10 Fakten über El-Paso

  1. El Paso ist eine Stadt im gleichnamigen County in Texas (USA).
  2. Die Stadt wurde 1659 von den Spaniern als “El Paso del Norte” (Pass des Nordens) gegründet.
  3. Der Rio Grande fließt an El-Paso vorbei und bildet die Grenze zu Mexiko. Auf der mexikanischen Seite liegt die Schwesterstadt Ciudad Juárez.
  4. Im Jahre 2018 hatte El Paso rund 680.000 Einwohner.
  5. Die Fläche liegt beträgt 648,8 km², es liegt auf beachtlichen 1.140 m Höhe.
  6. Die Vorwahl ist 915, die ZIP Codes reichen von 79901 bis 79938.
  7. El Paso hat eine stark entwickelte Wirtschaft, die insbesondere von dem großen Militärstützpunkt Fort Bliss, dem Biggs Army Airfield und dem Grenzverkehr mit Mexiko profitiert.
  8. Die Stadt ist kein typisches Touristenziel, verfügt aber über zahlreiche Museen, Festivals und Theater.
  9. Zu den bekannten Söhnen und Töchtern der Stadt gehört Gene Roddenberry, der Schöpfer von Star Trek.
  10. Mehr Informationen gibt es unter der offiziellen Website www.elpasotexas.gov.

10 Fakten über die Apollo 15 Mission

  1. Bei der Apollo 15 Mission handelt es sich um die fünfte bemannte Mondlandemission der NASA und die vierte geglückte Landung auf dem Mond. Eigentlich handelt es sich dabei um die Apollo 16 Mission, da aber die
  2. Die Mission startete am 26. Juli 1971, 13:34:00 UTC mit einer Saturn V Rakete, die das Kommandomodul Endeavour und die Mondlandefähre Falcon an Bord hatte.
  3. Die drei Astronauten waren James Irwin Collins, David Scott und Alfred Worden.
  4. Am 29. Juli 1971 erreichen Endeavour und Falcon die Mondumlaufbahn und am 30. Juli 1971 landet Falcon mit Dave Randolph Scott und Jim Irwin an Bord auf dem Mond.
  5. Das erste mal wurde von Menschen ein Auto auf einem fremden Himmelskörper gefahren, das LRV – Lunar Roving Vehicle. Es ermöglichte den Astronauten, deutlich weitere Strecken auf dem Mond zurückzulegen.
  6. Diese Mondmission legte den Schwerpunkt deutlich stärker auf wissenschaftliche Ergebnisse, als die vorigen Missionen. So wurden die Astronauten auch viel besser wissenschaftlich, insbesondere geologisch, geschult. Sie absolvierten auf dem Mond insgesamt drei umfangreiche Außeneinsätze.
  7. Während des letzten Außeneinsatzes wurde das Kunstwerk “Fallen Astronaut” des belgischen Künstlers Paul Van Hoeydonck auf dem Mond aufgestellt. Die 8,4 Zentimeter große Statuette stellt einen verunglückten Astronauten dar. Auf einer zugehörigen Aluminiumplakette sind die Namen von acht US-Astronauten und sechs sowjetischen Kosmonauten verzeichnet, von denen sieben Opfer von Raumfahrtunfällen, sechs von anderen Unfällen und einer einer Erkrankung waren.
  8. Nach drei Tagen, am 2. August 1971, startet Falcon wieder und koppelt mit der Endeavour, die sich dann auf den Weg zur Erde macht. Übrigens: in der Mondladefähre durften die Astronauten erstmals in Unterwäsche schlafen; vorher mussten Sie immer ihre Raumanzüge anbehalten
  9. Auf dem Rückflug verlässt Alfred Worden die Kommandokapsel Endeavour für einen Außeneinsatz. Es ist der erste Weltraumausstieg überhaupt außerhalb einer Erdumlaufbahn.
  10. Am 7. August 1971 um 20:45:53 UTC wassert die Kapsel im Pazifik.

