Monat: September 2019

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Lateinische Rechtsregel: Necessitas non habet legem

Necessitas non habet Legem.

Die Notlage hat kein Gesetz.

Dies ist praktisch die Feststellung eines übergesetzlichen Notstands.

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Lateinische Rechtsregel: Pacta sunt servanda

Pacta sunt servanda.

Verträge sind einzuhalten.

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Meinung: Der Spitzel-tweet von Tobias Bringmann

Auch wenn Tobias Bringmann auf twitter nicht so viele Follower hat ist er doch einer der lautstarkeren Vertreter der sog. Union der Mitte, deren Hauptanliegen der Kampf gegen Rechts ist. Und so veröffentlichte er folgenden tweet:

#NoAfD: Wenn nur eine Reihe vor dir ein rechtsradikaler Wirtschaftsvertreter aus der zweiten Führungsebene ungeniert rassistische und volksverhetzende Texte am Tablet liest, dann bist du nahe dran, erstmalig mit dem StGB in Konflikt zu geraten. #fcknzs

Dazu dann ein Foto der Situation.

Im obigen Screenshot habe ich die Person gegraut, da mE durch Schuhe und Kleidung möglicherweise eine Identifikation derselben möglich sein könnte.

Nach zahlreichen kritischen Reaktionen hat Bringmann den tweet dann gelöscht, erläuternd schreibt er dazu:

Ich sorge mich um zunehmenden #Rassismus mitten unter uns, habe mich aber impulsiv zu einem Tweet hinreißen lassen, nachdem mir im Flugzeug rassistische Texte quasi unter die Nase gehalten wurden.Das war ein Fehler, den ich bedaure und darum werde ich diesen Tweet auch löschen.

In der an Merkwürdigkeiten nicht gerade mangelnden twitter-Karriere Bringmanns ist das einer der Höhepunkte. Immer wieder erleben wir hier jemanden, der sich reflexhaft über alles empört, was auf den ersten Blick nicht in sein Weltbild passt.

Doch was der Mitpassagier Bringmanns gelesen hat, erfährt man auf twitter auch auf Nachfragen nicht. Und überhaupt – was, wenn der Mann – angeblich – rechte Texte nur aus reinem Interesse gelesen hat, ohne diesem zuzustimmen? Ich habe letztens aus aktuellem Anlass auch viel über die NPD gelesen, ohne dass ich auch nur ansatzweise Anhänger dieser Partei bin. Was wäre gewesen, wenn mich Bringmann mit geöffneter NPD Website auf dem Laptop an den online Pranger gestellt hätte? Und „unter die Nase gehalten“ hat ihm die Texte auch keiner – er muss sich da schon angestrengt haben, diese zu lesen.

Sein Verhalten finde ich jedenfalls bedenklich – wenn es so weitergeht, sind wir auf dem Weg zum Spitzel- und Denunzianten-Staat.

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Köpfe: David Erich Florian Slopek

David Erich Florian Slopek, geboren am 17. März 1982 in Düsseldorf, ist ein deutscher Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler, der vor allem für seine umfangreiche publizistische Tätigkeit im Bereich des geistigen Eigentums bekannt ist.

Slopek schloss 2007 ein Studium der Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität ab, bevor er 2008 an der Düsseldorf Law School den Master of Laws im Bereich gewerblicher Rechtsschutz absolvierte und im Jahr 2011 am Lehrstuhl von Jan Busche zu dem Thema “Die Ökonomie der Erfindungshöhe” promovierte. Die Dissertation wurde ein Jahr später als Band 106 der im Nomos-Verlag erscheinenden Reihe Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften veröffentlicht.

Weitere Stationen seiner juristischen Ausbildung waren der Abschluss des Assessorexamens im Jahr 2011 sowie die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf im Jahr 2012. Im Jahr 2017 verlieh die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg Slopek den Titel Fachanwalt im gewerblichen Rechtsschutz.

Im selben Jahr schied er aus der internationalen Anwaltssozietät Hogan Hogan Lovells aus und eröffnete zusammen mit Eva Vonau unter dem Namen Slopek Vonau Rechtsanwälte eine auf das Geistige Eigentum spezialisierte „IP-Boutique“ in Hamburg. Branchenmedien wie die Legal Tribunes Online (LTO), Juve und der Titelschutzanzeiger haben über diesen Spin-off berichtet. Die Kanzlei wurde im Jahr 2019 bei dem PMN-Management Awards in der Kategorie „Newcomer des Jahres“ nominiert.

