Gerne dokumentieren wir diesen sehr wichtigen offenen Brief des Liberal-Islamischen Bundes.
Sehr geehrter Herr Bundesminister des Auswärtigen,
sehr geehrter Herr Dr. Görgen,
im Namen des Liberal-Islamischen Bundes (LIB) e.V. wende ich mich an Sie mit Blick auf die muslimische Besetzung der Abteilung „Religion und Außenpolitik“ im Auswärtigen Amt.
Wir begrüßen die Einrichtung einer solchen Abteilung, die die Friedenspotenziale von Religionen für den internationalen Frieden, Völkerverständigung und Menschenrechte fruchtbar machen möchte, ausdrücklich. Das Eintreten für das Religionen gegenüber offene und übergreifende religionsverfassungsrechtliche Modell des Grundgesetzes, das Religionen als eine (potentiell) gesellschaftsstabilisierende und menschenrechtssichernde Ressource begreift und mithin das Verhältnis von Staat und Religionen zueinander kooperativ ausgestaltet, zählt zu den Grundpositionen des LIB. Die Einrichtung einer solchen Abteilung stellt eine sinnvolle und kluge Ergänzung für eine um- und weitsichtige Außenpolitik dar.
Ebenso begrüßen wir es, dass sich das Auswärtige Amt bei der Besetzung des muslimischen Postens für eine Frau entschieden hat, und sich dabei auch nicht gescheut hat, eine „erkennbar“ muslimische Frau zu berufen. Frauenrechte bzw. die Gleichberechtigung der Geschlechter sind ein Kernanliegen des LIB. Der LIB tritt seit jeher mit Vehemenz für das Selbstbestimmungsrecht der Frau ein. Dies impliziert auch eine selbstbestimmte Wahlfreiheit in Bezug auf das muslimische Kopftuch, weshalb wir uns seit unserer Gründung für die Rechte Kopftuch tragender Frauen einsetzen – zu denen auch einige unserer Mitglieder zählen, darunter unsere Mitbegründerin und Imamin Rabeya Müller –, da ein Mensch nach unserem Dafürhalten nicht nach seiner Kleidung, sondern nach seinen Aussagen und Handlungen zu beurteilen ist. Dass sich das Auswärtige Amt für eine Kopftuch tragende Muslimin entschieden hat, setzt angesichts der Anfeindungen, denen viele Kopftuch tragende Musliminnen ausgesetzt sind, ein positives Signal in die Gesellschaft.
Mit großem Befremden und Unverständnis haben wir jedoch zur Kenntnis genommen, dass die muslimische Besetzung der Abteilung mit Frau Nurhan Soykan erfolgt ist. Hiergegen möchten wir mit aller Entschiedenheit unseren Protest zum Ausdruck bringen. Gerade mit Blick auf die oben genannten Zielsetzungen der Abteilung stellt die Berufung von Frau Soykan eine nicht tragfähige Entscheidung dar. Frau Soykan ist seit vielen Jahren in ranghohen verantwortlichen Positionen – derzeit als stellvertretende Bundesvorsitzende – für den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) tätig, einer Organisation, die hochproblematische Mitglieder in sich vereint bzw.
hochproblematische Verhaltensweisen an den Tag legt, welche Frau Soykan als Verantwortlicher zuzurechnen sind. So ist mit der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) inzwischen die dritte
und größte Mitgliedsorganisation des ZMD als Beobachtungsobjekt im Verfassungsschutzbericht 2019 des Bundes aufgeführt. Sie wird der türkisch-rechtsextremen Ülkücü-Bewegung zugeordnet – eine Zuordnung, die auch in der Wissenschaft erfolgt und ebenfalls gerichtlich durch rechtskräftiges
Urteil des Verwaltungsgerichts München im Jahre 2019 bekräftigt wurde. Wie es im Verfassungsschutzbericht u.a. heißt:
Die Ülkücü-Bewegung „fußt auf einer nationalistischen und rassistischen rechtsextremistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus/Turanismus liegen. (…) Die ‚Ülkücü‘-Bewegung sieht die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnischkulturell als höchsten Wert an. Die so unterstellte kulturelle und religiöse Überlegenheit äußert sich in der Überhöhung der eigenen türkischen Identität und resultiert in einer – auch völkerverständigungswidrigen – Herabwürdigung anderer Volksgruppen, die zu ‚Feinden des Türkentums‘ erklärt werden.“
ATIB ist Gründungsmitglied des ZMD.
