10 Fakten über das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG

  1. Grundlage für das Parteiverbot ist Art. 21 Abs. 2 GG:
    Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
    Näheres regeln die §§ 43ff BVerfGG. Das Parteiverbot kann also nur durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden.
  2. Damit sie verboten werden kann, muss die Partei  also “nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen” die “Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung” oder die “Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland” zu erreichen.
  3. Das Bundesverfassungsgericht konkretisierte weiter:
    Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
  4. Nur der Deutsche Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung können den Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. Parteien, die nur auf Landesebene aktiv sind, können auch auf Antrag einer Landesregierung verboten werden.
  5. Das Verfahren muss streng rechtsstaatlich sein, was durch das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem ersten NPD Verbotsverfahren verdeutlicht wurde:
    Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren.
  6. Die Folgen des Parteiverbots sind die Auflösung der Partei und ihrer Teilorganisationen sowie die Konfiszierung des Vermögens.
  7. Bisher gab es erst zwei erfolgreiche Verbotsverfahren: gegen die SRP, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, am 23. Oktober 1952 und die KPD am 17. August 1956.
  8. Die Verbotsverfahren gegen die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) und die Nationale Liste (NL) scheiterten daran, dass das Bundesverfassungsgericht schon die Parteieigenschaft verneinte. Die beiden Organisationen konnten dann als Vereine verboten werden.
  9. Besonderes Aufsehen erregten die beiden Anläufe, die NPD zu verbieten. Das erste Verfahren scheiterte, da zu viele V-Leute an entscheidenden Positionen der Partei waren. Im zweiten Verfahren stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die NPD zwar schon die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wolle, sie aber schlicht zu unbedeutend sei, dies ernsthaft zu erreichen. Dieses Urteil wurde verschiedentlich kritisiert.
  10. Letztlich sind die Hürden für ein Parteiverbot aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte sehr hoch, die Rechtsprechung des BVerfG hat diese sogar noch weiter erhöht.

10 Fakten über Victoria Woodhull

  1. Victoria Claflin Woodhull Martin wurde am 23. September 1838 in Homer (Licking County, Ohio) geboren.
  2. Als siebtes von zehn Kindern ging sie nur bis zum 11. Lebensjahr zur Schule und schon im früh als Hellseherin und Wahrsagerin arbeiten, womit sie zum Lebensunterhalt der Familie beitrug.
  3. Sie kam 1868 nach New York und war als Wahrsagerin in Prostituiertenkreisen aktiv. Darüber erfuhr sie viele Börsengerüchte, die sie an den Unternehmer Vanderbilt weitergab. Dieser beteiligte sie an seinen hohen Gewinnen.
  4. Im Januar 1870 eröffnete sie zusammen mit ihrer Schwester das erste von Frauen geführte Maklerbüro an der Wall Street unter dem Namen Woodhull, Claflin & Co. und war damit zunächst sehr erfolgreich.
  5. Im April 1870 gab sie ihre Kandidatur für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten für die Wahl am 5. November 1872 bekannt. Damit war sie die erste weibliche Bewerberin um das Amt und wollte für die von ihr mitgegründete n Equal Rights Party (Cosmo-Political Party) antreten. Sie wurde für die Wahl letztlich aber nicht zugelassen.
  6. Sie trat einerseits für freie Liebe ein, prangerte aber auch sexuelle Verfehlungen wie Kinderprostitution an, was sie wegen der Verbreitung osbzöner Schriften ins Gefängnis brachte. In Ihrer Zeitschrift “Woodhull and Claflin’s Weekly” publizierte u.a. auch Karl Marx.
  7. Sie setzte sich sehr für Frauenrechte und die Gleichberechtigung der ehemaligen aus Afrika stammenden Sklaven ein.
  8. Nach dem Tode Vanderbilts 1877 erhielt sie für ihr Schweigen in Erbschaftsprozessen eine große Geldsumme unter der Auflage, nach England zu gehen.
  9. Dort setzte sie sich u.a. für Geburtenkontrolle ein, publizierte viel und heiratete einen vermögenden Bankier. Nach dessen Tod gründete sie u.a. eine alternative Schule und blieb sehr umtriebig.
  10. Sie starb am 9. Juni 1927 in Tewkesbury (England)

Dokumentiert: Warum Leila Younes El-Amaire (Berlin) den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten hat

Leila Younes El-Amaire setzt sich in zahlreichen Projekten für gesellschaftliche Teilhabe von jungen Menschen und gegen Rassismus ein. Sie liebt Poetry-Slam und hat, auf ihren eigenen Erfahrungen aufbauend, den Verein “i,Slam” gegründet, der junge Menschen ermutigt, sich auf einer Bühne zu allem, was sie betrifft, zu äußern. Was als lockerer Treffpunkt in Berlin begann, hat heute viele in ganz Deutschland erreicht. Ein weiteres Projekt, bei dem sich Leila Younes El-Amaire einbringt, ist “JUMA – jung, muslimisch, aktiv”, das muslimischen Jugendlichen eine Stimme gibt. Mit ihrem Engagement verfolgt sie ein zutiefst demokratisches Ziel: Junge Menschen sollen sich als Teil der Gesellschaft verstehen, sich nicht selbst abgrenzen und sich auch nicht ausgrenzen lassen. Sie tritt für ein tolerantes Miteinander ein, bei dem die eine Generation die nächste stärkt – Werte, die in einer Demokratie unverzichtbar sind.

Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland  (Bundesverdienstkreuz) wird ihr zum Tag der Deutschen Einheit 2020 verliehen.

Die Verleihung ist umstritten, da sie auch intensiven Umgang mit Mitgliedern der Muslimbruderschaft hat.

Dokumentiert: Warum Ingo Schulze (Berlin) den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten hat

Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist für die einen der Osten und für die anderen der Westen noch fremd geblieben. Der Schriftsteller Ingo Schulze setzt sich in seinem Werk mit diesem Zustand auseinander. Seine Protagonisten sind so vielfältig wie die Schicksale im wiedervereinigten Deutschland: Die Helden seiner Bücher haben großen Erfolg oder sie scheitern, sie fühlen sich als Gescheiterte oder als Gewinner. Ingo Schulze stellt Lebensmodelle vor und verdeutlicht an ihnen, wohin den Einzelnen die Lebensbedingungen bis heute gebracht haben. Als einer der meistgelesenen deutschen Gegenwartsautoren, dessen Werk bereits in mehr als 30 Sprachen übersetzt ist, treffen seine Themen den Nerv der Zeit. Er ist ein politischer Autor, der zuhört, sich in die aktuellen Debatten einbringt und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagiert. Damit hat er sich nicht nur als politischer Künstler, sondern auch als engagierter Demokrat verdient gemacht.

Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland  (Bundesverdienstkreuz) wird Schulze zum Tag der Deutschen Einheit 2020 verliehen.

10 Fakten über das Jägerschnitzel

  1. Als Jägerschnitzel bezeichnet man ein Schnitzel, das in irgendeiner Form mit Pilzen serviert wird.
  2. Die französische Bezeichnung ist Escalope chasseur.
  3. Beim klassischen Rezeot werden Kalbsschnitzel unpaniert in Butter gebraten, mit einer Weißweinsauce abgelöscht und dann mit gedünsteten Champignons, Pfifferlingen und Morcheln serviert.
  4. Eine andere Variante sind Schweineschnitzel, die in saurer Sahne mit Röstzwiebeln, Pfifferlingen und Paprika geschmort serviert werden.
  5. In der einfacheren Gastronomie werden als Jägerschnitzel panierte Schweineschnitzel mit einer Pilzrahmsauce serviert (siehe Bild).
  6. In der jährlichen Hitliste der beliebtesten Kantinenessen landet das Jägerschnitzel immer auf den vorderen Plätzen, 2016 z.B. auf Platz 4.
  7. Das Jägerschnitzel gilt als typisches deutsches Essen – kaum ein deutsches Restaurant in China oder in den USA, das ohne Jägerschnitzel auskommt.
  8. Rund um das Jägerschnitzel gibt es einige Witze. Am bekanntesten ist:
    Was bestellt ein Hase in der Wirtschaft? – Jägerschnitzel.
  9. Anders als z.B. beim Zigeunerschnitzel gibt es beim Jägerschnitzel aber noch keine Diskussion um den Namen.
  10. Nichts mit einem Jägerschnitzel gemein hat das ostdeutsche sog. Jägerschnitzel. Hierbei handelt es sich um in fingerdicke Scheiben geschnittene und panierte Jagdwurst, die mit einer Tomatensauce serviert wird.

Bild: Von Horst59 – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0,

Dokumentiert: Warum Elke Schlegel (Rheinland-Pfalz) den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten hat

Als junger Mensch in der DDR wurde Elke Schlegel politisch verfolgt, weil sie sich systemkritisch äußerte, kirchlich engagierte und im “Weißen Kreis” in Jena aktiv war, einer Gruppe, die mit der Forderung nach Ausreise aus der DDR an die Öffentlichkeit ging. Wegen versuchter Republikflucht wurde sie im Frauenzuchthaus Hoheneck inhaftiert. Als Zeitzeugin geht Elke Schlegel heute in Schulen, um jungen Menschen zu vermitteln, was es heißt, in einer Diktatur zu leben. Außerdem setzt sie sich als Regionalbeauftragte der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft in Rheinland-Pfalz für Betroffene ein. Und damit auch an Rhein und Mosel Menschen aus aller Welt verstehen, was die Teilung einst bedeutete, hat Elke Schlegel dafür gesorgt, dass Informationstafeln in vier Sprachen am Deutschen Eck in Koblenz über die einstigen Grenzanlagen, ihre Opfer und den Widerstand in der DDR informieren.

Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland wird Schlegel zum Tag der Deutschen Einheit 2020 verliehen.

Dokumentiert: Warum Stephan Pusch (Nordrhein-Westfalen) den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten hat

Als sich im Februar das Coronavirus in Heinsberg als erstem Landkreis in Deutschland rasant ausbreitete, wurde in den Medien der Begriff “das deutsche Wuhan” geprägt. Stephan Pusch ist Landrat von Heinsberg, und er hat mit seinen so schwierigen wie souveränen Entscheidungen Pionierarbeit bei der Eindämmung der Pandemie geleistet. Viele seiner Maßnahmen wurden in den folgenden Monaten von anderen Kreisen in der ganzen Bundesrepublik übernommen. Von Anfang an war es ihm ein besonderes Anliegen, über die getroffenen Maßnahmen sofort zu informieren und diese zu erklären. Fast täglich wandte sich Stephan Pusch mit Videobotschaften an die Heinsbergerinnen und Heinsberger. Sein beherzter Appell “das Medikament heißt Solidarität” hat über den Landkreis hinaus den Menschen Mut gemacht und wurde weltweit vernommen.

Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland wird Pusch zum Tag der Deutschen Einheit 2020 verliehen.

Dokumentiert: Warum Dr. Mai Thi Nguyen-Kim (Hessen) den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten hat

Wissenschaft verständlich zu vermitteln, hat Mai Thi Nguyen-Kim zu ihrem Spezialgebiet gemacht – und das ist heute wichtiger denn je. Innovativ, auf der Höhe der Zeit und alle Medien vom Podcast über das Fernsehen bis zum Buch nutzend erklärt uns die Chemikerin und Wissenschaftsjournalistin die Welt. Dabei erreicht sie ein Millionenpublikum. Ihre Themen sind so vielfältig wie die Chemie, mit der man, wie sie sagt, fast alles erklären könne, seien es die Folgen von Alkoholgenuss oder die Ausbreitung des Coronavirus. Sachlichkeit ist ihr dabei oberste Pflicht. Bei Mai Thi Nguyen-Kim lernen schon die Jüngsten: Wissenschaft kann begeistern – und gemeinsam vernünftig zu handeln, bringt eine Gesellschaft voran.

Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland wird ihr zum Tag der Deutschen Einheit 2020 verliehen.

Sie ist als @maithi_nk auf twitter aktiv.

Dokumentiert: Warum Prof. Igor Levit (Berlin) den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten hat

Bürger, Europäer, Pianist – so bezeichnet sich Igor Levit selbst, und diese Reihenfolge ist dem außergewöhnlichen Künstler auch Programm. Bei ihm sind künstlerisches Wirken, gesellschaftspolitisches Engagement und Solidarität mit anderen untrennbar verbunden. Er brilliert auf den Konzertpodien der Welt mit seiner enormen Virtuosität wie mit tiefgründigen Interpretationen. Dabei vermittelt er seinem Publikum, welche Antworten die Musik auf Fragen hat, die heute noch so aktuell sind, wie sie es vor 250 Jahren für Beethoven waren. Zu Beginn der Corona-Krise hat Igor Levit mit täglichen, aus seinem Wohnzimmer selbst übertragenen “Corona-Hauskonzerten” aus der Isolation heraus ein Miteinander über Grenzen hinweg entstehen lassen. Sein Hauskonzert am 29. April widmete er zum 75. Jahrestag der Befreiung des Lagers Dachau den Überlebenden der Konzentrations- und Vernichtungslager. Von seinem Engagement gegen Antisemitismus, die Ausgrenzung von Minderheiten und für die Demokratie lässt er sich weder durch Morddrohungen einschüchtern noch durch Hetze gegen ihn im Netz abbringen.

Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland wird Levit zum Tag der Deutschen Einheit 2020 verliehen.

Levit ist als @igorpianist auf twitter aktiv.

Dokumentiert: Warum Hannah Kiesbye (Hamburg) den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten hat

Sprache kann Mauern überwinden. Das war Hannah Kiesbye schon mit 14 Jahren bewusst, als sie für ihren Schwerbehindertenausweis eine Hülle anfertigte, auf der “Schwer-in-Ordnung-Ausweis” steht. Ihre Initiative ließ aufhorchen und hat bundesweit eine Diskussion angestoßen, in der es nicht nur um eine neue Bezeichnung für einen Ausweis geht, sondern um den veränderten Blick auf Menschen mit Behinderungen. In diese Debatten bringt sich Hannah Kiesbye aktiv ein und vertritt ihre Interessen – ganz nach dem Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention: “Nicht ohne uns über uns.” Ihren Vorschlag haben viele Bundesländer aufgenommen und ihrem Beispiel folgend “Schwer-in-Ordnung”-Ausweishüllen eingeführt – mit großem Erfolg, und zwar für alle.

Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland (Bundesverdienstkreuz) wurde Kiesbye zum Tag der Deutschen Einheit 2020 verliehen.