Schnelle Meinung: Warum es keine gute Idee ist, dass sich der Bundestag jetzt mit der Corona Impfpflicht befasst

Das SARSCovImpfG soll jetzt am 18. März 2022 im Bundestag beraten werden, zahlreiche Abgeordnete – hier zu finden – haben den Entwurf unterzeichnet.

Auch wenn ich anfangs ein Befürworter der Impfpflicht war und diese später neutral gesehen habe, lehne ich diese zum jetzigen Zeitpunkt aus mehreren Gründen ab. Diesen auf twitter geäußerten Standpunkt möchte ich hier kurz begründen.

  • Grundsätzlich halte ich eine Impfpflicht für verfassungsrechtlich unproblematisch. Ob man diese bei Corona aber aktuell angesichts der Wirksamkeit der derzeitigen Impfstoffe einerseits und der vergleichsweise milden Omikron Verläufe andererseits verfassungsrechtlich wasserdicht begründen kann, halte ich zumindest für fragwürdig. Dies spricht also schon klar gegen eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt.
  • Angesichts des Krieges in der Ukraine würde das Gesetz aber den Makel haben, nicht nur ohne echte Not, sondern auch noch im Windschatten des Krieges ohne große öffentliche Diskussion verabschiedet worden zu sein. Dies gäbe wieder Verschwörungstheorien Auftrieb und würde die Akzeptanz weiter untergraben.
  • Ohnehin ist die Gesellschaft hinsichtlich der Corona Maßnahmen gespalten, neue Gräben tun sich aktuell hinsichtlich des Krieges in Osteuropa auf. Eine Impfpflicht würde nur weiteres Öl ins Feuer gießen.
  • Eine Impfpflicht ist nicht praktikabel kontrollierbar. Ein nicht kontrollierbares Gesetz ist eine Farce.

Ich hielte es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für sinnvoller, eine Infrastruktur zu schaffen, die eventuelle spätere Impfpflichten kontrollierbar macht, z.B. ein zentrales Impfregister. Zudem sollte ein Gesetzentwurf auf Vorrat für den Fall vorgehalten werden, dass sich gefährlichere Corona Varianten verbreiten und effektivere Impfstoffe verfügbar sind.

In der derzeitigen Situation aber ein gesellschaftlich umstrittenes und praktisch kaum durchsetzbares Gesetz auf den Weg zu bringen, halte ich für einen Fehler.

Unabhängig von der Pflicht rate ich jedem, dass er sich nach persönlicher Abwägung impfen lassen solle.

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