Der stellvertretende ZMD-Bundesvorsitzende Mehmet Alparslan Çelebi, langjährig bei der ATIB aktiv gewesen, teilt auf Social Media stolz Bilder von seiner Teilnahme an Turanismus-Festivals und hat wiederholt Kriegsverherrlichung für die völkerrechtswidrigen Syrien-Militäroffensiven des AKPRegimes (Operationen „Olivenzweig“ bzw. „Friedensquelle“) betrieben, ohne dass der ZMD die notwendigen Konsequenzen gezogen und ihn seines Amtes enthoben hätte. Zuletzt veröffentlichte
Herr Çelebi zudem Sympathiebekundungen für die Umwandlung der Hagia Sophia.
Ebenfalls Mitglied des ZMD ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die auch vom Verfassungsschutz beobachtet und der legalistisch-islamistischen Muslimbruderschaft zugeordnet wird. Inzwischen gibt selbst der ZMD-Bundesvorsitzende Aiman Mazyek zu, dass einzelne
Funktionäre der Muslimbruderschaft angehören.
Die Ideologie der islamistischen, antidemokratischen Muslimbruderschaft zeichnet sich u.a. durch ein hohes Maß an Intoleranz gegen Andersdenkende und durch Antisemitismus und sonstige gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aus. Ihr ideologischer Vordenker Yusuf al-Qaradawi
rechtfertigt z.B. Selbstmordattentate in Israel, attestiert Jüd*innen eine „parasitäre blutsaugende Natur“ und verbreitet u.a. die antisemitischen Thesen der „Protokolle der Weisen von Zion“, laut denen Jüd*innen hinter den Medien, der Wirtschaft usw. alles kontrollierten.
Zum Holocaust – dessen Ausmaß er von Jüd*innen als übertrieben dargestellt hält – sagt Qaradawi u.a., dass der nächste Holocaust von Muslim*innen zu vollbringen sei: Am 28.01.2009 erklärte er auf Al-Jazeera in einem Interview:
Während der Geschichte hat Allah das jüdische Volk wegen seiner Verkommenheit gestraft. Die letzte Strafe wurde von Hitler vollzogen. Durch all die Dinge, die er ihnen getan hat – sogar, wenn sie diese Angelegenheit übertrieben haben –, gelang es ihm, sie auf ihren Platz zu verweisen. Das war ihre göttliche Bestrafung. So Gott will, wird das nächste Mal diese durch die Hand der Gläubigen erfolgen.
Für Homosexualität schreibt Qaradawi die Todesstrafe durch Stürzen der homosexuellen Person von einer Mauer/einem Hochhaus als Strafform vor, was die IS-Terrormiliz später auf ihrem Gebiet in Irak/Syrien praktizierte.
Die ZMD-Gemeinde „Islamische Informations- und Serviceleistungen“ (I.I.S.) Frankfurt a.M. hat denTheologen Khaled Hanafy zum Imam und Berater der Gemeinde benannt, in der er mehrmals auch als Vortragender aufgetreten ist. Hanafy ist stellvertretender Generalsekretär des „Europäischen
Rates für Fatwa und Forschung“ (ECFR), dessen langjähriger Vorsitzender bis November 2018 Qaradawi war (Qaradawi ist nach wie vor ECFR-Mitglied) und das von dem europäischen Ableger der Muslimbruderschaft, der Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE), gegründet wurde.
Hanafy ist zudem Dekan des „Europäischen Instituts für Humanwissenschaften“ (EIHW) Frankfurt a.M., das zum Verbund der „Europäischen Institute für Humanwissenschaften“ gehört, der ebenso
von der FIOE gegründet wurde und dessen Lehrpläne von Qaradawi miterstellt wurden.
