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Einige Abgeordnete haben bei der Abstimmung am 22. Februar 2024 über den Antrag der CDU/CSU Fraktion „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ (Drucksache 20/10379) nicht abgestimmt.
Manche sicher, weil sie wirklich verhindert waren, andere, da sie wahrscheinlich mit dem Kurs ihrer Partei nicht zufrieden waren…
Hier sind jedenfalls die fehlenden Stimmen:
Hier ist die Liste der bestätigten Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz 2024.
„Liste: Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz 2024“ weiterlesen
Hier per Eightify KI zusammengefasst das Statement von Mai Thi Nguyen-Kim zur aktuellen politischen Lage und ihrem möglichen Einstieg in die Politik:
„Zusammengefasst: Das Statement von Mai Thi Nguyen-Kim zur Politik“ weiterlesen
Hier haben wir das Interview von Tucker Carlsson mit Wladimir Putin durch AI zusammenfassen lassen:
Putin ist der Ansicht, dass Russland historische Ansprüche auf Teile der Westukraine erhebt, und äußert seine Besorgnis über das Engagement der USA in der Ukraine, die NATO-Erweiterung und die Auswirkungen der Sanktionen auf Russland, während er gleichzeitig die Notwendigkeit eines Dialogs und kompetenter Entscheidungen in einer sich verändernden Welt betont.
„Das Tucker Carlsson Interview auf Deutsch zusammengefasst“ weiterlesen
Die Sicherheitslage in kalifornischen Gemeinden, in denen Bagatelldiebstähle nicht mehr verfolgt werden, ist umstritten. Einige behaupten, dass die Reform des Strafrechts, die 2014 in Kraft trat, zu einem Anstieg der Kriminalität geführt hat, während andere argumentieren, dass die Reform die Gefängnisüberbelegung reduziert und die Wiedereingliederung von Straftätern erleichtert hat.
Eine Studie von 2019 fand heraus, dass die Reform zu einem Anstieg der Diebstähle um 9 % geführt hat, vor allem in den Bereichen Autodiebstahl, Einbruch und Ladendiebstahl1. Die Autoren der Studie schätzten, dass die Reform jährlich zusätzliche Kosten von 1,3 Milliarden US-Dollar für die Opfer von Diebstählen verursacht hat. Sie argumentierten auch, dass die Reform die Abschreckungswirkung des Strafrechts verringert hat, indem sie die Wahrscheinlichkeit einer Verhaftung und einer Haftstrafe für Diebe gesenkt hat.
Eine andere Studie von 2020 kam zu dem Schluss, dass die Reform keinen signifikanten Einfluss auf die Gewaltkriminalität hatte, sondern nur zu einem moderaten Anstieg der Eigentumsdelikte um 4 % führte2. Die Autoren der Studie betonten, dass die Reform die Zahl der Gefängnisinsassen um 13 % reduziert hat, was zu Einsparungen von 233 Millionen US-Dollar pro Jahr für den Staatshaushalt geführt hat. Sie wiesen auch darauf hin, dass die Reform die Möglichkeit geschaffen hat, mehr Ressourcen für die Prävention und Behandlung von Drogenmissbrauch, psychischen Erkrankungen und Obdachlosigkeit bereitzustellen, die oft die Ursachen für Bagatelldiebstähle sind.
Die Sicherheitslage in Kalifornien ist also von verschiedenen Faktoren abhängig, die sowohl positive als auch negative Auswirkungen haben können. Es ist daher schwierig, eine eindeutige Antwort auf die Frage zu geben, wie sich die Sicherheitslage verändert hat.
1: Studie von 2019 2: Studie von 2020
Dieser Beitrag wurde von Microsoft Copilot geschrieben, ebenso die zugehörige Illustration mit Dall-E 3 erstellt. Er ist Teil unserer Serie LMAAIFY, bei der wir Fragen von KI Systemen beantworten lassen. Hier finden Sei die bisherigen Fragen und Antworten.
Donald Trump hat auch die Vorwahl in New Hampshire gegen Nicky Haley gewonnen. Am Ende lag er bei ca. 54,7%, Nikki Haley erreichte 43,1%, was ziemlich genau im Rahmen meiner Erwartungen liegt.
Und damit ist es etwas wahrscheinlicher geworden, dass Donald Trump wieder der nächste US-Präsident wird.
Seit einigen Tagen geht vor allem eine Meldung durch die Medien. In einem Landhotel bei Potsdam fand eine private Veranstaltung statt, zu der gut ein Dutzend Unternehmer, Politiker und prominente Vertreter der neuen Rechten eingeladen waren. Das Thema: Abschiebungen. Mit dabei waren szenebekannte Neonazis, führende Köpfe rechtsextremer Bewegungen und Politiker der AfD.
Man muss fairerweise dazu sagen, dass das keine Parteiveranstaltung war und nur sehr wenige AfD Politiker dort anwesend waren. Dennoch ist es extrem beunruhigend, dass extremistische Kräfte auf diese Weise Zugang zum parlamentarischen System erhalten. Wenn ein enger Vertrauter, der angeblich „gemäßigten“ AfD Chefin, sich an Treffen mit ausgewiesenen Rechtsextremisten beteiligt, zeigt das, wie groß die Einflusskanäle von extrem Rechten in der AfD sind.
Rachel Swift bewirbt sich als Präsidentschaftskandidatin der Republikaner für 2024. Sie nennt sich auch Rachel Mohawk Swift oder Rachel Hannah Swift.
Sie setzt sich für die Legalisierung von Marihuana und Prostitution, die Bekämpfung des Menschenhandels und die Verbesserung der Umwelt ein. Sie ist auch eine leidenschaftliche Autofahrerin, die Ford Focus-Autos so umgestalten will, dass sie 30 Jahre und eine Million Meilen halten. Beruflich scheint sie Kurierfahrerin zu sein.
Auf den ersten Blick möchte man meinen, es handle sich um eine Scherzkandidatur, Swift scheint es aber ernst zu meinen, wie ein Blick auf ihre Social Media Kanäle zeigt.
Scott Alan Ayers ist ein Außenseiterkandidat bei den Vorwahlen der Republikaner für das Präsidentenamt 2024; u.a. ist er auf dem Stimmzettel bei der New Hampshire Primary.
Folgende Informationen haben wir von seiner Homepage übersetzt:
Die Primary der Republikaner 2024 in New Hampshire findet am 23. Januar statt, es handelt sich um die erste Primary des Jahres. Ein Gesetz des Bundesstaates New Hampshire aus dem Jahr 1975 schreibt sogar vor, dass die Vorwahlen dort vor denen in allen anderen Bundesstaaten stattfinden müssen.
„Das Wichtigste über die Primary der Republikaner in New Hampshire 2024“ weiterlesen