Schlagwort: bundespräsident

Veröffentlicht am

Liebes Politik-Tagebuch I: Das merkwürdige Verhalten regierungswilliger Politiker nach der Sondierungszeit

Ich werde jetzt in den nächsten Wochen – bis wir eine Regierung haben – ein Politik-Tagebuch schreiben. Das ist der erste Teil.

Liebes Tagebuch,

die Jamaika Sondierungen sind gescheitert. Und auch wenn Bundespräsident Steinmeier Neuwahlen verhindern will und die Parteien aufgefordert hat, noch einmal miteinander zu sprechen, wird es auf Neuwahlen hinauslaufen, da Merkel eine Minderheitsregierung ablehnt.

Aber wie stehen die Parteien jetzt da? Wie positionieren sie sich? Mit welchem tendenziellen Ergebnis ist nach dem Stand der Dinge zu rechnen?

Die CDU – haben wir schon immer so gemacht

Die CDU/CSU Fraktion hat die Ankündigung der Parteivorsitzenden, dass sie im Falle einer Neuwahl erneut als Kanzlerkandidatin antreten wird, mit tosendem Beifall begrüßt!
(Volker Kauder)

Einmal abgesehen davon, dass sich dieser Satz fast schon anhört wie aus dem Pilotbüro der DDR zeigt er das gesamte Dilemma der CDU/CSU

  • eine Alternative zu Angela Merkel hat die Union nicht
  • eine kritische Aufarbeitung der Wahlniederlage – und das war es mit einem 8,6%-Punkten Minus – wird es in der Union nicht geben
  • dass Merkel mit ihrem Mangel an Gestaltungskraft und Standpunkten das Scheitern der Jamaika Sondierung zu großen Teilen zu verantworten hat, wird ausgeblendet.

Es mag sogar sein, dass die geschäftsführende Kanzlerin und mit ihr die Unionsparteien kämpferischer und geschlossener in den wohl kommenden Wahlkampf ziehen werden, als bei der Wahl im September. Fraglich bleibt, ob und inwieweit sie damit aber die Wähler überzeugen kann, insbesondere, da sie einen Schwarz/Grünen Kurs fahren wird. Im Westen Deutschlands könnte dies gelingen, im Osten wird es für die Union nicht einfacher.

Prognose: Die CDU hält das Ergebnis mit kleinen Gewinnen oder Verlusten.

„Liebes Politik-Tagebuch I: Das merkwürdige Verhalten regierungswilliger Politiker nach der Sondierungszeit“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Politikverdrossenheit in einem Bild

Es ist schon traurig genug, dass der zukünftige Bundespräsident vorher von der GroKo ausgeklüngelt wurde – die Kosten für diese Bundesversammlung hätte man sich eigentlich sparen können. Aber gut, der Anschein von Demokratie das Grundgesetz muss ja gewahrt bleiben.

Daran, dass Steinmeier am 12. Februar 2017 von der 16. Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt wird, besteht kein Zweifel.

Am Tag vorher aber so ein Bild zu posten, fördert den Politikverdruss nur weiter.

Und so wäre es in diesem Sinne schön, wenn Steinmeier zumindest in den zweiten Wahlgang müsste.

Veröffentlicht am

Liste: Mitglieder der 16. Bundesversammlung

Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten. Die 16. Bundesversammlung tritt am 10. Februar 2017 zusammen. Sie setzt sich aus den 630 Mitgliedern des Deutschen Bundestags und 630 Ländervertretern zusammen.

Hier finden Sie eine Liste ihrer Mitglieder.