10 Fakten über die Abschaffung der Todesstrafe – Art. 102 Grundgesetz

  1. Artikel 102 GG lautet:
    Die Todesstrafe ist abgeschafft.
  2. Der Artikel befindet sich 1949 im Grundgesetz und wurde seitdem auch nicht mehr geändert.
  3. In der deutschen Verfassungstradition hat das Verbot der Todesstrafe nur in der Paulskirchenverfassung von 1849 ein Vorbild, in der es in § 139 hieß:
    Die Todesstrafe, ausgenommen wo das Kriegsrecht sie vorschreibt, oder das Seerecht im Fall von Meutereien sie zuläßt, so wie die Strafen des Prangers, der Brandmarkung und der körperlichen Züchtigung, sind abgeschafft.
  4. Ob die Todesstrafe abgeschafft werden soll, wurde vom Verfassungsgeber kontrovers diskutiert. Der derzeitige Artikel geht in erster Linie auf einen Vorschlag der rechten DP zurück, die damit verhindert wollte, dass Kriegsverbrecher hingerichtet werden.
  5. Die Todesstrafe iSd Art. 102 ist die nach einer richterlichen Entscheidung verhängte Strafe. Diskutiert wird aber, ob andere Maßnahmen wie z.B. der finale Rettungsschuss unter Artikel 102 fallen, was aber zu verneinen ist.Gemeint ist auch der tatsächliche Tod und nicht ein konstruierter “sozialer Tod” o.ä. Damit kann ein Verbot der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht aus Art. 102 hergeleitet werden, was verschiedentlich versucht wird.
  6. Diskutiert wird immer wieder, ob Artikel 102 abgeschafft werden, also die Todesstrafe wieder eingeführt werden könnte. Nach hier vertretener Ansicht wäre das auf jeden Fall grundsätzlich in einer ganz neuen Verfassung nach Artikel 146 GG möglich, völkerrechtliche Bedenken einmal außen vorgelassen (s.u.). Die herrschende Meinung lehnt die Einführung der Todesstrafe in diesem Grundgesetz ab. Dem ist zunächst zu entgegnen, dass sich der Verfassungsgeber gezielt dagegen entschieden hat, die Abschaffung der Todesstrafe in Artikel 2 GG aufzunehmen, so ist die Abschaffung an sich der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 nicht unterworfen. Die Frage ist weiter, ob Artikel 102 nur eine Klarstellung und Erweiterung von Artikel 1 und 2 GG ist und damit das Verbot der Todesstrafe schon aus den dort normierten Grundrechten herzuleiten ist, was kontrovers diskutiert werden kann. Letztlich dürfte aber aufgrund der Verfassungsentwicklung und -praxis eine Wiedereinführung der Todesstrafe im Rahmen dieses Grundgesetzes inzwischen nach der herrschenden Meinung ausgeschlossen sein.
  7. Unabhängig von Art. 102 GG hat sich Deutschland durch das 2. Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) vom 15. Dezember 1989 sowie durch die Protokolle zur EMRK Nr. 6 vom 28. April 1983 sowie Nr. 13 vom 3. Mai 2002 zur Abschaffung der Todesstrafe völkerrechtlich verpflichtet.
  8. Verfassungsrechtlich fraglich ist, ob Artikel 102 es dem deutschen Staat untersagt, der Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe durch einen anderen Staat z.B. durch Auslieferung oder Abschiebung beizutragen. Dies ist zu verneinen, wenngleich die wohl herrschende Meinung dies anders sieht. Ob sich solch ein Verbot aus Artikel 1 GG ergibt – was nach hier vertretener Auffassung ebenfalls verneint wird, kann dahinstehen, da dieses Verbot inzwischen einfachgesetzlich geregelt ist.
  9. Mehr Hintergründe über die Entwicklung der Todesstrafe im Nachkriegsdeutschland finden Sie hier.
  10. Eine Änderung von Art. 102 GG wird derzeit nicht ernsthaft diskutiert, die Regelung ist auch hinreichend klar, so dass kein Handlungsbedarf besteht.

