Kommentar: Rauchverbot in NRW – ein unsinniges Wahlkampfthema

Nordrhein-Westfalen hat seit 2013 einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie: Es darf nicht geraucht werden. Nicht im Restaurant, nicht in der Disko, nicht in der Gaststätte, nicht im Bistro, nicht in der Eckkneipe. Punkt. Ohne Ausnahmen. Und das ist auch gut so.

Ein Volksbegehren gegen das komplette Rauchverbot verlief 2014 erfolglos, so groß scheint der Bedarf an einer Änderung der bestehenden konsequenten Regelung nicht zu sein.

Das Thema ist also erledigt, sollte man meinen. Doch leider sehen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen dies anders.

CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen sagte jüngst der RP: „Wir sind für einen effektiven und konsequenten Nichtraucherschutz. Die Landesregierung hat jedoch eine bürokratische Regelung eingeführt, die Gastwirte und Gäste gleichermaßen bevormundet.“ Und auch im Wahlprogramm der FDP NRW steht zum Nichtraucherschutz: „Wir wollen die Verschärfungen, die von der rot-grünen Landesregierung eingeführt werden, wieder zurücknehmen.“ Dietmar Brockes, der wirtschaftspolitische Sprecher der freien Demokraten, führt aus, dass in Eckkneipen wieder geraucht werden solle und dass es in Speiserestaurants ausreichend sei, wenn ein rauchfreier Raum vorgehalten werde. Das wäre ein gewaltiger Rückschritt für den Gesundheits- und Jugendschutz. Und das Kneipensterben wird man dadurch auch nicht bekämpfen.

Es ist unverständlich, dass CDU und FDP in NRW das Thema nun auf die Wahlkampfagenda setzen. Insbesondere, da sich die übergroße Mehrheit der Gäste und auch der Gastronomen mit dem Status Quo zumindest abgefunden hat.

Stimmen bringen wird dies nur bei einer kleinen Gruppe, polarisiert aber unnötig. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass eine Regierung gegen die SPD in NRW nach dem Stand der Dinge wohl ausgeschlossen ist.

Und die wird am Nichtraucherschutz festhalten.

Kommentar: Wahlkampfgetöse – das kommunale Wahlrecht für nicht-EU Ausländer in NRW

Bekanntlich sprechen sich die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer, die nicht aus Mitgliedstaaten der EU kommen, in Nordrhein-Westfalen aus. Dies sei für die Integration dieser Menschen in den Gemeinden und in Deutschland ein ganz wesentlicher Aspekt.

Dazu soll die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens in Art. 78 um folgenden Satz ergänzt werden:

Wahlberechtigt sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und die ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben.

Von der CDU in NRW wird das abgelehnt, vielmehr sollten die Menschen über eine Einbürgerung in Deutschland integriert werden.  Und auch die Fraktion der FDP macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf geltend; sie vertritt den Standpunkt, dass eine solche Regelung mit Blick auf die Homogenitätsklausel des Grundgesetzes nur auf Bundesebene getroffen werden könne.

Nun sollte man mehr demokratische Rechte für hier dauerhaft lebende Menschen unter dem Integrationsaspekt durchaus diskutieren.

Doch das aktuelle Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und Piraten in NRW ist aussichtslos. Denn eine Änderung der Landesverfassung muss im Landtag mit 2/3 Mehrheit erfolgen; diese ist hier nicht abzusehen. Und selbst wenn sie durch käme wäre angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken mehr als fraglich, ob sie auch Bestand haben würde.

So ist es aktuell reines Wahlkampfgetöse.

Ob dies angesichts der momentanen Diskussionen um Auftritte türkischer Minister in Deutschland und Europa und des Einflusses der AKP auf die hiesige türkische Commuity nicht zur Unzeit kommt und nach Hinten losgeht, mag jeder für sich beurteilen.

Politikverdrossenheit in einem Bild

Es ist schon traurig genug, dass der zukünftige Bundespräsident vorher von der GroKo ausgeklüngelt wurde – die Kosten für diese Bundesversammlung hätte man sich eigentlich sparen können. Aber gut, der Anschein von Demokratie das Grundgesetz muss ja gewahrt bleiben.

