Nein, der Migrationspakt wird nicht unterzeichnet

Immer wieder wird je nach politischem Standpunkt gefordert, Deutschland solle den Migrationspakt unterzeichnen oder eben nicht unterzeichnen.

Dabei ist eine Unterschrift der Staats- und Regierungschefs unter den Migrationspakt gar nicht vorgesehen.

Als Abschlussdokument des Migrationsgipfels am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch (Marokko) wird er dort angenommen. Diese Annahme erfolgt wie bei solchen Dokumenten üblich entweder durch Abstimmung oder einfachen Konsens. Nach der Annahme wird der Text an die VN-Generalversammlung übermittelt, wo er im Januar 2019 in einer Resolution dann förmlich angenommen wird.

Wer also fordert, Deutschland solle den Migrationspakt (nicht) unterschreiben, drückt sich bestenfalls falsch aus, weiß aber wohl eher nicht, wie solche internationalen Abkommen zustande kommen.

Ganz abenteuerlich falsch ist aber die Aussage von Daniel Günther (CDU), der zur laufenden Diskussion rund um den Migrationspakt anmerkt:

“Der Fehler ist gewesen, dass wir den Pakt noch nicht unterschrieben haben und er noch nicht in Kraft getreten ist.”

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