Die Parteien ohne Meinung beim NRW-Wahlomat

Dieser Beitrag bezieht sich auf die NRW Landtagswahl 2012. Alles rund um die Landtagswahl 2017 gibt es unter dem Tag LTWNRW17.

Seit dem heutigen 26. April ist auch der NRW Wahl-O-Mat für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 online – und auch hier habe ich ausgewertet, welche Parteien am meisten “neutrale” Positionen haben:

SPD: 0
Mensch/Umwelt/Naturschutz: 0
NPD: 0
Grüne: 1
Die Linke: 1
Partei der Vernunft: 1
Pro NRW: 1
BIG: 1
FDP: 2
FBI: 3
AUF: 3
ÖDP: 4
CDU: 5
Piraten: 6
Familie: 7
Freie Wähler: 7
Die Partei: 8

Spitzenreiter ist “Die Partei” mit 8 neutralen Antworten, gefolgt von den freien Wählern und “Familie” mit je 7. Es folgen “Die Piraten” mit 6 und die CDU mit 5 Fragen, zu denen sie keine Meinung haben.

Das Bild ist hier also längst nicht so drastisch wie beim Schleswig-Holsteinischen Wahl-O-Mat, bei dem die Piraten mit 16 neutralen Angaben wirklich wie eine “Partei ohne Meinung” dastehen.

Ein Plädoyer für ein Urheberrecht

Es ist den “Piraten” anzurechnen, dass sie eine Diskussion über das Urheberrecht in den Zeiten des Internet angestoßen haben. Und wenn ich deren Positionspapier zum Urheberrecht richtig verstehe, lautet ihre Kernposition vereinfacht: “Wir achten die Rechte des Urhebers, aber sobald er sein Werk ins Internet stellt, muss er damit akzeptieren, dass es für nichtkommerzielle Zwecke kopiert werden darf.”

Das ist an sich ein ehrenwerter Ansatz, der aber viele neue Fragen aufwirft: Sonst nicht online verfügbare Filme, die von Blu-Ray oder DVD kopiert und auf Filesharing-Plattformen angeboten werden, wären dann wohl auch nach einem Piraten-Urheberrecht illegal. Und ab wann ist die Vervielfältigung kommerziell? Schon beim Upload auf einer werbefinanzierten Download-Plattform? Fragen über Fragen.

Und inzwischen rufen die ersten tatsächlich laut “SCHAFFT DAS URHEBERRECHT AB!“.

Ich selbst gehe in dieser Diskussion von zwei Dingen aus:

  1. Wir brauchen ein Urheberrecht.
  2. Das derzeitige Urheberrecht wird den Anforderungen, die sich durch digitale Medien ergeben, nicht gerecht.

Warum ich zunächst für ein Urheberrecht bin? Weil ich finde, dass derjenige, der ein Werk erschafft, darüber bestimmen soll, wie dieses verwertet wird. Ganz gleich ob dies der Autor mit seiner Reiseschreibmaschine, ein Blogger oder ein Filmkonzern ist. Sie investieren Zeit, Wissen, Mühe und oft auch Geld in die Erstellung von Inhalten – bei Blockbuster-Filmen inzwischen oft Summen, die 100 Millionen US$ übersteigen. Ohne ein Urheber- und Verwertungsrecht würde in vielen Fällen die Motivation wegfallen, kreativ tätig zu sein und unsere Welt wäre eine ärmere.

Was nun das Urheberrecht an sich angeht, will ich einige Aspekte kurz anreißen:

  1. Das Urheberrecht braucht einen klareren Werkbegriff, der höhere Ansprüche an ein schützenswertes Werk stellt.
  2. Die Rechte der Urheber gegenüber den kommerziellen Verwertern müssen gestärkt werden.
  3. Der Urheber muss das Recht haben, zu bestimmen, wie und in welcher Form sein Werk veröffentlicht und vervielfältigt werden darf. Das umfasst natürlich auch das Recht, dies kostenlos zu tun.
  4. Es muss ein klar formuliertes Recht für eine Privatkopie geben, das aber gerade keine Bereitstellung von fremden Inhalten auf Filesharingplattformen umfassen kann – denn das ist keine private Vervielfältigung sondern eine öffentliche.
  5. Sofort kostenpflichtige Abmahnungen und eine vorschnelle Kriminalisierung bei Verstößen gegen das Urheberrecht sind nicht sachgerecht, müssen aber als ultima ratio bestehen bleiben.
  6. Durchaus diskutieren sollte man über den Vorschlag der Piraten, dass Werke, deren Erstellung staatlich finanziert wurde (wie z.B. in Universitäten), frei verfügbar sein sollten.
  7. Es muss sichergestellt werden, dass auch Personen, die nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügen, Zugriff auf Informationen, Wissen und Unterhaltung haben.
  8. Eine zeitliche Begrenzung der Verwertungsrechte könnte sinnvoll sein. So könnten die ersten 12 Jahre frei sein, danach müssen Urheber oder Verwerter für bestimmte Verlängerungen Abgaben zahlen, ähnlich wie dies im Patentrecht der Fall ist. Zeitliche Obergrenzen, insbesondere nach dem Tode des Urhebers, sind ebenfalls sinnvoll.
  9. Das gesamte System von Urheberrechtsabgaben, TV-Gebühren und Kultursubventionen sollte einheitlich reformiert werden.
  10. Letztlich kommt es auf einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, deren Helfern bei der Verwertung und den Nutzern an.

Heute zum letzten mal: die 10 Fakten zum Tage

Irgendwann am 27. April 2011 schrieb ich recht spontan 10 Fakten zum Tage auf und fasste den Entschluss, dies fortan ein Jahr lang jeden Morgen zu tun. Und so sollte es dann auch geschehen.

Das Jahr ist jetzt um und heute sind die 10 Fakten zum Tage zum 366. und damit letzten mal erschienen.

Anfangs meist recht kurz gehalten, entwickelten sie schnell ihre heutige Form: zuerst immer staatliche Feiertage, dann die Namenstage, historische Ereignisse und zwei Geburtstage lebender Personen sowie ggf. noch ein Hinweis auf herausragende aktuelle Geschehnisse. Die so entstandenen Inhalte werden jetzt sukzessive in mein Projekt tagesfakten.de überführt und die im vergangenen Jahr entstandenen Artikel werden dementsprechend langsam aber sicher in ihrer jetzigen Form aus dem Netz verschwinden.

Geschrieben habe ich die 10 Fakten meist irgendwann zwischen 4h und 6:30h am Morgen – und bin dank ihrer zum Frühaufsteher geworden. Nur an einigen Sonntagen kamen sie etwas später. Auf jeden Fall waren sie im letzten Jahr ein fester Bestandteil meines Morgens. Ganz selten gingen sie schon mal kurz nach 0h in der Nacht online – mehr als 10 mal dürfte das aber nicht der Fall gewesen sein.

So blicke ich jetzt wehmütig zurück auf 366 mal “10 Fakten zum Tage”, rund 260 Stunden Recherche- und Schreibzeit, viel eigenen Wissens- und Erkenntnisgewinn sowie Ideen für Projekte, die wohl für mehrere Leben reichen würden.

Ich schaue aber genau so freudig in die Zukunft: Auf viele neue Projekte, für die jetzt morgens die Zeit ist und zu denen mich die 10 Fakten inspiriert haben.

Was am 26. April in Bonn passiert ist

Für diese Seite sind noch keine Inhalte hinterlegt, aber diese folgen bald. Sie wissen, was am 26. April in Bonn passiert ist? Dann schreiben Sie uns doch!

Dokumentiert: Trump auf twitter – 26. April 2012

Der 26. April 2012 war ein Donnerstag und der 1089. Tag von @realdonaldtrump auf twitter. Er schrieb an diesem Tag 8 Tweets, die zusammen insgesamt 183 Likes sowie 950 Retweets erhielten. Die tweets finden Sie hier bald.