Könnte das Grundrecht auf Asyl abgeschafft werden?

Friedrich Merz wurde mit seiner Aussage zum Asylrecht teilweise so interpretiert, dass er das Grundrecht abschaffen wolle – was er im übrigen nie gesagt oder gar gefordert hat.

Im Zuge der folgenden Diskussion auf twitter äußerte ich, dass ich eine ersatzlose Abschaffung des Asylartikels Art. 16a GG im Grundgesetz für ausgeschlossen halte, da Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsklausel) i.V.m. Art. 1 GG (Menschenwürde, Menschenrechte) das Asylgrundrecht der Disposition des verfassungsändernden Gesetzgebers entziehe.

Allerdings führt das Bundesverfassungsgericht aus (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 14. Mai 1996- 2 BvR 1938/93), dass die „durch Art. 79 Abs. 3 GG gezogene Grenze, nach der die in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze nicht berührt werden dürfen, … nicht dadurch verletzt“ wird, „daß Ausländern Schutz vor politischer Verfolgung nicht durch eine grundrechtliche Gewährleistung geboten wird.“

Das Asylgrundrecht könnte also aus verfassungsrechtlicher Sicht ersatzlos aus dem Grundgesetz gestrichen werden.

Entscheidend ist aber die obige Hervorhebung von „grundrechtlich“.

Denn „das Bundesverfassungsgericht [hat] zur Bestimmung des Begriffs der politisch Verfolgten in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. ausgeführt, dem Asylgrundrecht liege die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, kein Staat habe das Recht, Leib, Leben oder persönliche Freiheit aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in der politischen Überzeugung, in der religiösen Grundentscheidung oder in unverfügbaren Merkmalen lägen.“

Daraus folgt, dass der Staat verpflichtet ist, politisch verfolgten ein wie auch immer geartetes Schutzrecht zu gewähren, wenn ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. Zu der Frage, wie dieses Schutzrecht aus verfassungsrechtlicher Sicht ausgestaltet sein muss, hat sich das Bundesverfassungsgericht explizit nicht geäußert, der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers dürfte hier recht weit sein und müsste nicht zwingend ein Bleiberecht im Bundesgebiet umfassen – möglich wären z.B. Vereinbarungen mit sicheren Drittstaaten.

Angemerkt sei weiter, dass sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention, die gemäß Art. 25 GG Bestandteil des Bundesrechts ist, ebenfalls ein Schutzanspruch politisch verfolgter ergibt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 02. Dezember 1997- 2 BvL 55/92). Die Frage, ob und inwieweit darüber hinaus ein Schutzanspruch aus Art. 25 GG in Verbindung mit Völkergewohnheitsrecht gegeben ist – was zu bejahen sein dürfte – kann dementsprechend offen bleiben.

tldr

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, das Asylrecht aus dem Grundgesetz zu streichen. Ein Schutzanspruch politisch Verfolgter ergibt sich aber schon aus Art. 1 GG sowie aufgrund völkerrechtlicher Regelungen.

Dokumentiert: Trump auf twitter – 28. November 2018

Der 28. November 2018 war ein Mittwoch und der 3496. Tag von Trump beim Kurznachrichtendienst twitter. Er schrieb an diesem Tag 9 Tweets, die zusammen insgesamt 683.108 Likes sowie 323.059 Retweets erhielten. Die tweets finden Sie hier bald.

Fotovergleich: Jever Fun Flasche bei Nacht mit dem Apple iPhone 8plus und dem Google Pixel 2XL

Bei Tageslicht machen inzwischen auch einfache Mittelklasse-Smartphones wie z.B. das Nokia 6 sehr gute Fotos, die Königsdisziplin ist die Smartphone Fotografie bei schlechten Lichtverhältnissen.

Bei den folgenden Bildern habe ich einfach mal auf eine Jever Flasche auf einer schlecht beleuchteten Terrasse draufgehalten, zunächst mit dem iPhone 8 plus ohne Blitz:

Das gleiche dann mit dem Google Pixel 2XL im Normalmodus:

Und mit dem iPhone 8 plus mit Blitz:

Und schließlich das Google Pixel 2XL mit aktiviertem NightSight Modus, aber ohne Blitz:

 

Die Sixt Werbung mit Friedrich Merz

Mittelklasse? Oberklasse?