10 Fakten über die Todesstrafe in Deutschland nach 1945

  1. Nach Artikel 102 Grundgesetz, das 1949 in Westdeutschland in Kraft trat, ist die Todesstrafe in der Bundesrepublik abgeschafft. Die Vorschrift geht auf einen Vorschlag der rechten DP zurück, die damit Nazi-Verbrecher vor dem Tode bewahren wollte. Mehr zu Artikel 102 finden Sie hier.
  2. Die Landesverfassung des Saarlands enthielt bis 1956 eine Vorschrift über die Todesstrafe, diese wurde aber vor dem Beitritt des Saarlands gestrichen. Die Bayerische Verfassung enthielt die Todesstrafe bis 1998, die Hessische sogar bis 2018. Auch in anderen Bundesländern ist die Todesstrafe vorgesehen, so z.B. auch in Rheinland Pfalz, das sogar noch 1949 eine Guillotine angeschafft hat. Wegen des Vorrangs des Grundgesetzes waren all diese Bestimmungen freilich bedeutungslos.
  3. Im Strafgesetzbuch (StGB) war die Todesstrafe z.B. für Mord bis 1953 vorgesehen und wurde dann durch lebenslange Zuchthausstrafe ersetzt.
  4. Das letzte durch westdeutsche Behörden vollstreckte Todesurteil auf im späteren Geltungsbereich des Grundgesetzes traf am 18. Februar 1949 in Tübingen den 28-jährigen Mörder Richard Schuh.
  5. Das letzte durch ein deutsches Gericht ausgesprochene Todesurteil im Bereich der späteren Bundesrepublik Deutschland wurde am 7. Mai 1949 in Köln gegen Irmgard Swinka wegen fünf Morden verhängt, aber wegen des Inkrafttreten des Grundgesetzes wenige Tage später nicht mehr vollstreckt.
  6. Die Alliierten vollstreckten in Westdeutschland allerdings auch nach 1949 noch Todesurteile, die letzten am 7. Juni 1951, als sieben deutsche Kriegsverbrecher gehängt wurden.
  7. Einen Sonderstatus hatte auch Westberlin, da dort bis 1990 das Grundgesetz nicht galt. Dort wurde zuletzt am 11. Mai 1949 der 24-jährige Raubmörder Berthold Wehmeyer durch das Fallbeil hingerichtet. Am 20. Januar 1951 trat in West-Berlin dann das “Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe” in Kraft. Das Besatzungsstatut sah diese allerdings auch danach als Höchststrafe für “strafbare Handlungen gegen die Interessen der Besatzungsmächte” vor – allerdings wurde sie deswegen nie verhängt. Erst durch Anordnung vom 15. März 1989 hob die Alliierte Kommandantur die Todesstrafe mit sofortiger Wirkung auf.
  8. In der DDR wurde die Todesstrafe erst 1987 abgeschafft. Der letzte Zivilist wurde am 15. September 1972, der letzte Staatsdiener am 26. Juni 1981 hingerichtet.
  9. Diskussionen über die Wiedereinführung gab es bereits in den früher 1950er Jahren, sogar Adenauer sprach sich dafür aus. Zuletzt flammte die Debatte zu Zeiten der RAF wieder auf. So wurde 1977 u.a. “Modell 6” diskutiert: “Der Bundestag ändert unverzüglich Artikel 102 des Grundgesetzes. Stattdessen können nach Grundgesetzänderung solche Personen erschossen werden, die von Terroristen in menschenerpresserischer Geiselnahme befreit werden sollen. Durch höchstrichterlichen Beschluss wird das Todesurteil gefällt. Keine Rechtsmittel möglich.” Derzeit sind die breite politische und öffentliche Meinung gegen die Todesstrafe.
  10. Das “Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen” schreibt in § 8 vor, dass die Bundesrepublik Auslieferungsgesuche anderer Staaten nur dann bewilligen darf, wenn der Empfängerstaat zusichert, den ausgelieferten Täter nicht zum Tod zu verurteilen oder ein Todesurteil nicht zu vollstrecken.Bild: Hinrichtung in Landsberg.

