Dokumentiert: Stellungnahme von US-Botschafter David Friedman zum israelischen Einreiseverbot für Rashida Tlaib und Ilhan Omar

Der amerikanische Botschafter in Jerusalem hat auf twitter eine Stellungnahme zum Einreiseverbot für Rashida Tlaib und Ilhan Omar veröffentlich, die wir hier gerne dokumentieren:

Jerusalem, Israel, August 15, 2019

STATEMENT OF AMBASSADOR DAVID FRIEDMAN WITH REGARD TO THE DECISION OF THE GOVERNMENT OF ISRAEL TO DENY ENTRY TO DELEGATION LED BY CONGRESSWOMEN RASHIDA TLAIB AND ILHAN OMAR

The United States supports and respects the decision of the Government of Israel to deny entry to the Tlaib/Omar Delegation.

The Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement against Israel is not free speech.

Rather, it is no less than economic warfare designed to delegitimize and ultimately destroy the Jewish State. Israel properly has enacted laws to bar entry of BDS activists under the circumstances present here, and it has every right to protect its borders against those activists in the same manner as it would bar entrants with more conventional weapons.

Initially, Israel had indicated that it would accept the Tlaib/Omar Delegation, and use their visit as an opportunity to engage with and educate the delegation members with regard to Israel’s vibrant and robust democracy, its religious tolerance and its ethnic diversity. Unfortunately, the itinerary of the Tlaib/Omar Delegation leaves no room for that opportunity. In contrast to the
nearly 70 freshmen members of Congress who just recently completed, or who are currently pursuing, a balanced visit to Israel that includes meetings with both Israeli and Palestinian leaders, the Tlaib/Omar Delegation has limited its exposure to tours organized by the most strident of BDS activists. This trip, pure and simple, is nothing more than an effort to fuel the
BDS engine that Congresswomen Tlaib and Omar so vigorously support.

Like the United States, Israel is a nation of laws. We support Israel’s application of its laws in this case.


Jerusalem, Israel, 15. August 2019
ERKLÄRUNG VON BOTSCHAFTER DAVID FRIEDMAN ZUR ENTSCHEIDUNG DER ISRAELISCHEN REGIERUNG, DER DELEGATION UNTER DER LEITUNG VON KONGRESSABGEORDNETEN RASHIDA TLAIB UND ILHAN OMAR DIE EINREISE ZU VERWEIGERN.

Die Vereinigten Staaten unterstützen und respektieren die Entscheidung der Regierung Israels, der Delegation von Tlaib/Omar die Einreise zu verweigern.

Die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) gegen Israel ist keine freie Meinungsäußerung.

Vielmehr handelt es sich um nicht weniger als wirtschaftliche Kriegsführung, die darauf abzielt, den jüdischen Staat zu delegitimieren und letztlich zu zerstören. Israel hat unter den hier dargelegten Umständen ordnungsgemäß Gesetze erlassen, um die Einreise von BDS-Aktivisten zu verhindern, und es hat jedes Recht, seine Grenzen vor diesen Aktivisten so zu schützen, wie es dies mit konventionelleren Methoden tun würde.

Ursprünglich hatte Israel angedeutet, dass es die Tlaib/Omar-Delegation empfangen und ihren Besuch als Gelegenheit nutzen würde, mit den Mitgliedern der Delegation in Bezug auf die lebendige und stabile Demokratie Israels, seine religiöse Toleranz und seine ethnische Vielfalt in Kontakt zu treten und sie zu informieren. Leider lässt die Planung der Delegation von Tlaib/Omar keinen Raum für diese Gelegenheit. Im Gegensatz zu den
fast 70 neuen Kongressabgeordneten, die erst kürzlich einen ausgewogenen Besuch in Israel absolviert haben oder derzeit verfolgen, der Treffen mit sowohl israelischen und palästinensischen Führern beinhaltet, hat die Tlaib/Omar-Delegation ihr Engagement auf Ziele beschränkt, die von den schärfsten BDS-Aktivisten organisiert werden.

Diese Reise, um es klar zu sagen, ist nichts anderes als Unterstützung für BDS, die die Kongressabgeordneten Tlaib und Omar so tatkräftig fördern.

Wie die Vereinigten Staaten ist Israel ein Rechtsstaat. Wir unterstützen die Anwendung der israelischen Gesetze in diesem Fall.

 

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