Hier ein – noch unbearbeitetes – Transkript der Rede von Robert Habeck zu Israel und Antisemitismus.
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Dokumentiert: Die Ströme von Blut Rede
Diese Rede hielt der britische Politiker Enoch Powell am 20. April 1968. Auch wenn Sie nach heutigen Maßstäben teilweise radikal klingt, greift sie viele Probleme auf, mit denen sich westliche Staaten zusehends konfrontiert sehen. Das englische Original finden Sie hier.
Dokumentiert: Rivers of Blood
Diese Rede hielt der Englische Politiker Enoch Powell am 20. April 1968. Auch wenn sie nach heutigen Maßstäben teilweise radikal klingt, greift sie doch viele Probleme auf, mit denen sich westliche Staaten zusehends konfrontiert sehen. Eine deutsche Übersetzung finden Sie hier.
Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Eröffnung des deutsch-norwegischen Interkonnektors „NordLink“
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Erna Solberg,
sehr geehrte Frau Ministerin Bru,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Daniel Günther,
sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, lieber Peter Altmaier,
sehr geehrte Frau van Beek,
sehr geehrte Frau Tonne,
sehr geehrter Herr Scheer,
meine Damen und Herren,
heute ist ein guter Tag für die deutsch-norwegische Zusammenarbeit – Deutschland und Norwegen rücken enger zusammen. NordLink ist ein großer Erfolg für die Energiezusammenarbeit unserer beiden Länder. Wir haben im Vorfilm gesehen, wie lange schon daran gearbeitet wurde.
Norwegen trägt schon seit Jahren – wir haben es auch von Erna Solberg eben gehört – mit seinen Öl- und Gaslieferungen zur Versorgungssicherheit in Deutschland bei. Künftig wird Norwegen auch bei der Stromversorgung ein wichtiger Partner sein. NordLink ermöglicht den Transport von Wasserkraft aus Norwegen nach Deutschland – Wasserkraft, die in Norwegen sehr weit verbreitet ist – und von Windkraft aus Deutschland nach Norwegen – Windkraft, die gerade auch in Norddeutschland schon sehr weit ausgebaut ist. So lässt sich fluktuierende Stromerzeugung leichter ausgleichen. Mit wachsendem Zubau bei den erneuerbaren Energien wird es ja überhaupt eine große Aufgabe sein, dass wir die einzelnen Energieträger miteinander verbinden können. Natürlich trägt die direkte Strombrücke auch zur Stabilisierung der Energiepreise in unseren Ländern bei. Die Kosteneffizienz des Stroms ist ja ein auch ganz wichtiger Punkt.
NordLink ist aber weit mehr als ein bilaterales deutsch-norwegisches Projekt. Wir setzen damit auch einen Meilenstein für die moderne Energieversorgung in Europa – modern, weil wir die europäische Kooperation und die Integration unserer Strommärkte stärken – ich will an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass wir bei diesem großen Veränderungs- und Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität nicht nur national denken können, sondern dass wir einen einheitlichen europäischen Strommarkt inklusive eben auch Norwegen haben – und weil der Austausch erneuerbarer, also CO2-freier Energien von allergrößter Bedeutung ist.
Wir haben uns in Europa dem Ziel der Klimaneutralität für das Jahr 2050 verpflichtet. Deutschland hat seine Ansprüche kürzlich verstärkt und will das Ziel schon 2045 erreichen. Das bedeutet natürlich, dass wir auch eine umfassende Transformation des Energiesektors brauchen, also einen schrittweisen Ausstieg aus den fossilen Energien und auch aus der Kernenergie in Deutschland – das ist ein politischer Beschluss – sowie einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien.
Dass das gelingt, hängt nicht nur von der Verfügbarkeit der Erzeugung erneuerbarer Energien ab, sondern natürlich auch davon, dass die Netze vorhanden sind und dass damit der Weg zum Verbraucher gesichert ist. Jede neue Leitung hilft, mehr erneuerbaren Strom einzuspeisen und zu den Verbrauchszentren zu transportieren. Das wiederum bedeutet eine zusätzliche Absicherung der Versorgungssicherheit – dank NordLink eben auch über Ländergrenzen hinweg.
Ich will allerdings hinzufügen: NordLink alleine löst Deutschlands Energie- und Netzprobleme nicht. Vielmehr kommt es auch darauf an, dass Norddeutschland besser mit Süddeutschland verbunden wird. Erst dann kann NordLink seine ganze Kraft entfalten. Daran müssen wir aber auch sehr viel schneller arbeiten.
Für ein Industrieland wie Deutschland ist es sehr ehrgeizig, sich neben der Kernenergie, aus der wir bald aussteigen, auch von der Kohleverstromung zu verabschieden; das soll spätestens 2038 der Fall sein. Umso wichtiger ist es, dass wir mit Norwegen einen verlässlichen Partner an der Seite haben. Und andererseits wollen auch wir über NordLink als Energieverbindung ein verlässlicher Partner für Norwegen sein.
Ich hoffe und bin mir auch sicher, dass NordLink nicht das letzte deutsch-norwegische Kooperationsprojekt im Energiesektor sein wird. Erna Solberg hat eben die Bereiche genannt, in denen wir alle zulegen. Offshore-Windenergie, Wasserstoff – es bieten sich noch viele Möglichkeiten an, gemeinsam in den nächsten Jahren an der Energiewende zu arbeiten und diese Energiewende in Europa erfolgreich voranzubringen.
Dabei ist – das bleibt erhalten – NordLink ein Signal. Die heutige Inbetriebnahme bedeutet einen wirklich großen – um nicht zu sagen: einen über 600 Kilometer langen – Schritt hin zu einer nachhaltigen und damit zukunftsfähigen Energieversorgung. Ich glaube, wir können uns bei allem, was noch vor uns liegt, zu diesem Meilenstein gegenseitig gratulieren. Ich möchte allen ganz besonders danken, die an der Realisierung dieses Projekts, eines Vorzeigeprojekts, mitgewirkt haben. Jetzt freue ich mich natürlich ganz besonders, in wenigen Minuten auch bei der Inbetriebnahme mit dabei sein zu können.
Herzliche Grüße nach Norwegen.
