Immer wieder liest man auf twitter den Spruch:
Ich bin gegen Walfang, aber die Blauwahl sollte ausgerottet werden.
Mit Blauwahl ist das Wählen der AfD gemeint.
Offener Brief: An General Wundrak
Gerne dokumentieren wir diesen offenen Brief von Peter Recker (Oberstleutnant a.D. (Luftwaffe)) an General Wundrak.
Sehr geehrter Herr General Wundrak,
durch die Lektüre des von Brigadegenaral a.D. Dr. Wittmann an Sie gerichteten offenen Briefs habe ich mit etwas Zeitverzug erfahren, dass Sie Parteimitglied der AfD geworden sind, und das klammheimlich während Ihrer Dienstjahre. Erst als der Große Zapfenstreich verklungen und Ihre Uniform eingemottet war, ließen Sie die Katze aus dem Sack.
Mit Eintritt in die AfD wäre es konsequent gewesen, gegenüber Kameraden und Dienstherrn Farbe zu bekennen und den Uniformrock auszuziehen statt das Parteibuch der Populisten hineinzustecken. Tartüfferie im Dienst, Courage Fehlanzeige.
Haltung fehlte auch im Interview mit der NZZ. Auf die Frage zur Position Höckes in der AfD weichen Sie aus: „Ich kenne Herrn Höcke persönlich nicht, deshalb möchte ich mir kein Urteil anmaßen.“ Muss man Höcke persönlich kennen, um zu wissen, dass er gerichtsfest als Faschist gilt?
Gauland und Merkel kennen Sie auch nicht persönlich, halten es gleichwohl für angebracht, Gaulands Bewertung des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ zu exkulpieren und die Kanzlerin zu denunzieren, sie sei „antideutsch“, sie „untergrabe das Fundament Deutschlands“, sie „schleife“ das Staatsvolk, das Staatsgebiet und die Rechtsordnung und was dergleichen mehr der völkische AfD-Sprech hergibt.
Die Kanzlerin spreche nicht von „Volk“, sondern von „Bevölkerung“. Recht hat sie (und mit ihr der Bundespräsident), denn sie amtiert nicht für das AfD-definierte genetische Deutschvolk, sondern für „die Menschen in unserem Lande“, wie Altkanzler Kohl zu sagen pflegte. – Zu fragen wäre an dieser Stelle: wem haben Sie eigenlich gedient? Von welcher Gesellschaft haben Sie sich besolden lassen, von wessen Steuergeld lassen Sie sich bis zum Ende Ihrer Tage versorgen? Dürfen „Kulturfremde“ dazu beisteuern?
Ihre Partei banalisiert historisch kontaminierte Begriffe, will sie hoffähig machen. Noch sind es nur Worte, aber man droht mit Taten. Gauland will die Kanzlerin „jagen“, Nicolaus Fest will sie „erlegen“, die Integrationsbeauftragte Özoguz wünscht man „entsorgt“. Höcke bedroht unverhohlen die Pressefreiheit, er sieht Deutschland „im letzten Degenartionsstadium“ und will uns als „Zuchtmeister mit starker Hand“ von „brandigen Volksteilen befreien“. Thorben Schwarz will Widersacher nach der Methode Pinochet aus dem Hubschrauber werfen, „so muss das“ sagt er, und Beatrix von Storch wünscht den Schießbefehl gegen Flüchtlinge, auch Kinder….etc.etc. – Sie entschieden sich für die AfD, als die Partei eine Website unterhielt, auf der der AfD-affine Mob ganze vier Jahre lang seine Tötungsphantasien gegen den Regierungspräsidenten Dr. Lübcke ausleben durfte. Bis ein AfD-Freund nicht mehr phantasierte, sondern Dr. Lübcke ermordete. Die Seite wurde gelöscht.
Diensteid und besondere Treuepflicht gegenüber der Verfassung lassen Sie hinter sich und werden (erfolgloser) Wahlkandidat der AfD. Formal Partei, de facto aber eine Gemeinschaft aus Hassern und Hetzern, Neonazis und Rassisten, völkischen Nationalisten und Verhöhnern des „Schuldkults“. Sie sollten sich angesprochen fühlen, wenn Bundespräsident Steinmeier im Rückblick auf das, was Sie „Vogelschiss“ nennen, sagt: „Es sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse.“
Peter Recker
Oberstleutnant a.D. (Luftwaffe)
Auribeau / Frankreich
Liste: Abgeordnete, die bislang für die AfD im Deutschen Bundestag waren
Hier finden Sie eine Liste der Abgeordneten, die Stand 15. Januar 2020 bereits für die AfD im Bundestag waren. „Liste: Abgeordnete, die bislang für die AfD im Deutschen Bundestag waren“ weiterlesen
Dokumentiert: Der Christdemokraten tweet von Saskia Esken
Die deutsche twitter Community amüsiert sich jeden Tag über ein neues Thema. Diesmal einen tweet von Saskia Esken (SPD):
Dein Tweet gefällt einem „Christdemokraten ohne Parteibuch“.