Sixt haut wieder einen raus…

Köpfe: Mara Moser

Mara Moser, geboren am 5. Dezember 2001, ist eine Schweizer Leichtathletin aus Bellinzona. Sie startet für den GAB Bellinzona.

2018 nahm Mara Moser an den Leichtathletik-U18-Europameisterschaften in Györ teil.

Typisch: Köln

Typisch Köln ist…

  1. Dom
  2. Rhein
  3. Kölsch
  4. Klüngel
  5. KVB
  6. Karneval
  7. Romanische Kirchen
  8. Millionenstadt
  9. Millowitsch Theater
  10. Flönz
  11. Sauerbraten
  12. WDR
  13. RTL
  14. Express
  15. Neven DuMont
  16. Stadtanzeiger
  17. Halver Hahn
  18. FC
  19. Musik
  20. Hätz (Herz)
  21. Multikulturell
  22. Veedel
  23. Römisch Germanisches Museum
  24. U-Bahn-Bau
  25. Stadtwald

Meinung: Wie die CDU die AfD erst groß gemacht hat

Kurs auf die Mitte

Betrachtet man die Entwicklung des Kurses der CDU so kann seit 2014 beobachtet werden, dass sich dieser mehr und mehr Richtung Mitte, möglicherweise in Teilbereichen sogar Links der Mitte, bewegt.

In diesem Zusammenhang steht auch die Frage, wie das Verhältnis der Partei zur AfD war und ist. Während Vorstandskandidat Friedrich Merz meint, man habe das Erstarken der rechten Partei achselzuckend zur Kenntnis genommen, kontert die Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer, dies sei ein Schlag gegen all die Parteimitglieder, die engagiert gegen die AfD gekämpft hätten.

Es ist – wieder einmal – der Verdienst des Journalisten Robin Alexander, in einem Thread auf twitter aufzuzeigen, wie sich die CDU Richtung Mitte entwickelt verschoben und welche Auswirkungen das auf das Erstarken der AfD hatte:

Kopf dahinter dürfte der Matthias Jung, Vorstand der die CDU beratende Forschungsgruppe Wahlen, sein, der laut Alexander und anderer Quellen Merkel die „Modernisierung“ der Partei empfpohlen habe. In einer späteren Analyse folgert er weiter:

Neben der unfreiwilligen Unterstützung der AfD für die programmatische Modernisierung der Union spricht einiges dafür, dass sich durch einen Einzug der AfD in wichtige westliche Landtage die Chancen für parlamentarische Mehrheiten von Rot-Grün oder sogar Rot-Rot-Grün deutlich verringern. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn weiterhin wesentliche Teile der AfD-Wählerschaft nicht nur aus dem Unionswählerlager kommen.

Diese beiden positiven Effekte für die Union kommen aber nur zum Tragen, wenn die CDU und die CSU eine geschlossene und eindeutige Abgrenzung von der AfD vornehmen. Dabei würde eine zu intensive Auseinandersetzung mit der AfD nur zu deren Aufwertung führen. Ein weitgehendes „rechts-Liegenlassen“ verspricht den größeren Effekt. Jeder Ansatz einer Kumpanei hingegen (wie zuletzt in Thüringen) beschädigt die Chancen der Union, sich als die alternativlose Partei der politischen Mitte weiter zu etablieren.

Der damalige Generalsekretär Peter Tauber habe dies in Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 bekräftigt:

Unser Hauptgegner im Wahlkampf bleiben die Sozialdemokraten und Rot-Rot-Grün.

Diese Strategie des weitgehenden Ignorierens der AfD wurde dann auch recht konsequent durchgezogen und es wurde angesichts des für die CDU desaströsen Wahlergebnisses schon als Erfolg gefeiert, dass die Partei in einer günstigen Lage sei, die Bundesregierung weiter anzuführen.

Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang, dass Thomas Strerath, Vorstandsmitglied der Werbeagentur JvM, die die Wahlkampagne  der CDU 2017 verantwortete, selbst bemängelt, man habe die AfD zu sehr ignoriert – hierzu habe ich ihm seinerzeit übrigens geschrieben.