Dokumentiert: Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der virtuellen Bilanzveranstaltung zur Wohnraumoffensive am 23. Februar 2021 (Videokonferenz
Lieber Horst Seehofer,
lieber Olaf Scholz,
liebe Frau Lambrecht,
lieber Regierender Bürgermeister Müller,
meine Damen und Herren,
ich erinnere mich noch gut an den Wohngipfel am 21. September 2018, als wir alle Akteure zusammengebracht haben. Ich finde es richtig, dass heute Bilanz gezogen wird. Bei allem, was noch zu tun ist, kann sich diese Bilanz aus meiner Sicht wirklich sehen lassen.
Die Frage des Wohnungsbaus und der Wohnungswirtschaft ist vielleicht ein Paradebeispiel für das Funktionieren oder das Nichtfunktionieren von Sozialer Marktwirtschaft. Denn es braucht auf der einen Seite die wirtschaftlichen Akteure, die Anreize haben müssen, aber wir brauchen mit Sicherheit auch Leitplanken. Deshalb will ich zu zwei Bereichen sprechen, die hier auch schon angeklungen sind – zum einen zu der Frage, welche investiven Impulse wir geben konnten, und zum anderen zu der Frage, wie wir Bezahlbarkeit sichern können.
Dokumentiert: Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des virtuellen Forums der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2021 (Videokonferenz)
Sehr geehrter, lieber Herr Ischinger,
meine Damen und Herren,
ich freue mich, heute bei diesem Forum dabei zu sein, das ja in verschiedener Hinsicht etwas ganz Außergewöhnliches ist – zunächst einmal mit Blick darauf, dass wir in einer Pandemie leben und dass es bisher noch nie notwendig war, anstelle eines physischen Treffens ein solches virtuelles Forum einzuberufen.
Ich will zunächst kurz auf meine Rede vor zwei Jahren zurückkommen, als ich mich auf Alexander von Humboldt berufen habe, der überzeugt war: „Alles ist Wechselwirkung.“ Damit hat er im Grunde schon vor Jahrhunderten darauf hingewiesen, dass das, was wir heute Multilateralismus nennen, nämlich Zusammenarbeit, die Grundlage unserer politischen Tätigkeit sein sollte. Ich denke, dass uns die vergangenen zwei Jahre einmal mehr vor Augen geführt haben, dass das Bekenntnis zum Multilateralismus wichtig und richtig ist.
Die Pandemiebekämpfung zeigt uns das in ganz besonderer Weise. Herr Tedros von der Weltgesundheitsorganisation ist vorhin hier aufgetreten und hat darauf hingewiesen: Wenn nicht alle Menschen geimpft werden, wenn das Virus nicht global besiegt ist, dann ist auch niemand von uns sicher, dann hat niemand die Chance, vor dem Virus wirklich in Sicherheit gebracht zu werden. Wir werden immer wieder Mutationen erleben. Deshalb ist die gleichmäßige und schnelle Versorgung aller Menschen auf der Welt sozusagen eine der Hauptaufgaben. Deutschland hat gerade bei der G7-Sitzung für den ACT-Accelerator und insbesondere für die Impffazilität COVAX zusätzlich 1,5 Milliarden Euro zugesagt. Das heißt, insgesamt haben wir Zusagen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar für dieses Programm gemacht; und das aus Überzeugung.
Vor großen Herausforderungen wie bei der Pandemiebekämpfung stehen wir natürlich auch mit Blick auf das Klima und die Artenvielfalt, beim Kampf gegen den Terrorismus und – mit noch größerer Dringlichkeit als schon vorher – mit Blick auf die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele, der SDG-Ziele, bis zum Jahr 2030. All das werden wir nur dann bewältigen und erreichen können, wenn wir unsere Kräfte in allen Bereichen bündeln und den Sicherheitsbegriff – das ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz durch Sie, Herr Ischinger, schon vor einigen Jahren immer deutlicher geworden – als einen Begriff der vernetzten Sicherheit, der multidimensionalen Sicherheit verstehen.
Die Zeichen für Multilateralismus stehen in diesem Jahr sehr viel besser als vor zwei Jahren. Das hat auch sehr viel damit zu tun, dass Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika geworden ist. Seine Rede soeben wie auch die ersten Ankündigungen seiner Administration haben uns davon überzeugt, dass nicht nur gesprochen, sondern dass gehandelt wird. Die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen, die Rückkehr in die Weltgesundheitsorganisation, das Mitwirken im UN-Menschenrechtsrat, die Verlängerung des New-START-Vertrags, auch die Bereitschaft, das Iran-Nuklearabkommen wieder in Gang zu setzen – all das sind wichtige Schritte hin zu mehr multilateraler Zusammenarbeit.
Ich kann nur unterstützen, dass demokratische Länder nicht nur über Freiheit und Werte sprechen, sondern auch Ergebnisse liefern und zu den Erfolgen auf der Welt beitragen. – In Deutschland gibt es das Sprichwort: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ – Das ist die Agenda, vor der wir jetzt stehen. Hierbei spielt die transatlantische Kooperation natürlich eine zentrale Rolle. Was heißt das für Deutschland als ein Land, das die transatlantische Partnerschaft immer unterstützt hat, und auch als Mitgliedstaat der Europäischen Union? – Das heißt, dass wir unser Engagement in allen Bereichen fortsetzen müssen. Wir müssen auch dort handeln, wo man sich anstrengen muss. Sich anzustrengen, das bedeutet manchmal auch, über den eigenen Schatten zu springen. Ich denke, da sind wir auch in den vergangenen Jahren einige gute Schritte vorangekommen.
2014 in Wales, als wir über das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben gesprochen haben, haben wir uns dazu verpflichtet, in diese Richtung hin zu arbeiten. Ich kann sagen, dass wir in diesem Jahr bei 1,5 Prozent angekommen sind, nachdem wir 2014 1,1 Prozent Verteidigungsausgaben hatten. Wir fühlen uns dem Zwei-Prozent-Ziel natürlich weiterhin verpflichtet und werden auch weiter darauf hinarbeiten.
