Hinweis 2, Juni 2019:
Und leider ist dieser Text immer noch aktuell. Zur laufenden Bundestagsvizepräsidenten Diskussion habe ich hier etwas geschrieben.
Hinweis 1, September 2017:
Diesen Beitrag habe ich vor der Bundestagswahl 2017 geschrieben. Nachdem die AfD nun in den Bundestag einziehen wird, fahren Parteien und Medien genau mit der Methode fort, mit der sie die AfD erst groß gemacht haben. Dies ist ein Fehler und lenkt von den inhaltlichen Schwächen der Partei ab und wird diese daher langfristig weiter stärken.
Deutschland und seine Rechte
Vorab: eine Partei, die einen Björn „aka Bernd“ Höcke und sein Gedankengut in ihren Reihen duldet, ist für mich schlichtweg unwählbar. Und er ist ja nicht der einzige Nazi in der AfD. Besonders Alexander Gauland scheint sich ausweislich seiner jüngsten Äußerungen zur deutschen Verganhenheit in diese Richtung zu bewegen.
Daher ist es auch besonders wichtig und richtig, dass man auf solche Gestalten achtet und darauf hinweist, wie gefährlich diese und ihre Ideologie sind. Aber nicht die ganze AfD ist Höcke – und daher halte ich den derzeitigen Umgang mit der AfD von weiten Teilen der Medien und Politiker für falsch.
Deutschland hat schon mehrfach den Aufstieg rechter Parteien am Rande des Spektrums erlebt.
So war in den späten 1960er Jahren die NPD überraschend stark und in den Landtagen u.a. von Hessen, Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vertreten. Bei der Landtagswahl 1968 in Baden-Württemberg erreichte sie 9,8% und scheiterte ein Jahr später bei der Bundestagswahl mit 4,3% der Stimmen nur knapp. In den 1990er Jahren sollten die Republikaner erstarken und in einzelnen Landtagen vertreten sein.
Deutschland hat diese rechten Parteien aber auch immer überwunden. Eben indem man sie inhaltlich bekämpft hat, was bekanntermaßen zu deren Entzauberung geführt hat. Republikaner und NPD spielen keine Rolle mehr.
Diesmal werden aber zwei Fehler gemacht.
Reflexhaftes AfD Bashing
Zum ersten ist das pauschale AfD Bashing, das derzeit betrieben wird, falsch und kontraproduktiv. Ein paar Beispiele gefällig?
- Allein schon die Aussage von Sigmar Gabriel, dass nach 70 Jahren wieder Nazis im Bundestag sprechen könnten. Hört sich ja schön reißerisch an, ist aber falsch. Erinnern möchte ich allein an die DRP (Deutsche Reichspartei), die im ersten Bundestag vertreten war und gegen die die AfD ein linker Haufen ist. Und auch die DP wäre nach heutigen Maßstäben „nazi“. Ganz zu schweigen von den vielen Abgeordneten, die von der NSDAP nahtlos zu SPD, CDU oder FDP wechselten. Aber wen interessieren schon Fakten.
- Dann das Wühlen im Privatleben von Alice Weidel. Eine fragwürdige E-Mail, schwammige Behauptungen rund um Hausangestellte – eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihrer Politik wäre mir lieber. Zugegeben: dann sollte sie aber auch nicht aus Talkshows weglaufen…
- Die AfD will in einer Stadthalle auftreten? Wird öffentlichkeitswirksam verboten. Dass dann ein Gericht das Verbot kassiert war ja vorhersehbar, aber Hauptsache Aktionismus.
- AfD Wahlplakate? Werden beschmiert oder gleich heruntergerissen.
- Ein Wirt vermietet Räume an die AfD? Dann kann er angesichts der zu erwartenden Kampagnen gleich den Laden zumachen.
- Besonders ärgerlich und undemokratischer als die Positionen der AfD finde ich, dass der Bundestag schon vorab seine Geschäftsordnung ändert, um die Rolle einer künftigen AfD Fraktion klein zu halten.
All das bestärkt die Kernwähler der Partei, die sich in ihrer Überzeugung, vom System ausgegrenzt zu werden, nur bestätigt sehen. So schafft man politische Märtyrer. Aber auch viele Wähler, für die die AfD bisher keine echte Alternative war, mögen ihr dadurch in die Arme getrieben werden.
Es kommen schon genug problematische Äußerungen aus der rechten Ecke der Partei, die man inhaltlich angreifen kann. Da braucht es keine halbgaren Geschichten.
Inhaltliche Auseinandersetzung ist gefragt
Zum zweiten war auch der Umgang mit dem Kernthema der AfD falsch. Einfach da jeder, der an der Flüchtlingspolitik der GroKo auch nur Zweifel anmeldete, in die rechte Ecke gedrängt wurde. „Wir schaffen das, sei doch kein Nazi.“ Über die gesamte Migrationspolitik wurde daher lange Zeit nicht wirklich diskutiert. Dadurch erst konnte die AfD erstarken.
Sehr gut hat das Katrin Hilger in ihrem Blog zusammengefasst, aus dem ich zitieren möchte (generell ist der Text sehr lesenswert):
Dabei hätten die Parteien nur einmal etwas sein müssen, was sie selten sind: ehrlich. Das wäre anfangs nicht schön gewesen, aber im Nachhinein leichter. … Klar kommen bei über einer Million nicht nur lammfromme Leute in Land. … Natürlich waren alle am Anfang mit der Situation heillos überfordert. … Wenn die Regierung das zugegeben hätte – „ja, wissen wir, aber wir schauen, was wir tun können, wir entwickeln einen Plan gemeinsam mit euch und den Kommunen (wir haben noch keinen), wir halten euch auf dem Laufenden und lassen das nicht weiter aus dem Ruder laufen“. Damit hätten die Leute gut leben können – vor allem, wenn man sie aktiv informiert hätte.
Ich schrieb ja auch schon einmal, dass das Thema zu wichtig ist, um es den politischen Extremen zu überlassen.
Da die breite Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linke gerade bei der Migrationspolitik keine echten Antworten geliefert hat, haben viele Sympathien für die AfD – nicht, da sie die Positionen der Partei teilen, sondern da sie sich nicht mehr bei den anderen Parteien finden. Diese Wähler kann und soll man zurückgewinnen. Sie pauschal als Nazis und/oder Idioten zu bezeichnen, ist genau der falsche Weg,
Eigentlich ist es ganz einfach: Unsere Demokratie kann und muss es aushalten, dass es eine AfD gibt. Und wir können und müssen es auch ertragen, wenn eine Alice Weidel oder auch ein Höcke in der Stadthalle auftreten, auch wenn es einem nicht gefällt.
Wichtig ist vielmehr eine offene demokratische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Personen, Positionen und Lösungsansätzen.
Und diese wird sie entzaubern.
