Foto: Die Bananenschale, auf der ich ausgerutscht bin

Dieses Foto soll uns alle daran erinnern, Bananen und Bananenschalen nicht einfach wegzuwerfen.

Was Sie mit Bananenschalen alles anstellen können, erfahren Sie hier.

Dokumentiert: Die nicht gehaltene Rede zur IAA 2019

Geehrte Frau Bundeskanzlerin, geehrter Herr Ministerpräsident,
geehrter Herr Mattes, verehrte Gäste,

die 68. Internationale Automobilausstellung öffnet heute ihre Tore. Wir in Frankfurt sind als Messestadt stolz darauf, dass wir Standort der IAA sind.

Frankfurt ist auch darum der richtige Ort, weil wir ein Bevölkerungswachstum in Städten und anwachsende Pendlerströme in Verbindung mit dem Anstieg an Arbeitsplätzen erleben. Darum habe ich bereits bei der vergangenen Eröffnung der IAA vor zwei Jahren einen Wandel gefordert. Konkret geht es darum, dass Menschen, die sich im guten Glauben ein Auto gekauft haben, nicht auf kaltem Wege durch Fahrverbote enteignet werden.

Wir dürfen die Verantwortung für die Produkte nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern abladen, sondern wir brauchen eine Automobilindustrie, die sich gesetzeskonform verhält.

Beweisen wir, dass deutsche Innovationskraft nicht darin besteht, gesetzliche Vorgaben zu umgehen, sondern die umweltschonendsten und zukunftsfähigsten Produkte zu entwickeln. Ich möchte ehrlich sein:
Frankfurt braucht mehr Busse und Bahnen, aber nicht mehr SUVs.

Es kann nicht sein, dass gefordert wird, Parkhäuser neu zu bauen, weil immer mehr Autos für die bestehenden Stellplätze zu groß geworden sind. Wir brauchen eine Mobilitätswende, um den Klimawandel aufzuhalten.

Der Klimaforscher Mojib Latif betont immer wieder, dass Klimaschutz unumgänglich sei, wenn wir die günstigen Bedingungen auf der Erde erhalten wollen. Damit verbindet er auch eine optimistische Haltung, an die ich ausdrücklich anknüpfen möchte: Für Professor Latif ist Klimaschutz der Innovationsmotor schlechthin. Er sagt: „Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Sie dezentral zu nutzen und ihre Anwendung mit der Digitalisierung zu optimieren, ist das Gebot der Stunde. Hier muss Deutschland vorne auf der Lokomotive sitzen, wenn wir unseren Wohlstand langfristig sichern möchten. Und nur so werden wir andere Länder beim Klimaschutz mitreißen.“

Meine Damen und Herren, wir brauchen einen ökologischen Umbau der Industrie, bei dem niemand auf der Strecke bleibt, nicht die Verbraucher, nicht die Beschäftigten der Branche, aber auch nicht die Umwelt. Ich wünsche mir, dass der Wandel gelingt und wir einen technologischen Fortschritt bekommen, aus dem endlich ein Fortschritt für alle wird. Wirtschaft und Ökologie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Begreifen wir den Einsatz, vor allem auch vieler junger Menschen, gegen den Klimawandel nicht als Bedrohung, sondern tatsächlich als große Chance. Als Oberbürgermeister bin ich allen, die sich an Demonstrationen beteiligen, dankbar, weil es ihnen nicht vorrangig um das eigene Wohl, sondern um eine gute Zukunft für uns alle und den Kampf gegen den Klimawandel geht.

Dieser Einsatz ist nicht, wie manche meinen naiv, sondern er ist dringend notwendig! Frankfurt war im vergangenen Jahr die Stadt mit den meisten Demonstrationen. Es gehört zu unserer politischen Kultur, laut zu sagen, was man denkt. Zugleich ist klar: Friedliche Proteste haben immer ihren Platz in unserem Frankfurt, Gewalt lehnen wir in allen Erscheinungsformen entschieden ab. Darum appelliere ich auch an dieser Stelle an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Sie und ihr habt zu Recht viel Sympathie und Unterstützung, sorgt mit dafür, dass es lebhaft, aber immer friedlich bleibt!

Unserer IAA wünsche ich Erfolg, ich wünsche allen Teilnehmern Offenheit und Empathie den Forderungen der vielen jungen Menschen gegenüber. Begreifen wir die sozial-ökologische Verkehrswende als unsere gemeinsame

Herausforderung.

Ich danke Ihnen.

Diese Rede wollte der Frankfurter OB Peter Feldmann zur Eröffnung der IAA 2019 halten. Er wurde ausgeladen.

Streetart: 0228

Gesehen in Bonn – passenderweise, denn 0228 ist die Vorwahl der Bundesstadt.

Lateinische Rechtsregel: Lex non distinguit

Lex non distinguit.

Das Gesetz unterscheidet nicht.

Vor dem Gesetz sind alle gleich, vergleiche z.B. Art. 3 GG.

Lateinische Rechtsregel: Necessitas non habet legem

Necessitas non habet Legem.

Die Notlage hat kein Gesetz.