Slopek ist neben seiner anwaltlichen Tätigkeit vor allem wegen seiner umfangreichen Publikationstätigkeit bekannt. Neben Beiträgen in Sammelwerken wie dem von Annette Kur, Verena von Bomhard und Friedrich Albrecht herausgegebenen Kommentar zum Markenrecht und der Herausgabe der Zeitschrift Pharma und Marke, publiziert er seit 2008 regelmäßig in juristischen Fachzeitschriften zu den Themen Markenrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht.

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Lateinische Rechtsregel: Ab assuetis…

Ab assuetis non fit injuria.

Vom Althergebrachten geht kein Unrecht aus.

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Lateinische Rechtsregel: Ab initio nullum…

Ab initio nullum semper nullum.

Was von Anfang an nichtig ist, ist immer nichtig.

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Was bedeutet die Abkürzung NPS im angelsächsischen Mediziner Slang?

Die Abkürzung NPS steht im englischsprachigen Mediziner-Slang meist für ‚New Parent Syndrome‘.

Mehr Abkürzungen mit den Anfangsbuchstaben NP finden Sie hier.

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Dokumentiert: Trump auf twitter – 12. September 2019

Der 12. September 2019 war ein Donnerstag und der 3784. Tag von @realdonaldtrump beim Kurznachrichtendienst. Er schrieb an diesem Tag 26 Tweets, die zusammen insgesamt 865.484 Likes sowie 292.844 Retweets erhielten. Die tweets finden Sie hier bald.

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Mail: Ihr Geschenk läuft bald ab

Folgende E-Mail von Netflix sorgt für etwas Verwirrung – aber keine Sorge, sie ist echt, nur missverständlich ausgedrückt. Was Netflix Ihnen sagen will: Sie hatten ein Guthaben aus einem Geschenkgutschein eingelöst und dieses ist bald aufgebraucht, weswegen wieder Ihre normale Zahlungsmethode verwendet wird.

Ihr Geschenk läuft bald ab

Hallo,
wir hoffen, dass Sie Freude an Ihrem Netflix-Geschenk haben. Ihr Geschenk läuft am Donnerstag, den 19. September 2019 ab. Sofern Sie nicht vorher kündigen, werden wir Ihre monatlichen Abonnementgebühren (zzgl. eventuell anfallender Steuern) von Ihrer Zahlungsart einziehen. Ihre Mitgliedschaft wird automatisch so lange weiterlaufen, wie Sie Mitglied bleiben möchten.

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Offener Brief: ÖPNV Anbindung Bonn Röttgen

An: alexander.bleich@bonn.de
Betreff: Anbindung Bonn Röttgen

Sehr geehrter Herr Bleich,

ich wende mich an Sie, da Sie für die konzeptionelle Verkehrsplanung in der Bundesstadt Bonn verantwortlich zeichnen und möchte eine bessere ÖPNV Anbindung von Bonn Röttgen anregen.

Derzeit verkehren dort regelmäßig die Linien  603 und 843. Seitdem die 843 nicht mehr Bonn Hauptbahnhof anfährt, ist Bonn Röttgen jedoch faktisch nur noch durch die werktags im 20 Minuten Takt verkehrende 603 an die Bonner Innenstadt angebunden. Fällt eine Fahrt der Linie aus – was derzeit nicht selten vorkommt – gibt es für 40 Minuten keine Verbindung für die über 4.500 in Röttgen lebenden Bonner.

Diesen Zustand halte ich für nicht hinnehmbar.

Durch das Neubaugebiet „Am Hölder“ und den in den anderen Teilen Röttgens gerade stattfindenden Generationswechsel wächst nicht nur die Einwohnerzahl Röttgens, es ziehen auch viele Familien mit Kindern in diesen Ortsteil. Kinder und Jugendlich können jedoch nicht aufs Auto ausweichen, sondern sind auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen. Als täglicher Pendler weiß ich zudem von vielen Röttgenern, dass diese durchaus bereit wären, auf Busse umzusteigen, wenn es denn eine dichtere Taktung gäbe. Auch für die älteren Mitbürger und die Schüler der Berufsschule wäre eine bessere Anbindung wünschenswert.

Ich rege daher an, die 603 zumindest zwischen 7h und 9h, 12:30 und 14:30h sowie 17h und 19h mit einer engeren Taktung verkehren zu lassen.

Alternativ könnten – ggf. übergangsweise – zusätzliche E-Busse eingesetzt werden. Von diesen verkehrt zwar schon einer zwischen 7h und 8h, wird jedoch nur wenig genutzt, da er seitens der SWB nicht kommuniziert wird. Ein entsprechender Aushang an den Haltestellen würde hier schon helfen und die anderen Linien entlasten.

Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.

Mit vielen Grüßen aus Röttgen,

Ihr Severin Tatarczyk

Die Antwort auf diesen Brief finden Sie hier.