10 Fakten über die Zusammensetzung der Bundesregierung – Art. 62 Grundgesetz

  1. Artikel 62 Grundgesetz lautet:
    Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.
  2. Die Bestimmung hat ihr Vorbild in der Weimarer Reichsverfassung, deren Artikel 52 praktisch gleichlautend war.
  3. Der normative Gehalt dieses Artikels ist gering, er stellt aber eine wichtige Einleitung für den 6. Abschnitt des Grundgesetzes dar.
  4. Die Bundesregierung ist in ihrer Gesamtheit ein Verfassungsorgan des Bundes.
  5. Gleichzeitig ist sie das oberste Verwaltungsorgan und steht damit an der Spitze der Bundesverwaltung.
  6. Auch ist die Norm eine abschließende Legaldefinition der Bundesregierung.
  7. Dem Bundeskanzler kommt innerhalb der Bundesregierung eine Sonderrolle vor, da es ihn – im Gegensatz zu den Ministern – nur einmal gibt. Artikel 62 enthält gleichzeitig die Verpflichtung des Kanzlers, ein Kabinett zu bilden.
  8. Hinsichtlich der Bundesminister wird zunächst deutlich, dass es von ihnen zumindest mehrere geben muss. Das Grundgesetz kennt jedenfalls den Bundesminister der Verteidigung (Art. 65a), den Bundesjustizminister (Art. 96), den Bundesminister der Finanzen (Art. 108) und einen Verkehrsminister im weitesten Sinne (Art. 80) – wobei diese Aufgabe streng genommen auch ein andere Minister übernehmen könnte.
  9. Weiter wird durch die Formulierung deutlich, dass die Minister innerhalb der Regierung eigene Rechte haben müssen.
  10. Aufgrund seiner Klarheit und seiner grundlegenden Funktion gibt es derzeit keine echte Kritik und Reformvorschläge an Artikel 62.

10 Fakten über die Wahlen zum Bundestag – Art. 38 Grundgesetz

  1. Artikel 38 Grundgesetz lautet:
    I. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
    II. Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

