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Ein paar schnelle Gedanken zur anstehenden CDU-Vorsitz Wahl

Nein, eine umfassende politische Analyse gibt es hier nicht. Nur ein paar schnelle Gedanken zur Wahl der oder des neuen Vorsitzenden der CDU – im folgenden verwende ich als alter weißer Mann mit grauen Haaren nur noch die männliche Variante.

  • Wie sehr Merkel die CDU eigentlich zerrissen hat, werden wir erst in den Monaten nach dem Parteitag sehen. Ich hoffe, dass es die Partei in einem Stück überlebt.
  • Der erste Partner nach einer beendeten Beziehung hat es immer besonders schwer. Das gleiche gilt auch besonders für den ersten CDU Vorsitzenden nach Merkel.
  • Merkels größte Fehler in Bezug auf die CDU:
    • Atomausstieg
    • September 2015 nicht er- und geklärt zu haben
    • Parteitagsbeschluss zu Doppelpass zu ignorieren
    • grundsätzlich: kein politisches Koordinatensystem zu haben, sondern nur getrieben sein
  • Jens Spahn ist chancenlos. Er sollte seine Kandidatur zurückziehen.
  • Sollte Annegret Kramp-Karrenbauer Vorsitzende der CDU werden, würde dies die begonnene Veränderung des deutschen Parteiensystems dauerhaft zementieren. Mehr noch, eine bundesweite CSU wäre dann gar nicht mehr so unrealistisch.
  • Sollte Friedrich Merz Vorsitzender der CDU werden, könnte dies die AfD schwächen und die SPD wieder stärken. Ganz so wie früher wird es aber nicht mehr.

Bild: twitter

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Meinung: Wie die CDU die AfD erst groß gemacht hat

Kurs auf die Mitte

Betrachtet man die Entwicklung des Kurses der CDU so kann seit 2014 beobachtet werden, dass sich dieser mehr und mehr Richtung Mitte, möglicherweise in Teilbereichen sogar Links der Mitte, bewegt.

In diesem Zusammenhang steht auch die Frage, wie das Verhältnis der Partei zur AfD war und ist. Während Vorstandskandidat Friedrich Merz meint, man habe das Erstarken der rechten Partei achselzuckend zur Kenntnis genommen, kontert die Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer, dies sei ein Schlag gegen all die Parteimitglieder, die engagiert gegen die AfD gekämpft hätten.

Es ist – wieder einmal – der Verdienst des Journalisten Robin Alexander, in einem Thread auf twitter aufzuzeigen, wie sich die CDU Richtung Mitte entwickelt verschoben und welche Auswirkungen das auf das Erstarken der AfD hatte:

Kopf dahinter dürfte der Matthias Jung, Vorstand der die CDU beratende Forschungsgruppe Wahlen, sein, der laut Alexander und anderer Quellen Merkel die „Modernisierung“ der Partei empfpohlen habe. In einer späteren Analyse folgert er weiter:

Neben der unfreiwilligen Unterstützung der AfD für die programmatische Modernisierung der Union spricht einiges dafür, dass sich durch einen Einzug der AfD in wichtige westliche Landtage die Chancen für parlamentarische Mehrheiten von Rot-Grün oder sogar Rot-Rot-Grün deutlich verringern. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn weiterhin wesentliche Teile der AfD-Wählerschaft nicht nur aus dem Unionswählerlager kommen.

Diese beiden positiven Effekte für die Union kommen aber nur zum Tragen, wenn die CDU und die CSU eine geschlossene und eindeutige Abgrenzung von der AfD vornehmen. Dabei würde eine zu intensive Auseinandersetzung mit der AfD nur zu deren Aufwertung führen. Ein weitgehendes „rechts-Liegenlassen“ verspricht den größeren Effekt. Jeder Ansatz einer Kumpanei hingegen (wie zuletzt in Thüringen) beschädigt die Chancen der Union, sich als die alternativlose Partei der politischen Mitte weiter zu etablieren.

Der damalige Generalsekretär Peter Tauber habe dies in Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 bekräftigt:

Unser Hauptgegner im Wahlkampf bleiben die Sozialdemokraten und Rot-Rot-Grün.

Diese Strategie des weitgehenden Ignorierens der AfD wurde dann auch recht konsequent durchgezogen und es wurde angesichts des für die CDU desaströsen Wahlergebnisses schon als Erfolg gefeiert, dass die Partei in einer günstigen Lage sei, die Bundesregierung weiter anzuführen.

Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang, dass Thomas Strerath, Vorstandsmitglied der Werbeagentur JvM, die die Wahlkampagne  der CDU 2017 verantwortete, selbst bemängelt, man habe die AfD zu sehr ignoriert – hierzu habe ich ihm seinerzeit übrigens geschrieben.

Festhalten kann man: der CDU-Führung kam die AfD gar nicht so ungelegen, weswegen man sie nicht wirklich bekämpft hat. Die Aussage von Friedrich Merz, man habe den Aufstieg der AfD mit einem Achselzucken begleitet ist daher auch aus meiner Sicht untertrieben.

Brücken abgebrochen

Während der CDU Mainstream die AfD also mehr oder weniger ignoriert hat und auch nicht eine inhaltliche Debatte mit der rechten Konkurrenz eingestiegen ist, haben einige Parteimitglieder, von Armin Laschet und Daniel Günther abgesehen meist aus der zweiten oder dritten Reihe, in Interviews und in den sozialen Netzen ein teils schon recht massives AfD-Bashing betrieben, das diese Partei und deren Wähler pauschal als „Nazi“ und „Deppen“ abgetan hat: „Leider kapieren die AfDeppen nichts“, „Offensichtlich handelt es sich bei der AfD um eine kriminelle Vereinigung“, „Nationalsozialistisch“).

