Nach der #btw17: Stillstand in Berlin. Oder: warum die Minderheitsregierung kommen sollte

Nach der Bundestagswahl 2017 geht es im politischen Berlin verblüffend ruhig zu – die Medien konzentrieren sich auf die AfD und schreiben diese zu einer Größe, die sie gar nicht hat. Angela Merkel sieht trotz krachender Verluste nicht, was sie anders machen sollte, die SPD zieht Konsequenzen und ist erstmal raus, die CSU ist mit sich selbst beschäftigt und FDP und Grünen merkt man an, dass beide auf Jamaika soviel Lust haben wie bei der nächsten Wahl wieder unter 5% zu landen.

Seien wir realistisch – eine Jamaika Koalition könnte vor Dezember nicht stehen, optimistisch geschätzt. Wenn überhaupt. Dass Trittin mit am Verhandlungstisch sitzt, lässt jedenfalls schlimmstes befürchten. Wenn es dann Neuwahlen gibt, dauert die Hängepartie noch länger.

Dabei gibt es derzeit genug Probleme. Migration, Syrien, Integration, BREXIT, Verhältnis zu den USA, Euro, Verhältnis zu Russland, EU Umbau, Türkei oder auch Dinge, die wir hierzulande derzeit gar nicht richtig auf dem Radar haben: wie der Krieg im Jemen oder die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien.

Natürlich, die derzeitige Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt. Doch sie ist eine lame Duck und wird nicht gestaltend – gerade auf europäischer Ebene – handeln können. Außerdem müssen wir Heiko Maas noch länger ertragen, was wahrscheinlich das größte Übel ist.

Wie könnte eine Lösung aussehen? Der neue Bundestag sollte baldmöglichst zusammentreten und nicht die vom Grundgesetz gesetzte Frist von 30 Tagen (Art. 39 Abs.2) voll ausnutzen. Die Union könnte eine Minderheitsregierung stellen, was sogar möglich wäre, wenn Merkel (oder besser Jens Spahn, aber lassen wir das an dieser Stelle) nicht einmal die Mehrheit der Abgeordneten auf sich einschwören könnte (Art. 63 Abs. 4 Satz 3).

Eine solche Minderheitsregierung hätte deutlich mehr Legitimation als die geschäftsführende Bundesregierung und könnte sich im Falle des Falles wechselnde Mehrheiten suchen, so denn Entscheidungen des Parlaments notwendig wären.

Und in der Zwischenzeit könnten die Koalitionsgespräche in aller Ruhe geführt und dann Neuwahlen vorbereitet werden.

Armenien Resolution – und sie distanzieren sich doch

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Der Spiegel meldet, dass sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution distanzieren wolle.

Diese nimmt die Meldung zum willkommenen Anlass, sich davon zu distanzieren, dass Sie sich distanziere, distanziert sich dann aber von der Verbindlichkeit der Resolution. Getreu dem Motto – “Was kümmert mich das Geschwätz vom Bundestag.”.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Lesenswert dazu Christian Geyer in der FAZ.

Ein Gedanke zur Armenien-Resolution und der Bundesregierung

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Die Regierung distanziert sich vom Parlament? Originell. Konsequenterweise müsste sich das Parlament dann von der Regierung distanzieren.

Gefunden bei Heinrich Schmitz auf Facebook.

Das Bundeskabinett im Google Autocomplete Check

Die Google Autocomplete Funktion ist ja zur Zeit in den Schlagzeilen, da Bettina Wulff dagegen klagte, dass bei der Eingabe ihres Namens in das Suchfeld direkt der zusätzliche Suchbegriff “Prostituierte” vorgeschlagen wird. Der entstandene Pressewirbel führte im übrigen dazu, dass man derzeit sogar nur ein “B” eingeben muss, um den Suchvorschlag “Bettina Wulff Prostituierte” zu erhalten…

Der Algorithmus wertet eben aus, welche Suchbegriffe in Kombination am häufigsten eingegeben werden. Damit bildet die Autovervollständigung auch ab, welche Begriffe in Zusammenhang mit einem Namen am häufigsten gesucht werden.

Ich habe einmal das Bundeskabinett durch den Autocomplete Funktion gejagt und wurde dadurch auf die schöne “Angela Merkel thinks we’re at work” Story aufmerksam. Da es ansonsten aber keine größeren Überraschungen gibt, gebe ich die Ergebnisse einfach mal unkommentiert wieder:

Angela Merkel:
wiki
thinks we’re at work
facebook
gehalt

Philipp Rösler:
wiki
biographie
facebook
fdp

Guido Westerwelle:
schwul
lebenslauf
englisch
kontakt

Hans-Peter Friedrich:
islam
ehefrau
csu
twitter

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
kontakt
wiki
twitter
beschneidung

Wolfgang Schäuble:
attentat
wiki
rwth
witze

Ilse Aigner:
verheiratet
privat
ministerin
csu

Thomas de Maizière:
ehefrau
wiki
uni köln
augustdorf

Kristina Schröder:
buch
baby
wiki
twitter

Daniel Bahr:
schwul
wiki
fdp
münster

Peter Ramsauer:
wiki
töchter
csu
klavierunterrich

Peter Altmaier:
schwul
twitter
cdu
lippe

Annette Schavan:
plagiat
lebenslauf
privat
dissertation

Dirk Niebel:
teppich
wiki
schwul
fdp

Ronald Pofalla:
freundin
lebenslauf
bosbach
schwul

(alle Ergebnisse Stand 14.09.2012)