Daran, dass Steinmeier am 12. Februar 2017 von der 16. Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt wird, besteht kein Zweifel.

Am Tag vorher aber so ein Bild zu posten, fördert den Politikverdruss nur weiter.

Und so wäre es in diesem Sinne schön, wenn Steinmeier zumindest in den zweiten Wahlgang müsste.

10 Fakten zum 5. Dezember

  1. In vielen Regionen gibt es den Brauch, dass der Heilige Nikolaus am Vorabend seines Gedenktages (6. Dezember) die Kinder besucht und beschenkt – man spricht dann vom Nikolausabend.
  2. Heute ist Internationaler Tag des Ehrenamts. Die UNO würdigt damit Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren.
  3. Außerdem ist heute Weltbodentag, an dem auf die Bedeutung des Bodens für die Menschen aufmerksam gemacht wird.
  4. Gerald und Hartwig haben heute Namenstag.
  5. Im Jahr 1792 wird bei den zweiten Präsidentschaftswahlen in den USA George Washington wiedergewählt.
  6. Otto Lilienthal veröffentlicht 1889 seine wissenschaftliche Publikation „Der Vogelflug als Grundlage der Fliegekunst“.
  7. Die SPD erhält 1948 bei den Berliner Stadtverordneten-Wahlen 64,5% der Stimmen. Dies ist das beste Ergebnis einer demokratischen Partei in Europa, das je bei vergleichbaren Wahlen mit mehreren Kandidaten erreicht wurde.
  8. In Bonn endet 2006 der Wettkampf des Schachweltmeisters Wladimir Borissowitsch Kramnik mit dem Schachprogramm Deep Fritz mit 2:4. Es ist die zweite Niederlage eines Weltmeisters gegen einen Computer im Schach.
  9. Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg kommt 1971 auf die Welt.
  10. Walt Disney wird 1901 geboren.

10 Fakten zum 2. Dezember

  1. Heute ist der Internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei. Das Thema ist auch heute noch aktuell: so können nach von der UNO bestätigten Schätzungen rund 12 Millionen Menschen als Sklaven betrachtet werden (Stand 2011).
  2. Die Vereinigten Arabischen Emirate feiern heute ihre 1971 erlangte Unabhängigkeit von Großbritannien.
  3. Laos begeht heute seinen Nationalfeiertag.
  4. Johannes und Lucius haben heute Namenstag.
  5. King Kamp Gillette meldet 1901 die wechselbare Einweg-Rasierklinge zum Patent an.
  6. Am 2. Dezember 1956 landen Fidel Castro und Ernesto Che Guevara zusammen mit 80 Getreuen auf Kuba und beginnen einen Guerillakrieg gegen Diktator Fulgencio Batista.
  7. Fünf Jahre später bekennt sich Revolutionsführer Fidel Castro zum Marxismus / Leninismus und erklärt die Einführung des Kommunismus auf Kuba (1961).
  8. Die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen finden 1990 statt. Die Besonderheit bei dieser Wahl ist, dass Deutschland in zwei Wahlgebiete (West und Ost) aufgeteilt ist und es reicht, in einem der beiden Gebiete die 5% Hürde zu erreichen, um in den Bundestag einzuziehen. Die Parteien erreichen bei einer Wahlbeteiligung von 77,8%:
    CDU/CSU: 43,8%
    SPD: 33,5%
    FDP: 11%
    Bündnis90/Grüne: 5,1%
    PDS: 2,4%
    Republikaner: 2,1%
    Sonstige: 2,1%
    Wegen de besagten Sonderregelung ist die PDS im Bundestag vertreten, da sie in Ostdeutschland 11,1% erreichte.
  9. Der amerikanische Schriftsteller T.C. Boyle (Talk Talk) kommt 1948 auf die Welt.
  10. Britney Spears wird 1981 geboren.

