Meinung: Was China eigentlich wirklich mit seinem 12 Punkte Plan für die Ukraine sagen will

Chinas hat am 24. Februar 2023, zum Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine, einen 12 Punkte Plan „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vorgelegt, den Sie hier nachlesen können.

Was aber eigentlich mehr oder weniger offen zwischen den Zeilen in dem Plan steht, habe ich hier zusammengefasst.

1. Respektierung der Souveränität aller Länder.

Wir berufen uns jetzt erstmals auf das allgemein anerkannte Völkerrecht und die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, das kommt immer gut an. Wir finden es auch wichtig, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Länder zu wahren. Wir sagen jetzt mal lieber nicht, dass die Krim und die von Russland eroberten Gebiete aus unserer Sicht russisch sind, das ist uns letztlich egal. Hauptsache es ist allen klar, dass Taiwan chinesisch ist – auch wenn wir das jetzt hier nicht so deutlich sagen

2. Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges.

Die NATO und der Westen sind uns etwas zu mächtig und sollen mal nicht so aggressiv auftreten.

3. Beendigung der Feindseligkeiten.

Dass unser größtes Nachbarland jetzt einen echten Krieg führt, finden wir aber tatsächlich nicht so optimal. 

4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche.

Insbesondere haben wir keine Lust, dass das ganze sich noch ewig hinzieht, das ist nämlich schlecht fürs Geschäft.

5. Beilegung der humanitären Krise

Menschenrechte sind uns eigentlich egal und fürs Humanitäre bezahlen soll außerdem bitte der Westen. Aber mit dem Punkt können wir jetzt auch die westlichen Herzen erwärmen und den Friedensbewegungen dort auch gleich ein paar Argumente liefern, damit die Druck gegen weitere Waffenlieferungen machen.

6. Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen (POWs)

Das mit den Kriegsgefangenen wollen doch alle Seiten und da können wir gut als Vermittler auftreten. Das gibt schöne Fotos und Renommee allenthalben. Ansonsten siehe vor.

7. Sicherheit von Kernkraftwerken.

Ein Unfall mit einem Atomkraftwerk passt uns jetzt aber wirklich nicht ins Konzept. Am Ende bekommen wir noch was ab und in verseuchten Gebieten kann man schlecht Geschäfte machen.

8. Verringerung der strategischen Risiken.

Atomkrieg wäre jetzt noch blöder. China lehnt die Erforschung, Entwicklung und den Einsatz atomaren, chemischen und biologischen Waffen durch jedes Land unter allen Umständen ab. Das dürfen nämlich nur wir.

9. Erleichterung der Getreideexporte.

Wir haben echt viel mit der Ausbeutung der Rohstoffe in Afrika zu tun. Und Afrika ist hochgradig von ukrainischer Getreidelieferungen abhängig. Also lasst die Lieferungen durch, damit es in Afrika ruhig bleibt.

10. Beendigung einseitiger Sanktionen

Der Westen soll die Sanktionen sein lassen und sich nicht so als Weltgericht aufspielen. Wir wollen schließlich mit allen – auch mit Russland – weiter in Ruhe Handel betreiben und außerdem keinen Präzedenzfall schaffen, schließlich wollen wir uns irgendwann mal Taiwan holen.

11. Aufrechterhaltung der Industrie- und Lieferketten.

Eigentlich geht es uns nur ums Geschäft. Also stört das alle nicht.

12. Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten.

Wenn der Krieg endlich vorbei ist, wollen wir bitte auch ordentlich am Wiederaufbau mitverdienen. Wir haben immerhin diesen schönen 12 Punkte Plan geschrieben.