Hier dokumentieren wir das Abstimmungsverhalten der Fraktionen beim Entschließungsantrag der CDU/CSU Fraktion in Sachen Migration:
DSDBWZEW24: Deutschland sucht den besten Wahlwerbespot zur Europawahl 2024
Nach wie vor sind Wahlwerbespots ein beliebtes Mittel im Wahlkampf. Ich suche den ansprechendsten Spot Deutscher Parteien zur Europawahl 2024 und lasse auf X die Spots der Parteien gegeneinander antreten. Der Sieger einer Runde muss sich jeweils drei neuen Herausforderern stellen.
Hier ist die Übersicht der einzelnen Runden, die Spots sind jeweils hinter den Parteinamen verlinkt:
Runde 12
In der letzten Runde geht es um den Gesamtsieg. Es treten an:
- der Dauersieger bislang, die Grünen
- als letzter neue Tierschutz hier!
- als größte Partei, die CDU
- als Sieger der Herzen, „Verjüngungsforschung„.
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Abgeordnete, die bei der Taurus Abstimmung im Februar 2024 entgegen ihrer Parteilinie abgestimmt haben
Die CDU/CSU Fraktion wollte mit ihrem Antrag „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ (20/10379) erreichen, dass endlich Taurus Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden.
Erwartungsgemäß stimmten die Fraktionen und Gruppen in namentlicher Abstimmung ziemlich geschlossen ab – keine Abweichler bei SPD, B90/Grüne, Die Linke und BSW – über die Motive derer, die nicht abgestimmt haben, möchte ich jetzt nicht spekulieren, hier habe ich aber eine Liste dieser.
Abweichende Meinungen
Bei der CDU/CSU Fraktion hat sich der Abgeordnete Mario Czaja enthalten, Jens Koeppen hat mit Nein gestimmt.
Bei der FDP Fraktion hat Frau Strack-Zimmermann wie angekündigt auch für den CDU Antrag gestimmt.
Kleine Überraschung bei der AFD: Dr. Rainer Kraft stimmte als einziger mit Ja, Albrecht Glaser und Jörg Schneider enthielten sich.
Die Fraktionslosen
Hier noch das Abstimmungsverhalten der Fraktions- und Gruppenlosen MdB:
Nein:
- Joana Cotar
- Robert Farle
- Matthias Helferich
Enthalten:
- Johannes Huber
- Stefan Seidler
Nicht abgestimmt
- Uwe Witt
Noch was zur Abstimmung in Sachen Diätenerhöhung
Dass ich die Erhöhung der Diäten der MdB grundsätzlich für richtig halte, nur den Zeitpunkt für falsch, hatte ich ja schon geschrieben. Tatsächlich wird damit ein Signal ausgesendet, dass nur billigen Populismus befeuert.
So ist es an sich nicht verwunderlich, dass gerade die beiden populistischen Partein sich dies zunutze machen und mit „Nein“ zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten gestimmt haben:
Bei der AfD haben sich von 92 Fraktionsmitgliedern nur 4 nicht an der Abstimmung beteiligt (4%) und sich lediglich ein Abgeordneter enthalten (Martin Hohmann). Alle anderen stimmten mit Nein.
Bei der Linken haben von 69 Abgeordneten ebenfalls 4 nicht abgestimmt (6%), Klaus Ernst und Michael Leutert haben sich enthalten und die anderen stimmten mit Nein.
Bei den anderen Parteien überwog die Zustimmung deutlich:
Aus der CDU/CSU Fraktion enthielten sich Sepp Müller und Martin Patzelt, 14 Abgeordnete nahmen nicht teil (6%), die anderen 230 stimmten mit Ja (93%).
Bei der SPD enthielt sich Elvan Korkmaz, 12 Abgeordnete stimmten nicht ab (8%) und die anderen 140 stimmten mit Ja (92%).
In der FDP Fraktion stimmte Thomas Sattelberger mit Nein, Nicole Bauer und Torsten Herbst enthielten sich und 8 Abgeordnete stimmten nicht ab (10%); die anderen 69 stimmten zu (86%).
Am meisten stimmten bei den Grünen ab: Monika Lazar stimmte mit Nein, nur Omid Nouripour stimmte nicht ab und die übrigen 65 stimmten mit Ja (97%).
Die beiden fraktionslosen MdB – Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry – nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Bild: Bundestag