Ist das wirklich so gewollt?
Nun ja, aus dem Kontext – siehe Bild oben – ergibt sich da zumindest ein Fünkchen Ironie, aber ein bisschen befremdlich ist das schon, schließlich hat man ja keine Kontrolle darüber, wer was liked. Und der besagte „Christdemokrat ohne Parteibuch“ ist der mich blockende Andreas Püttmann (ok, ich habe ihn indirekt irre genannt, mehr dazu hier), der eigentlich auch als Sozialdemokrat durchgehen könnte…
Jedenfalls wird der eskensche tweet jetzt von den unterschiedlichsten Personen geliked – just for the Lulz z.B. auch von der AfD Heidelberg.
Dokumentiert: Was das Bundestagsprotokoll zum Hals-Gesten Skandal von Kahrs und v. Storch festhält
Hier dokumentieren wir den Vorfall in der Bundestagssitzung vom 27. November 2019, bei dem sich Johannes Kahrs (SPD) und Beatrix von Storch (AfD) jeweils mehr oder weniger intensiv die „Mir steht es bis hier“ Geste mit der Hand am Hals zeigen. Grundlage ist das Protokoll des Bundestages. Entsprechende Videos finden Sie hier.
Anmerkungen von uns sind kursiv dargestellt.
Johannes Kahrs (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat wieder einmal gesehen, was man hier rechts außen sitzen hat. Ehrlicherweise: Herr Gauland, Sie haben ja mal gesagt, dass Herr Höcke in der Mitte der Partei angekommen ist. Das haben wir eben gerade gehört. – Ein Grund mehr, diesen Verein zu verbieten.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rechtsextremisten wie Sie, die stehen mir bis hier, Frau Weidel.
(Der Redner macht eine Handbewegung in Höhe seines Halses)
Nur dass Sie es einmal gehört haben.
(Dr. Alexander Gauland (AfD): Was Sie hier reden! Zumutung! Frechheit! Sie sind kein Demokrat, Herr Kahrs!)
Was hier eben abgelästert worden ist, ist unerträglich: Die „Krematoriumsasche“ liegt über diesem Haushalt. – Was ist denn das für ein Vokabular? Schämen Sie sich denn überhaupt nicht?
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Rechtsextremisten wie Sie sind eine Schande für dieses Land.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch (AfD)) Hier erfolgt auch die entsprechende Geste durch sie, was sie genau sagt ist nicht dokumentiert.
Wenn Sie auch noch sagen, dass Deutschland sich selber abschafft, sage ich: Sie sind gerade dabei, den Anstand in diesem Haus abzuschaffen, und das ist erbärmlich.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland (AfD): Sie sind der Anstand, Herr Kahrs! Oh Gott! Armes Land! – Weitere Zurufe von der AfD)
Um auf die Sachebene zurückzukommen – lassen wir sie weiterquaken ‑: Der Kulturetat, den diese Große Koalition zu verantworten hat, ist stark ausgeweitet worden. Ich möchte ganz besonders der CDU/CSU für die gute Zusammenarbeit danken.
…
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Vielleicht sollten Sie einmal über Kurt Schumacher lesen!)
– Ja, genau. Als Vorsitzender der Kurt-Schumacher-Gesellschaft kann ich Ihnen sagen: Er würde sich schämen für Menschen wie Sie,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)
unanständig ohne Ende.
(Martin Reichardt (AfD): Sie sind unanständig! – Weitere Zurufe von der AfD)
Jetzt schaltet sich die Vizepräsidentin des Bundestags ein:
Vizepräsidentin Claudia Roth:
So, jetzt kommen wir bitte wieder runter.
Johannes Kahrs (SPD):
Genau.
(Zurufe von der AfD)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Jetzt kommen wir runter
(Fabian Jacobi (AfD): Sagen Sie das mal Herrn Kahrs, bitte schön!)
und überlegen, mit welchen Gesten wir uns gegenseitig Signale senden. – Das war jetzt diplomatisch ausgedrückt.
