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Gut, am 20. April hat sich der CDU Parteivorstand für Armin Laschet als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Dafür, dass das Hitlers Geburtstag ist, kann aber wirklich niemand etwas. Dennoch twittert Jan Böhmermann:
Ist Armin Laschet an Hitlers Geburtstag Kanzlerkandidat der Union geworden? Das entscheidet dann morgen Markus Söder.
Würfelarmin ist ein Spitzname von Armin Laschet und kommt immer mal wieder auch als Hashtag bei twitter vor. Der Name bezieht sich auf die sog. Klausurenaffäre Laschets.
Armin Laschet war Dozent an der RWTH Aachen und verlor Klausuren. Anstatt diesen Fehler einfach zuzugeben, erfand er Noten. Leider auch solche für Studenten, die die Klausur gar nicht mitgeschrieben hatten.
Wer soll Kanzler werden? In meiner aktuellen twitter Umfragen-Serie suche ich die ultimativen Superkanzlerin*. Der Gewinner jeder Runde kommt weiter und muss sich drei neuen Herausforderern** stellen.
24. Februar 2021, 2.479 Stimmen
Zum Start gab es die vier Kandidaten, die in den beiden umfragestärksten Parteien CDU/CSU und Grüne die besten Chancen haben, Kandidaten zu werden. Laschet und Söder einerseits, Baerbock und Habeck andererseits,
25. Februar, läuft
Der Sieger der Vorrunde ist immer dabei. Diesmal zwei weitere Kandidaten, die besonders oft genannt wurden und ein Grüner.
* Das aktuell amtsbezogene Femininum umfasst alle Geschlechter.
** Das generische Maskulinum umfasst alle Geschlechter.
Da ist sie, die Biographie von Armin Laschet. Geschrieben von Tobias Blasius und Moritz Küpper. Der Machtmenschliche. Unter anderem erfährt man darin, dass Familie Laschet meint, von Karl dem Großen abzustammen und daher in Laschets Büro eine vergoldete Büste des Kaisers steht.
Und mehr muss man eigentlich nicht wissen.
Gerne dokumentieren wir diesen offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet von Malca Goldstein Wolf.
Verehrter Herr Ministerpräsident,
Sie zitierten in Ihrer Dankesrede Bundeskanzlerin Angela Merkel, „die Staatsräson Deutschlands sei die Sicherheit Israels, aber sie geht noch weiter, sie ist auch die Sicherheit der Juden in Deutschland.“
Mit Verlaub, Herr Ministerpräsident, im Angesicht dessen, dass Deutschland, das Regime, das Israel vernichten will, den Iran finanziell subventioniert, im Angesicht dessen, dass Deutschland das Atomabkommen mit dem Iran nicht aufkündigt und im Angesicht dessen, das palästinensische Terrorrenten indirekt durch deutsche Steuergelder finanziert werden, sollte es wohl eher heißen, Israel existiert trotz der „Deutschen Staatsräson“.
Dieser bis aufs Unkenntliche missbrauchte Begriff der „Deutschen Staatsräson“ sorgt im Angesicht unkontrollierter Flüchtlingspolitik keineswegs für die Sicherheit der Juden in Deutschland, das Gegenteil ist der Fall. Ihre wohlfeilen Worte klingen wie Hohn in meinen Ohren und auch wenn ich Ihnen keinerlei böse Absichten unterstelle, fürchte ich nicht nur Antisemitismus, sondern auch politische Ahnungslosigkeit.
Vermutlich würden Sie gerne jüdisches Leben schützen, wäre da nicht der Zwang des politischen Taktierens.
Vermutlich kennen Sie die Fakten und negieren den importierten Judenhass aus Gründen des Machterhalts.
Im Hinblick auf den Status Quo der #CDU, braucht es da nicht gerade jetzt deutliche Worte und einen klaren Blick auf deutsche Verhältnisse?
Denken Sie tatsächlich, die Bürger ließen sich mit hohlen Phasen abspeisen? Wer als Politiker Probleme bewusst verharmlost, ist nicht glaubwürdig, man sollte den Bürger nicht für dümmer halten, als er ist.
Wer die Gefahr unkontrollierter Flüchtlingspolitik nicht benennt, der gewinnt keine Wähler, der unterstützt genau die Rechtspopulisten, die er bekämpfen möchte. Es spielt nämlich keine Rolle, welcher politischen Richtung man angehört, die Wahrheit bleibt wahr und wer sich den Gefahren verschließt, der schadet unserem gesellschaftlichen Frieden.