Aber es kommt natürlich auch darauf an, was wir in die transatlantische Partnerschaft einbringen. Ich darf darauf hinweisen, dass Deutschland seit 18 Jahren in Afghanistan an ganz entscheidender Stelle, im Norden Afghanistans, mit dabei ist, Stabilität zu sichern oder zu erzeugen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir jetzt eine Neubewertung des Friedensprozesses in Afghanistan durch die amerikanische Administration haben. Deutschland ist dazu bereit, auch länger in Afghanistan zu bleiben, wenn es der erfolgreichen Mission dient und wenn es uns in eine Position bringt, die auch den demokratischen, den friedliebenden Kräften in Afghanistan wirklich eine Chance gibt. Der Abzug darf nicht darin enden, dass die falschen Kräfte dort die Oberhand gewinnen.
Wir sind Rahmennation in Litauen. Wir sind im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus mit dabei. Wir sind im Irak engagiert.
Deutschland bekennt sich einerseits zur NATO als dem zentralen transatlantischen Pfeiler, andererseits aber auch zur europäischen Verteidigungspolitik. Für uns ergänzen sich die beiden Elemente. Sie stehen nicht gegeneinander, sondern sie ergänzen sich und gehören zusammen.
Es gibt in der Interessenlage der Europäischen Union natürlich Dinge, die für uns von ganz besonderer Wichtigkeit sind. Das ist zum Beispiel unser Engagement in Afrika oder die Zukunft Syriens. Wir müssen ja sehen: Hierbei geht es um Länder, die direkt vor der Haustür der Europäischen Union liegen und deren Entwicklung uns deshalb in ganz besonderer Weise tangiert. Deutschland hat sich in den letzten Jahren sehr viel stärker in Afrika engagiert, auch wenn wir sehen müssen, dass Frankreich hier die allermeisten Lasten trägt. Dennoch: Wir sind bei der UN-Mission MINUSMA und bei der europäischen Mission zur Ausbildung von Streitkräften in Mali und jetzt auch in Niger mit dabei. Wir unterstützen auch die G5-Sahel-Initiative. Und ich würde mich dafür einsetzen, mit den Vereinigten Staaten von Amerika noch einmal darüber zu sprechen, ob wir diesen Ländern im Kampf gegen den Terrorismus nicht dadurch helfen sollten, dass wir gemeinsam ein Kapitel-VII-Mandat der Vereinten Nationen beschließen, denn das würde diesen Ländern noch einmal sehr viel mehr Unterstützung und Hilfe im Zusammenhang mit ihrem wirklich schwierigen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus geben. Das Verhältnis zu Afrika ist, glaube ich, von so strategischer Bedeutung, dass es auch ein wichtiges Thema in der transatlantischen Diskussion sein sollte.
Ein Dreh- und Angelpunkt für die Befriedung des Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus ist auch die Frage: Wie entwickeln sich die Dinge in Libyen? Deutschland hat hierbei mehr diplomatische Verantwortung übernommen. Ich freue mich, dass der UN-Prozess einige Erfolge zeitigt. Wir dürfen da aber auch nicht blauäugig sein, denn die Gefahr, dass Libyen sozusagen Spielball von großen Stellvertretermächten wird und Libyen nicht wirklich den Libyern mit einer politischen Zukunft gehört, ist immer noch groß. Die Europäische Union setzt sich dafür ein, aber ich denke, auch transatlantisch sollten wir uns dafür einsetzen, dass Libyen und seine Zukunft den Libyern gehören.
Wir müssen auch den Verfassungsprozess für Syrien – ebenfalls durch die Vereinten Nationen geleitet – voranbringen, denn auch in Syrien wird es nur dann eine friedliche Lösung geben, wenn die vielen Menschen, die Syrien verlassen mussten, wieder eine politische Zukunft in ihrem Heimatland bekommen.
Wir werden natürlich auch, was den JCPOA, das Nuklearabkommen mit dem Iran, anbelangt, sehr eng zusammenarbeiten. Ich hoffe, dass diesem Abkommen eine Chance gegeben werden kann.
Die transatlantische Partnerschaft hat darüber hinaus zwei große Aufgaben, für die wir gemeinsame Strategien entwickeln müssen.
Das betrifft zum einen das Verhältnis zu Russland. Wir sind mit Blick auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in den letzten Jahren nicht vorangekommen. Der Minsker Prozess ist zwar ein diplomatisches Mittel, aber die Fortschritte lassen zu wünschen übrig. Russland verwickelt immer wieder Mitgliedstaaten der Europäischen Union in hybride Auseinandersetzungen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir eine gemeinsame transatlantische Russland-Agenda entwickeln, die einerseits kooperative Angebote beinhaltet, auf der anderen Seite aber auch ganz klar die Unterschiede benennt. Ich kann dem amerikanischen Präsidenten hier nur zustimmen, was die Frage einer starken Europäischen Union betrifft: Daran arbeitet Russland zurzeit leider nicht.
Das Zweite und vielleicht noch Kompliziertere ist, dass wir eine gemeinsame Agenda gegenüber China entwickeln. China ist auf der einen Seite systemischer Wettbewerber. Auf der anderen Seite brauchen wir China für die Lösung globaler Probleme, etwa im Zusammenhang mit den Themen der Artenvielfalt oder des Klimaschutzes. China hat in den letzten Jahren eben auch an globaler Schlagkraft gewonnen. Dem müssen wir als transatlantisches Bündnis und als Demokratien der Welt dann auch etwas an Taten entgegensetzen. Deswegen ist es zum Beispiel hinsichtlich der Frage der Impfstofflieferung an Entwicklungsländer wichtig, dass jetzt nicht nur aus China und Russland Impfstoffe geliefert werden, sondern wir uns auch fragen: Wie können wir uns über COVAX und auch als multilaterale Gemeinschaft wie die G7 einsetzen, um das Impfen für Entwicklungsländer gerade auch in Afrika voranzubringen?
Wir müssen außerdem multilaterale Organisationen wie die Weltbank, die Welthandelsorganisation, die Weltgesundheitsorganisation und den Internationalen Währungsfonds wieder stärken. Überall dort, wo wir schwach waren und wo wir uns nicht schnell genug entscheiden konnten, Veränderungen oder Kapitalerhöhungen vorzunehmen, sind subsidiäre Strukturen oder andere Strukturen im asiatischen Raum, oft unter der Federführung Chinas, entstanden. Wir müssen dem auch etwas entgegensetzen und eben durch Taten überzeugen.
