Bemerkenswerte Paragraphen: § 90a BGB – Tiere sind keine Sachen

Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Ursprünglich wurden im deutschen Zivilrecht Tiere genau wie Sachen (§90 BGB) behandelt. Im Zuge des sich verändernden Zeitgeists wurde dies zusehends kritisch gesehen, so dass das BGB 1990 um den § 90a erweitert wurde.

Er stellt fest, dass Tiere keine Sachen sind und unter besonderem Schutz der Gesetze stehen. Das ändert aber nichts daran, dass die sachenrechtlichen Vorschriften auf sie angewandt werden.

Insoweit ist § 90a an sich nur Kosmetik. Viel entscheidender und für die Rechtstsstellung der Tiere und Tierhalter wichtiger sind andere gleichzeitig eingeführte Änderungen:

  • § 251 Abs. 2 BGB Satz 2 stellt Fest: “Die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen sind nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen.”
  • § 903 BGB gibt dem Eigentümer einer Sache – also an sich auch eines Tieres – das Recht “mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen”. Der 1990 angefügte Satz 2 weist einschränkend darauf hin, dass die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten sind. Auch diese Erweiterung hat eher kosmetischen Charakter.
  • § 765a ZPO legt fest, dass der bei einer Zwangsvollstreckung “das Vollstreckungsgericht bei der von ihm vorzunehmenden Abwägung die Verantwortung des Menschen für das Tier zu berücksichtigen” hat.
  • Schließlich legt §811c ZPO fest, dass “Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden” nicht gepfändet werden können. Ausnahmen gibt es nach Abs. 2 nur dann, wenn bei sehr wertvollen Tieren das Vollstreckungsverbot eine zu große Härte für den Gläubiger darstellen würde. Das ist z.B. dann der Fall, wenn Geld aus einem Betrug oder anderem Delikt für den Ankauf von Zuchtpferden genutzt wurde.

Bemerkenswerte Paragraphen: § 1 BGB – Beginn der Rechtsfähigkeit

§ 1 des BGB regelt, ab welchem Zeitpunkt der Mensch Träger von Rechten und Pflichten im zivilrechtlichen Sinne sein kann.

Vollrechtsfähigkeit tritt mit der Vollendung der Geburt ein. Diese ist vollendet, wenn der Körper des Kindes vollständig ausgetreten ist. Auf die Trennung der Nabelschnur kommt es in Deutschland im Zivilrecht nicht an.

 

10 Fakten zum 18. August

  1. Claudia, Helena, Helene und Ilona haben heute Namenstag.
  2. Am 18. August 1896 wird das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verkündet. Es wird im Jahre 1900 in Kraft treten und ist heute noch gültig.
  3. Der erste motorgetriebene LKW wird heute im Jahr 1896 von der Daimler Motoren Gesellschaft in Canstatt vorgestellt.
  4. Der 19. Zusatzartikel der US-Verfassung tritt 1920 in Kraft. Frauen wird damit das allgemeine Wahlrecht eingeräumt.
  5. 1930 tritt der Hund Pluto in einem Disney-Zeichentrickfilm zum ersten mal auf.
  6. Der britische Kleinwagen “Mini” kommt 1959 auf den Markt.
  7. Die erste hormonelle Verhütungspille kommt 1960 unter dem Namen Enovid in den USA auf den Markt.
  8. Der evangelische Pfarrer Oskar Brüsewitz verbrennt sich 1976 in Zeitz auf offener Straße, um gegen die Missstände in der “DDR” zu protestieren. Er stirbt vier Tage später an seinen Verletzungen. Wolf Biermann spricht in diesem Zusammenhang von “Republikflucht in den Tod”. Das Bild oben zeigt die Kirche von Brüsewitz’ Gemeinde.
  9. Erzherzog Franz Joseph Karl von Österreich, der spätere Kaiser Franz Joseph I. wird am 18. August 1830 geboren.
  10. Otto Ernst Remer kommt 1912 auf die Welt. Er spielt eine entscheidende Rolle bei der Niederschlagung des 20. Juli 1944 und tritt auch in der Bundesrepublik als überzeugter Nazi hervor.

Bild von Ghostwriter123Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Bemerkenswerte Paragraphen: § 1619 BGB – Dienstleistungen in Haus und Geschäft

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§ 1619 BGB – Dienstleistungen in Haus und Geschäft

Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäft Dienste zu leisten.

Für mich eine der bemerkenswertesten Vorschriften im BGB ist der § 1619, der eine Pflicht zur Mithilfe der minderjährigen Kinder in Haushalt und Geschäft (Handwerk, Gaststätte, Bauernhof…) der Eltern postuliert.

Bemerkenswert deswegen, da hier einerseits eine Pflicht ohne vertragliche Grundlage gefordert wird und andererseits, dass hier etwas an sich selbstverständliches kodifiziert wird – das Helfen von Kindern im Haushalt scheint also schon immer ein Problem gewesen zu sein.

Juristisch praktische Bedeutung hat der § 1619 freilich nicht – ein entsprechendes Urteil gegen ein Kind wäre nicht vollstreckbar. Allenfalls, wenn ein Kind durch einen dritten getötet würde, könnte die Norm als Grundlage für Schadensersatzansprüche dienen: also z.B., wenn der Sohn im elterlichen Betrieb ausgeholfen hat und stattdessen nun eine Aushilfe eingestellt werden muss.

