Tag: 9. Dezember 2011

Damit ich mich nicht immer rechtfertigen muss, erläutere ich hier kurz meinen Standpunkt zur aktuellen Diskussion rund um den Euro und die daraus resultierende Reformnotwendigkeit der EU.

Ich bin kein Gegner des Euro – ich bin aber ein Gegner des derzeitigen Herumwurstelns. Es muss durch die Politik klipp und klar gesagt werden, dass eine Euro-Rettung nur funktioniert, wenn die Staaten, die dies wünschen, viel enger zusammenwachsen. Ohne eine EU-Fiskal- und Wirtschafts-Regierung wird das langfristig kaum möglich sein. Eine so weitgehende Kompetenzabtretung und damit verbundene Aufgabe der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland ist mE aber mit dem Grundgesetz, das wir haben, nicht vereinbar.

Und daher sollte eine neue europafreundliche Verfassung beschlossen werden, die auf die geänderten Gegebenheiten eingestellt ist. Und um der Legitimation willen sollte dies auf dem Wege des Art 146 GG geschehen:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Der andere konsequente Weg: schafft den Euro ab und macht aus der EU wieder eine einfache Freihandelszone.