Der ZMD-Bundesvorsitzende Aiman Mazyek glorifizierte bzw. verharmloste den islamistischen und antisemitischen Ex-Präsidenten und Autokraten Ägyptens Mohammed Mursi bei dessen Tod, indem er diesen als „erste[n] frei gewählte[n] Präsident[en] Ägyptens“ bezeichnete und dessen
antidemokratisches Agieren unterschlug. Von vielen anderen ZMD-Vorstandsmitgliedern gab es Solidaritätsbekundungen für Mursi. Auch Frau Soykan wies auf Facebook auf den Tod Mursis hin. Es stellt sich die Frage, warum Vertreter*innen einer Organisation, die unentwegt betont, eine deutsche Religionsgemeinschaft zu sein, ausgerechnet mit Blick auf einen ägyptischen Muslimbruder das Bedürfnis verspüren, auf dessen Tod hinzuweisen bzw. diesbezüglich Solidarität zu bekunden. Es sei
im Übrigen darauf hingewiesen, dass Mursi sich gegen die Kriminalisierung der weiblichen Genitalverstümmelung und von Kinderehen aussprach – beides schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, von denen v.a. Frauen und Mädchen betroffen sind. Anders als in manchen Medien verbreitet, ist ein Ruhen der DMG-Mitgliedschaft im ZMD nicht sicher. Hierauf kommt es letztlich aber auch nicht an, da angesichts der Ideologie, der die DMG
zugeordnet wird, nur ein Ausschluss der DMG aus dem ZMD die einzig angebrachte Konsequenz wäre.
Auch Mitglied des ZMD ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das vom Verfassungsschutz beobachtet und von diesem wie auch anderen Expert*innen ebenfalls dem legalistischen Islamismus zugeordnet sowie als Propagandainstrument der iranischen Diktatur in Europa eingeordnet wird.
Vertreter des IZH sind im Jahre 2018 auf dem antisemitischen Al-Quds-Marsch aufgetreten, ohne dass dies zu einem Ausschluss aus dem ZMD geführt hätte. Frau Soykan selbst hat den alljährlichen Al-Quds-Marsch im Jahre 2014, an dem ZMD-Gemeinden teilnahmen, in einem Interview mit dem
Deutschlandfunk verteidigt.
Legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik darf und muss geäußert werden, insbesondere wenn diese das Völkerrecht verletzt. Mit legitimer Israelkritik hat der Al-Quds-Marsch jedoch absolut nichts zu tun. Der antisemitische Charakter des jährlichen Al-Quds-Marsches zeigt sich nicht bloß an antisemitischen Parolen, die evtl. von Demonstrierenden skandiert werden – dies sind bloß die evidentesten Manifestationen des antisemitischen Charakters des Marsches. Der antisemitische Charakter ergibt sich bereits aus anderen Gründen: Legitime Israelkritik liegt insbesondere dann
nicht vor, wenn doppelte Maßstäbe mit Blick auf den jüdischen Staat angelegt werden – die Demonstrierenden des Al-Quds-Marsches stellen einseitig/selektiv den israelischen Staat an den Pranger, Kritik an schwerwiegenden Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten und Gruppierungen, etwa des iranischen Regimes oder der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah, ist ihnen hingegen kein Anliegen bzw. wird nicht thematisiert (auch Frau Soykan vermag es in dem besagten Interview nicht, die Terrororganisation Hamas zu verurteilen, als sie auf diese von der Journalistin angesprochen wird, sondern rechtfertigt deren Gewalt einseitig mit der israelischen Politik). Außerdem ist hinsichtlich des antisemitischen Charakters des Al-Quds-Marsches zu berücksichtigen, dass dieser, wie schon der Name sagt, im Zusammenhang mit dessen Ideengeber