Neue Parteien sind immer vielschichtige Gebilde, was man wie bei der Gründung und Entwicklung der Grünen genau so wie bei der Entwicklung der AfD beobachten konnte und kann.

Ein pauschales Abtun der gemäßigten, von der CDU enttäuschten, AfD Wähler hat die Brücken zwischen diesen und der CDU abgebrochen und die AfD damit weiter gestärkt.

Und jetzt?

Unabhängig davon, wer nun Vorsitzende(r) der CDU wird und wie sich die Partei weiter grundsätzlich positioniert, muss sie

  • den September 2015 aufarbeiten und sich in der Migrationsfrage erklären und positionieren. Solange dieses Thema nicht geklärt ist, steht es wie der riesige Elefant im Raum und wird alle weiteren Debatten und Entwicklungen beeinflussen. Dies aber auch allein schon deswegen, da Migration Einfluss auf viele weitere Politikfelder hat,
  • einen neuen Umgang mit der AfD finden. Die Taktik des Ignorierens einerseits und Beschimpfens andererseits war augenscheinlich erfolglos, wovor ich schon früh gewarnt habe.

Nur so kann der weitere Aufstieg der Afd gestoppt werden.

 

Mehr Infos

Analyse von Mathias Jung: Die AfD als Chance für die Union (PDF)

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Meinung: Die Irre unserer Zeit, Dr. Andreas Püttmann und ich

Irre Zeiten

Wir leben in disruptiven Zeiten. Die fortschreitende Digitalisierung und die Migrationspolitik z.B. werden in vielen Bereichen große Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie wir in Zukunft leben. Besonders die Technologie entwickelt sich so irre schnell, dass man kaum noch mithalten kann.

Beiden Themenkomplexen aber ist gemein, dass sie weitgehend auf sich selbst bezogen isoliert diskutiert werden und Zusammenhänge und Einflüsse auf andere Bereiche, allen voran die Sozialpolitik, nicht gesehen oder zumindest nicht die notwendigen Schlüsse gezogen werden. Und während in Sachen Digitalisierung eine nur auf wenige Randbereiche – Stichwort 5G – oberflächliche Scheindebatte geführt wird, die die breite Öffentlichkeit aber kaum erreicht, wird über das Thema Einwanderung vehement gestritten. Irre, oder?

Das Problem: die Migrationsdebatte wird von nahezu allen Beteiligten ideologisch gefärbt geführt. Es gibt nur „Ja“ oder „Nein“, „Schwarz“ oder „Weiß“. Und wenn jemand versucht, auch die Grautöne zu sehen, wird dies geflissentlich ignoriert und in der öffentlichen Darstellung gleich die zwanghafte Einordnung in eines der beiden Lager versucht. Wer sich kritisch zu Migrationsfragen äußert, ist gleich rechts. Deswegen habe ich auch so viel zu Merz‘ Aussagen zum Asylrecht getwitter, da ihm unterstellt wurde, er habe es abschaffen wollen – was er allerdings nie gesagt hat. Aber so irre Unterstellungen sind heute eher die Regel denn die Ausnahme.

Symptomatisch für diese mangelnde Diskussionkultur sind jetzt auch die Vorgänge, die wir aktuell rund um die drei Bewerber um den CDU Vorsitz erleben. Die öffentliche Berichterstattung um die drei dreht sich fast nur um ihren Standpunkt zur Einwanderungspolitk und das Verhältnis zur AfD. Gab es 2015 eine Grenzöffnung oder nicht? Wie halten Sie es mit dem Asylrecht? Soll nach Syrien abgeschoben werden? Dass die Standpunkte der drei Bewerber – Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn – hier durchaus differenziert sind, geht dabei unter. Und noch mehr unter gehen andere Fragestellungen. Kramp-Karrenbauers Weltbild in Sachen Ehe für alle. Merz Einstellung zum Euro-System und zur Vergemeinschaftung von Schulden. Und was hat der Bundesgesundheitsminister als möglicher CDU Vorsitzender eigentlich in Sachen Gesundheitspolitik vor? Irre, dass hier nicht mehr nachgefragt wird.

Stattdessen – wie inzwischen fast immer – nur holzschnittartige Vereinfachungen.

Ein tweet von Dr. Andreas Püttmann brachte für mich das Fass nun zum Überlaufen und ich bezeichnete ihn als „irre“:

Klarstellen möchte ich zunächst, dass ich mit „irre“ keine psychische Erkrankung meine. Anders als von Püttmann angenommen hat das Wort diese Bedeutung medizinisch schon sehr lange nicht mehr. Sollte der Eindruck entstanden sein, dass ich ihm dies unterstelle, so ist dies nicht zutreffend und ich möchte dafür ehrlich um Entschuldigung bitten.

Tatsächlich habe ich auf diesen tweet hin einen kleinen Shitstorm erhalten, Püttmann hat mich inzwischen blockiert und ich wurde natürlich als „Rechter“ bezeichnet. Mich einfach in eine politische Schublade – insbesondere diese – einzuordnen, dürfte sehr schwer fallen. Aber das ist ein anderes Thema.

Was aber habe ich also gemeint?

Dem Account @Puettmann_Bonn folge ich schon lange und kann ihm jeden grundsätzlich nur empfehlen. Püttmann ist unbestritten intelligenter als ich es bin und sorgt immer wieder für interessante Beiträge, auch wenn ich persönlich oft anderer Meinung bin als er. Aber gerade das halte ich für wichtig, auch anderen Ansichten zuzuhören und aufgrund dieser seine eigenen Standpunkte andauernd zu überdenken.