Es geht also darum, dass wir gemeinsam die strategischen Herausforderungen definieren. Ich glaube, die Agenda ist klar; und klar ist auch, dass wir gemeinsame Vorgehensweisen entwickeln müssen. Das bedeutet nicht immer Interessengleichheit – ich mache mir darüber keine Illusionen; man muss auch offen über die Differenzen sprechen. Aber vom Grundansatz, von der Wertebasis, von der Überzeugung, von der Demokratie und ihrer Handlungsfähigkeit her haben wir ein breites, gutes gemeinsames Fundament. Wir müssen zeigen, dass wir Länder nicht in Abhängigkeiten bringen wollen, sondern dass wir Länder von unserer Art, zu leben, und von unserer Art, Politik zu machen, überzeugen wollen.
Die transatlantische Perspektive ist für mich der Kern dieser Bemühungen. Ich kann nur sagen: Es gibt sehr viel zu tun. Deutschland steht für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit. Und ich freue mich, das hier auf diesem Forum der Münchner Sicherheitskonferenz heute sagen zu dürfen.
Herzlichen Dank.
Dokumentiert: Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 vor dem Europäischen Parlament am 8. Juli 2020 in Brüssel
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament,
meine Damen und Herren,
es ist mir eine Freude, zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zu sprechen. Wie die meisten von Ihnen habe auch ich die direkten Begegnungen mit Menschen, die Gespräche von Angesicht zu Angesicht, vermisst.
Für mich ist dies nun die erste Auslandsreise nach Ausbruch der Pandemie; und sie führt mich bewusst und mit ganzer Überzeugung zu Ihnen, ins Herz der europäischen Demokratie. In diesen Zeiten, in denen die Europäische Union diese Krise gestärkt bestehen will, braucht es das Europäische Parlament.
Die Aufgaben vor uns sind gewaltig; und sie verlangen gewaltige Anstrengungen. Sie brauchen eine parlamentarische Auseinandersetzung, sie brauchen politische Vermittlung, sie brauchen kulturelle Übersetzungen in die verschiedenen Länder und Regionen. Und dafür braucht es Sie. Daher ist es mir eine besondere Ehre, Ihnen heute die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft vorzustellen.
Dokumentiert: This was their finest hour
Winston Churchill hielt diese Rede am 18. Juni 1940 vor dem House of Commons.
I spoke the other day of the colossal military disaster which occurred when the French High Command failed to withdraw the northern Armies from Belgium at the moment when they knew that the French front was decisively broken at Sedan and on the Meuse. This delay entailed the loss of fifteen or sixteen French divisions and threw out of action for the critical period the whole of the British Expeditionary Force. Our Army and 120,000 French troops were indeed rescued by the British Navy from Dunkirk but only with the loss of their cannon, vehicles and modern equipment. This loss inevitably took some weeks to repair, and in the first two of those weeks the battle in France has been lost. When we consider the heroic resistance made by the French Army against heavy odds in this battle, the enormous losses inflicted upon the enemy and the evident exhaustion of the enemy, it may well be the thought that these 25 divisions of the best-trained and best-equipped troops might have turned the scale. However, General Weygand had to fight without them. Only three British divisions or their equivalent were able to stand in the line with their French comrades. They have suffered severely, but they have fought well. We sent every man we could to France as fast as we could re-equip and transport their formations.
I am not reciting these facts for the purpose of recrimination. That I judge to be utterly futile and even harmful. We cannot afford it. I recite them in order to explain why it was we did not have, as we could have had, between twelve and fourteen British divisions fighting in the line in this great battle instead of only three. Now I put all this aside. I put it on the shelf, from which the historians, when they have time, will select their documents to tell their stories. We have to think of the future and not of the past. This also applies in a small way to our own affairs at home. There are many who would hold an inquest in the House of Commons on the conduct of the Governments-and of Parliaments, for they are in it, too-during the years which led up to this catastrophe. They seek to indict those who were responsible for the guidance of our affairs. This also would be a foolish and pernicious process. There are too many in it. Let each man search his conscience and search his speeches. I frequently search mine.
Of this I am quite sure, that if we open a quarrel between the past and the present, we shall find that we have lost the future. Therefore, I cannot accept the drawing of any distinctions between Members of the present Government. It was formed at a moment of crisis in order to unite all the Parties and all sections of opinion. It has received the almost unanimous support of both Houses of Parliament. Its Members are going to stand together, and, subject to the authority of the House of Commons, we are going to govern the country and fight the war. It is absolutely necessary at a time like this that every Minister who tries each day to do his duty shall be respected; and their subordinates must know that their chiefs are not threatened men, men who are here today and gone tomorrow, but that their directions must be punctually and faithfully obeyed. Without this concentrated power we cannot face what lies before us. I should not think it would be very advantageous for the House to prolong this Debate this afternoon under conditions of public stress. Many facts are not clear that will be clear in a short time. We are to have a secret Session on Thursday, and I should think that would be a better opportunity for the many earnest expressions of opinion which Members will desire to make and for the House to discuss vital matters without having everything read the next morning by our dangerous foes.
Their Finest Hour
Churchill’s ‘Their Finest Hour’ Speech ©The Churchill Archive
The disastrous military events which have happened during the past fortnight have not come to me with any sense of surprise. Indeed, I indicated a fortnight ago as clearly as I could to the House that the worst possibilities were open; and I made it perfectly clear then that whatever happened in France would make no difference to the resolve of Britain and the British Empire to fight on, ‘if necessary for years, if necessary alone.” During the last few days we have successfully brought off the great majority of the troops we had on the line of communication in France; and seven-eighths of the troops we have sent to France since the beginning of the war-that is to say, about 350,000 out of 400,000 men-are safely back in this country. Others are still fighting with the French, and fighting with considerable success in their local encounters against the enemy. We have also brought back a great mass of stores, rifles and munitions of all kinds which had been accumulated in France during the last nine months.
