10 Fakten über die Volt Partei (Deutschland)

  1. Volt Europa versteht sich als europäische Partei und wurde am 29. März 2017 vom Italiener Andrea Venzon, der Französin Colombe Cahen-Salvador und dem Deutschen Damian Freiherr von Boeselager gegründet.
  2. Aus rechtlichen Gründen muss es aber in den einzelnen europäischen Ländern nationale Ableger geben. Die deutsche Volt Partei wurde im März 2018 gegründet, erster Vorsitzender wurde Damian Freiherr von Boeselager.
  3. Stand Sommer 2020 haben die europäischen Volt Parteien rund 25.000 Mitglieder, davon 1.700 in Deutschland.
  4. Dabei bietet Volt die Möglichkeit, sich als Mitglied der „Bewegung („Volunteer“) oder als Mitglied der Partei („Member“) zu beteiligen.
  5. Die Volt Partei hat ein gesamteuropäisches Wahlprogramm, die „Amsterdam Deklaration“.
  6. Die wichtigsten Ziele sind „ein intelligenter Staat, soziale Gleichberechtigung, wirtschaftliche Renaissance, politisch aktive Bürgerschaft, globaler Ausgleich“ und eine EU-Reform.
  7. Die Gelder für die Aktionen der Partei werden maßgeblich über Crowdfunding aufgebracht, jedoch über einen eigenen Shop.
  8. Bekanntheit erlangte Volt im Mai 2019 auch dadurch, dass sie erfolgreich gegen den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung klagte, da durch die maximal mögliche Vorauswahl von 8 Parteien kleine Parteien benachteiligt würden.
  9. Die Volt Deutschland hat erstmals bei der Europawahl 2019 teilgenommen und mit 0,7% der Stimmen dabei ein Mandat im EU Parlament errungen. Bei den Kommunalwahlen in NRW 2020 war die Partei recht erfolgreich und erzielte z.B. in Bonn 5,1% der Stimmen.
  10. Hier gibt es mehr Informationen über Volt Deutschland und hier über die europäische Volt Partei.

Über den Wahlomat, Alternativen und überhaupt: wen soll man bei der Europawahl wählen

Der wahl-o-mat ist weg (und das ist auch gut so)

Der Untergang der Demokratie ist da, der wahl-o-mat für die Europawahl ist nicht mehr erreichbar, was soll ich nur wählen? So fragen sich gerade einige auf twitter und co.

Tatsächlich ist der wahl-o-mat derzeit aufgrund eines Urteils des VG Köln nicht erreichbar. Geklagt hatte dagegen die VOLT Partei, die monierte, dass man sich bei der Empfehlung der passenden Parteien auf acht beschränken muss. So würden kleinere Parteien benachteiligt, da man diese ja erst gar nicht auswähle und so nicht sehe, ob diese zu einem passen oder nicht.

Da der wahl-o-mat durch eine staatliche Stelle – die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) – betrieben wird, muss die Chancengleichheit der Parteien gewahrt werden, die hier verletzt wurde.

Anmerken möchte ich, dass ich das Urteil für richtig und nachvollziehbar halte. Auch mich hat immer geärgert, dass man auf acht Parteien beschränkt war und aus rechtlicher Sicht ist dies ohnehin klar.

Und nun? Alternativen zum wahl-o-mat

Ob die bpb gegen das Urteil vorgehen wird – was ich für einen Fehler hielte – oder den wahl-o-mat einfach anpassen wird – was kein Problem sein sollte – werden die nächsten Tage zeigen.

Bis dahin sind hier einige Alternativen zum wahl-o-mat für die Europawahl 2019:

Schnelle Wahlhilfe für die Europawahl 2019

Wenn Sie keine Lust haben, sich durch die vielen Fragen durchzuklicken, hier einige schnelle Empfehlungen – grundsätzlich empfehle ich aber, sich mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinanderzusetzen. Eine Übersicht aller Parteien, die bei der Europawahl 2019 in Deutschland antreten, finden Sie hier.

Und noch ein Hinweis – in Deutschland gilt bei der Europawahl keine Sperrklausel, sie können also auch guten Gewissens eine Nischenpartei wählen.