Johannes Kahrs (SPD):
Ganz wunderbar. Und alles auf meine Redezeit, Frau Präsidentin.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Nein, das schreiben wir gut.
…
Anzeichen dafür, dass Beatrix von Storch eine „Kopf Ab“ Geste gemacht hat, finden sich jedenfalls – gerade auch ausweislich der Reaktion von Claudia Roth – nicht.
Meinung: Warum es richtig ist, dass Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt wurde
Vor wenigen Tagen wurde der AfD Abgeordnete Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags abgewählt. Diese Entscheidung finde ich richtig. Bevor jetzt ich jetzt von Seiten der AfD angefeindet und von Seiten der AfD Gegner bejubelt werde – so einfach ist es (wie meist bei mir nicht).
Klarstellen möchte ich grundsätzlich:
- Anders als von der AfD dargestellt, ist es zunächst einmal ein ganz normaler demokratischer Vorgang, dass ein Ausschussvorsitzender auch abgewählt werden kann, auch wenn dies in der Geschichte des Bundestags nun das erste mal der Fall war. Ausschüsse des Bundestags wählen ihre Vorsitzenden selbst, wenn sie sich nicht mehr von diesen angemessen vertreten fühlen, können Sie diese auch abwählen.
- Ich bin kein grundsätzlicher Gegner davon, dass AfD Abgeordnete auch besondere Ämter im Gefüge des Bundestags bekleiden. Solange eine Partei im Bundestag vertreten ist und es zu den Gepflogenheiten gehört, alle Parteien an der parlamentarischen Arbeit zu beteiligen, muss dies auch für die AfD gelten.
Auch finde ich nicht, dass die bloße Verwendung des Wortes „Judaslohn“ Brandner zum Antisemiten macht. Anders als jetzt von vielen Medien und Politikern dargelegt, ist dies nur ein Synonym für den Lohn für einen Verräter und wurde im Bundestag schon verschiedentlich verwendet, ohne dass jemand Anstoß daran genommen hat. Einige Fälle habe ich hier dokumentiert.
Gleichwohl finde ich die Sprache von Brandner problematisch, alleine schon, wie er sich auf twitter äußert: Da „sabbert“ Udo Lindenberg und wird „Sabbeludo“ genannt. „Merkel und ihren Spießgesellen“ sind für die Straftaten von Ausländern verantwortlich, ARD und ZDF sind der „Staatsfunk“, gegen ihn und die AfD wird von „Meldemuschis“ „gehetzt“. Und auch wenn die Verwendung von „Judaslohn“ an sich unproblematisch ist, so wird es die Aussage aus dem Kontext. Denn wenn die Ehrung mit dem Bundesverdienstkreuz ein Judaslohn ist, dann ist der Einsatz für dieses Grundgesetz und diesen Staat ein Verrat. Verrat woran bleibt unklar, impliziert wahrscheinlich aber am deutschen Volk.
All dies mag ja für sich genommen aus der Opposition heraus in der politischen Auseinandersetzung zulässig sein, doch in der Summe finde ich hier die Grenze dessen, was ein Vorsitzender eines der wichtigsten Ausschüsse des Bundestags von sich geben sollte, deutlich überschritten. Hier wäre Zurückhaltung angezeigt gewesen, die Brandner sehenden Auges – auch in Hinblick auf die möglichen Konsequenzen – immer wieder überschritten hat.
Und deswegen halte ich seine Abwahl für richtig.
Dokumentiert: Der „auch Fremde und Juden“ tweet von Karl Lauterbach
Mit diesem tweet anlässlich der Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses macht es der SPD Abgeordnete Karl Lauterbach auch nicht viel besser als die AfD.
Dokumentiert: Der Thüringen Tweet von Jenny Kallenbrunnen
Manche – auch solche mit dem Blauen Haken – scheinen sich auf twitter nicht so ganz unter Kontrolle zu haben…
In Thüringen wurde ich ab morgen bedenkenlos jedem fünften Menschen, der mir begegnet, einfach eine reinhauen.
…schreibt Jenny Kallenbrunnen, u.a Autorin beim NDR zum Ergebnis der Thüringen-Wahl.
Wahlplakat: LOL SPD
Mit diesem Aufkleber im Stil von FCK AfD macht sich Die PARTEI über die SPD lustig.
Meinung: Die Inkonsequenz des Ralph Ruthe
Ralph Ruthe präsentiert sich ausweislich seiner tweets als „Vorzeige-Gutmensch“. Er argumentiert gegen die AfD und unterstützt Fridays for Future.
Das einzige, was dann doch etwas inkonsequent ist:
Er wirbt für einen SUV…