermdb um den Bruder Volker Kauder gehandelt, halte ich für abwegig.

Tatsächlich gehe ich von der dritten Variante aus – aber vielleicht weiß jemand mehr…