Sie nehmen die ganze EU nicht ernst?

Wählen Sie Die PARTEI.

Datenschutz ist Ihnen wichtig, die EU kann Ihnen gar nicht digital genug sein?

Die Piratenpartei ist eine gute Wahl.

Sie sind überzeugter Europäer, die EU soll enger zusammenrücken, aber auch demokratischer sein?

Die Humanisten oder VOLT sind die Parteien für Sie.

Sie sind europaskeptisch und wollen lieber eine EU der Regionen?

Die Bayernpartei ist eine moderat EU-kritische Partei.

Sie wollen eine der klassischen deutschen Parteien ins EU-Parlament wählen?

Geben Sie der FDP doch mal eine Chance.

 

 

10 Tipps, was man selbst für mehr Demokratie tun kann

tag-der-demokratie

Am 15. September ist der internationale Tag der Demokratie. Dieser Aktionstag wurde 2007 von der UN Vollversammlung eingeführt und hat das Ziel, die Entwicklung vom Demokratien zu fördern und die Grundsätze der Demokratie zu verteidigen.

Ein guter Anlass, sich einige Gedanken über die Lage der Demokratie in Deutschland zu machen. Mit dem Grundgesetz haben wir wahrscheinlich eine der besten Verfassungen der Welt, wie sich in den letzten Jahrzehnten bewiesen hat. Dennoch resignieren viele Bürger und nutzen ihre demokratischen Rechte nicht. Bei der Oberbürgermeisterwahl 2015 in Bonn sind nur rund 45% der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Statt nur gegen „die da oben“ zu wettern, sollte man aber selber aktiv Demokratie leben.

Und daher sind hier 10 Dinge, über die man nachdenken sollte – nicht nur heute!

  1. Informieren Sie sich! Urteilen und entscheiden kann nur, wer informiert ist. Lesen Sie nicht nur Zeitungen und Zeitschriften, sondern informieren Sie sich möglichst auch über Primärquellen. Hinterfragen Sie alle Einordnungen kritisch. Melden Sie sich bei twitter an, abonnieren Sie interessante Youtube Channels Lesen Sie komplizierte Sachverhalte nach. Wie wollen Sie sonst über Klimawandel, Migration, Corona, Ukraine, Euro, Gleichberechtigung, Energiewende, Bildungspolitik oder städtische Bauvorhaben mitreden und darüber abstimmen können?
  2. Kennen Sie die Standpunkte! Sie haben schon immer die CDU / SPD / FDP / Grüne… gewählt, selbst wenn diese einen Kartoffelsack aufgestellt haben? Lösen Sie sich von ideologischen Mustern und verkrusteten Strukturen. Lesen Sie nach, wofür „Ihre“ Abgeordneten wirklich stehen. Oder überprüfen Sie mit dem Wahl-O-Mat, mit welche Partei Sie inhaltlich wirklich übereinstimmen.
  3. Reden Sie mit ihrem Abgeordneten! Ihr Abgeordneter – egal ob im Rat, Land oder Bund – hat wahrscheinlich ein Problem. Er lebt in einer Filterblase und bekommt viele Probleme, Sorgen und auch positive Dinge gar nicht mit. Sagen Sie ihm also, was sie umtreibt und was Sie gut finden. Ob bei Bürgersprechstunden oder wenn Sie ihn auf der Straße treffen. Oder schreiben Sie ihm einfach eine E-Mail. Übrigens können Sie sich bei der Gelegenheit auch ruhig für sein Engagement bedanken.
  4. Informieren Sie andere! Sie haben einen interessanten Artikel gefunden? Teilen Sie ihn in ihren sozialen Netzen. Und damit sind nicht nur twitter oder facebook gemeint – sie können anderen auch davon erzählen, einen Link per WhatsApp oder E-Mail weiterleiten oder die Zeitungsseite kopieren und weitergeben. Oder Sie fangen an, selbst zu bloggen oder bei einem Blog mitzuschreiben – hier sind Gastautoren übrigens willkommen.
  5. Gehen Sie wählen! Das Argument, meine Stimme zählt doch eh nicht. In Bonn haben 2015 nur 60 Stimmen darüber entschieden, wer Oberbürgermeister wird. Und wenn Ihnen keine der großen Parteien und keine der Protestparteien zusagt, machen Sie Ihren Stimmzettel ungültig. So zeigen Sie wenigstens, dass Ihnen die Demokratie so wichtig ist, dass Sie zum Wahllokal gehen.
  6. Treten Sie einer Partei bei! Sie schimpfen über die verkrusteten Strukturen in den Parteien? Dann ändern Sie das! Indem Sie Mitglied in einer Partei werden und frischen Wind in den Ortsverband bringen. Sie müssen ja nicht direkt eine Funktion übernehmen.
  7. Treten Sie an! Ja, richtig gelesen. Treten Sie zu Wahlen an. Ob kommunal, landespolitisch oder zum Bundestag… Ob im Rahmen einer Partei oder als unabhängiger Kandidat. Selbst wenn Sie als letzterer vielleicht keine Chance haben: Sie bringen Ihre Gedanken und Ideen in die öffentliche Diskussion ein.
  8. Wirken Sie mit! Politik findet nicht nur in den Parteien, Ratssitzungen und Parlamenten statt. Es gibt viele andere Bereiche, in denen Sie demokratisch mitwirken können. Sei es in der Schulpflegschaft, in der Kirchengemeinde, Bürgerinitiativen, Vereinen, Verbänden und wo gerade Not am Mann ist. Eine interessante Möglichkeit ist zudem, als Wahlhelfer aktiv zu sein.
  9. Bleiben Sie fair! Zur Demokratie gehört auch, dass man sich mit dem eigenen Standpunkt nicht immer durchsetzt und es Kompromisse und Niederlagen gibt. Kämpfen Sie für Ihre Ideen und Überzeugungen, aber nicht unter der Gürtellinie. Akzeptieren Sie, wenn sich die Mehrheit endgültig durchgesetzt hat. Akzeptieren Sie andere Meinungen!
  10. Motivieren Sie andere! Ein einzelner kann schon viel bewirken. Viele können noch viel mehr bewirken. Motivieren Sie andere, sich zu informieren und zu engagieren! Am besten jetzt sofort.

