Am 15. März 2011 treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen mit den Ministerpräsidenten der Länder, in denen Atomkraftwerke in Betrieb sind: Horst Seehofer (CSU, Bayern), Stefan Mappus (CDU, Baden-Württemberg), Volker Bouffier (CDU, Hessen), David McAllister (CDU, Niedersachsen) und Peter Harry Carstensen (CDU, Schleswig-Holstein).
In der abschließenden Pressekonferenz erläuterte Merkel den Atom-Moratoriumsbeschluss:
Der 28. Oktober ist ein in Sachen Angela Merkel mehrfach bemerkenswerter Tag:
So wird sie am 28. Oktober 2009 mit 323 von 612 abgegebenen Stimmen zum zweiten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt; dies sind allerdings neun Stimmen weniger, als die Koalition aus CDU/CSU und FDP innehatt.
Am 28. Oktober 2010 verlängert die Bundesregierung die Laufzeiten aller 17 zu diesem Zeitpunkt aktiven deutschen Atomkraftwerke und annulliert mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg den sogenannten Atomkonsens (2000/2002) der rot-grünen Regierung Schröder.
Nein, eine umfassende politische Analyse gibt es hier nicht. Nur ein paar schnelle Gedanken zur Wahl der oder des neuen Vorsitzenden der CDU – im folgenden verwende ich als alter weißer Mann mit grauen Haaren nur noch die männliche Variante.
Wie sehr Merkel die CDU eigentlich zerrissen hat, werden wir erst in den Monaten nach dem Parteitag sehen. Ich hoffe, dass es die Partei in einem Stück überlebt.
Der erste Partner nach einer beendeten Beziehung hat es immer besonders schwer. Das gleiche gilt auch besonders für den ersten CDU Vorsitzenden nach Merkel.
Merkels größte Fehler in Bezug auf die CDU:
Atomausstieg
September 2015 nicht er- und geklärt zu haben
Parteitagsbeschluss zu Doppelpass zu ignorieren
grundsätzlich: kein politisches Koordinatensystem zu haben, sondern nur getrieben sein
Jens Spahn ist chancenlos. Er sollte seine Kandidatur zurückziehen.
Sollte Annegret Kramp-Karrenbauer Vorsitzende der CDU werden, würde dies die begonnene Veränderung des deutschen Parteiensystems dauerhaft zementieren. Mehr noch, eine bundesweite CSU wäre dann gar nicht mehr so unrealistisch.
Sollte Friedrich Merz Vorsitzender der CDU werden, könnte dies die AfD schwächen und die SPD wieder stärken. Ganz so wie früher wird es aber nicht mehr.
