Monat: Februar 2019

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Kahl,
sehr geehrte ehemalige Präsidenten,
sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
sehr geehrter Herr Minister,
liebe Staatssekretäre,
meine Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass ich nach der Feier zum 60. Geburtstag des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Jahr 2016 nun auch heute wieder dabei sein kann. Die Eröffnung der neuen BND-Zentrale hier in Berlin und damit einhergehend auch der Umzug weiter Teile des BND markieren einen Meilenstein in der Entwicklung des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. Ich muss ganz ehrlich sagen: Dieser bescheidene Konferenzraum vermittelt nicht einmal eine Ahnung von dem, was sich hier eigentlich hinter den Pforten verbirgt. – Ich durfte eben bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sein. – Aber damit, würde ich sagen, könnte man jeden ausländischen Nachrichtendienst gut beeindrucken.

Der neue Standort der BND-Zentrale könnte historischer kaum sein. Nur wenige Meter von hier entfernt befindet sich die Gedenkstätte für Günter Litfin – eines der ersten Todesopfer der Berliner Mauer. Und über die Chausseestraße selbst verlief die innerdeutsche Grenze. Ein paar Häuser weiter von hier entfernt, in der Chausseestraße 131, nahm der DDR-Liedermacher Wolf Biermann 1968 sein gleichnamiges Album auf. Er war von der SED mit einem Auftrittsverbot belegt worden. Die Staatssicherheit der DDR wollte ihn mundtot machen. Nur dank aus dem Westen eingeschmuggelter Aufnahmetechnik konnte Wolf Biermann in seiner Wohnung in der Chausseestraße eine neue Platte einspielen.

Warum erwähne ich all das? Ich erwähne das, weil die Teilung Deutschlands quälend lange Wirklichkeit war. Europa und die Welt waren in zwei Blöcke geteilt. Und genau in diesem Spannungsverhältnis lag auch der Kernauftrag des BND, die Aufklärung des Ostens, begründet. Das endete mit dem Mauerfall, den wir ja in diesem Jahr schon zum 30. Mal feiern dürfen. Damit musste sich auch der BND ziemlich neu erfinden. Und ich darf heute sagen, dass er das auch geschafft hat. Anstelle der Blockkonfrontation des Kalten Krieges haben wir es heute mit einer oft sehr unübersichtlichen Welt, mit unklaren und sich auch ständig verändernden Kräfteverhältnissen zu tun. Der Frieden ist fragiler, als wir es uns nach dem Ende des Kalten Krieges erhofft hatten. Konflikte treten weltweit auf und können leicht eskalieren.

Der Bundesnachrichtendienst hat den Wandel seines Auftrags seit dem Ende des Kalten Krieges erfolgreich angenommen. Heute beobachtet er für die Bundesregierung das Geschehen weltweit. In einer oft instabilen Weltordnung ist das wahrlich kein leichter Auftrag. Umso überzeugter bin ich davon, dass Deutschland einen starken und leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienst dringender denn je braucht. Der Bundesnachrichtendienst leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit und den Frieden in Deutschland. Und dafür bin ich sehr dankbar.

Eine der erfolgreichsten Falschmeldungen der letzten Jahre lautete: „Legendärer Schauspieler Morgan Freeman gestorben.“ Diese Falschmeldung ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr sich das Internet für die schnelle Verbreitung von Informationen eignet und wie häufig Informationen, wie wir alle wissen, manipulativ, nur halbwahr oder sogar gezielt als staatliche Propagandamaßnahme eingesetzt werden. Deshalb müssen wir lernen, auch mit den sogenannten Fake News als Teil einer hybriden Kriegsführung umzugehen. Aus meiner Sicht ist das eine der entscheidenden Weichenstellungen für die zukünftige Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Ich sage aus eigenem Erleben, dass man ja oft gar nicht glauben mag, was sich da abspielt. Aber wir müssen der Realität einfach ins Auge sehen; Sie in ganz besonderer Weise. Denn den Nachrichtendiensten kommt eine besonders wichtige Rolle zu. Eine schnelle Bewertung von Meldungen ist die Basis, um wichtige Fragen beantworten zu können. Welche Information stimmt? Was wurde manipuliert? Wohinter steckt gegebenenfalls die Propaganda einer staatlichen Organisation? Dies zu klären, ist eine der besonderen Herausforderungen, in der für mich auch ein Kern der zukünftigen Arbeit des BND liegt.