Festhalten kann man: der CDU-Führung kam die AfD gar nicht so ungelegen, weswegen man sie nicht wirklich bekämpft hat. Die Aussage von Friedrich Merz, man habe den Aufstieg der AfD mit einem Achselzucken begleitet ist daher auch aus meiner Sicht untertrieben.

Brücken abgebrochen

Während der CDU Mainstream die AfD also mehr oder weniger ignoriert hat und auch nicht eine inhaltliche Debatte mit der rechten Konkurrenz eingestiegen ist, haben einige Parteimitglieder, von Armin Laschet und Daniel Günther abgesehen meist aus der zweiten oder dritten Reihe, in Interviews und in den sozialen Netzen ein teils schon recht massives AfD-Bashing betrieben, das diese Partei und deren Wähler pauschal als „Nazi“ und „Deppen“ abgetan hat: „Leider kapieren die AfDeppen nichts“, „Offensichtlich handelt es sich bei der AfD um eine kriminelle Vereinigung“, „Nationalsozialistisch“).

Neue Parteien sind immer vielschichtige Gebilde, was man wie bei der Gründung und Entwicklung der Grünen genau so wie bei der Entwicklung der AfD beobachten konnte und kann.

Ein pauschales Abtun der gemäßigten, von der CDU enttäuschten, AfD Wähler hat die Brücken zwischen diesen und der CDU abgebrochen und die AfD damit weiter gestärkt.

Und jetzt?

Unabhängig davon, wer nun Vorsitzende(r) der CDU wird und wie sich die Partei weiter grundsätzlich positioniert, muss sie

  • den September 2015 aufarbeiten und sich in der Migrationsfrage erklären und positionieren. Solange dieses Thema nicht geklärt ist, steht es wie der riesige Elefant im Raum und wird alle weiteren Debatten und Entwicklungen beeinflussen. Dies aber auch allein schon deswegen, da Migration Einfluss auf viele weitere Politikfelder hat,
  • einen neuen Umgang mit der AfD finden. Die Taktik des Ignorierens einerseits und Beschimpfens andererseits war augenscheinlich erfolglos, wovor ich schon früh gewarnt habe.

Nur so kann der weitere Aufstieg der Afd gestoppt werden.

 

Mehr Infos

Analyse von Mathias Jung: Die AfD als Chance für die Union (PDF)

Dokumentiert: Trump auf twitter – 27. November 2018

Der 27. November 2018 war ein Dienstag und der 3495. Tag von Donald Trump beim Kurznachrichtendienst twitter. Er schrieb an diesem Tag 9 Tweets, die zusammen insgesamt 513.250 Likes sowie 149.903 Retweets erhielten. Die tweets finden Sie hier bald.

Spam: Zahlungseingang

Das perfide an dieser E-Mail, dass sie einfach behauptet, sie sei auf Viren überprüft. Die beigefügte Anlage sollte man auf keinen Fall öffnen.

Guten Tag,

Ich möchte nur ein Update, um zu sehen, ob die angefügte Rechnung verarbeitet wurde.

Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg.

Mit den besten Grüßen

Andreas Schlich

Büro: +49 7652 7247-77
Fax: +49 7652 7247-112
E-Mail:aschlich@online.de


Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. www.avast.com

Meinung: Die Irre unserer Zeit, Dr. Andreas Püttmann und ich

Irre Zeiten

Wir leben in disruptiven Zeiten. Die fortschreitende Digitalisierung und die Migrationspolitik z.B. werden in vielen Bereichen große Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie wir in Zukunft leben. Besonders die Technologie entwickelt sich so irre schnell, dass man kaum noch mithalten kann.

Beiden Themenkomplexen aber ist gemein, dass sie weitgehend auf sich selbst bezogen isoliert diskutiert werden und Zusammenhänge und Einflüsse auf andere Bereiche, allen voran die Sozialpolitik, nicht gesehen oder zumindest nicht die notwendigen Schlüsse gezogen werden. Und während in Sachen Digitalisierung eine nur auf wenige Randbereiche – Stichwort 5G – oberflächliche Scheindebatte geführt wird, die die breite Öffentlichkeit aber kaum erreicht, wird über das Thema Einwanderung vehement gestritten. Irre, oder?