Was mich jedoch bei Püttmann zusehends gestört hat ist eben eine auch bei ihm immer stärker werdende vereinfachende Sicht auf die Dinge, oftmals unter Auslassung oder Verkennung von Fakten. Vereinfachend könnte man sein Weltbild derzeit so zusammenfassen: Merkel und Kramp-Karrenbauer sind die Guten, Merz und Spahn die bösen Rechten, die sich der AfD anbiedern und ein in Hinblick auf die Migrationsfrage unchristliches Weltbild haben. Einige seiner tweets zum Thema habe ich weiter unten zusammengefasst. Anmerken darf ich noch, dass er ansonsten bei seiner Wortwahl auch nicht unbedingt zimperlich ist und sich in Hinblick auf andersdenkende durchaus auch schon Formulierungen wie „Dummheit“ oder „Abschaum“ zu eigen gemacht hat. Aber auch das ist ein anderes Thema.

Der Duden definiert „irre“ u.a. als „merkwürdig“. Und auch sonst hat es – ich habe es ja schon einige male in diesem Text untergebracht – verschiedene Bedeutungen. Dem Wort schwingt immer auch ein „irren“ im Sinne von falsch einschätzen oder sich vertun (irren) bei. Auch „verwirren“, also in eine bestimmte (falsche?) Richtung führen steckt darin. Und genau so sehe ich angesichts vieler seiner Tweets Püttmann: Sachverhalte stark vereinfachend, undifferenziert, einseitig, Fakten verkennend. Das allein ist für mich schon irre.

Irre ist auch, dass ein so intelligenter Mensch so vereinfachend argumentiert.

Weiter kann man mal als irre auch eine gewisse „Besessenheit“ bezeichnen. Und diese sehe ich bei Püttmann eben auch – in seinen undifferenzierten reflexhaften Reaktionen auf Merz, Spahn und fast alles, was rechts von seinem Weltbild ist.

Würde ich Püttmann immer noch als irre bezeichnen? Vielleicht eher als irrend, um Missverständnisse zu vermeiden.

Eine kleine Auswahl an tweets von @Puettmann_Bonn

Wenn #Merz weiterhin auf eine Mischung aus Lucke/Henkel und Dobrindt/Seehofer macht, dann wird das Ergebnis entsprechend ausfallen. Für ihn und – wenn sie sich falsch entscheidet – für seine Partei.

Außerdem dürfte jetzt klar sein, dass jeder, der wie die breite Mehrheit der Deutschen will, dass Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleibt, nicht für Merz als Parteichef stimmen kann. Er würde die Partei spalten und binnen weniger Monate unter 20% drücken.

Übrigens kommt nur höchstens ein Drittel der AfD-Anhänger von der Union, und dieses hat sich großenteils so radikalisiert, dass es heute gar nicht mehr zur Union passt. Auf deren Heimholung kann man, jedenfalls ohne vorherige Detoxifikation, getrost verzichten.

Pardon, dieses 40%-#WirSchaffenDas erinnert an Möllemanns „Projekt 18“. Aus der Zeit gefallen! Ins gelobte Land so satter Weidegründe wird kein Messias die #CDU mehr führen. Mit AfD-Vernagelten schon gar nicht. Von Spitzenpolitikern erwarte ich, dass sie auf dem Teppich bleiben.

Für mich auch. Das hätte ihm nicht passieren dürfen. In Rechtsfragen muss ein CDU-Chef und Kanzler-Aspirant, der auch noch Jurist ist, präzise sein. Stattdessen delegitimiert er das Regierungshandeln der eigenen Partei und gibt dem AfD-Klientel Futter. Spahn-Syndrom. Bleibt: AKK.

Man muss schon weit rechts stehen, um @_A_K_K_ als „links“ oder im „linken CDU-Spektrum“ zu verorten. Aber das ist ja der neue Volkssport verwirrter Konservativer, den sie von Rechtsradikalen adaptiert haben: Alles was sich politisch in der Mitte bewegt, als links zu verschreien.

JU-Chef @PaulZiemiak redet gerade bei #Illner von Wählern, die „aus Verzweiflung“ über seine Partei glauben, AfD wählen zu „müssen“. Was für ein Bild der Anhänger einer rechtsradikalen Partei wird hier gezeichnet? Prompt beruft sich #Gauland auf diese „Analyse“. #SchussInDenOfen

So setzt man AfD-Wähler ins Recht und die eigene Partei ins Unrecht. So gewinnt man keinen Wähler zurück, sondern macht AfD-Wählern auch noch ein gutes Gewissen. Spahn auf dem erratischen Kurs der CSU. Weder als Vorsitzender einer christlichen Partei noch als Staatsmann geeignet.

#Spahns Sympathiewerte ähneln denen #Seehofers. Der steht kurz vorm Rücktritt. Der andere will damit Parteichef und nächster Kanzler werden. Das nennt man wohl #Hybris.

Quelle: @Puetmmann_Bonn

Screenshot oben zur Verfügung gestellt von @medienprolet.

Mehr zum Thema

Wer sich weiter für meine Meinung zum Thema Diskussionskultur und Internet interessiert, lese hier.

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Artikelserie Migrationspakt: Wie verbindlich ist er eigentlich?

In der Artikelreihe Migrationspakt betrachte ich einzelne Aspekte dieses viel diskutierten Abkommens. Hier geht es um den rechtlichen Charakter und seine Verbindlichkeit.

Der Streit um die rechtliche Verbindlichkeit

Um die rechtliche Verbindlichkeit des Migrationspakt wird besonders diskutiert. Das rechte Spektrum, allen voran die AfD, hält ihn für einen unmittelbaren Eingriff in nationales Recht – nach dem Abschluss des Pakts sei Deutschland gleichsam von der UNO kontrolliertes Einwanderungsland. SPD, FDP und die offizielle Linie der CDU/CSU sieht ihn als rechtlich unverbindlich an und wenn binde er ja nur andere Staaten. Die Grünen meinen schließlich, nach Verabschiedung müsse man mit der Umsetzung der Ziele des Pakts beginnen.

Wie steht es also um die rechtliche Verbindlichkeit des Pakts?

Was für eine Art Dokument ist der Migrationspakt eigentlich?