Genauso brauchen wir den BND für die originäre Beschaffung belastbarer Meldungen. Unsere Botschaften und Konsulate weltweit beobachten die offen sichtbare Entwicklung in den jeweiligen Ländern. Der BND als Auslandsnachrichtendienst ist aber zugleich in der Lage, auch nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Er arbeitet mit menschlichen Quellen oder sucht in den weltweiten Datenströmen gezielt nach sicherheitsrelevanten Informationen. Bei der Beschaffung exklusiver Informationen ist der BND bereits gut aufgestellt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass er auch in Zukunft handlungsfähig bleibt und über angemessene Befugnisse verfügt. – Der Kanzleramtsminister hat mir gesagt, dass der Serverraum noch beeindruckender als das Atrium sei. – Wir werden also weiter daran arbeiten, dass das auch so bleibt.

Lassen Sie mich nur zwei zentrale Themen nennen, die den BND mit Sicherheit auch in seiner neuen Zentrale erheblich beschäftigen werden. Erstens: die Lage in Syrien. Sie kann uns alle nur mit Sorge erfüllen. Der sogenannte Islamische Staat konnte in der Fläche glücklicherweise zurückgedrängt werden. Das heißt jedoch leider nicht, dass der IS schon verschwunden wäre. Er ist vielmehr zu einer asymmetrischen Kriegsführung übergegangen; und das bleibt natürlich auch eine Bedrohung. Syrien ist zum Spielball in einem Stellvertreterkrieg um Einflusssphären in einer strategisch wichtigen Region geworden. Von einem Frieden in Syrien sind wir leider – und das fast acht Jahre nach Ausbruch des Konflikts – nach wie vor weit entfernt.

Deutschland wird weiterhin unermüdlich seinen Beitrag zu einer politischen Lösung für Syrien leisten. Wir sind dazu ja auch mit wichtigen Akteuren im Gespräch. Aber klar ist: Jedes Bemühen Deutschlands um eine friedliche Lösung in diesem Konflikt bedarf der belastbaren Einschätzung auch des BND. Welchem Akteur kann man trauen? Wie sind die aktuellen Grenzverläufe? Wohin wird der IS diffundieren? Ohne Informationen des BND könnten wir diese Fragen und viele andere nicht beantworten. Die Arbeit des BND gerade auch in Kriegs- und Krisenregionen ist somit essenziell für die deutsche Außenpolitik. Und leider ist Syrien ja nur eines von vielen Beispielen, denen wir weltweit begegnen.

Das zweite zentrale Thema, das ich nennen möchte, ist die Cyberbedrohung. Wir wissen natürlich nicht erst seit der jüngsten Aufregung um illegal veröffentlichte Daten, dass der Schutz unserer IT-Strukturen immer wichtiger wird. Zudem sind auch viele Länder – nicht unbedingt unsere Freunde – hoch aktiv in der hybriden Kriegsführung; einem Krieg, der auch über das weltweite Netz ausgetragen wird. Auch hier brauchen wir einen starken BND, der die Cyberbedrohung aus dem Ausland für uns analysiert und rechtzeitig warnen kann.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund begrüße ich den Stellenaufwuchs und die aktuelle Einstellungspolitik des BND. In jeder Hinsicht gut ausgestattete Sicherheitsbehörden sind gerade beim Cyberthema zwingend erforderlich, damit es gar nicht erst zu gravierenden IT-Angriffen auf kritische Infrastrukturen in Deutschland kommen kann. Wenn ich von Einstellungspolitik und Stellenaufwuchs spreche, dann betrifft das ja nicht nur den BND, sondern auch andere Sicherheitsbehörden. Und ich freue mich, dass deren Chefs auch da sind, was für eine gute Kooperation aller Behörden spricht.