Das Problem: die Migrationsdebatte wird von nahezu allen Beteiligten ideologisch gefärbt geführt. Es gibt nur „Ja“ oder „Nein“, „Schwarz“ oder „Weiß“. Und wenn jemand versucht, auch die Grautöne zu sehen, wird dies geflissentlich ignoriert und in der öffentlichen Darstellung gleich die zwanghafte Einordnung in eines der beiden Lager versucht. Wer sich kritisch zu Migrationsfragen äußert, ist gleich rechts. Deswegen habe ich auch so viel zu Merz‘ Aussagen zum Asylrecht getwitter, da ihm unterstellt wurde, er habe es abschaffen wollen – was er allerdings nie gesagt hat. Aber so irre Unterstellungen sind heute eher die Regel denn die Ausnahme.

Symptomatisch für diese mangelnde Diskussionkultur sind jetzt auch die Vorgänge, die wir aktuell rund um die drei Bewerber um den CDU Vorsitz erleben. Die öffentliche Berichterstattung um die drei dreht sich fast nur um ihren Standpunkt zur Einwanderungspolitk und das Verhältnis zur AfD. Gab es 2015 eine Grenzöffnung oder nicht? Wie halten Sie es mit dem Asylrecht? Soll nach Syrien abgeschoben werden? Dass die Standpunkte der drei Bewerber – Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn – hier durchaus differenziert sind, geht dabei unter. Und noch mehr unter gehen andere Fragestellungen. Kramp-Karrenbauers Weltbild in Sachen Ehe für alle. Merz Einstellung zum Euro-System und zur Vergemeinschaftung von Schulden. Und was hat der Bundesgesundheitsminister als möglicher CDU Vorsitzender eigentlich in Sachen Gesundheitspolitik vor? Irre, dass hier nicht mehr nachgefragt wird.

Stattdessen – wie inzwischen fast immer – nur holzschnittartige Vereinfachungen.

Ein tweet von Dr. Andreas Püttmann brachte für mich das Fass nun zum Überlaufen und ich bezeichnete ihn als „irre“:

Klarstellen möchte ich zunächst, dass ich mit „irre“ keine psychische Erkrankung meine. Anders als von Püttmann angenommen hat das Wort diese Bedeutung medizinisch schon sehr lange nicht mehr. Sollte der Eindruck entstanden sein, dass ich ihm dies unterstelle, so ist dies nicht zutreffend und ich möchte dafür ehrlich um Entschuldigung bitten.

Tatsächlich habe ich auf diesen tweet hin einen kleinen Shitstorm erhalten, Püttmann hat mich inzwischen blockiert und ich wurde natürlich als „Rechter“ bezeichnet. Mich einfach in eine politische Schublade – insbesondere diese – einzuordnen, dürfte sehr schwer fallen. Aber das ist ein anderes Thema.

Was aber habe ich also gemeint?

Dem Account @Puettmann_Bonn folge ich schon lange und kann ihm jeden grundsätzlich nur empfehlen. Püttmann ist unbestritten intelligenter als ich es bin und sorgt immer wieder für interessante Beiträge, auch wenn ich persönlich oft anderer Meinung bin als er. Aber gerade das halte ich für wichtig, auch anderen Ansichten zuzuhören und aufgrund dieser seine eigenen Standpunkte andauernd zu überdenken.

Was mich jedoch bei Püttmann zusehends gestört hat ist eben eine auch bei ihm immer stärker werdende vereinfachende Sicht auf die Dinge, oftmals unter Auslassung oder Verkennung von Fakten. Vereinfachend könnte man sein Weltbild derzeit so zusammenfassen: Merkel und Kramp-Karrenbauer sind die Guten, Merz und Spahn die bösen Rechten, die sich der AfD anbiedern und ein in Hinblick auf die Migrationsfrage unchristliches Weltbild haben. Einige seiner tweets zum Thema habe ich weiter unten zusammengefasst. Anmerken darf ich noch, dass er ansonsten bei seiner Wortwahl auch nicht unbedingt zimperlich ist und sich in Hinblick auf andersdenkende durchaus auch schon Formulierungen wie „Dummheit“ oder „Abschaum“ zu eigen gemacht hat. Aber auch das ist ein anderes Thema.