Am 10. und 11. Dezember 2018 findet die „Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ in Marrakesch (Marokko) statt. Der „Migrationspakt“ ist das Abschlussdokument dieser Konferenz. Solche Dokumente werden üblicherweise lange im Vorfeld solcher Konferenzen ausverhandelt.

Was steht genau im Migrationspakt?

Der UN Migrationspakt – eigentlich „Ergebnisdokument der zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ – lässt sich in drei Teile gliedern:

  • Die Präambel, in der festgehalten wird, dass zur Bewältigung der Herausforderungen der Migration eine umfassende Zusammenarbeit der Staaten erforderlich ist, die auf den Grundsätzen der UN beruhen soll und dass dieser Pakt einen Kooperationsrahmen dafür schaffen soll.
  • Der Hauptteil, der 23 teilweise sehr konkrete Ziele formuliert, z.B. in den Bereichen Grenzmanagement oder Sozialversorgung von Migranten.
  • Einen Schlussteil, in dem es um konkrete Umsetzung, Weiterverfolgung und Ergebniskontrolle geht.

Ausführlicher zusammengefasst habe ich den Pakt hier.

Welchen rechtlichen Charakter hat der Migrationspakt?

Der Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag iSv Art. 59 Abs. 2 GG, weswegen der Bundestag ihm auch nicht zustimmen muss.

In dem Dokument wird die Souveränität der Staaten mehrfach ausdrücklich betont und er stellt laut Präambel „einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar“, der aber andererseits wieder „auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben“. Ohnehin ist in dem Pakt mehrfach von „Verpflichtungen“ und „wir verpflichten“ die Rede – das ist auch der Grund dafür, warum in einigen Kreisen davon die Rede ist, der Pakt würde Deutschlands Souveränität aufheben.

Unverbindlich? Verpflichtend? Was denn nun? Auf twitter schrieben einige schon von „Schrödingers Migrationspakt“, der verpflichtend und unverbindlich gleichzeitig ist. Fragt man Juristen, erhält man ein breites Meinungsspektrum von völlig unverbindlich bis verpflichtend. Zur weiteren Verwirrung tragen dann Aussagen aus der Politik wie die bei, der Migrationspakt sei nicht verpflichtend, würde aber Migration wirksam begrenzen. Wie soll er das, wenn nicht verpflichtend ist?

Ich habe mit einigen Praktikern gesprochen. Diese betonten den grundsätzlich unverbindlichen Charakter des Pakts, hoben aber hervor, dass er gerade bei der Verhandlung von bilateralen Abkommen einen gewissen Rahmen für Standards z.B. bei der Unterbringung von Migranten geben könne. Oft wurde er auch als „Soft Law“, also weiches Recht, bezeichnet.

So könne er von internationalen Gerichten bei der Auslegung nationalen Rechts hinzugezogen werden, ggf. sogar von nationalen Gerichten. In einem Urteil liest sich das dann ggf. so:

„Die Norm könnte zwar so ausgelegt werden, dass wie vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt, ein Anspruch des Beschwerdeführers nicht besteht. Angesichts dessen, dass Deutschland sich jedoch mit dem ‚Ergebnisdokument der zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration‘ dazu zumindest politisch verpflichtet hat, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können, ist die Norm weit auszulegen, so dass ein Anspruch hier – anders als BVerwG angenommen – zu bejahen ist.“

Und auch auf Gesetzgebungsvorhaben oder die Auslegung von bestehenden internationalen Abkommen kann der Pakt Ausstrahlungswirkung und damit letztlich rechtliche Relevanz entfalten. Nicht zuletzt kann er Grundlage für zukünftige konkretere internationale Abkommen sein – was gerade die Abschnitte hinsichtlich der Umsetzung und weiteren Ziele belegen.

Auf jeden Fall verpflichtet der Pakt zumindest politisch, wie die Bundesregierung im „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017“ (Stand August 2018, Seite 71/72; Download hier) feststellt:

Ergebnis: Soft Law und politisch verpflichtend

Im Ergebnis liegt bei der Beurteilung m.E. keine der Parteien richtig: Weder herrscht – wie z.B. von der AfD und Teilen der CDU/CSU behauptet – nach Verabschiedung des Dokuments eine ganz neue Rechtslage in Deutschland, was Migration angeht, noch hat der Pakt wie FDP, die Führung von CDU/CSU, und Teile der SPD meinen, eigentlich gar keine Auswirkungen auf nationales Recht. Anders als von den Grünen aufgefasst verpflichtet er auch nicht zur sofortigen Umsetzung von dort beschriebenen Maßnahmen, kann aber andererseits einen weiteren Spielraum eröffnen, soweit dies politisch gewollt ist.

Unmittelbar als nationales Recht oder anstelle nationalen Rechts wirkt der Pakt also nicht. Dass der Migrationspakt – allein schon wegen seiner politischen Verbindlichkeit – aber Auswirkungen auf nationales und internationales Recht haben wird, kann aber niemand ernsthaft bestreiten.

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Faktencheck: Fragen und Antworten der CDU zum Migrationspakt

Die CDU hat auf ihrer Homepage Fragen und Antworten rund um den Migrationspakt veröffentlicht. Diese werden hier einem Faktencheck unterzogen.

Übrigens, hier ist eine kompakte Zusammenfassung des Migrationspakts.

Die Fragen und Antworten im einzelnen

1. Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?

Es handelt sich um ein politisches Dokument der unterzeichnenden Staaten, das sich mit der Frage befasst, wie man illegale Migration verhindern und legale Migration besser steuern und ordnen kann.

Diese Antwort ist richtig.

2. Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?

Nein. Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich. Seine politischen Vorgaben erfüllt Deutschland grundsätzlich bereits. Sie stehen im Einklang mit den Zielen, die die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat.

Diese Antwort ist teilweise richtig, teilweise falsch.