    III. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
  2. Die Vorschrift ist eine der zentralen des Grundgesetzes und füllt das Demokratieprinzip mit konkretem Leben aus.  Artikel 20 ff der Weimarer Reichsverfassung sowie Art. 125 WRV waren bereits ähnlich formuliert. So kannten diese schon den Grundsatz der allgemeinen Wahl. Dies soll sicherstellen, dass jeder wählen kann. Ein Ständewahlrecht ist damit z.B. ausgeschlossen. So klar dieser Grundsatz an sich scheint, so wirft er doch einige verfassungsrechtliche Fragen auf, angefangen mit dem Wahlalter, das aber durch Absatz 2 (s.u.) beschränkt wird. Die herrschende Meinung ging lange Zeit davon aus, dass der pauschale Ausschluss von Menschen unter Vollbetreuung verfassungsgemäß sei, dies hat sich jedoch seit dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) und die darauf erfolgte Anpassung des BWG (Bundeswahlgesetzes) geändert. Auch problematisch ist der Verlust des Wahlrechts aufgrund strafrechtlicher Vorschriften. Ebenso dürfte § 39 Abs. 2 BVerfGG verfassungswidrig sein, der in Fällen des Art. 18 GG entgegen dem Wortlaut der Norm auch die Verwirkung des Wahlrechts vorsieht. Grundsätzlich kann man sagen: Der Grundsatz der allgemeinen Wahl verpflichtet den Gesetzgeber, möglichst jedem Deutschen das Wahlrecht einzuräumen.
  3. Weiter muss die Wahl zum Bundestag unmittelbar sein. Ein Wahlmännersystem scheidet also aus. Letztlich muss der Wähler wissen, wen er mit seiner Stimme wählt. Verfassungsrechtlich problematisch ist daher nach hier vertretener Ansicht ein Rotationsprinzip. Auf der anderen Seite heißt unmittelbar auch, dass der Wähler selbst wählt, also keinen Dritten zwischenschaltet. Unproblematisch ist jedoch, wenn behinderten Menschen bei der Wahl geholfen wird, z.B. durch die Wahlhelfer.
  4. Umfassend ist der Begriff der freien Wahl. Dies heißt zunächst, dass eine direkte Beeinflussung der Wähler durch den Staat unzulässig ist. Freie Wahl heißt aber auch, dass es überhaupt eine Wahl gibt. Einheitslisten wären also unzulässig. Nach hier vertretener Ansicht wäre auch eine Wahlpflicht unzulässig, denn die Freiheit der Wahl umfasst auch das Recht, eben nicht wählen zu gehen.
  5. Zudem muss die Wahl gleich sein, d.h. jede Stimme gleich gezählt werden und auch den gleichen Erfolgswert haben. Was sich zunächst einfach anhört, ist in der Praxis kompliziert. So müssen z.B. allein schon die Wahlkreise gleich groß zugeschnitten sein. Einen schwerwiegenden Eingriff hat auch die 5% Sperrklausel – man stelle sich vor, 18 Parteien bleiben je unter 5% und nur eine 19. kommt in den Bundestag und hätte dann 100% der Sitze…  Auch problematisch sind Überhangs- und Ausgleichsmandate, die dazu führen können, dass trotzt nahezu gleich vieler Stimmen unterschiedlich viele Sitze im Bundestag haben. Und auch Frauenquoten werden unter dem Grundsatz der freien und gleichen Wahl diskutiert. Letztlich stehen hier praktische Überlegungen und die normative Kraft des faktischen dem Grundsatz des gleichen Stimmgewichts und Erfolgswerts gegenüber. Letztlich ist es so, dass der Gesetzgeber und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hier Kompromisse gefunden haben, die praktikabel und nicht verfassungswidrig sind.
  6. Ein weiterer Grundsatz ist, dass die Wahl geheim sein muss. Dies soll eben verhindern, dass der einzelne Wähler unter Druck geraten, kann für eine spezielle Partei stimmen zu müssen. Freilich gibt es auch hier Ausnahmen, so z.B. die Briefwahl, bei der das Risiko, dass die Wahlentscheidung bekannt wird, deutlich größer ist als bei der Urnenwahl. Und auch Wahlhelfer oder andere Vertrauenspersonen erfahren ja die Entscheidung. Dem Grundsatz des Wahlgeheimnisses steht der so nicht geschriebene aber anerkannte Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entgegen – nach der Wahl soll das Ergebnis eben nicht abgeschlossen in einer “Black Box” ermittelt werden, sondern nachprüfbar sein. Ausprägung dessen ist z.B. dass die Auszählung der Stimmen öffentlich ist und die Wahl gerichtlich überprüfbar ist.
  7. Die gewählten Abgeordneten sind Vertreter des gesamten Volkes. Dies macht zunächst auch deutlich, dass es sich bei der Demokratie des Grundgesetzes um ein repräsentatives System handelt. Jeder einzelne Abgeordnete repräsentiert das gesamte Volk und eben nicht eine einzelne Interessengruppe oder gar einen Stand. In der Praxis sieht dies freilich oft anders aus, da sich die Abgeordneten naturgemäß für ihren Wahlkreis oder auch “ihre” Berufsgruppe engagieren. Problematisiert wird dies allerdings viel zu selten.
  8. Weiter sind die Abgeordneten an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Problematisch ist dies insbesondere in Hinblick auf den Fraktionszwang und die Fraktionsdisziplin, die leider viel zu wenig kritisch betrachtet werden. Der wirklich unabhängige Abgeordnete ist ein Wunschbild, das in der Praxis so kaum existiert.
  9. Etwas unpraktisch und anachronistisch erscheint auf den ersten Blick die Regelung des Absatz 3, die für das aktive Wahlrecht 18 Jahre und für das passive Wahlrecht die Volljährigkeit voraussetzt – ebenfalls 18 Jahre. Bis 1970 musste man 21 sein, um Wählen zu können, 25, um gewählt werden zu können. Mit der neuen Regelung wollte man schon für die Bundestagswahl 1972 das aktive Wahlalter auf 18 setzen, die Wählbarkeit hingegen bei 21 belassen. Erst 1975 wurde die Volljährigkeit dann ebenfalls auf 18 gesenkt. Für Wahlen nach 1972 hat die momentane Formulieren keine Bedeutung mehr. Diskussionsbedarf könnte sich allenfalls ergeben, wenn zumindest das aktive Wahlrecht auf 16 gesenkt wird. Wünschenswert wäre es dann, im Grundgesetz wieder konkrete Zahlen zu nennen – oder auf das nach Abs. III erforderliche Bundesgesetz zu verweisen, so dass die Änderung des Wahlalters auch ohne Grundgesetz-Änderung möglich wäre.
  10. Letztlich hat sich Art. 38 GG alles in allem bewährt. Probleme ergeben sich vielmehr bei seiner Anwendung, insbesondere in Hinblick auf den Fraktionszwang. Bei einer Reform sollte die Stellung der Fraktionen expressis verbis abgeschwächt werden, der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl explizit aufgenommen und Abs. 3 entschlackt werden.

