Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933

Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet:

§ 1

Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.

§ 2

Werden in einem Lande die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen nicht getroffen, so kann die Reichsregierung insoweit die Befugnisse der obersten Landesbehörde vorübergehend wahrnehmen.

§ 3

Die Behörden der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) haben den auf Grund des § 2 erlassenen Anordnungen der Reichsregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit Folge zu leisten.

§ 4

Wer den von den obersten Landesbehörden oder den ihnen nachgeordneten Behörden zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Anordnungen oder den von der Reichsregierung gemäß § 2 erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt oder wer zu solcher Zuwiderhandlung auffordert oder anreizt, wird, soweit nicht die Tat nach anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist, mit Gefängnis nicht unter einem Monat oder mit Geldstrafe von 150 bis zu 15.000 Reichsmark bestraft.

Wer durch Zuwiderhandlung nach Abs. 1 eine gemeine Gefahr für Menschenleben herbeiführt, wird mit Zuchthaus, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten und, wenn die Zuwiderhandlung den Tod eines Menschen verursacht, mit dem Tode, bei mildernden Umständen mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft. Daneben kann auf Vermögenseinziehung erkannt werden.

Wer zu einer gemeingefährlichen Zuwiderhandlung (Abs. 2) auffordert oder anreizt, wird mit Zuchthaus, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.

§ 5

Mit dem Tode sind die Verbrechen zu bestrafen, die das Strafgesetzbuch in den §§ 81 (Hochverrat), 229 (Giftbeibringung), 307 (Brandstiftung), 311 (Explosion), 312 (Überschwemmung), 315 Abs. 2 (Beschädigung von Eisenbahnanlagen), 324 (gemeingefährliche Vergiftung) mit lebenslangem Zuchthaus bedroht.

Mit dem Tode oder, soweit nicht bisher eine schwerere Strafe angedroht ist, mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus bis zu 15 Jahren wird bestraft:

  1. Wer es unternimmt, den Reichspräsidenten oder ein Mitglied oder einen Kommissar der Reichsregierung oder einer Landesregierung zu töten oder wer zu einer solchen Tötung auffordert, sich erbietet, ein solches Erbieten annimmt oder eine solche Tötung mit einem anderen verabredet;
  2. wer in den Fällen des § 115 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs (schwerer Aufruhr) oder des § 125 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs (schwerer Landfriedensbruch) die Tat mit Waffen oder in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Bewaffneten begeht;
  3. wer eine Freiheitsberaubung (§ 239) des Strafgesetzbuchs in der Absicht begeht, sich des der Freiheit Beraubten als Geisel im politischen Kampfe zu bedienen.

§ 6

Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 28. Februar 1933.

Der Reichspräsident
von Hindenburg

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick

Der Reichsminister der Justiz
Dr. Gürtner

Was am 28. Februar in Bonn passiert ist

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Köpfe: Seleucus Polk

Seleucus Polk war ein schwarzer Mann (34), der am 28. Februar 2012 in Killeen (TX) von der Polizei erschossen wurde. Er selbst war mit einer Schusswaffe bewaffnet. Seleucus Polk galt als psychisch verwirrt.

Dokumentiert: Trump auf twitter – 28. Februar 2012

Der 28. Februar 2012 war ein Dienstag und der 1031. Tag von Donald Trump beim Kurznachrichtendienst twitter. Er schrieb an diesem Tag 11 Tweets, die zusammen insgesamt 175 Likes sowie 1.133 Retweets erhielten. Die tweets finden Sie hier bald.

Wetterregel zum 27. Februar – St. Leander von Sevilla

Hier finden Sie eine Bauernregel bzw. Wetterregel zum 27. Februar:

Ist der Sankt Leander da, ist der Frühling schon sehr nah!

Alexander und Leander riechen Märzenluft miteinander.

Der Heilige des Tages

Der 27. Februar ist übrigens der Gedenktag von St. Leander von Sevilla.

Der heilige Leander von Sevilla war ein bedeutender Kirchenvater und Bischof im Spanien des 6. Jahrhunderts. Er lebte ungefähr von 534 bis 600/601 n. Chr. und spielte eine zentrale Rolle in der frühen Geschichte der christlichen Kirche auf der Iberischen Halbinsel, besonders im Kampf gegen den Arianismus, eine Lehre, die die Göttlichkeit Jesu Christi bestritt.