10 Fakten zum 19. November

  1. Heute ist Welttoilettentag, an dem darauf hingewiesen wird, dass 40% der Menschheit keinen Zugang zu modernen Toiletten hat, was zu massiven Problemen im Bereich Umwelt und Gesundheit führt.
  2. Außerdem ist heute Internationaler Männertag, der nicht mit dem Weltmännertag am 3. November verwechselt werden darf. Der 1999 eingeführte Tag soll dazu beitragen, dass sich keine klischeehaften Männerbilder verfestigen, sondern dass Männer als Vorbilder dargestellt werden, die ein „normales“ und verantwortungsbewusstes Leben führen.
  3. Monaco feiert heute seinen Nationalfeiertag.
  4. Der heutige Tag der heiligen Elisabeth von Thüringen (1207 bis 1231), auch Elisabethtag genannt, wird traditionell genutzt, um Armen eine kleine Gabe zukommen zu lassen.
  5. Elisabeth und Mechthild haben heute Namenstag.
  6. Die fünf FDP Minister in der Bundesregierung unter Konrad Adenauer treten 1962 aus Protest gegen das Verhalten von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß in der „Spiegel-Affäre zurück.
  7. Heute im Jahre 1969 betreten im Rahmen der Apollo 12 Mission Charles Conrad und danach Alan LaVern Bean als dritter und vierter Mensch den Mond.
  8. 1972 finden die Wahlen zum 7. deutschen Bundestag statt. An der ersten vorgezogenen Wahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich 91,1% der Wahlberechtigten, mehr als bei sonst jeder Bundestagswahl. Zudem feierte die SPD mit 45,8% ihren größten Triumph. Die anderen Parteien erzielen:
    CDU/CSU: 44,9%
    FDP: 8,4%
    Sonstige: 0,9%.
  9. Modedesigner Calvin Klein, besonders bekannt für seine Boxer-Shorts, wird 1942 geboren.
  10. Jodie Foster kommt 1962 auf die Welt.

10 Fakten zum 15. November

  1. Heute ist „Writers in Prison Day“, auf deutsch etwas flapsig „Tag der Autoren hinter Gittern“ oder auch „Tag der verfolgten, inhaftierten und ermordeten Schriftsteller und Journalisten“ genannt. Das 1960 gegründete „Writers in Prison Committee“ des PEN erinnert seit 1981 an diesem Tag an entsprechende Schicksale von Autoren, Journalisten und auch Bloggern. Mehr Informartionen gibt es vom PEN direkt.
  2. Helena und Albert haben heute Namenstag.
  3. Im Jahre 1889 putscht Marschall da Fonseca in Brasilien gegen Kaiser Pedro II. und ruft die Republik aus. Der Stand der Sterne über Rio de Janeiro zu diesem Zeitpunkt ist seitdem in der brasilianischen Nationalflagge abgebildet.
  4. Die Nazis riegeln 1940 das Warschauer Ghetto strikt ab, die jüdischen Bewohner dürfen es nicht mehr verlassen.
  5. Das Deutsche Patentamt erteilt 1953 das Patent auf den klassischen Zuckerdosierer.
  6. Die SPD verabschiedet 1959 ihr „Godesberger Programm“ und wandelt sich damit von einer sozialistisch ausgerichteten Arbeiterpartei zu einer Volkspartei.
  7. Intel bringt 1971 den 4004 auf den Markt, den ersten in Serie gefertigten Mikroprozessor. Er hat eine Taktfrequenz von bis zu 740kHz und 2.300 Transistoren. Zum Vergleich: ein aktueller Intel Core i7 Prozessor vereint 2.600.000.000 Transistoren.
  8. 1980 besucht Papst Johannes Paul II. Deutschland. Der davor letzte Papstbesuch war von Pius VI. im Jahre 1782.
  9. Gerhart Hauptmann wird 1862 geboren.
  10. Claus Schenk Graf von Stauffenberg kommt 1907 auf die Welt.