10 Fakten über die Aufgaben des Bundesrats – Artikel 50 Grundgesetz

  1. Artikel 50 Grundgesetz lautet:
    Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
  2. Die Bestimmung findet sich von Anfang an im Grundgesetz, wurde jedoch zum 25. Dezember 1992 um die “Angelegenheiten der Europäischen Union” ergänzt.
  3. Einen Bundesrat kannte schon die Weimarer Reichsverfassung in Artikel 60 als typisches Element eines föderalen Staates.
  4. Eine weitergehende Ausgestaltung des Organs ergibt sich aus den folgenden Artikeln sowie den einzelnen Zuweisungen in anderen Normen des Grundgesetzes.
  5. Der Bundesrat ist kein Organ der Länder, sondern ein Organ des Bundes, über das die Länder eben bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken.
  6. Über seine Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren (Legislative) hinaus ist der Bundesrat auch Verwaltungsorgan, wobei dieser Begriff weit auszulegen ist.
  7. Die Ergänzung um die “Angelegenheiten der Europäischen Union” ist eigentlich reine Kosmetik – denn diese Angelegenheiten sind ja Bundesgetzgebung, an der die Länder ohnehin schon beteiligt sind.
  8. Eine Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung ist der Ewigkeitsgarantie unterworfen, allerdings nicht konkret das Organ Bundesrat. Eine Verfassungsreform könnte also auch eine andere Form der Mitwirkung beschließen.
  9. Man mag darüber streiten, ob der Bundesrat ein Korrektiv des durch die Parteien beherrschten Bundestags ist oder nicht gerade die Parteien weiter stärkt. Ich neige letzterem zu, da oftmals das Abstimmungsverhalten der Länder den jeweiligen Koalitionen unterworfen ist.
  10. Auch wenn das Organ bei seiner Einführung sehr umstritten war, gibt es in der Diskussion über Verfassungsreformen derzeit keine Bestrebungen, ihn abzuschaffen oder grundlegend zu reformieren. Man kann also getrost sagen, dass er sich in der Staatspraxis bewährt hat.