Mehr Listen mit 10 Tipps.

Piraten beim Wahl-O-Mat – Partei ohne Meinung?

Immer wenn der Wahl-O-Mat für eine neue Wahl online ist, probiere ich ihn aus, um zu sehen, welche Partei mir politisch nahe steht. So vor einigen Tagen auch bei der Saarland-Wahl, wo sich eine Nähe zu denPiraten ergab. Überrascht war ich dann, als sich ein ähnlich deutliches Bild heute auch beim Schleswig Holstein Wahl-O-Mat ergab. Aus meinem Freundeskreis wurde mir der Trend zum Piratentum beim Wahl-O-Mat auf Nachfrage dann oft bestätigt.

Nun teile ich in vielen Punkten durchaus Piraten-Positionen, in vielen anderen aber auch nicht. Worin liegt also das Geheimnis meines Wahl-O-Mat Erfolgs der Piraten?

Ganz einfach – in der Anzahl der neutralen Positionen zu einzelnen Thesen, was eine Partei beim Wahl-O-Mat leicht nach vorne bringt. Bei 38 Fragen äußern sich die Piraten dort 16 mal neutral und sind damit klarer Spitzenreiter bei den Parteien, die sich um Plätze im Kieler Landtag bewerben:

Piraten 16
FDP 8
FamilienPartei 7
SPD 6
Grüne 5
NPD 3
SSW 2
MUD 2
Freie Wähler 1
CDU 1
Die Linke 0

Man könnte jetzt provozierend sagen, dass die Piraten eine Partei ohne Meinung sind – womit man ihnen aber unrecht täte. Vielmehr sind die Piraten eben nach wie vor eine Partei, die in vielen Bereichen ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen hat.

Interessant wird also, in welche Richtung sich die Piraten weiter entwickeln werden.

Nachtrag 26.04.2012: Beim NRW Wahl-O-Mat äußern sich die Piraten zu deutlich mehr Thesen und haben nur bei 6 Themen keine Meinung.