steht: nämlich des iranischen Regimes, das mit dem Al-Quds-Tag zur Zerstörung des Staates Israel aufruft. Dass Frau Soykan den Al-Quds-Marsch dennoch verteidigt und dessen grundlegenden antisemitischen Charakter nicht erkennt oder nicht erkennen will, stellt ihr Wertefundament bzw. ihr
Urteilsvermögen in Frage, was sie als Beraterin des Auswärtigen Amtes disqualifiziert und ihre Berufung durch das Auswärtige Amt auch die Glaubwürdigkeit des Ministeriums im Kampf gegen Antisemitismus in Frage stellt.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Berufung von Frau Soykan in der internationalen, insbesondere der israelischen Presse mit Kritik aufgenommen worden ist. So schreibt die Jerusalem Post in ihrem Online-Artikel „German Foreign Ministry hires Islamist who defends Israel’s
destruction“ vom 23.07.2020:
German Chancellor Angela Merkel’s Foreign Ministry has been plunged into a devastating new antisemitism scandal for the hiring of a radical Islamist who defends the annual Iranian regimesponsored rally al-Quds Day calling for the obliteration of Israel. (…) Rabbi Abraham Cooper, the associate dean of the Simon Wiesenthal Center, told The Jerusalem Post that the ‘German government bemoans antisemitism then appoints secretary-general of the Central Council of Muslims in Germany, Nurhan Soykan, as a consultant for the Foreign Ministry’s Religion and Foreign Policy team. So she can promote more antisemitic al-Quds marches and justify hatred of Jewish state.’
Als gläubige Muslim*innen und als Deutsche sehen wir uns in der Pflicht, uns jeglichem staatlichen Handeln entgegenzustellen, das das Vertrauen von jüdischen Menschen in ihre Sicherheit gefährdet.
Gerade in diesen Zeiten, in denen der Antisemitismus zunimmt, in denen von Vertreter*innen einer Partei, die im Bundestag und allen Landesparlamenten sitzt, eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert wird, das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“ verunglimpft wird, Hitler und der Nationalsozialismus als ein „Vogelschiss“ in der
deutschen Geschichte kleingeredet werden, Angriffe auf Jüd*innen zunehmen, deren trauriger Höhepunkt der Anschlag auf die Synagoge in Halle war, so dass nicht wenige Jüd*innen über eine Auswanderung nachdenken und in Israel einen letzten Schutzort sehen, sendet das Auswärtige Amt
mit der Berufung einer Verteidigerin des Al-Quds-Marsches ein fatales Signal. Gerade von einer diplomatischen Einrichtung ist ein hohes Maß an Feingefühl und Sensibilität zu erwarten – insbesondere beim Thema Antisemitismus, nicht zuletzt wegen der Geschichte des Auswärtigen Amtes im Dritten Reich. Wenn Außenminister Heiko Maas zum Gedenken an die Novemberpogrome
vor zwei Jahren erklärte: „Wir dürfen antisemitischen und rassistischen Ressentiments keinen Fuß breit Platz lassen“ oder erst im Januar dieses Jahres zum Internationalen Holocaust-Gedenktag sagte: „Dass sich Menschen jüdischen Glaubens bei uns nicht mehr zu Hause fühlen, ist ein einziger
Albtraum – und eine Schande, 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz. Worte reichen schon lange nicht mehr“ müssen sich diese Aussagen für jüdische Menschen wie leere Worte anfühlen angesichts der Berufung einer Person, die den Al-Quds-Marsch verteidigt.