Und ob die Milchmädchenrechnung tatsächlich aufgeht, muslimische Wähler zu gewinnen, darf am Beispiel der #SPD bezweifelt werden. Übrigens sind auch die Gefahren des politischen Islam kein jüdisches, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Auf die paar jüdischen Stimmen mögen Sie verzichten können, aber die Ängste und Befürchtungen Ihrer potentiellen Wählerschaft zu ignorieren, gleicht einem politischen Selbstmord. Es besteht kein Zweifel daran, dass es innerhalb der Bevölkerung einen Wunsch nach einer konservativen Politik gibt. Es besteht kein Zweifel daran, dass das Ende der Merkel Ära bei einem Großteil der Bevölkerung herbeigesehnt wird. Warum also versuchen Sie sich als williger Merkelmann, anstatt sich eine eigene Identität zu geben?
Weiter so macht wenig Sinn, wir schaffen es nämlich nicht.
Betrachtet man die Entwicklung des Kurses der CDU so kann seit 2014 beobachtet werden, dass sich dieser mehr und mehr Richtung Mitte, möglicherweise in Teilbereichen sogar Links der Mitte, bewegt.
In diesem Zusammenhang steht auch die Frage, wie das Verhältnis der Partei zur AfD war und ist. Während Vorstandskandidat Friedrich Merz meint, man habe das Erstarken der rechten Partei achselzuckend zur Kenntnis genommen, kontert die Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer, dies sei ein Schlag gegen all die Parteimitglieder, die engagiert gegen die AfD gekämpft hätten.
Es ist – wieder einmal – der Verdienst des Journalisten Robin Alexander, in einem Thread auf twitter aufzuzeigen, wie sich die CDU Richtung Mitte entwickelt verschoben und welche Auswirkungen das auf das Erstarken der AfD hatte:
Kopf dahinter dürfte der Matthias Jung, Vorstand der die CDU beratende Forschungsgruppe Wahlen, sein, der laut Alexander und anderer Quellen Merkel die „Modernisierung“ der Partei empfpohlen habe. In einer späteren Analyse folgert er weiter:
Neben der unfreiwilligen Unterstützung der AfD für die programmatische Modernisierung der Union spricht einiges dafür, dass sich durch einen Einzug der AfD in wichtige westliche Landtage die Chancen für parlamentarische Mehrheiten von Rot-Grün oder sogar Rot-Rot-Grün deutlich verringern. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn weiterhin wesentliche Teile der AfD-Wählerschaft nicht nur aus dem Unionswählerlager kommen.
Diese beiden positiven Effekte für die Union kommen aber nur zum Tragen, wenn die CDU und die CSU eine geschlossene und eindeutige Abgrenzung von der AfD vornehmen. Dabei würde eine zu intensive Auseinandersetzung mit der AfD nur zu deren Aufwertung führen. Ein weitgehendes „rechts-Liegenlassen“ verspricht den größeren Effekt. Jeder Ansatz einer Kumpanei hingegen (wie zuletzt in Thüringen) beschädigt die Chancen der Union, sich als die alternativlose Partei der politischen Mitte weiter zu etablieren.
Der damalige Generalsekretär Peter Tauber habe dies in Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 bekräftigt:
Unser Hauptgegner im Wahlkampf bleiben die Sozialdemokraten und Rot-Rot-Grün.
Diese Strategie des weitgehenden Ignorierens der AfD wurde dann auch recht konsequent durchgezogen und es wurde angesichts des für die CDU desaströsen Wahlergebnisses schon als Erfolg gefeiert, dass die Partei in einer günstigen Lage sei, die Bundesregierung weiter anzuführen.
Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang, dass Thomas Strerath, Vorstandsmitglied der Werbeagentur JvM, die die Wahlkampagne der CDU 2017 verantwortete, selbst bemängelt, man habe die AfD zu sehr ignoriert – hierzu habe ich ihm seinerzeit übrigens geschrieben.
Festhalten kann man: der CDU-Führung kam die AfD gar nicht so ungelegen, weswegen man sie nicht wirklich bekämpft hat. Die Aussage von Friedrich Merz, man habe den Aufstieg der AfD mit einem Achselzucken begleitet ist daher auch aus meiner Sicht untertrieben.