10 Fakten über die Finanzierungskompetenz – Art. 104a GG

  1. Artikel 104a GG lautet:
    (1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.
    (2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.
    (3) Bundesgesetze, die Geldleistungen gewähren und von den Ländern ausgeführt werden, können bestimmen, daß die Geldleistungen ganz oder zum Teil vom Bund getragen werden. Bestimmt das Gesetz, daß der Bund die Hälfte der Ausgaben oder mehr trägt, wird es im Auftrage des Bundes durchgeführt.
    (4) Bundesgesetze, die Pflichten der Länder zur Erbringung von Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen gegenüber Dritten begründen und von den Ländern als eigene Angelegenheit oder nach Absatz 3 Satz 2 im Auftrag des Bundes ausgeführt werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn daraus entstehende Ausgaben von den Ländern zu tragen sind.
    (5) Der Bund und die Länder tragen die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungsausgaben und haften im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
    (6) Bund und Länder tragen nach der innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung die Lasten einer Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. In Fällen länderübergreifender Finanzkorrekturen der Europäischen Union tragen Bund und Länder diese Lasten im Verhältnis 15 zu 85. Die Ländergesamtheit trägt in diesen Fällen solidarisch 35 vom Hundert der Gesamtlasten entsprechend einem allgemeinen Schlüssel; 50 vom Hundert der Gesamtlasten tragen die Länder, die die Lasten verursacht haben, anteilig entsprechend der Höhe der erhaltenen Mittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
  2. Artikel 104a bildet die Grundlage für die Lastenverteilung zwischen Bund und den Ländern.
  3. Ursprünglich enthielt das Grundgesetz keine detaillierte Regelung über die Lastenverteilung. Art. 104a wurde erst zum 1. Januar 1970 ins Grundgesetz aufgenommen und zum 1. September 2006 geändert und um Absatz 6 ergänzt.
  4. In Absatz 1 ist der Grundsatz geregelt, dass der, dem das Grundgesetz auch eine Aufgabe zuweist, auch diese Kosten trägt. Man spricht hier vom Konnexitätsprinzip: Aufgabe und Kostenlast sind miteinander verbunden. Kostenkom
  5. Die sog. Bundesauftragsverwaltung wird in Absatz 2 behandelt. Handeln die Länder im Auftrag des Bundes, so hat der Bund die daraus tragenden Kosten zu tragen. Dies ist nichts anderes als eine Klarstellung des Konnexitätsprinzips, wobei dies unter Staatsrechtlern umstritten ist – einige sehen dies als Ausnahme. Letztlich ist dieser Streit aber nur akademischer Natur.
  6. Anders als Absatz 2 legt Absatz 3 für bestimmte Fallgruppen fest, dass es sich dabei um Bundesauftragsverwaltung handelt. Prominentes Beispiel für ein Bundesgesetz im Sinne der Norm ist das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög).
  7. Absatz 3 soll durch die Notwendigkeit der Zustimmung des Bundesrats sicherstellen, dass den Ländern durch die Bundesauftragsverwaltung und durch Bundesgesetze, die die Länder als eigene Angelegenheit ausführen,
    nicht einfach Kosten durch den Bund aufgedrückt werden können. ohne dass sie ein Mitspracherecht dabei haben.
  8. Die Kosten der Verwaltung tragen Bund und Länder jeweils selbst und müssen diese ordnungsgemäß ausführen. Ein entsprechendes Bundesgesetz gibt es – anders als von Absatz 5 eigentlich gefordert – immer noch nicht.
  9. Absatz 6 ist Ausprägung der Völker- insbesondere aber Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes und soll eine faire Lastenverteilung in Fällen wie Strafzahlungen bei Vertragsverletzungsverfahren sicherstellen.
  10. Wie bei so vielen neuen und überarbeiteten Artikeln des Grundgesetzes kann man sich gerade hier fragen, ob Art. 104a – gerade in dieser Komplexität – überhaupt notwendig war. Letztlich ergeben sich die Folgen ohnehin aus dem Grundgesetz und den Grundsätzen des Föderalismus.

10 Fakten über den Mond

  1. Der Mond ist der einzige natürliche Satellit der Erde. Da man generell Begleiter von Planeten als Monde bezeichnet, spricht man teilweise auch vom Erdmond.
  2. Der mittlere Durchmesser beträgt 3476 km. Die Masse liegt 7,349 · 1022 kg, die Oberfläche beträgt 37.932.330 km2.
  3. Der Mond hat keine eigentliche Atmosphäre, nur eine sehr dünne Exosphäre. Daher sind auch die Temperaturschwankungen sehr hoch. Im Dunklen ca. -150° C, in der Sonne bis zu 130° C.
  4. Da mangels Atmosphäre keine Meteore abgefangen werden können, gibt es auf dem Mond sehr viele Krater, die sein Aussehen prägen.
  5. Gebildet hat sich der Mond wahrscheinlich vor rund 4,5 Milliarden Jahren durch die Kollision der Erde mit einem anderen Planeten.
  6. Die Umlaufzeit um die Erde beträgt 27,32 Tage. Übrigens, die Begriffe Mond und Monat hängen im Deutschen daher zusammen.
  7. Zahlreiche Effekte werden vom Mond verursacht: Durch seine Anziehungskraft sorgt er für Ebbe und Flut. Besonders eindrucksvoll sind die Sonnenfinsternisse (Mond zwischen Sonne und Erde) und Mondfinsternisse (Erde zwischen Sonne und Mond). Daneben gibt es auch Mondregenbogen
  8. Der Mond ist der einzige Himmelskörper, der von Menschen besucht wurde, erstmals am 21. Juli 1969 (Apollo 11), letztmals am 11. Dezember 1972 (Apollo 17). Darüber hinaus wurde und wird der Mond von zahlreichen Sonden besucht und umkreist. Für die nahe Zukunft sind wieder bemannte Missionen zum Mond geplant.
  9. Der Mond gehört aufgrund des Weltraumvertrags niemandem, weder einem Staat noch Privatpersonen. Die oft verkauften Mond-Grundstücke sind wertlose Scherzgeschenke.
  10. Aufgrund seiner Präsenz am Himmel hat der Mond großen kulturellen Einfluss und wurde früher als Gottheit verehrt. In den meisten europäischen Kulturen ist er weiblich.

