Die AfD ist die einzige größere Partei, die geschlossen gegen den Migrationspakt eintritt. In einem Flyer werden bestimmte Aussagen zum Migrationspakt gemacht, die hier einem Faktencheck unterzogen werden.
Die Aussagen der AfD im Faktencheck
1. wurde von Institutionen ohne demokratische Legitimation initiiert, wie z.B. der UNO und Nichtregierungsorganisationen.
Diese Aussage ist falsch.
Der Migrationspakt geht grundsätzlich auf einen Beschluss der UNO Vollversammlung vom 16. September 2016 zurück und soll am 11. Dezember anlässlich der „Zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ in Marrakesch (Marokko) als Ergebnisdokument verabschiedet werden.
Es ist also nicht so, dass UNO und NGOs „aus dem Nichts“ einen Migrationspakt entworfen haben.
2. benennt praktisch nur die Rechte der „Migranten“ und die Pflichten der Zielländer.
Diese Aussage ist zumindest überspitzt.
Der Pakt enthält Verpflichtungen für Migranten und Zielländer. Die Pflichten der Zielländer finden aber durchaus mehr Raum als Pflichten der Migranten.
ist ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge.
Diese Aussage ist falsch.
Ein gezieltes Umsiedlungsprogramm kann aus dem Migrationspakt nicht herausgelesen werden – allenfalls mit viel Phantasie.
3. ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben.
Diese Aussage ist richtig.
Sie entspricht aber schon der bestehenden Rechtslage in Deutschland.
4. statuiert eine Aufnahmepflicht für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein.
Diese Aussage ist falsch.
Eine Aufnahmepflicht für Klimaflüchtlinge ist dem Pakt nicht zu entnehmen.
Allerdings erkennt der Pakt den Klimawandel als Migrationsursache an, z.B. in Ziffer 21 h:
„Wir werden… bei der Ermittlung, Entwicklung und Verstärkung von Lösungen für Migranten zusammenarbeiten, die aufgrund von schleichenden Naturkatastrophen, den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und Umweltzerstörung, beispielsweise Wüstenbildung, Landverödung, Dürren und Anstieg des Meeresspiegels, gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen…“
5. bürdet sämtliche mit der Zuwanderung einhergehenden Kosten (z.B. Sozialleistungen, Beratungen, Schulungen jedweder Art, sprachliche Übersetzungen, RechtsmittelEinlegung etc.) den Zielländern auf.
Diese Aussage ist richtig, aber unvollständig.
Grundsätzlich ist es richtig, dass die Kosten der Zuwanderung vom Zielland zu tragen sind.
Ziel 22 des Pakts fordert die Übertragbarkeit von Sozialansprüchen, hier sind auch Mechanismen vorstellbar, die einen finanziellen Ausgleich zwischen den Staaten sicherstellen.
6. blendet die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität aus.
Diese Aussage ist falsch, zumindest überspitzt.
Der Migrationspakt geht grundsätzlich von einem positiven Menschenbild aus und fordert natürlich Migranten auf, die Gesetze des Ziellandes einzuhalten.
7. klammert die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen aus.
Diese Aussage ist falsch, zumindest überspitzt.
Der Migrationspakt fordert durchaus Maßnahmen, die der Integration in die Zielgesellschaften bewirken sollen.
Allerdings fordert er auch von den Zielgesellschaften Akzeptanz von Religion, Sitten und Gebräuchen von Migrantengruppen.
8. fordert auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu berichten.
Diese Aussage ist grundsätzlich richtig.
Der Migrationspakt schlägt tatsächlich eine pos
9. wird zusätzliche Anreize für eine weiter ansteigende Zuwanderung nach Deutschland geben.
Diese Aussage ist richtig.
Auch laut Auswärtigem Amt sollen Anreize für eine reguläre Migration nach Deutschland geschaffen werden.
Fazit
Die AfD macht es fast wie die CDU – nur andersherum. Es werden nur Aussagen getroffen, die den Migrationspakt in einem schlechten Licht erscheinen lassen. Aspekte, die dem vorgefassten Bild nicht entsprechen, werden unterschlagen.
Eine Antwort auf „Faktencheck: Die Thesen aus dem AfD-Flyer zum Migrationspakt“