Peter Maxwill und der Rechtsstaat

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In Hamburg Blankenese gehen Anwohner gerichtlich dagegen vor, dass ein Wäldchen abgeholzt wird, auf dem Unterkünfte für Flüchtlinge gebaut werden sollen. Das Verwaltungsgericht gibt ihnen vorerst recht.

Peter Maxwill darf darauf auf Spiegel online schreiben:

Selbstverständlich darf sich im Rechtsstaat jeder Bürger mit legalen Methoden gegen Verwaltungsakte wenden, die ihm nicht passen – und möglicherweise gab es in diesem Fall wirklich Fehler im Genehmigungsverfahren. Das ist eine juristische Frage. Die moralische lautet: Sollten Werte wie Fairness und Solidarität nicht wichtiger sein als Paragrafen?

Gerade der letzte Satz ist problematisch. Es macht einen Rechtsstaat auf, dass Exekutive und Bürger an Recht und Gesetz gebunden sind. Insbesondere ist in einem Rechtsstaat der einzelne vor staatlicher Willkür geschützt. Die Zeiten als, der Staat Rechtsakte mit unbestimmten Begriffen wie dem berüchtigten “gesunden Volksempfinden” begründete und durchsetzte, sind zum Glück hierzulande seit über 70 Jahren vorbei.

Andererseits wird vom Bürger erwartet, dass er sich – unabhängig von seiner persönlichen Einstellung – an Recht und Gesetz hält. Einfach einen Teil der Steuern nicht bezahlen, da man den Verteidigungsetat nicht unterstützen will? Rundfunkbeitrag nicht abführen, da man doch nur liest? Im Supermarkt stehlen, da man kein Geld mehr fürs Essen hat? Einen Baum ohne Genehmigung fällen? In all diesen Fällen hat man zu Recht Sanktionen zu erwarten, gegen die einem Rechtsmittel zustehen.

Und so darf auch der Bürger erwarten, dass sich der Staat an Recht und Gesetz hält und gegen rechtswidriges staatliches Handeln mit den dafür vorgesehenen Mitteln vorgehen.

Nicht die Ausübung dieses Rechts ist “unerträglich”, sondern dies in Frage zu stellen.

10 Fakten zum 9. April

  1. Waltraud hat heute Namenstag.
  2. Im Jahr 1368 beginnt Peter Stromer mit der planmäßigen Aussaat von Waldsamen im Nürnberger Staatsforst. Damit gilt er als der Begründer der modernen Forstwirtschaft.
  3. Louis Pasteur stellt 1865 an der Pariser Sorbonne seine Entdeckung vor, dass zahlreiche Krankheiten durch Mikroorganismen ausgelöst werden und dass diese durch kurzfristiges Erhitzen getötet werden können (pasteurisieren).
  4. Die Deutsche Bank nimmt 1870 ihren Geschäftsbetrieb auf.
  5. Die NASA stellt der Öffentlichkeit 1959 die Astronauten des Mercury-Programms vor: Alan Shepard, Virgil Grissom, John Glenn, Malcolm Scott Carpenter, Walter Schirra, Deke Slayton und Gordon Cooper.
  6. 1963 erhält Winston Churchill als erster Ausländer die Ehrenstaatsbürgerschaft der USA.
  7. Die Boeing 737 startet heute im Jahre 1967 zu ihrem Jungfernflug. Sie wird zu einem der meist gebauten Passagierflugzeuge der Welt.
  8. Im Jahr 2003 bringen US-Soldaten die große Saddam-Statue in Bagdad zu Fall. Die Bilder werden Symbole für das Ende des Irak-Kriegs.
  9. Lew Sinowjewitsch Kopelew kommt 1912 auf die Welt.
  10. Computerpionier Heinz Nixdorf wird 1925 geboren.