10 Fakten zum Gemeinsamen Ausschuss – Artikel 53a Grundgesetz

  1. Artikel 53a Grundgesetz lautet:
    (1) Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
    (2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuß über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unberührt.
  2. Die Norm wurde im Rahmen der Notstandsverfassung 1968 ins Grundgesetz aufgenommen.
  3. Der gemeinsame Ausschuss – auch GemA genannt – ist ein oberstes Bundesorgan. Daher hat er auch seinen eigenen Abschnitt im Grundgesetz: IVa – Gemeinsamer Ausschuss.
  4. Der GemA besteht aus 48 Mitgliedern. Dies ergibt sich aus der Zahl der Länder (16), die je einen Vertreter entsenden und den 32 Mitgliedern des Bundestages (2/3).
  5. In Friedenszeiten hat der Gemeinsame Ausschuss keine besonderen Aufgaben, sie dienen letztlich nur der Vorbereitung für den Ernstfall. Er ist von der Bundesregierung über deren Planungen für den Verteidigungsfall zu informieren.
  6. Wird die Bundesrepublik angegriffen (Verteidigungsfall, Art, 115a GG), kommen dem GemA ggf. jedoch wichtige Aufgaben zu:
    – Feststellung des Verteidigungsfalles
    – Zustimmung zur Abgabe völkerrechtlicher Erklärungen
    – Wahrnehmung der Rechte von Bundestag und Bundesrat
    –Recht zur Information durch die Bundesregierung
    – Recht zur Neuwahl des Bundeskanzlers
    Hierbei handelt es sich durchweg um Zuständigkeiten, wenn die an sich zuständigen Verfassungsorgane nicht funktionsfähig sind.
  7. Der Sondercharakter des GemA wird dadurch deutlich, dass er sich selbst keine Geschäftsordnung geben kann. Diese wird vielmehr vom Bundestag beschlossen, der Bundesrat muss ihm zustimmen.
  8. Die Verfassungsmäßigkeit des Art. 53a wurde früher gelegentlich für verfassungswidrig gehalten – wir befinden uns hier im spannenden Bereich des verfassungswidrigen Verfassungsrechts. Dem ist aber mit der heute ganz herrschenden Meinung zu entgegnen, dass durch dieses Verfassungsorgan in schweren Krisenzeiten demokratische Strukturen möglichst erhalten bleiben sollen.
  9. Vor der Kodifizierung wurde der GemA tatsächlich in Hinblick auf seine Praktikabilität geprobt, und zwar im Rahmen des NATO-Manöver “Fallex 66” zwischen dem 16. Oktober und 21. Oktober 1966.
  10. Ob das Konstrukt wirklich funktioniert, werden wir hoffentlich nie erfahren. Ich sehe dies kritisch. Sicher – der gemeinsame Ausschuss kann schneller entscheiden als Bundestag und ggf. Bundesrat gemeinsam. Auf der anderen Seite ist er mit 48 Mitgliedern ein dennoch recht großes Organ. Ob es gelingt, dass dies in schweren Kriegszeiten geordnet zusammentreten kann, wage ich zu bezweifeln. Bei kleineren Konflikten würden Bundestag und Bundesrat ohnehin funktionieren. Ein Verfassungsorgan für die Krise ist sicherlich angezeigt, aber dazu ist der GemA zu komplex angelegt. Aus meiner Sicht begegnet die Regelung aber auch nur solch praktischen und keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.