Allerdings: ein groß ausgedruckter § 1619, der z.B. in der Küche aufgehangen wird, soll in manchen Familien schon Wunder bewirkt haben… Und daher haben wir hier eine PDF Vorlage zum Ausdrucken:

Download § 1619 BGB – Mithilfe Kinder im Haushalt

10 Fakten zum 4. Mai

  1. Heute ist der inoffizielle StarWars Tag. Das Datum wurde gewählt, da “May the force…” sich ähnlich anhört wie “May, the 4th…”.
  2. In den Niederlanden wird der Tag des “Nationalen Totengedenkens” begangen.
  3. Heute ist der internationale Tag der Feuerwehr: “Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd’ andere an.”
  4. Florian, Guido und Valerie feiern heute Namenstag.
  5. Im Jahre 1555 erscheint die erste Auflage der “Les Propheties de M. Michel Nostradamus” (Prophezeiungen des Nostradamus) mit den ersten 353 Versen.
  6. 1904 wird der Fußballklub “Westfalia Schalke” gegründet, der heutige FC Schalke 04.
  7. In Superga bei Turin stürzt 1949 ein Flugzeug ab. Dabei sterben fast alle Spieler der Mannschaft des AC Turin sowie wichtige Funktionäre des Vereins und drei begleitende Journalisten. Nur ein Spieler überlebt, da er verletzungsbedingt der Reise fernblieb.
  8. Al Capone wird 1932 zur Verbüßung seiner elfjährigen Haftstrafe in Alcatraz eingeliefert.
  9. Im Jahr 1998 wird § 1300 BGB abgeschafft. Dieser begründete den Anspruch auf Schadensersatz der entjungferten sitzengelassenen Verlobten. Erstsemester-Jura-Merksatz “Der heilige Geist ist sehr verwundert, Maria klagt aus dreizehnhundert.”
  10. Der Schriftsteller Florian Illies hat heute nicht nur Namenstag sondern wird auch im Jahre 1971 geboren.

10 Fakten zum 1. Januar

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  1. Heute beginnt nicht nur der Monat Januar sondern auch ein neues Jahr- es ist Neujahrstag. Direkt um 0h wird es mit Feuerwerk, Sekt, Bleigießen und guten Wünschen und Vorsätzen begrüßt. Man schenkt sich Glücksbringer, z.B. vierblättrige Kleeblätter, Schweinchen aus Marzipan und Schornsteinfegerfiguren; Kinder ziehen am Morgen in vielen Gegenden von Haus zu Haus und bekommen Neujahrsgeld. Traditionell wird oft Neujahrskranz gegessen, aber auch Fisch, Schweinefleisch, grünes Gemüse und Hülsenfrüchte sollen Glück bringen. Tradition haben auch die Neujahrskonzerte, von denen das der Wiener Philharmoniker am bekanntesten ist. Der Neujahrstag ist gesetzlicher Feiertag. Übrigens, der “gute Rutsch” kommt wahrscheinlich vom jüdischen “Rosch”, was auch Anfang heißt. Ach ja, sollten Sie noch Kopfweh haben – hier finden Sie Tipps gegen den Kater.
    Außerdem sind heute verschiedene kirchliche Feiertage; so begeht die katholische Kirche den Weltfriedenstag und das Hochfest der Gottesmutter Maria; die evangelische Kirchen feiern die “Beschneidung Jesu” und das “Namen Jesu Fest”.
    Zahlreiche Länder haben heute staatliche Gedenk- und Feiertage. So z.B. Brunei (Unabhängigkeit von Großbritannien, 1984), Haiti (Unabhängigkeit von Frankreich, 1804), Kuba (Befreiungstag, 1959), Republik China (Gründungstag, 1912), Samoa (Unabhängigkeit von Neuseeland, 1962), Slowakei (Gründungstag, 1993), Sudan (Unabhängigkeit von Ägypten und Großbritannien, 1956) und Tschechien (Gründungstag, 1993).
    Manuela und Wilhelm haben heute Namenstag.
  2. 153 v. Chr. werden die Konsuln der römischen Republik erstmals am 1. Januar statt am 1. März ins Amt eingeführt. Daher ist der 1. Januar heute der Jahresanfang.
  3. Auf Erlass König Friedrichs I. werden Berlin, Cölln, Friedrichswerder, Dorotheenstadt und Friedrichstadt 1710 zur “Königlichen Haupt- und Residenzstadt Berlin” vereinigt.
  4. Im Jahr 1900 treten das heutige BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und HGB (Handelsgesetzbuch) in Kraft.
  5. Das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker findet 1941 zum ersten mal am Neujahrstag statt.
  6. Ein wichtiger Tag auch fürs Internet: 1970 beginnt die Unix Zeitrechnung Epoch, 1983 wird das arpanet auf das heute noch gebräuchliche Protokoll TCP/IP umgestellt und 1985 wird mit der Einführung der generischen .net TLD die erste Domain registriert, nordu.net.
  7. Wichtige Daten auch in der Geschichte des Euro: 1981 wird die European Currency Unit (ECU) eingeführt, 1999 kommt der Euro als Buchgeld und 2002 folgt der Euro als Bargeld in den Ländern der Europäischen Währungsunion.
  8. 1994 werden die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn zur Deutsche Bahn AG zusammengelegt und 1995 wird aus der Bundespost die Deutsche Telekom AG, die Deutsche Post AG und die Deutsche Postbank AG.
  9. Pierre de Coubertin kommt 1863 auf die Welt.
  10. Alfred Stieglitz wird 1864 geboren.

Bild: Severin Tatarczyk, aufgenommen mit iPhone 6.