Ähnlich muss es auch anderen Bevölkerungsgruppen gehen, wenn sie bedenken, dass Frau Soykan im Jahre 2017 Kritik an der Armenien-Resolution des Bundestages, mit der die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armenier*innen und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich als Völkermord anerkannt wurde, übte. Ihr Kollege, der stellvertretende ZMD-Bundesvorsitzende Mehmet Alparslan Çelebi, erklärte am 02.06.2016 u.a.:
„Ich durfte gerade leider Zeuge werden, wie der Bundestag meine Vorfahren zu Mördern und mein Land zum Volksmörder verurteilt hat. (…) Mit
auch meiner Stimme gewählte Bundestagsabgeordnete haben sich zu Richtern und Historikern erklärt und einen Schuldspruch ohne Gericht ausgesprochen (…). Für mich als Bürger des Landes ist das ein Zeichen dafür, dass nicht immer Recht waltet, sondern politische Ideologien und emotionale
Zustände wie beispielsweise der enorme Hass gegen die Türkei und Erdogan ausreicht, um Entscheidungen ohne Grundlage treffen zu können“ und diffamierte die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die für die Resolution gestimmt hatten, als „Quotenabgeordnete, die zur
Schau gestellt werden“, die „in devoter Manier mit vorauseilendem Gehorsam ihre Solidarität mit der Resolution kundgetan [haben].“
Die Armenien-Resolution des Bundestags stellt keine „Entscheidung ohne Grundlage“ dar – der Völkermord an Armenier*innen ist eine historisch belegte Tatsache, die z.B. auch von dem International Center for Transitional Justice (ICTJ) auf Anfrage der Türkisch-Armenischen Versöhnungskommission im Jahre 2003 festgestellt wurde. Insofern ist auch die Aussage des ZMD Bundesvorsitzenden Aiman Mazyek vom 02.06.2016 unzutreffend, dass es keine unabhängige Historikerkommission zu dem Thema gegeben habe und er dem Bundestag vorwarf, „unweise“ entschieden zu haben, „insbesondere“ die Abgeordneten mit „sogenanntem türkischen und muslimischen Hintergrund“.
Die Berufung von Frau Soykan ist auch unter dem Gesichtspunkt problematisch, dass sie seit Jahren in ranghohen Positionen einer Organisation angehört, die mit ihrer sog. „Islamischen Charta“ ein
fragwürdiges Verhältnis zu den Menschenrechten formuliert. Wie Frau Soykan in Anbetracht dessen glaubhaft für die Menschenrechte – eine der Zielsetzungen der Abteilung – werben können soll, ist nicht nachvollziehbar.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass auch im innermuslimischen Kontext Frau Soykans Wirken von Intoleranz und Spaltung geprägt ist. So unterstellt sie liberalen Muslim*innen, diese folgten einem anderen religiösen Bekenntnis als sie und erklärt diese folglich zu Nicht-Muslim*innen. Auf die
Verunglimpfung der „Nicht mit uns“-Friedensdemonstration unserer Gründungsvorsitzenden Lamya Kaddor im Jahre 2017 durch den stellvertretenden ZMD-Bundesvorsitzenden Çelebi auf Facebook
reagierte sie mit Nachdruck beipflichtend. Die Besetzung der Abteilung erfordert Persönlichkeiten, die als Brückenbauer und integrierend wirken und nicht spaltend und diffamierend gegenüber Andersdenkenden.
Die Berufung von Frau Soykan ist in Anbetracht all dessen als eine unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt vertretbare Entscheidung zu betrachten.
Wer seit Jahren in ranghohen Positionen für eine Organisation tätig ist, die Mitglieder in ihren Reihen hat, die rechtsextremen, islamistischen und
antisemitischen Ideologien zuzuordnen sind bzw. für eine Organisation, die Kriegsverherrlichung ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden und sonstige hochproblematische Aussagen oder Verhaltensweisen ihrer Vertreter*innen und Mitglieder duldet bzw. wer den Al-Quds-Marsch
verteidigt und die Armenien-Resolution kritisiert, ist keine geeignete Beraterin für die Friedenspotenziale von Religionen, für Völkerverständigung und für Menschenrechte. Frau Soykans langjähriges, oben ausführlich beschriebenes Wirken disqualifiziert sie für die angestrebte Tätigkeit
im Ministerium.
Wir hoffen, dass das Auswärtige Amt im Lichte der geschilderten Sachlage eine Korrektur seiner Entscheidung vornimmt und die Berufung in dieser Form überdenkt, will es hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit insbesondere im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nicht nachhaltigen Schaden nehmen.
Gern sind wir bereit, über diesen Vorgang und auch darüber hinaus mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Bei Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Odette Yilmaz
1. Vorsitzende
Liberal-Islamischer Bund e.V.