Leander wurde in eine einflussreiche Familie in Cartagena geboren und war der ältere Bruder von drei weiteren Heiligen: Isidor von Sevilla, Fulgentius von Cartagena und Florentina. Er trat in jungen Jahren in ein Kloster ein und widmete sich dem klösterlichen Leben, bevor er zum Bischof von Sevilla ernannt wurde.

Als Bischof setzte sich Leander leidenschaftlich für die Orthodoxie des christlichen Glaubens ein und war entscheidend an der Bekehrung des Westgotenkönigs Hermenegild zum Katholizismus beteiligt. Diese Bekehrung war von großer Bedeutung, da die Westgoten, die damals über große Teile der Iberischen Halbinsel herrschten, Arianer waren. Leanders Einsatz trug dazu bei, den Weg für die Rückkehr der Westgoten zum katholischen Christentum zu ebnen.

Leander war auch für seine Rolle beim Dritten Konzil von Toledo im Jahr 589 bekannt, wo die westgotische Kirche offiziell vom Arianismus zum Katholizismus übertrat. Er arbeitete eng mit seinem Bruder Isidor zusammen, der ihm als Bischof von Sevilla nachfolgte und seine Arbeit fortsetzte.

Darüber hinaus war Leander ein produktiver Schriftsteller und Gelehrter. Er verfasste eine Reihe von theologischen und liturgischen Schriften, die dazu beitrugen, die religiöse Praxis in Spanien zu formen. Seine Werke und sein Einfluss trugen wesentlich zur Entwicklung der spanischen Kirche bei und legten den Grundstein für das spätere goldene Zeitalter der spanischen Gelehrsamkeit unter der Leitung seines Bruders Isidor.

Hier mehr für kluge Köpfe

Mehr bei unserer Übersicht der Wetterregeln. Vielleicht interessieren Sie sich auch für die 10 Fakten zum 27. Februar.

Die Illustration wurde mit der Midjourney AI erstellt.

Zur Bums’n

zur Bumsn

Das „Wirtshaus zur Bums’n“ ist in Schärding in Österreich.

Der Name rührt daher, dass früher die Fässer in den Schankraum gerollt wurden, wo sie über schiefe Bretter bis zum Tresen rollten, wo sie „anbumsten“.

Was am 27. Februar in Bonn passiert ist

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Köpfe: Raymond Luther Allen

Raymond Luther Allen war ein hinsichtlich seiner Herkunft nicht erfasster Mann (34), der am 27. Februar 2012 in Galveston (TX) von der Polizei mit einem Taser getötet wurde. Er selbst war nicht bewaffnet.

Dokumentiert: Trump auf twitter – 27. Februar 2012

Der 27. Februar 2012 war ein Montag und der 1030. Tag von @realdonaldtrump beim Kurznachrichtendienst. Er schrieb an diesem Tag 7 Tweets, die zusammen insgesamt 1.364 Likes sowie 2.072 Retweets erhielten. Die tweets finden Sie hier bald.

Wetterregel zum 26. Februar – St. Alexander von Alexandria

Hier finden Sie eine Bauernregel bzw. Wetterregel zum 26. Februar:

Ist der Alexander da, ist der Frühling schon sehr nah.

Alexander und Leander riechen Märzenluft miteinander.

Alexander von Alexandria

Der 26. Februar ist übrigens St. Alexander von Alexandria.

Alexander von Alexandria war ein bedeutender Kirchenvater und Bischof von Alexandria im frühen 4. Jahrhundert, bekannt für seine Rolle in der Auseinandersetzung mit dem Arianismus während des Ersten Konzils von Nicäa im Jahr 325. Sein Beitrag zur Entwicklung der christlichen Theologie, insbesondere zur Bekräftigung der Trinitätslehre, macht ihn zu einer Schlüsselfigur der Kirchengeschichte, jedoch ohne direkte Assoziation zu volkstümlichen Wetterregeln oder Bauernregeln.

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Mehr bei unserer Übersicht der Wetterregeln. Vielleicht interessieren Sie sich auch für die 10 Fakten zum 26. Februar.

Das Bild zu dieser Bauernregel wurde übrigens mit der Midjourney AI erstellt.