Stand 9. Februar 2017. „Liste: Mitglieder der 16. Bundesversammlung“ weiterlesen

Veröffentlicht am

10 Fakten zum 30. Juni

  1. Otto hat heute Namenstag.
    Der  Kongo feiert heute seine 1960 erlangte Unabhängigkeit von Belgien.
    Der 30. Juni gehört zu den Tagen im Jahr, an denen bei Bedarf eine Schaltsekunde eingefügt wird, um die Zeit synchron mit der Erdrotation zu halten. Dies war an diesem Tag das erste mal 1972 der Fall.
  2. Die „Wiener Sängerknaben“ werden 1498 gegründet.
  3. 1764 tötet die „Bestie vom Gévaudan“ ihr erstes Opfer. In den nächsten drei Jahren kommen in der gleichnamigen französischen Region insgesamt 102 Menschen ums Leben. Bis heute ist die Ursache ungeklärt, seriöse Vermutungen gehen von einem oder mehreren Wölfen aus.
  4. In London wird 1894 die Tower Bridge für den Verkehr freigegeben. Die im neugotischen Stil erbaute Klappbrücke ist die östlichste Brücke über die Themse in der britischen Hauptstadt und inzwischen eines der Wahrzeichen von London.
  5. „Die Nacht der langen Messer“ beginnt 1934, in der Adolf Hitler die gesamte SA-Führung und weitere unliebsame Zeitgenossen ermorden lässt, insgesamt 200 Menschen. Damit soll aus Staatsnotwehr einem angeblichen Putsch vorgebeugt werden. Tatsächlich handelt es sich um die Lösung eines Machtkampfs innerhalb des Regimes.
  6. 1981 läuft in der ARD die erste Folge „Dallas“. Die Serie sollte die Bundesrepublik die nächsten Jahre fesseln.
  7. Die Fußballnationalmannschaft Brasiliens gewinnt die WM 2002 mit einem 2:0 über Deutschland. Brasilien wird damit zum fünften mal Weltmeister.
  8. Christian Wulff wird von der 14. Bundesversammlung im Jahr 2010 zum Bundespräsidenten gewählt.
  9. William A. Wheeler wird 1819 geboren.
  10. Czesław Miłosz kommt 1911 auf die Welt. Er wird später den Nobelpreis für Literatur erhalten.

Bild: Jean Pierre Gallot CC BY 2.0

Veröffentlicht am

10 Fakten zum 31. Mai

  1. Heute ist „Weltnichtrauchertag“, der 1987 von der WHO ins Leben gerufen wurde.
    Südafrika feiert am heutigen „Tag der Republik“ seine 1910 erlangte Unabhängigkeit.
    Mechthild hat heute Namenstag.
  2. Friedrich II. wird 1740 „König in Preußen“. Er wird als „Friedrich der Große“ oder auch als „Alter Fritz“ berühmt.
  3. Der „Schneider von Ulm“, Albrecht Ludwig Berblinger, stürzt 1811 bei einem Flugversuch in die Donau. Er wollte einen von ihm entwickelten Hängegleiter öffentlich vorführen. Als er auf günstigen Wind wartete wurde ein Gendarm zu ungeduldig und gab ihm einen Schubs, worauf er in den Fluss stürzte. Der gescheiterte Versuch war zugleich das Ende seiner Karriere, er starb verarmt 1829.
  4. In der Frankfurter Paulskirche hält die deutsche Nationalversammlung 1849 ihre letzte Sitzung ab.
  5. Die Glocken von „Big Ben“ in London schlagen das erste mal 1859. Inzwischen ist es wohl der bekannteste Glockenschlag der Welt.
  6. Ein gewisser John Harvey Kellog lässt  sich 1884 die Cornflakes patentieren. Kellog’s Cornflakes sind heute weltbekannt.
  7. 1911 ist der Stapellauf der R.M.S. Titanic in Belfast. R.M.S. steht übrigens für Royal Mail Ship.
  8. 2010 erklärt Bundespräsident Horst Köhler seinen sofortigen Rücktritt vom Amt. Er stößt sich an der öffentlichen Kritik an seinen Äußerungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zu denen er anmerkte, dass diese auch wirtschaftlichen Interessen dienen. Es ist das erste mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Bundespräsident zurücktritt.
  9. Georg Herwegh, eigentlich Georg Friedrich Rudolf Theodor Andreas Herwegh wird am 31. Mai 1817 in Stuttgart geboren. Er ist einer der wichtigsten Dichter und Köpfe der 1848er Revolutionen. So hat er z.B. „Zwei Preußenlieder“ geschrieben.
  10. Achille Ambrogio Damiano Ratti wird 1857 geboren. Er wird später Papst Pius XI.

Hier finden Sie mehr Infos zum 31. Mai.