Es stimmt, dass der Migrationspakt kein völkerrechtlicher Vertrag ist:

„Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der  New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.“

Auf der anderen Seite ist im Vertrag sehr oft von „verpflichten“ und „Verpflichtungen“ die Rede und es ist zumindest eine regelmäßige Überprüfung der Umsetzung des Paktes vorgesehen:

„Wir werden den Stand der Umsetzung des Globalen Paktes auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene im Rahmen der Vereinten Nationen mittels eines von den Staaten gelenkten Ansatzes und unter Beteiligung aller relevanten Interessenträger überprüfen. Zur Weiterverfolgung und Überprüfung vereinbaren wir zwischenstaatliche Maßnahmen, die uns bei der Erfüllung unserer Ziele und Verpflichtungen unterstützen werden.“

Insoweit ergibt sich aus dem Pakt mindestens eine Berichtspflicht.

Auch sonst ist der Pakt in vielen Bereichen so konkret formuliert, dass es keinen Sinn machen würde, wenn sich daraus keine Verpflichtungen ergäben; so findet sich z.B. in der Konkretisierung des dritten Ziels des Pakts (Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration) folgende Formulierung:

„Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden
a) eine zentralisierte und öffentlich zugängliche nationale Website erstellen und veröffentlichen, die über Möglichkeiten für eine reguläre Migration informiert…

Bei den Verpflichtungen, die sich aus Regelwerken wie dem Migrationspakt ergeben, ist unter Juristen auch oft von „Soft Law“ die Rede.

3. Was ist dann der politische Mehrwert des UN-Migrationspakts?

Der UN-Migrationspakt stärkt die internationale, regelbasierte Ordnung. Das ist ein wichtiges Interesse unseres Landes, das mehr als andere auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist. Die Ablehnung einer solchen Ordnung durch US-Präsident Trump ist auch der Grund dafür, dass die US-Regierung den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnet.

Diese Antwort ist teilweise richtig, teilweise falsch.

Richtig ist, dass der Pakt die „internationale regelbasierte“ Ordnung stärkt. Diese Aussage entlarvt aber schon die vorherige Antwort als falsch.

Richtig ist weiter, dass Deutschland grundsätzlich auf internationale Zusammenarbeit angewiesen ist.

Die USA lehnen zwar den Migrationspakt in dieser Form ab. Die Behauptung, dass die USA grundsätzlich eine internationale Zusammenarbeit ablehnen, ist jedoch falsch und populistisch formuliert.

4. Hilft der UN-Migrationspakt auch bei einer gerechteren Lastenverteilung?

Ja, indem er möglichst viele Herkunfts-, Transit- und Zielländer politisch einbindet, damit sie einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen leisten.

Diese Antwort ist grundsätzlich richtig, zeigt aber auch, dass durch den Migrationspakt eben doch Verpflichtungen entstehen.

Ob der gewünschte Effekt einer gerechteren Lastenverteilung durch den Pakt aber tatsächlich erreicht wird oder ob die Last dann nicht doch wieder auf für Migration attraktiven Ländern lastet, ist fraglich und letztlich spekulativ.

5. Wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, eingeschränkt?

Nein, ganz im Gegenteil. Im Pakt werden diese beiden Rechte der Staaten bekräftigt. Allerdings soll die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern.

Diese Antwort ist  richtig, soweit sie sich auf illegale Migration bezieht. Offen ist, inwieweit sich aus dem Pakt eine Verpflichtung zu einer offeneren legalen Migrationspolitik ergeben  kann – was .

6. Welche Prinzipien des UN-Migrationspaktes konnte die CDU-geführte Bundesregierung durchsetzen?

  • Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise.
  • Klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration.
  • Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitik als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung von eigenen Staatsbürgern.
  • Keine Verpflichtung, illegalen Migranten einen legalen Status zu verleihen. Es gibt lediglich eine entsprechende unverbindliche Empfehlung für Einzelfälle, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration dienen.

Keine Beurteilung möglich.

Ob die Aufnahme dieser Punkte tatsächlich nur auf das Verhandlungsgeschick der Bundesregierung zurückzuführen ist, kann ich derzeit nicht beurteilen.

7. Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt bedeutet, dass Deutschland bis 2035 jährlich 2 Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät?

Nein. Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen.

Diese Antwort ist teilweise richtig, teilweise zumindest aber vereinfachend bzw. verkürzend.

Richtig ist, dass der Migrationspakt keine festen verbindlichen Aufnahmezusagen enthält. Allerdings fordert er auch mehr Offenheit z.B. für legale Arbeitsmigration, was ja auch in Frage 8 deutlich wird.

Weiter ist richtig, dass der Pakt auch fordert, dass Migranten sich an die Gesetze und Gebräuche des Ziellandes halten sollen. Allerdings fordert der Pakt auch an mehreren Stellen, dass die Zielgesellschaften Traditionen und Gebräuche der Migranten respektieren sollen, konkret z.B. hier:

„Wir werden … multikulturelle Aktivitäten durch Sport, Musik, Kunst, kulinarische Feste, ehrenamtliches Engagement und andere soziale Veranstaltungen unterstützen, die das gegenseitige Verständnis und die Wertschätzung der Kulturen von Migranten und Zielgesellschaften fördern.“

Ziel des Migrationspaktes ist also durchaus – ohne dies an dieser Stelle bewerten zu wollen – die Förderung multikultureller Gesellschaften.

8. Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt sichere, geordnete und reguläre Migration stärken soll – also z. B. legale Einreisen für Arbeitszwecke?

Ja. Eines der rechtlich nicht bindenden Ziele besteht darin, Arbeitskräftemobilität zu erleichtern, aber nur im Einklang mit den nationalen Prioritäten, den Bedürfnissen des örtlichen Marktes und dem Qualifikationsangebot. Dies entspricht, was die CDU-geführte Bundesregierung im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf der Basis der Eckpunkte vom 2. Oktober 2018 plant.