Während der CDU Mainstream die AfD also mehr oder weniger ignoriert hat und auch nicht eine inhaltliche Debatte mit der rechten Konkurrenz eingestiegen ist, haben einige Parteimitglieder, von Armin Laschet und Daniel Günther abgesehen meist aus der zweiten oder dritten Reihe, in Interviews und in den sozialen Netzen ein teils schon recht massives AfD-Bashing betrieben, das diese Partei und deren Wähler pauschal als „Nazi“ und „Deppen“ abgetan hat: „Leider kapieren die AfDeppen nichts“, „Offensichtlich handelt es sich bei der AfD um eine kriminelle Vereinigung“, „Nationalsozialistisch“).
Neue Parteien sind immer vielschichtige Gebilde, was man wie bei der Gründung und Entwicklung der Grünen genau so wie bei der Entwicklung der AfD beobachten konnte und kann.
Ein pauschales Abtun der gemäßigten, von der CDU enttäuschten, AfD Wähler hat die Brücken zwischen diesen und der CDU abgebrochen und die AfD damit weiter gestärkt.
Unabhängig davon, wer nun Vorsitzende(r) der CDU wird und wie sich die Partei weiter grundsätzlich positioniert, muss sie
Nur so kann der weitere Aufstieg der Afd gestoppt werden.
Analyse von Mathias Jung: Die AfD als Chance für die Union (PDF)
Gute Nachrichten für den Nordrhein-Westfälischen Einzelhandel: Künftig soll es dort an acht Sonntagen im Jahr möglich sein, ab 13 Uhr die Ladentür zu öffnen. Zudem sollen die Beschränkungen zur Ladenschließzeit an Werktagen, inklusive Samstag wegfallen und Öffnungszeiten bis 24 Uhr möglich machen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG) ist von der schwarz-gelben Regierung im Rahmen des sogenannten „Entfesselungspaket I“ bereits auf dem Weg gebracht.
„Das Paket soll ein Signal für eine dynamische Wirtschaft sein“, erklärte Ministerpräsident Armin Laschet in einer Pressemitteilung vom 29. August 2017. Im entsprechen Antrag (Drucksache 17/74) formuliert die schwarz-gelbe Landtagsfraktion die Gründe schärfer: NRW könne sich durch „unnötige bürokratische Hürden und Fesseln“ nicht angemessen entfalten und befinde sich in einem „Wachstums- und Wohlstandsrückstand“ gegenüber den anderen Bundesländern.
Ziel der von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart vorgelegten Gesetzesinitiative ist es den Einzelhandel gegenüber dem Onlinehandel zu stärken. Zur Begründung wird im „Entwurf eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ eine Studie des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) zitiert. Demnach sei für 2017 für den Einzelhandel lediglich ein Wachstum von zwei Prozent zu erwarten. Für den Onlinehandel dagegen sind 11 Prozent Wachstum prognostiziert. Der HDE und das Institut für Handelsforschung IFH Köln sehen dadurch in den nächsten fünf Jahren eine Gefährdung für 45000 bis 50000 lokale Geschäfte. Das könnte, so das Ministerium, zur einer Verödung der Innenstädte führen. Durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten sollen daher auch die Kommunen indirekt durch ein größeres Geschäftsvolumen des ansässigen Einzelhandels finanziell gestärkt werden. Zudem gebe es dadurch individuelle Möglichkeiten die Attraktivität der Innenstädte zu steigern.
Von der Änderung konkret betroffen sind Artikel vier und sechs des LÖG. Künftig sollen Gemeinden die Kompetenz erhalten, die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen ab 13 Uhr für fünf Stunden zu gestatten. Damit liegt ein verkaufsoffener Sonntag NRW zahlenmäßig deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt, da sich die meisten Länder nach der früheren bundesweiten Regelung von maximal vier Sonntagen im Jahr richten. Mit der späten Öffnungszeit will die Regierung Rücksicht auf die Hauptgottesdienstzeiten nehmen. Mit der Begrenzung auf fünf Stunden soll der Ausnahmecharakter der Regelung betont werden. Bisher konnten Gemeinden zudem bis zu elf verkaufsoffene Sonntage im Jahr freigeben, wenn die Ladenöffnungen in verschiedenen Stadtteilen stattfanden. Diese Zahl soll nun auf 16 erhöht werden.