Veröffentlicht am

10 Fakten zum 5. März

  1. In China ist heute Lei Feng Tag, an dem jeder aufgerufen ist, etwas nützliches für die Gesellschaft zu tun. Lei Feng war Soldat und kam 1962 bei einem Unfall ums Leben. Aus seinen Tagebüchern wurde dann bekannt, wie sehr er sich für die Gesellschaft und für andere einsetzte woraufhin 1963 die Kampagne „Vom Genossen Lei Feng lernen“ ins Leben gerufen wurde.
    Die Grafschaft Cornwall in Großbritannien feiert heute mit dem St. Pirrans Day ihren Nationalheiligen; es finden Umzüge, Konzerte, Märkte und Straßenfeste fest. Es ist zwar noch kein gesetzlicher Feiertag, aber an vielen Schulen und in vielen Firmen und Behörden ist dennoch arbeitsfrei.
  2. Die Heidelberger Versammlung beschließt 1848 während der Märzrevolution die Einsetzung eines Siebenerausschusses und lädt zum Vorparlament. Dies ist ein wichtiger Schritt für das Entstehen der Frankfurter Nationalversammlung.
  3. Das Klavierbauunternehmen Steinway & Sons wird 1853 von Heinrich Steinweg in New York gegründet.
  4. Die letzte Reichstagswahl im Deutschen Reich, an der mehrere Parteien teilnehmen, findet heute im Jahr 1933 statt. Die NSDAP wird mit 43,9% der Stimmen stärkste Kraft. Lediglich in zwei von 35 Großwahlkreisen liegt sie nicht vorne: Köln-Aachen und Koblenz-Trier.
  5. Winston Churchill verwendet 1946 erstmals den Begriff „Eiserner Vorhang“, hinter dem der „Ostblock“ liege.
  6. 1966 gewinnt der Österreicher Udo Jürgens mit dem Lied „Merci Chérie“ den Grand Prix Eurovision de la Chanson. Es ist der bislang einzige Sieg Österreichs bei dem Wettbewerb, der heute „Eurovision Song Contest heißt“.
  7. Gustav Heinemann (SPD) wird im Jahre 1969 im dritten Wahlgang von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt.
  8. Das Landemodul der sowjetischen Venus Sonde Venera 14 (Bild) übersteht 1982 insgesamt 57 Minuten auf der Oberfläche des Planeten und sendet Bilder und Messdaten. Die Temperatur am Landeplatz beträgt 465°C, der Druck von 94 Erdatmosphären.
  9. Gerhard Mercator wird 1512 geboren.
  10. Rosa Luxemburg kommt 1871 auf die Welt.

Hier sind weitere Infos rund um den 5. März.

Veröffentlicht am

10 Fakten zum 7. Januar

flash-gordon

  1. Orthodoxe Kirchen, die sich nach dem julianischen Kalender richten, feiern heute Weihnachten. Kambodscha feiert mit dem „Tag der Befreiung“ heute seinen Sieg über die Roten Khmer. Und schließlich haben Knut, Raimund, Reinhold, Sigrid, Valentin und Virginia heute Namenstag.
  2. Galileo Galilei entdeckt 1610 die nach ihm benannten Galileischen Monde des Jupiter.
  3. Das erste transatlantische Telefongespräch zwischen London und New-York wird 1927 geführt.
  4. Geburtstag der Comic-Helden: am heutigen Tag erblicken Buck Rogers, Tarzan (beide 1929) und Flash Gordon (1934) das Licht der Welt.
  5. Schah Reza Schah Pahlavi verbietet 1936 per Dekret das Tragen des Tschadors im Iran. Der 7. Januar wird in der Pahlavi-Dynastie als „Tag zur Befreiung der Frau“ gefeiert.
  6. 1983 löst Bundespräsident Karl Carstens den deutschen Bundestag in Bonn auf, nachdem Bundeskanzler Helmut Kohl wie geplant drei Tage vorher die Vertrauensfrage verloren hat. Neuwahlen werden auf den 6. März gelegt.
  7. Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Bill Clinton beginnt am heutigen Tag im Jahr 1999 vor dem US-Senat. Das Verfahren zur Amtsenthebung wird eingeleitet, da Clinton im Rahmen der Lewinsky-Affäre des Meineids und der Behinderung der Justiz beschuldigt wird.
  8. 2015 erfolgt der islamistische Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris. Zwei Terroristen stürmen die Redaktion des Satire-Magazins und töten zwölf Menschen. Später kommt es zu zwei Geiselnahmen, bei denen mehrere Zivilisten, ein weiterer Terrorist und die beiden Attentäter sterben.
  9. Philipp Reis wird 1834 geboren.
  10. Emma Sophie Elisabeth Schwarzhaupt kommt 1901 auf die Welt. Sie wird die erste weibliche Bundesministerin Deutschlands.