We have, therefore, in this Island today a very large and powerful military force. This force comprises all our best-trained and our finest troops, including scores of thousands of those who have already measured their quality against the Germans and found themselves at no disadvantage. We have under arms at the present time in this Island over a million and a quarter men. Behind these we have the Local Defence Volunteers, numbering half a million, only a portion of whom, however, are yet armed with rifles or other firearms. We have incorporated into our Defence Forces every man for whom we have a weapon. We expect very large additions to our weapons in the near future, and in preparation for this we intend forthwith to call up, drill and train further large numbers. Those who are not called up, or else are employed during the vast business of munitions production in all its branches-and their ramifications are innumerable-will serve their country best by remaining at their ordinary work until they receive their summons. We have also over here Dominions armies. The Canadians had actually landed in France, but have now been safely withdrawn, much disappointed, but in perfect order, with all their artillery and equipment. And these very high-class forces from the Dominions will now take part in the defence of the Mother Country.
Lest the account which I have given of these large forces should raise the question: Why did they not take part in the great battle in France? I must make it clear that, apart from the divisions training and organizing at home, only 12 divisions were equipped to fight upon a scale which justified their being sent abroad. And this was fully up to the number which the French had been led to expect would be available in France at the ninth month of the war. The rest of our forces at home have a fighting value for home defence which will, of course, steadily increase every week that passes. Thus, the invasion of Great Britain would at this time require the transportation across the sea of hostile armies on a very large scale, and after they had been so transported they would have to be continually maintained with all the masses of munitions and supplies which are required for continuous battle-as continuous battle it will surely be.
Here is where we come to the Navy-and after all, we have a Navy. Some people seem to forget that we have a Navy. We must remind them. For the last thirty years I have been concerned in discussions about the possibilities of oversea invasion, and I took the responsibility on behalf of the Admiralty, at the beginning of the last war, of allowing all regular troops to be sent out of the country. That was a very serious step to take, because our Territorials had only just been called up and were quite untrained. Therefore, this Island was for several months particularly denuded of fighting troops. The Admiralty had confidence at that time in their ability to prevent a mass invasion even though at that time the Germans had a magnificent battle fleet in the proportion of 10 to 16, even though they were capable of fighting a general engagement every day and any day, whereas now they have only a couple of heavy ships worth speaking of-the Scharnhorst and the Gneisenau. We are also told that the Italian Navy is to come out and gain sea superiority in these waters. If they seriously intend it, I shall only say that we shall be delighted to offer Signor Mussolini a free and safeguarded passage through the Strait of Gibraltar in order that he may play the part to which he aspires. There is a general curiosity in the British Fleet to find out whether the Italians are up to the level they were at in the last war or whether they have fallen off at all.
Therefore, it seems to me that as far as sea-borne invasion on a great scale is concerned, we are far more capable of meeting it today than we were at many periods in the last war and during the early months of this war, before our other troops were trained, and while the B.E.F. had proceeded abroad. Now, the Navy have never pretended to be able to prevent raids by bodies of 5,000 or 10,000 men flung suddenly across and thrown ashore at several points on the coast some dark night or foggy morning. The efficacy of sea power, especially under modern conditions, depends upon the invading force being of large size; It has to be of large size, in view of our military strength, to be of any use. If it is of large size, then the Navy have something they can find and meet and, as it were, bite on. Now, we must remember that even five divisions, however lightly equipped, would require 200 to 250 ships, and with modern air reconnaissance and photography it would not be easy to collect such an armada, marshal it, and conduct it across the sea without any powerful naval forces to escort it; and there would be very great possibilities, to put it mildly, that this armada would be intercepted long before it reached the coast, and all the men drowned in the sea or, at the worst blown to pieces with their equipment while they were trying to land. We also have a great system of minefields, recently strongly reinforced, through which we alone know the channels. If the enemy tries to sweep passages through these minefields, it will be the task of the Navy to destroy the mine-sweepers and any other forces employed to protect them. There should be no difficulty in this, owing to our great superiority at sea.
Those are the regular, well-tested, well-proved arguments on which we have relied during many years in peace and war. But the question is whether there are any new methods by which those solid assurances can be circumvented. Odd as it may seem, some attention has been given to this by the Admiralty, whose prime duty and responsibility is to destroy any large sea-borne expedition before it reaches, or at the moment when it reaches, these shores. It would not be a good thing for me to go into details of this. It might suggest ideas to other people which they have not thought of, and they would not be likely to give us any of their ideas in exchange. All I will say is that untiring vigilance and mind-searching must be devoted to the subject, because the enemy is crafty and cunning and full of novel treacheries and stratagems. The House may be assured that the utmost ingenuity is being displayed and imagination is being evoked from large numbers of competent officers, well-trained in tactics and thoroughly up to date, to measure and counterwork novel possibilities. Untiring vigilance and untiring searching of the mind is being, and must be, devoted to the subject, because, remember, the enemy is crafty and there is no dirty trick he will not do.
Some people will ask why, then, was it that the British Navy was not able to prevent the movement of a large army from Germany into Norway across the Skagerrak? But the conditions in the Channel and in the North Sea are in no way like those which prevail in the Skagerrak. In the Skagerrak, because of the distance, we could give no air support to our surface ships, and consequently, lying as we did close to the enemy’s main air power, we were compelled to use only our submarines. We could not enforce the decisive blockade or interruption which is possible from surface vessels. Our submarines took a heavy toll but could not, by themselves, prevent the invasion of Norway. In the Channel and in the North Sea, on the other hand, our superior naval surface forces, aided by our submarines, will operate with close and effective air assistance.
This brings me, naturally, to the great question of invasion from the air, and of the impending struggle between the British and German Air Forces. It seems quite clear that no invasion on a scale beyond the capacity of our land forces to crush speedily is likely to take place from the air until our Air Force has been definitely overpowered. In the meantime, there may be raids by parachute troops and attempted descents of airborne soldiers. We should be able to give those gentry a warm reception both in the air and on the ground, if they reach it in any condition to continue the dispute. But the great question is: Can we break Hitler’s air weapon? Now, of course, it is a very great pity that we have not got an Air Force at least equal to that of the most powerful enemy within striking distance of these shores. But we have a very powerful Air Force which has proved itself far superior in quality, both in men and in many types of machine, to what we have met so far in the numerous and fierce air battles which have been fought with the Germans. In France, where we were at a considerable disadvantage and lost many machines on the ground when they were standing round the aerodromes, we were accustomed to inflict in the air losses of as much as two and two-and-a-half to one. In the fighting over Dunkirk, which was a sort of no-man’s-land, we undoubtedly beat the German Air Force, and gained the mastery of the local air, inflicting here a loss of three or four to one day after day. Anyone who looks at the photographs which were published a week or so ago of the re-embarkation, showing the masses of troops assembled on the beach and forming an ideal target for hours at a time, must realize that this re-embarkation would not have been possible unless the enemy had resigned all hope of recovering air superiority at that time and at that place.