Dies ist praktisch die Feststellung eines übergesetzlichen Notstands.

Lateinische Rechtsregel: Pacta sunt servanda

Pacta sunt servanda.

Verträge sind einzuhalten.

Meinung: Der Spitzel-tweet von Tobias Bringmann

Auch wenn Tobias Bringmann auf twitter nicht so viele Follower hat ist er doch einer der lautstarkeren Vertreter der sog. Union der Mitte, deren Hauptanliegen der Kampf gegen Rechts ist. Und so veröffentlichte er folgenden tweet:

#NoAfD: Wenn nur eine Reihe vor dir ein rechtsradikaler Wirtschaftsvertreter aus der zweiten Führungsebene ungeniert rassistische und volksverhetzende Texte am Tablet liest, dann bist du nahe dran, erstmalig mit dem StGB in Konflikt zu geraten. #fcknzs

Dazu dann ein Foto der Situation.

Im obigen Screenshot habe ich die Person gegraut, da mE durch Schuhe und Kleidung möglicherweise eine Identifikation derselben möglich sein könnte.

Nach zahlreichen kritischen Reaktionen hat Bringmann den tweet dann gelöscht, erläuternd schreibt er dazu:

Ich sorge mich um zunehmenden #Rassismus mitten unter uns, habe mich aber impulsiv zu einem Tweet hinreißen lassen, nachdem mir im Flugzeug rassistische Texte quasi unter die Nase gehalten wurden.Das war ein Fehler, den ich bedaure und darum werde ich diesen Tweet auch löschen.

In der an Merkwürdigkeiten nicht gerade mangelnden twitter-Karriere Bringmanns ist das einer der Höhepunkte. Immer wieder erleben wir hier jemanden, der sich reflexhaft über alles empört, was auf den ersten Blick nicht in sein Weltbild passt.

Doch was der Mitpassagier Bringmanns gelesen hat, erfährt man auf twitter auch auf Nachfragen nicht. Und überhaupt – was, wenn der Mann – angeblich – rechte Texte nur aus reinem Interesse gelesen hat, ohne diesem zuzustimmen? Ich habe letztens aus aktuellem Anlass auch viel über die NPD gelesen, ohne dass ich auch nur ansatzweise Anhänger dieser Partei bin. Was wäre gewesen, wenn mich Bringmann mit geöffneter NPD Website auf dem Laptop an den online Pranger gestellt hätte? Und “unter die Nase gehalten” hat ihm die Texte auch keiner – er muss sich da schon angestrengt haben, diese zu lesen.

Sein Verhalten finde ich jedenfalls bedenklich – wenn es so weitergeht, sind wir auf dem Weg zum Spitzel- und Denunzianten-Staat.

Köpfe: David Erich Florian Slopek

David Erich Florian Slopek, geboren am 17. März 1982 in Düsseldorf, ist ein deutscher Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler, der vor allem für seine umfangreiche publizistische Tätigkeit im Bereich des geistigen Eigentums bekannt ist.

Slopek schloss 2007 ein Studium der Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität ab, bevor er 2008 an der Düsseldorf Law School den Master of Laws im Bereich gewerblicher Rechtsschutz absolvierte und im Jahr 2011 am Lehrstuhl von Jan Busche zu dem Thema “Die Ökonomie der Erfindungshöhe” promovierte. Die Dissertation wurde ein Jahr später als Band 106 der im Nomos-Verlag erscheinenden Reihe Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften veröffentlicht.

Weitere Stationen seiner juristischen Ausbildung waren der Abschluss des Assessorexamens im Jahr 2011 sowie die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf im Jahr 2012. Im Jahr 2017 verlieh die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg Slopek den Titel Fachanwalt im gewerblichen Rechtsschutz.

Im selben Jahr schied er aus der internationalen Anwaltssozietät Hogan Hogan Lovells aus und eröffnete zusammen mit Eva Vonau unter dem Namen Slopek Vonau Rechtsanwälte eine auf das Geistige Eigentum spezialisierte “IP-Boutique” in Hamburg. Branchenmedien wie die Legal Tribunes Online (LTO), Juve und der Titelschutzanzeiger haben über diesen Spin-off berichtet. Die Kanzlei wurde im Jahr 2019 bei dem PMN-Management Awards in der Kategorie “Newcomer des Jahres” nominiert.

Slopek ist neben seiner anwaltlichen Tätigkeit vor allem wegen seiner umfangreichen Publikationstätigkeit bekannt. Neben Beiträgen in Sammelwerken wie dem von Annette Kur, Verena von Bomhard und Friedrich Albrecht herausgegebenen Kommentar zum Markenrecht und der Herausgabe der Zeitschrift Pharma und Marke, publiziert er seit 2008 regelmäßig in juristischen Fachzeitschriften zu den Themen Markenrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht.

Lateinische Rechtsregel: Ab assuetis…

Ab assuetis non fit injuria.

Vom Althergebrachten geht kein Unrecht aus.

Lateinische Rechtsregel: Ab initio nullum…

Ab initio nullum semper nullum.

Was von Anfang an nichtig ist, ist immer nichtig.