Bild: Ausschnitt aus dem ersten Flash Gordon Comic (1934).

Veröffentlicht am

Liste: Deutsche KfZ Kennzeichen, die mit einer Ziffer beginnen

Folgende Kennzeichen in Deutschland beginnen mit einer Zahl:

0

Mit der 0 beginnen besonders repräsentative Kennzeichen.

0-1

Das Kennzeichen des Bundespräsidenten hat das Kennzeichen 0-1. Das Fahrzeug führt auch die Dienststandarte des  Bundespräsidenten mit dem Bundesadler mit 5 Schwingen je Flügel (Bild oben).

0-2

Kennzeichen des Dienstwagens des Bundeskanzlers.

0-3

Dienstwagen des Bundesministers des Auswärtigen.

0-4

Dienstwagen des 1. Staatssekretärs im Auswärtigen Amt.

0-9x

Dienstwagen des in Deutschland akkreditierten Diplomatischen Corps.

1

Es gibt lediglich ein Kennzeichen, das mit der 1 beginnt, die 1-1. Es handelt sich dabei um das KfZ des Bundestagspräsidenten.

Veröffentlicht am

Artikel 61 Grundgesetz

Art 61

(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
Veröffentlicht am

Buch: Die Affäre Wulff

Endlich ist es da – ein unabhängiges Buch zur „Affäre Wulff“. Geschrieben von den beiden Journalisten, die den Fall maßgeblich ins Rollen brachten.

Das Buch “Die Affäre Wulff” von Nikolaus Harbusch und Martin Heidemanns ist eine detaillierte und kritische Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident im Februar 2012 führten. Die Autoren zeichnen ein Bild von einem Politiker, der sich in einem Netz aus Lügen, Vorteilsnahme und Medienmanipulation verstrickte und dabei seine Glaubwürdigkeit und sein Amt verlor. Das Buch basiert auf umfangreichen Recherchen, Dokumenten und Interviews mit Beteiligten und Zeugen. Es enthält auch bisher unveröffentlichte Informationen über Wulffs Privatleben, seine Beziehung zu seiner Frau Bettina und seinen Umgang mit der Krise.

Das Buch ist kurzweilig geschrieben und bietet einen tiefen Einblick in die Hintergründe und Mechanismen der Wulff-Affäre. Es zeigt, wie Wulff sich von einem beliebten und modernen Politiker zu einem isolierten und angeschlagenen Staatsoberhaupt wandelte, das schließlich dem öffentlichen Druck nicht mehr standhalten konnte. Das Buch ist jedoch nicht nur eine Chronik der Affäre, sondern auch eine Analyse der Rolle und Verantwortung des Bundespräsidenten in Deutschland, der Beziehung zwischen Politik und Medien und der Erwartungen der Öffentlichkeit an ihre Repräsentanten.

Das Buch ist eine empfehlenswerte Lektüre für alle, die sich für die Wulff-Affäre interessieren oder mehr über die politische Kultur in Deutschland erfahren wollen. Es ist jedoch kein neutraler oder objektiver Bericht, sondern eine deutliche Anklage gegen Wulff und seine Verfehlungen. Die Autoren nehmen kein Blatt vor den Mund und stellen Wulff als den skrupellosen und selbstherrlichen aber auch geistig simplen Machtmenschen dar, der er ist. Eine traurige Gestalt, die ihre Fehler nicht eingestehen oder bereuen konnte. Das Buch ist daher auch eine Provokation für alle, die Wulff noch immer verteidigen oder seine Verdienste anerkennen wollen.

Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch:

Affäre Wulff – Bundespräsident für 598 Tage – Die Geschichte eines Scheiterns