In the defence of this Island the advantages to the defenders will be much greater than they were in the fighting around Dunkirk. We hope to improve on the rate of three or four to one which was realized at Dunkirk; and in addition all our injured machines and their crews which get down safely-and, surprisingly, a very great many injured machines and men do get down safely in modern air fighting-all of these will fall, in an attack upon these Islands, on friendly. soil and live to fight another day; whereas all the injured enemy machines and their complements will be total losses as far as the war is concerned.
During the great battle in France, we gave very powerful and continuous aid to. the French Army, both by fighters and bombers; but in spite of every kind of pressure we never would allow the entire metropolitan fighter strength of the Air Force to be consumed. This decision was painful, but it was also right, because the fortunes of the battle in France could not have been decisively affected even if we had thrown in our entire fighter force. That battle was lost by the unfortunate strategical opening, by the extraordinary and unforseen power of the armored columns, and by the great preponderance of the German Army in numbers. Our fighter Air Force might easily have been exhausted as a mere accident in that great struggle, and then we should have found ourselves at the present time in a very serious plight. But as it is, I am happy to inform the House that our fighter strength is stronger at the present time relatively to the Germans, who have suffered terrible losses, than it has ever been; and consequently we believe ourselves possessed of the capacity to continue the war in the air under better conditions than we have ever experienced before. I look forward confidently to the exploits of our fighter pilots-these splendid men, this brilliant youth-who will have the glory of saving their native land, their island home, and all they love, from the most deadly of all attacks.
There remains, of course, the danger of bombing attacks, which will certainly be made very soon upon us by the bomber forces of the enemy. It is true that the German bomber force is superior in numbers to ours; but we have a very large bomber force also, which we shall use to strike at military targets in Germany without intermission. I do not at all underrate the severity of the ordeal which lies before us; but I believe our countrymen will show themselves capable of standing up to it, like the brave men of Barcelona, and will be able to stand up to it, and carry on in spite of it, at least as well as any other people in the world. Much will depend upon this; every man and every woman will have the chance to show the finest qualities of their race, and render the highest service to their cause. For all of us, at this time, whatever our sphere, our station, our occupation or our duties, it will be a help to remember the famous lines: He nothing common did or mean, Upon that memorable scene.
I have thought it right upon this occasion to give the House and the country some indication of the solid, practical grounds upon which we base our inflexible resolve to continue the war. There are a good many people who say, “Never mind. Win or lose, sink or swim, better die than submit to tyranny-and such a tyranny.” And I do not dissociate myself from them. But I can assure them that our professional advisers of the three Services unitedly advise that we should carry on the war, and that there are good and reasonable hopes of final victory. We have fully informed and consulted all the self-governing Dominions, these great communities far beyond the oceans who have been built up on our laws and on our civilization, and who are absolutely free to choose their course, but are absolutely devoted to the ancient Motherland, and who feel themselves inspired by the same emotions which lead me to stake our all upon duty and honour. We have fully consulted them, and I have received from their Prime Ministers, Mr. Mackenzie King of Canada, Mr. Menzies of Australia, Mr. Fraser of New Zealand, and General Smuts of South Africa-that wonderful man, with his immense profound mind, and his eye watching from a distance the whole panorama of European affairs-I have received from all these eminent men, who all have Governments behind them elected on wide franchises, who are all there because they represent the will of their people, messages couched in the most moving terms in which they endorse our decision to fight on, and declare themselves ready to share our fortunes and to persevere to the end. That is what we are going to do.
We may now ask ourselves: In what way has our position worsened since the beginning of the war? It has worsened by the fact that the Germans have conquered a large part of the coast line of Western Europe, and many small countries have been overrun by them. This aggravates the possibilities of air attack and adds to our naval preoccupations. It in no way diminishes, but on the contrary definitely increases, the power of our long-distance blockade. Similarly, the entrance of Italy into the war increases the power of our long-distance blockade. We have stopped the worst leak by that. We do not know whether military resistance will come to an end in France or not, but should it do so, then of course the Germans will be able to concentrate their forces, both military and industrial, upon us. But for the reasons I have given to the House these will not be found so easy to apply. If invasion has become more imminent, as no doubt it has, we, being relieved from the task of maintaining a large army in France, have far larger and more efficient forces to meet it.
If Hitler can bring under his despotic control the industries of the countries he has conquered, this will add greatly to his already vast armament output. On the other hand, this will not happen immediately, and we are now assured of immense, continuous and increasing support in supplies and munitions of all kinds from the United States; and especially of aeroplanes and pilots from the Dominions and across the oceans coming from regions which are beyond the reach of enemy bombers.
I do not see how any of these factors can operate to our detriment on balance before the winter comes; and the winter will impose a strain upon the Nazi regime, with almost all Europe writhing and starving under its cruel heel, which, for all their ruthlessness, will run them very hard. We must not forget that from the moment when we declared war on the 3rd September it was always possible for Germany to turn all her Air Force upon this country, together with any other devices of invasion she might conceive, and that France could have done little or nothing to prevent her doing so. We have, therefore, lived under this danger, in principle and in a slightly modified form, during all these months. In the meanwhile, however, we have enormously improved our methods of defence, and we have learned what we had no right to assume at the beginning, namely, that the individual aircraft and the individual British pilot have a sure and definite superiority. Therefore, in casting up this dread balance sheet and contemplating our dangers with a disillusioned eye, I see great reason for intense vigilance and exertion, but none whatever for panic or despair.
During the first four years of the last war the Allies experienced nothing but disaster and disappointment. That was our constant fear: one blow after another, terrible losses, frightful dangers. Everything miscarried. And yet at the end of those four years the morale of the Allies was higher than that of the Germans, who had moved from one aggressive triumph to another, and who stood everywhere triumphant invaders of the lands into which they had broken. During that war we repeatedly asked ourselves the question: How are we going to win? and no one was able ever to answer it with much precision, until at the end, quite suddenly, quite unexpectedly, our terrible foe collapsed before us, and we were so glutted with victory that in our folly we threw it away.