Diese Antwort ist richtig.

9. Sieht der UN-Migrationspakt vor, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus Zugang zu Grundleistungen erhalten sollen?

Ja. Es ist im deutschen Interesse, dass mögliche Transitländer Migranten menschenwürdig behandeln. In Deutschland gilt diese Verpflichtung bereits aufgrund unseres Grundgesetzes. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am 18.Juli 2012 fest und verwies auf die Garantie der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Darüber hinaus gehende Sozialleistungen in Deutschland werden aus dem UN-Migrationspakt nicht begründet.

Diese Antwort ist richtig, aber nicht vollständig.

Unterschlagen wird bei der Antwort jedoch, dass je nach rechtlichem Status der Migranten auch ein unterschiedlicher Umfang der Grundleistungen möglich ist.

10. Kam der UN-Migrationspakt ohne Wissen des Deutschen Bundestages zustande?

Nein. Die Bundesregierung hat im Laufe des Jahres u. a. in ihren Antworten auf mehrere Kleine Anfragen ausführlich die Fragen aus dem Parlament beantwortet. Sie hat über die Beratungen und die Zielsetzungen aus deutscher Sicht berichtet. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits am 19. April 2018 im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem UN-Migrationspakt befasst. Am 8. November 2018 findet eine weitere Befassung des Deutschen Bundestages statt.

Diese Antwort ist richtig.

11. Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt den Staaten die Pflicht auferlegt, Kritik an Einwanderung und an den UN-Migrationspakt zu unterbinden?

Selbstverständlich nicht. Ganz im Gegenteil. Die Unterzeichnerstaaten sollen im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung schützen. Sie sollen allerdings einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs fördern. Eine Strafverfolgung als mögliche Maßnahme wird nur für Gewalt- und Hassstraftaten genannt. Dies entspricht der bereits bestehenden deutschen Rechtslage gegen Hetze, Gewalt, Beleidigungen oder Schmähkritik.

Diese Antwort ist richtig, aber vereinfachend und verkürzend.

Angemerkt sei zunächst, dass hier auch hier wieder von „sollen“ bzw. „Pflicht“ die Rede ist, was interessant in Hinblick auf den Charakter des Pakts ist.

Im Migrationspakt heißt es u.a. zu Themenkomplex der Berichterstattung:

„Wir werden … unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern.“

Dies kann tatsächlich so interpretiert werden, dass eine migrationsfreundliche Berichterstattung – auch finanziell – gefördert, eine deutlich migrationskritische hingegen sanktioniert wird.

Fazit

Einmal abgesehen von Tiefe und Qualität der Fragen – die Antworten sind im Regelfall nie ganz falsch – aber meist vereinfachend und verkürzend und lassen gerade die Aspekte aus, die zu Kritik am Migrationspakt führen.

 

 

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Meinung: Im Süden nichts neues

Die Landtagswahl 2018 in Bayern ist vorbei und allgemein wird vom Bayern-Beben geschlagzeilt und je nach Sichtweise der Untergang Bayerns betrauert oder der Anbeginn einer neuen grünen Zeitrechnung bejubelt. Alles Quatsch.

Denn im Grunde hat sich im Freistaat nicht wirklich viel geändert.

Klar, die CSU hat stark verloren, aber am Ende nicht ganz so massiv, wie von vielen erwartet. Letztlich wurde in Bayern jetzt nur nachgeholt, was der CDU im Bund bei der Bundestagswahl 2017 passiert ist. Man darf sich nichts vormachen – Bayern bleibt konservativ bis rechts.

CSU, Freie Wähler und AfD haben diesmal 59% der Stimmen auf sich vereint, 2013 waren es noch 56,7%. Zählt man noch die FDP zu diesem Block, sind es sogar 64,1% vs. 60%.

Die Grünen haben zwar deutlich gewonnen – 8,9 Prozentpunkte – aber das ist immer noch weniger als die SPD verloren hat. Und selbst wenn man die Gewinne der „Linke“ dazu rechnet, werden die SPD Verluste nicht ausgeglichen.

Der nächste Ministerpräsident in Bayer wird jedenfalls von der CSU gestellt werden und einer konservativen Regierung vorstehen.

Im Süden also nichts neues.

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Eine kurze Anmerkung zur Anmerkung von Daniel Günther zur Bayernwahl 2018

Das muss man erst mal hinbekommen, derart abzustürzen.

So äußerte sich Daniel Günther,  CDU Ministerpräsident von Schleswig Holstein, zum Ergebnis der Landtagswahl 2018 in Bayern, bei der die CSU mit 37,2% der Stimmen immerhin 10,5 Prozentpunkte weniger im Vergleich zur vorherigen Wahl erzielte.

Günter verbindet dies gleich mit einer Generalabrechnung mit der CSU Führung und stellt die Beziehung zwischen den beiden Schwesterparteien innerhalb der Unionsfraktion und der Bundesregierung grundsätzlich in Frage. Nachlesen kann man das alles in der Welt.

Günther ist dem eher linken Flügel der CDU zuzurechnen und gilt als Unterstützer Angela Merkels. Ohne ihre Rückendeckung scheinen solche Aussagen zudem kaum denkbar.

Dabei sollte er aber auf das kurze Gedächtnis der politischen Beobachter hoffen, denn solche Aussagen können schnell zum Boomerang werden:

Die CDU unter Angela Merkel verschlechterte ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 bei den entscheidenden Zweitstimmen um satte 7,4 Prozentpunkte – den so großen qualitative Unterschied zum von Günther angegriffenen CSU Ergebnis sehe ich hier nicht.