Der Duden definiert „irre“ u.a. als „merkwürdig“. Und auch sonst hat es – ich habe es ja schon einige male in diesem Text untergebracht – verschiedene Bedeutungen. Dem Wort schwingt immer auch ein „irren“ im Sinne von falsch einschätzen oder sich vertun (irren) bei. Auch „verwirren“, also in eine bestimmte (falsche?) Richtung führen steckt darin. Und genau so sehe ich angesichts vieler seiner Tweets Püttmann: Sachverhalte stark vereinfachend, undifferenziert, einseitig, Fakten verkennend. Das allein ist für mich schon irre.

Irre ist auch, dass ein so intelligenter Mensch so vereinfachend argumentiert.

Weiter kann man mal als irre auch eine gewisse „Besessenheit“ bezeichnen. Und diese sehe ich bei Püttmann eben auch – in seinen undifferenzierten reflexhaften Reaktionen auf Merz, Spahn und fast alles, was rechts von seinem Weltbild ist.

Würde ich Püttmann immer noch als irre bezeichnen? Vielleicht eher als irrend, um Missverständnisse zu vermeiden.

Eine kleine Auswahl an tweets von @Puettmann_Bonn

Wenn #Merz weiterhin auf eine Mischung aus Lucke/Henkel und Dobrindt/Seehofer macht, dann wird das Ergebnis entsprechend ausfallen. Für ihn und – wenn sie sich falsch entscheidet – für seine Partei.

Außerdem dürfte jetzt klar sein, dass jeder, der wie die breite Mehrheit der Deutschen will, dass Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleibt, nicht für Merz als Parteichef stimmen kann. Er würde die Partei spalten und binnen weniger Monate unter 20% drücken.

Übrigens kommt nur höchstens ein Drittel der AfD-Anhänger von der Union, und dieses hat sich großenteils so radikalisiert, dass es heute gar nicht mehr zur Union passt. Auf deren Heimholung kann man, jedenfalls ohne vorherige Detoxifikation, getrost verzichten.

Pardon, dieses 40%-#WirSchaffenDas erinnert an Möllemanns „Projekt 18“. Aus der Zeit gefallen! Ins gelobte Land so satter Weidegründe wird kein Messias die #CDU mehr führen. Mit AfD-Vernagelten schon gar nicht. Von Spitzenpolitikern erwarte ich, dass sie auf dem Teppich bleiben.

Für mich auch. Das hätte ihm nicht passieren dürfen. In Rechtsfragen muss ein CDU-Chef und Kanzler-Aspirant, der auch noch Jurist ist, präzise sein. Stattdessen delegitimiert er das Regierungshandeln der eigenen Partei und gibt dem AfD-Klientel Futter. Spahn-Syndrom. Bleibt: AKK.

Man muss schon weit rechts stehen, um @_A_K_K_ als „links“ oder im „linken CDU-Spektrum“ zu verorten. Aber das ist ja der neue Volkssport verwirrter Konservativer, den sie von Rechtsradikalen adaptiert haben: Alles was sich politisch in der Mitte bewegt, als links zu verschreien.

JU-Chef @PaulZiemiak redet gerade bei #Illner von Wählern, die „aus Verzweiflung“ über seine Partei glauben, AfD wählen zu „müssen“. Was für ein Bild der Anhänger einer rechtsradikalen Partei wird hier gezeichnet? Prompt beruft sich #Gauland auf diese „Analyse“. #SchussInDenOfen

So setzt man AfD-Wähler ins Recht und die eigene Partei ins Unrecht. So gewinnt man keinen Wähler zurück, sondern macht AfD-Wählern auch noch ein gutes Gewissen. Spahn auf dem erratischen Kurs der CSU. Weder als Vorsitzender einer christlichen Partei noch als Staatsmann geeignet.

#Spahns Sympathiewerte ähneln denen #Seehofers. Der steht kurz vorm Rücktritt. Der andere will damit Parteichef und nächster Kanzler werden. Das nennt man wohl #Hybris.

Quelle: @Puetmmann_Bonn

Screenshot oben zur Verfügung gestellt von @medienprolet.

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