10 Fakten zum 5. Oktober

  1. Portugal feiert heute seinen Nationalfeiertag. Anlass ist die Errichtung der Republik im Jahr 1910.
  2. Auch Vanuatu hat heute frei: es ist Tag der Verfassung.
  3. Die UNO hat den heutigen Tag zum Weltlehrertag ausgerufen.
  4. In Deutschland ist heute „Tag der Epilepsie“, der dieses Jahr unter dem Motto „Epilepsie und Arbeit“ steht.
  5. Attila hat heute Namenstag.
  6. 1842 wird vom bayerischen Braumeister Josef Groll in Pilsen das erste Pils gebraut.
  7. Das war noch übersichtlich: Die Wahl zum 9. Deutschen Bundestag finde am 5. Oktober 1980 statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 88,6% erzielen:
    CDU/CSU 44,5%
    SPD 42,9%
    FDP 10,6%
    Grüne 1,5%
    Sonstige Parteien 0,5%
  8. Die Ladenöffnungszeiten werden 1989 erstmals gelockert: es findet der erste „Lange Donnerstag“ statt.
  9. Der tschechische Schriftsteller und ehemalige Präsident Václav Havel wurde 1936 in Prag geboren.
  10. Die britische Schauspielerin Kate Winslet (Titanic) kommt 1975  auf die Welt.

10 Fakten zum 3. Oktober

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  1. Heute ist Tag der Deutschen Einheit. Vor 21 Jahren wurde der Beitritt der Länder der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gültig.
  2. Südkorea feiert heute Gaecheonjeol, den legendären Gründungstag Koreas durch König Dangun am 3. Oktober 2333 v. Chr.
  3. In Deutschland ist heute Tag der offenen Moschee. Im ganzen Land können heute Moscheen besichtigt werden.
  4. Ewald hat heute Namenstag.
  5. Großbritannien zündet seine erste Atombombe 1952 vor der Küste Australiens.
  6. Willy Brandt wird 1957 Bürgermeister von Berlin.
  7. Der Berliner Fernsehturm wird 1969 eröffnet.
  8. Die Wahlen zum 8. Deutschen Bundestag finden 1976 statt. Es erzielen bei einer Wahlbeteiligung von 90,7%:
    CDU/CSU: 48,6%
    SPD: 42,6%
    FDP: 7,9%
    Sonstige: 0,9%
  9. Sängerin Gwen Stefani kommt 1969 auf die Welt.
  10. Carl von Ossietzky wird 1889 geboren.

10 Fakten zum 28. September

  1. Tschechien begeht heute seinen Nationalfeiertag, den St. Wenzel-Tag. Wenzel ist der Nationalheilige Tschechiens und wurde heute vor rund 1090 Jahren von seinem Bruder erschlagen.
  2. Julia, Lioba und Thekla haben heute Namenstag.
  3. Die Anarchisten August Reinsdorf, Emil Küchler und andere Verschwörer versuchen 1883 bei der Eröffnung des Niederwalddenkmals Kaiser Wilhelm I. und die versammelte Deutsche Fürstenschaft mit Dynamit in die Luft zu jagen. Das Attentat scheitert nur, da die Attentäter aus Kostengründen auf wasserfeste Zündschnüre verzichtet haben und die feuchten Lunten nicht brennen.
  4. Der portugiesische Fußballverein FC-Porto wird 1893 gegründet (1893).
  5. 1928 entdeckt Alexander Flemming die antibakterielle Wirkung des Schimmelpilzes Penicillium.
  6. Das Bundesverfassungsgericht nimmt 1951 seine Arbeit auf.
  7. 1969 finden die Wahlen zum 6. Deutschen Bundestag statt. Die Parteien erzielen bei einer Wahlbeteiligung von 86,7% folgende Ergebnisse:
    CDU/CSU: 46,1%
    SPD: 42,7%
    FDP: 5,8%
    NPD: 4,3%
    Sonstige: 1,1%
    Es wird die erste sozial-liberale Koalition unter Kanzler Willy-Brandt geben.
  8. Die estnische Fähre Estonia sinkt 1994 auf dem Weg nach Stockholm vor der finnischen Küste, da die Bugklappe sich während der Fahrt öffnet; 852 Menschen sterben Um den Untergang ranken sich viele Gerüchte und Verschwörungstheorien.
  9. Dita von Teese wird 1972 geboren.
  10. Brigitte Bardot kommt 1934 auf die Welt.