Bedenkt man weiter, dass die CSU bei der gleichen Wahl bei den Zweitstimmen nur 1,2 Prozentpunkte weniger als 2013 holte und mithin eine Kanzlerin Merkel ohne das CSU Ergebnis vor gerade einmal einem Jahr schwerlich denkbar wäre, wäre etwas mehr Zurückhaltung durchaus angebracht.

Gespannt darf man sein, ob jetzt das große Gemetzel innerhalb der Union beginnt – mit solchen Aussagen wird es jedenfalls befeuert. Und so sind sie gefährlich für CDU, CSU und die GroKo.

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Liste: Wie die Bundeskanzler aus dem Amt geschieden sind

Konrad Adenauer, CDU (1949 bis 1963) – Rücktritt

Bei der Bundestagswahl 1961 verlor die CDU ihre absolute Mehrheit und die allgemeine Stimmung war gegen Adenauer, er schaffte es aber, eine Unions/FDP Koalition auf die Beine zu stellen – unter dem Versprechen, während der Legislaturperiode zurückzutreten, was er dann im Herbst 1963 auch nach langem Zögern tat. Er kämpfte dafür, so lange wie möglich im Amt zu bleiben und Ludwig Erhards als Nachfolger zu verhindern, was sein Bild in der Öffentlichkeit deutlich überschattete.

Den richtigen Zeitpunkt zum Rücktritt hatte er verpasst.

Ludwig Erhard, CDU (1963 bis 1966) – Rücktritt

Erhard kam nie richtig in seinem Amt an, auch wenn er in der Bevölkerung recht beliebt war und bei der Bundestagswahl 1965 mit 47,6% ein gutes Ergebnis für die Union holte. Nachdem 1966 die FDP Minister aus der Regierung austraten, führte er eine CDU/CSU Minderheitsregierung und trat am 1. Dezember 1966 als Kanzler zurück.

Kurt Georg Kiesinger, CDU (1966 bis 1969) – Wahlniederlage

Erhards Nachfolger Kiesinger bildete de erste große Koalition. Bei der Wahl 1969 wurde die Union zwar mit 46,1% stärkste Kraft, die SPD bildete aber mit der FDP eine Koalition.

Willy Brandt, SPD (1969 bis 1974) – Rücktritt

Willy Brandt bildete die erste sozialliberale Koalition im Bund und führte die SPD erfolgreich durch die Bundestagswahl 1972: sie wurde erstmals mit 45,8% stärkste Partei.

Aufgrund der Guillaume Affäre – einer seiner engsten Mitarbeiter, der Spion der DDR war – trat Brandt 1974 zurück. Dieser Rücktritt war unausweichlich, da Brandt auch aus anderen Gründen – Frauengeschichten, Alkohol, angebliche Depressionen und daraus befürchtete Erpressbarkeit – in der SPD und auch bei den Sicherheitsbehörden nicht unumstritten war.

Helmut Schmidt, SPD (1974 bis 1982) – Misstrauensvotum

Schmidt gelang es bei den Bundestagswahlen 1976 und 1980, die Mehrheit für die sozialliberale Koalition zu verteidigen. Anfang der 1980er Jahre war seine Unterstützung des NATO Doppelbeschlusses in der SPD zusehends umstritten, mit der FDP gab es große Differenzen in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Die FDP kündigte die Koalition auf und am 1. Oktober 1982 wählte der Bundestag Helmut Kohl zum Bundeskanzler.

Helmut Kohl, CDU (1982 bis 1998) – Wahlniederlage

Nach dem konstruktiven Misstrauensvotum wurde 1983 ein neuer Bundestag gewählt. Kohl erreichte für die Union mit 48,8% das bis heute zweitbeste Ergebnis für die Union, die Koalition mit der FDP konnte fortgesetzt werden. Ende der 1980er Jahre war bereits eine gewisse Kohl-Müdigkeit festzustellen, die Wiedervereinigung rettete ihn jedoch. Vor der Bundestagswahl 1998 war Kohl bereits als Kanzlerkandidat innerhalb der Union umstritten, setzte sich aber nochmals durch. Die CDU/CSU/FDP Koalition wurde dann deutlich abgewählt.

Kohl hatte den richtigen Zeitpunkt verpasst, nicht mehr anzutreten.

Gerhard Schröder, SPD (1998 bis 2005) – Wahlniederlage

Die Rot-Grüne Koalition Gerhard Schröders wurde 2002 knapp wiedergewählt. Aufgrund des umstrittenen Reformkurses und einer deutlichen Wahlniederlage in NRW sorgte Schröder 2005 für Neuwahlen, um seinen Kurs bestätigen zu lassen. Dies gelang nicht, insbesondere aufgrund des starken Abschneidens der Linken konnte die bisherige Koalition nicht fortgesetzt werden. Stärkste Fraktion wurde die Union, Angela Merkel wurde Kanzlerin einer Großen Koalition. Unvergessen ist Schröders Auftritt in der Elefantenrunde, mit der er aber wohl die Verhandlungsposition der SPD stärkte.

Schröder hatte mit der Neuwahl zu hoch gepokert.

Bild: (c) Bundestag

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Meinung: Causa Maaßen – der Gesichtsverlust der SPD

Werfe ich am heutigen Morgen einen Blick auf meine Timeline bei twitter scheint es nur noch ein Thema von Relevanz zu geben: Hans Georg Maaßen.

Für die 0,1% die nicht mitbekommen haben, worum es geht: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war in die Kritik geraten, nachdem er seinerseits kritisiert hatte, dass in Zusammenhang mit Protesten in Chemnitz von einer Hetzjagd auf Ausländer durch Rechte gesprochen wurde. Erster Beleg zu Anfang der Debatte war ein Video, das durch einen twitter (sic!) Account mit dem schönen Namen Antifa Zeckenbiss veröffentlicht wurde.

Ich will hier nicht darüber diskutieren, ob das in Chemnitz eine Hetzjagd auf Ausländer war oder nicht*. Jedenfalls kann man durchaus unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie man die Vorgänge dort bewertet und benennt.