We do not yet know what will happen in France or whether the French resistance will be prolonged, both in France and in the French Empire overseas. The French Government will be throwing away great opportunities and casting adrift their future if they do not continue the war in accordance with their Treaty obligations, from which we have not felt able to release them. The House will have read the historic declaration in which, at the desire of many Frenchmen-and of our own hearts-we have proclaimed our willingness at the darkest hour in French history to conclude a union of common citizenship in this struggle. However matters may go in France or with the French Government, or other French Governments, we in this Island and in the British Empire will never lose our sense of comradeship with the French people. If we are now called upon to endure what they have been suffering, we shall emulate their courage, and if final victory rewards our toils they shall share the gains, aye, and freedom shall be restored to all. We abate nothing of our just demands; not one jot or tittle do we recede. Czechs, Poles, Norwegians, Dutch, Belgians have joined their causes to our own. All these shall be restored.
What General Weygand called the Battle of France is over. I expect that the Battle of Britain is about to begin. Upon this battle depends the survival of Christian civilization. Upon it depends our own British life, and the long continuity of our institutions and our Empire. The whole fury and might of the enemy must very soon be turned on us. Hitler knows that he will have to break us in this Island or lose the war. If we can stand up to him, all Europe may be free and the life of the world may move forward into broad, sunlit uplands. But if we fail, then the whole world, including the United States, including all that we have known and cared for, will sink into the abyss of a new Dark Age made more sinister, and perhaps more protracted, by the lights of perverted science. Let us therefore brace ourselves to our duties, and so bear ourselves that, if the British Empire and its Commonwealth last for a thousand years, men will still say, “This was their finest hour.”
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel in Berlin vor dem Deutschen Bundestag
Donnerstag, 23. April 2020 in Berlin
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir erleben ganz und gar außergewöhnliche, ernste Zeiten. Und wir alle, Regierung und Parlament, unser ganzes Land, werden auf eine Bewährungsprobe gestellt, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg, seit den Gründungsjahren der Bundesrepublik Deutschland nicht gab. Es geht um nicht weniger als das Leben und die Gesundheit der Menschen. Und es geht um den Zusammenhalt und die Solidarität in unserer Gesellschaft und in Europa.
Ich stehe vor Ihnen als Bundeskanzlerin einer Bundesregierung, die in den vergangenen Wochen zusammen mit den Bundesländern Maßnahmen beschlossen hat, für die es kein historisches Vorbild gibt, an dem wir uns orientieren könnten. Wir haben Ihnen, dem Parlament, Gesetzentwürfe zugeleitet und Sie um die Bewilligung von Finanzmitteln in einer Höhe gebeten, wie sie vor der Coronapandemie schlicht außerhalb unserer Vorstellungen lag. Ich danke von Herzen dafür, dass der Deutsche Bundestag wie im Übrigen ja auch der Bundesrat unter schwierigen Umständen die gesetzlichen Maßnahmen äußerst schnell beraten und beschlossen hat.
Wir leben nun seit Wochen in der Pandemie. Jeder Einzelne von uns hat sein Leben den neuen Bedingungen anpassen müssen, privat wie beruflich. Jeder von uns kann berichten, was ihm oder ihr besonders fehlt, besonders schwerfällt. Und ich verstehe, dass dieses Leben unter Coronabedingungen allen schon sehr, sehr lange vorkommt.
Niemand hört es gerne, aber es ist die Wahrheit: Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang. Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen. Die Frage, wie wir verhindern, dass das Virus zu irgendeinem Zeitpunkt unser Gesundheitssystem überwältigt und in der Folge unzähligen Menschen das Leben kostet, wird noch lange die zentrale Frage für die Politik in Deutschland und Europa sein.
Mir ist bewusst, wie schwer die Einschränkungen uns alle individuell, aber auch als Gesellschaft belasten. Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung; denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind – die der Erwachsenen genauso wie die der Kinder. Eine solche Situation ist nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar sind, wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört werden – wechselseitig.
Dabei hilft die freie Presse. Dabei hilft unsere föderale Ordnung.
Dabei hilft aber auch das wechselseitige Vertrauen, das die letzten Wochen hier im Parlament und überall im Land zu erleben war. Wie selbstverständlich sich die Bürgerinnen und Bürger füreinander eingesetzt haben und sich eingeschränkt haben als Bürgerinnen und Bürger für andere, das ist bewundernswert.
Lassen Sie mich Ihnen versichern: Kaum eine Entscheidung ist mir in meiner Amtszeit als Bundeskanzlerin so schwergefallen wie die Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte.
Auch mich belastet es, wenn Kinder im Moment nicht einfach ganz unbeschwert ihre Freundinnen und Freunde treffen können und das so vermissen. Auch mich belastet es, wenn Menschen derzeit grundsätzlich nur mit einem weiteren Menschen außerhalb ihres eigenen Hausstands spazieren gehen können und immer auf den so wichtigen Mindestabstand achten müssen.
Auch mich belastet ganz besonders, was die Menschen erdulden müssen, die in Pflege-, Senioren-, Behinderteneinrichtungen leben. Dort, wo Einsamkeit ohnehin zum Problem werden kann, ist es in Zeiten der Pandemie und ganz ohne Besucher noch viel einsamer. Es ist grausam, wenn außer den Pflegekräften, die ihr Allerbestes tun, niemand da sein kann, wenn die Kräfte schwinden und ein Leben zu Ende geht. Vergessen wir nie diese Menschen und die zeitweilige Isolation, in der sie leben müssen. Diese 80-, 90-Jährigen haben unser Land aufgebaut. Den Wohlstand, in dem wir leben, haben sie begründet.
Sie sind Deutschland genau wie wir, ihre Kinder und Enkel. Und wir kämpfen den Kampf gegen das Virus auch für sie. Ich bin deshalb auch überzeugt, dass die so harten Einschränkungen dennoch notwendig sind, um diese dramatische Krise als Gemeinschaft zu bestehen und das zu schützen, was unser Grundgesetz in das Zentrum unseres Handelns stellt: das Leben und die Würde jedes einzelnen Menschen.
