Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (Ermächtigungsgesetz)

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

Artikel 1

Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

Artikel 2

Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

Artikel 3

Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Artikel 68 bis 77 der Reichsverfassung finden auf die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze keine Anwendung.

Artikel 4

Verträge des Reichs mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

Artikel 5

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft; es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.

Berlin, den 24. März 1933.

Der Reichspräsident
von Hindenburg

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick

Der Reichsminister des Auswärtigen
Freiherr von Neurath

Der Reichsminister der Finanzen
Graf Schwerin von Krosigk

Liste: die 10 höchsten Berge im Saarland

  1. Dollberg – 695,4 m
    nördlich Nonnweilers, Dollberge; Grenze Saarland/Rheinland-Pfalz
  2. Schimmelkopf – 694,8 m
    nördlich Weiskirchens, Schwarzwälder Hochwald an der Grenze Saarland/Rheinland-Pfalz
  3. Trautzberg – 603,7 m
    östlich Freisens; Grenze Saarland/Rheinland-Pfalz
  4. Hellerberg – 596,3 m
    östlich Freisens, Prims-Nahe-Bergland
  5. Füsselberg – 595,1 m
    südlich Freisens, Prims-Nahe-Bergland
  6. Peterberg – ca. 584 m
    südlich Braunshausens
  7. Weiselberg – 569,5 m
    westlich Oberkirchens, Nordpfälzer Bergland
  8. Schaumberg – ca. 569 m
    nordwestlich Tholey, Prims-Nahe-Bergland
  9. Schankelberg – ca. 550 m
    nördlich Nonnweilers
  10. Sparrenberg – ca. 544 m
    nördlich Freisens

Dokumentiert: Trump auf twitter – 24. März 2017

Der 24. März 2017 war ein Freitag und der 2882. Tag von Donald Trump auf twitter. Er schrieb an diesem Tag 4 Tweets, die zusammen insgesamt 242.832 Likes sowie 47.764 Retweets erhielten. Die tweets finden Sie hier bald.