Festhalten kann man jedenfalls: Da die Aussagen von Maaßen von einem großen Teil der Medien und eher links zu verortenden Politikern jedoch sehr kritisch gesehen wurde, wurde weiter gebohrt. So soll er geheime Informationen an die AfD weitergegeben haben. Auch habe er sich überproportional oft mit AfD Abgeordneten getroffen. Später stellte sich heraus, dass die angeblichen Geheiminformationen gar nicht geheim waren und er sich sogar im Verhältnis viel öfter im Vertretern anderer Parteien getroffen hat.

Zugegeben: Seine Äußerungen zu Chemnitz ließen durchaus Raum für Interpretationen, aber ein Grund für einen Rücktritt oder eine Abberufung waren sie objektiv gesehen nicht.

Egal, große Teile der Medien, der Politik und in Folge auch der Medien hatten den Stab über Maaßen gebrochen: insbesondere SPD Vorsitzende Andrea Nahles legte sich früh fest, dass er wegmüsse, sonst könne man die GroKo nicht fortführen.

Seehofer als sein Dienstherr stärkte ihm hingegen den Rücken.

Und Merkel? Kritik an sich – die bei Maaßen immer wieder durchklang – schätzt sie nicht. Noch weniger schätzt sie es aber, wenn sie nicht mehr regieren kann.

Nur so ist der Kompromiss zu erklären, auf den sich Merkel, Nahles und Seehofer dann geeinigt haben Als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz muss er gehen, dafür wird er verbeamteter Staatssekretär im Innenministerium – ein Karrieresprung, mehr Bezüge inklusive.

Dieses „Wegloben“ war so nur möglich – und das möchte ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich betonen – da Maaßen – zumindest derzeit – objektiv nichts vorzuwerfen war und ist, was einen Rücktritt oder eine Abberufung rechtfertigen würde. Als Kritiker der Einwanderungspolitik der Kanzlerin passte er aber Teilen des politischen Berlin nicht ins Bild und die SPD hatte sich mit der Rücktrittsforderung eben sehr früh sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Wäre also nicht irgendetwas mit Maaßen passiert, hätte Nahles die Partei aus der Regierung führen müssen.

So gab es den auf den ersten Blick für alle gesichtswahrenden Kompromiss:

  • Nahles kann sich darüber freuen, dass Maaßen nicht mehr Präsident des Bundesamtes ist.
  • Seehofer kann sich darüber freuen, dass Maaßen sogar befördert wurde.
  • Merken hat ohnehin öffentlich nicht wirklich etwas dazu gesagt und kann sich darüber freuen, dass sie weiter regieren kann.

Leider haben es die Protagonisten vorgezogen, das Ergebnis unkommentiert bekannt zu geben. Und so haben sie die Chance verpasst, dem ganzen den aus ihrer Sicht richtigen Spin zu geben. Dass sie das unterlassen haben zeigt im übrigen, wie falsch die Causa von den Handelnden eingeschätzt wurde, aber das ist eine andere Geschichte.

Wie faul dieser Kompromiss an sich ist, ist nämlich offensichtlich. Allenfalls Seehofer ist mit einem leicht blauen Auge aus der Geschichte herausgekommen. Doch für die, die Maaßen kritisch sehen, ist er überhaupt nicht hinnehmbar. Am besten auf den Punkt bringt es wahrscheinlich der SPD MdB Florian Post:

Die so genannte Einigung im Fall Maaßen ist ein Witz – besser noch ein Schmierentheater. Und wir machen da auch noch mit! Entweder ist der Mann für ein Spitzenamt geeignet oder eben nicht. Wir brauchen uns allesamt echt nicht mehr wundern, dass man die Politik nicht mehr ernst nimmt, wenn wirklich alle, aber auch alle Vorurteile durch uns bestätigt werden. Als Verfassungsschutzpräsident fliegt er raus und wird stattdessen zum Staatssekretär befördert. Was haben denn die bei ihrer Krisensitzung gesoffen?

Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Und so darf man gespannt sein, wie es in der Causa Maaßen jetzt weitergeht.

Disclaimer:

*An alle die meinen, ich als weißer alter Mann könne und dürfe das mit den Hetzjagden nicht anzweifeln oder beurteilen: Ende der 1980er Jahre bin ich verschiedentlich von Skinheads allein wegen meines Nachnamens und meiner zur Schau getragenen liberalen Einstellung durch Bonn gejagt worden. Ob man das aber als Hetzjagd bezeichnen könnte, möchte ich persönlich – wie auch bei den Vorgängen in Chemnitz – sehr bezweifeln.

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Kommentar: Warum die Migrationsfrage wirklich die Mutter aller politischen Probleme ist

Erst mal runterkommen, bitte

So, bevor Sie das Lesen kommen Sie alle ein bisschen runter und stellen die Schnappatmung ein. Und zwar bitte sowohl die Linken, die jetzt reflexhaft die Nazi-Keule schwingen, und die Rechten, die jetzt ebenso reflexhaft in Triumphgeschrei verfallen wollen.

Das Leben ist nämlich nicht schwarz weiß und Politik ist mehr als aus dem Zusammenhang gerissene falsche Zitate.

Das Seehofer Zitat

Konkret geht es natürlich um das aktuelle Seehofer Zitat. Verkürzt wird immer behauptet, der Bundesinnenminister habe gesagt, Migration sei die Mutter aller Probleme. Gerade in den sozialen Netzen wird dies so dargestellt, als habe er behauptet, dass die Migration an sich, also damit auch der einzelne Migrant, das grundlegende Problem in Deutschland sei.

Doch was sagte Seehofer im Interview mit der RP wirklich? Der Kernsatz lautet: „Kommentar: Warum die Migrationsfrage wirklich die Mutter aller politischen Probleme ist“ weiterlesen