Wie stellt sich Deutschland auf die schier endlosen Krisenherde ein? Man braucht ausnahmsweise keinen Auslandsnachrichtendienst, um zu erkennen, dass Deutschland auf multilaterale Zusammenarbeit angewiesen ist. Das ist evident. Wir sind ein Staat in Mittellage, ohne große Rohstoffvorkommen und mit einer hohen Außenhandelsquote. Die Antwort Deutschlands wird daher immer in internationalen Zusammenschlüssen zu liegen haben. Und deshalb bin ich zutiefst davon überzeugt, dass Multilateralismus die beste und nachhaltigste Form ist, um Konflikte zu lösen; und zwar nicht als Nullsummenspiel, sondern im Sinne eines fairen Interessenausgleichs für alle Beteiligten. Kaum ein Problem lässt sich noch allein national lösen. Zusammenarbeit ist daher der einzig sinnvolle Weg und liegt in unserem vitalen deutschen Interesse.

Deutschland denkt und handelt multilateral. Gleichzeitig müssen und werden wir auch unsere eigenen Fähigkeiten stärken und ausbauen. Gerade weil wir ökonomisch stark sind, erwarten das auch andere auf der Welt von uns. Denn das ist eben kein Widerspruch zum multilateralen Bekenntnis. Im Gegenteil: Je leistungsfähiger wir sind, desto verlässlicher können wir auch unsere Zusagen in internationalen Organisationen und Bündnissen erfüllen. Wir wollen ein starker und verlässlicher Partner sein. Das beweisen auch die aktuell zwölf Auslandseinsätze der Bundeswehr, bei denen übrigens auch der BND eine wichtige Aufgabe hat.

Der BND ist der deutsche Auslandsnachrichtendienst. Die internationale Kooperation mit seinen Partnerdiensten ist für ihn unabdingbar. Mit Frankreich verbindet uns, wie in jedem Politikfeld, auch auf Ebene der Nachrichtendienste eine ganz besonders enge Kooperation. Zusammen rufen wir gerade das „European Intelligence Network“ ins Leben, das eine gemeinsame strategische Kultur der Nachrichtendienste in Europa vorantreiben wird. Mit Großbritannien wollen und müssen wir unabhängig von der aktuellen Debatte um den Brexit die enge Zusammenarbeit mit den jeweiligen Nachrichtendiensten zum gegenseitigen Nutzen fortsetzen. Auch die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Partnerdiensten, insbesondere beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus, ist von größter Bedeutung für uns; ich würde sogar „lebensnotwendig“ sagen. Die transatlantische Freundschaft ist und bleibt eine der wesentlichen Grundlagen unserer Sicherheit. Das sage ich auch ausdrücklich hier beim BND, der schon seine Entstehung den Vereinigten Staaten von Amerika verdankt.

Bei Nachrichtendiensten sind wir, gerade in Deutschland, zu Recht auch hochsensibel. Ich sagte es zu Beginn: Hier in der Chausseestraße war noch vor 30 Jahren mit der Staatssicherheit der DDR ein anderer Geheimdienst aktiv. Er wurde gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Beim Bundesnachrichtendienst hingegen weiß ich, dass er fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, in ein enges Netz von Aufsicht und parlamentarischer Kontrolle eingebettet ist und seinen gesetzlichen Auftrag mit Augenmaß erfüllt.

Deshalb bin ich dem BND und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für seine Arbeit überaus dankbar. Sie haben es nicht immer einfach. Das, was ich gesagt habe – „parlamentarische Kontrolle“, „eingebettet“ und „auf der Grundlage des Grundgesetzes“ –, wird ja nicht von allen immer und überall geteilt. Sie begegnen oft auch einem gewissen Misstrauen. Gesundes Misstrauen ist hilfreich. Übermisstrauisch zu sein, behindert aber die Arbeit. Deshalb darf ich Ihnen versichern – dass hier viele Ressorts der Bundesregierung vertreten sind, deutet auch darauf hin –, dass wir Sie unterstützen wollen, dass wir wissen, dass wir Sie brauchen, und dass wir auch wissen, dass viele von Ihnen einer Arbeit nachgehen, die alles andere als das ist, was wir aus dem normalen Alltag kennen. Deshalb habe ich auch bei der internen Veranstaltung vorhin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön gesagt, auch den Familien, die das alles mittragen. Sie tun etwas dafür, dass Millionen von Deutschen sicher leben können. Dafür herzlichen Dank.