Durch die Strenge mit uns selbst, die Disziplin und Geduld der letzten Wochen haben wir die Ausbreitung des Virus verlangsamt. Das klingt wie etwas Geringes, aber es ist etwas ungeheuer Wertvolles. Wir haben Zeit gewonnen und diese wertvoll gewonnene Zeit gut genutzt, um unser Gesundheitssystem weiter zu stärken.
Dreh- und Angelpunkt aller Bemühungen im medizinischen Bereich sind die Intensivstationen. Dort entscheidet sich das Schicksal für die am schwersten von Corona Betroffenen. Wir alle kennen die furchtbaren Berichte aus Krankenhäusern in einigen Ländern, die vom Virus ein paar Wochen lang schlicht überrannt waren. Dass es dazu nicht kommt, das ist das schlichte und gleichzeitig so anspruchsvolle Ziel der Bundesregierung. Ich danke unserem Gesundheitsminister Jens Spahn, aber auch den Gesundheitsministern der Länder, die so unermüdlich auf dieses Ziel hinarbeiten – und mit sichtbaren Erfolgen.
Wir haben die Anzahl der Beatmungsbetten deutlich ausgeweitet. Mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz haben wir sichergestellt, dass die Krankenhäuser die zusätzlichen Intensiversorgungskapazitäten aufbauen können. So können wir heute feststellen: Unser Gesundheitssystem hält der Bewährungsprobe bisher stand. Jeder Coronapatient erhält auch in den schwersten Fällen die bestmögliche menschenwürdige Behandlung.
Mehr als allen staatlichen Maßnahmen verdanken wir das der aufopfernden Arbeit von Ärzten und Ärztinnen, von Pflegekräften und Rettungssanitätern, von so vielen Menschen, die mit ihrem Fleiß und ihrer Tatkraft das ausmachen, was wir oft einfach „unser Gesundheitssystem“ nennen.
Ihnen danken wir mit diesem Applaus, und in diesen Dank möchte ich auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr einschließen, die an vielen Stellen helfen.
Eine vielleicht in der Öffentlichkeit weniger beachtete, aber ebenso entscheidende Rolle im Kampf gegen die Pandemie spielt der öffentliche Gesundheitsdienst. Fast 400 lokale Gesundheitsämter sind das. Wenn es uns in den nächsten Monaten gelingen soll, das Infektionsgeschehen zu kontrollieren und einzudämmen, dann brauchen wir diese Ämter in starker Verfassung, und ich sage: in stärkerer Verfassung, als sie vor der Pandemie waren.
Deshalb haben Bund und Länder gerade vereinbart, diesen Ämtern mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu geben, damit sie zum Beispiel diese überaus wichtige – ja, ich sage: entscheidende – Aufgabe, nämlich die Kontakte eines Infizierten nachzuverfolgen, auch tatsächlich effektiv wahrnehmen können. Das Robert-Koch-Institut wird darüber hinaus 105 mobile Teams aus Studierenden aufstellen, die sogenannten Containment Scouts, die dort, wo besonderer Bedarf besteht, eingesetzt werden können.
Von Anfang an hat die Bundesregierung sich auch dem Thema der persönlichen Schutzausrüstung gewidmet. Die Versorgung mit diesen Gütern, insbesondere mit medizinischen Schutzmasken, ist schnell zu einer der zentralen Aufgaben geworden, und nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt. Denn ohne gesunde Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger nützen auch vorhandene Intensivbetten und Beatmungsgeräte nichts.
Die Lage auf den Weltmärkten für solches Material ist angespannt. Die Handelssitten in den ersten Wochen der Pandemie waren, sagen wir mal, rau. Deshalb hat die Bundesregierung, obwohl wir nach dem Infektionsschutzgesetz nicht zuständig sind, entschieden, die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung zentral zu koordinieren und die Waren dann an die Bundesländer weiterzugeben. Ich danke auch den Unternehmen, die uns dabei mit ihrer Erfahrung geholfen haben.
Die Pandemie lehrt uns: Es ist nicht gut, wenn Schutzausrüstung ausschließlich aus fernen Ländern bezogen wird. Masken, die wenige Cent kosten, können in der Pandemie zu einem strategischen Faktor werden. Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union arbeiten deshalb daran, auf diesem Gebiet wieder unabhängiger von Drittländern zu werden. Deshalb bauen wir die Produktionskapazitäten für Schutzgüter in Deutschland und Europa mit Hochdruck aus.
Wenn wir uns fragen, was uns zugutegekommen ist in dieser ersten Phase der Ausbreitung des Virus, so sind das – neben den relativ vielen Intensivbetten – die hohen Testkapazitäten und das dichte Netz an Laboren. Die Experten sagen uns: testen, testen, testen. – So gewinnen wir ein besseres Bild von der Epidemie in Deutschland, bekommen größere Klarheit über die Dunkelziffer der Infektionen, können Pflegekräfte häufiger testen, um die Ansteckungsgefahr in Krankenhäusern und Heimen zu senken. Deswegen haben wir die Kapazitäten für eine umfassende Testung schon kontinuierlich ausgebaut und werden sie weiter ausbauen.
Dennoch: Beenden können werden wir die Coronapandemie letztlich wohl nur mit einem Impfstoff, jedenfalls nach allem, was wir heute über das Virus wissen. In mehreren Ländern weltweit sind Forscher auf der Suche. Die Bundesregierung hilft mit finanzieller Förderung, damit auch der Forschungsstandort Deutschland dabei seine Rolle spielen kann. Genauso aber stehen wir auch finanziell hinter internationalen Initiativen wie der Impfstoffinitiative CEPI.
Auch für die Medikamentenentwicklung und für ein neues nationales Forschungsnetzwerk zu Covid-19 hat die Bundesregierung kurzfristig erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Das hilft Forschern und Ärzten an allen deutschen Universitätskliniken, Hand in Hand an dieser Aufgabe zu arbeiten. Wir werden ja noch viele Studien brauchen, in der Zukunft auch Antikörperstudien. Dafür sind wir also gut gerüstet.
Doch Wissenschaft ist nie national. Wissenschaft dient der Menschheit. Deshalb versteht es sich von selbst, dass, wenn Medikamente oder ein Impfstoff, gefunden, getestet, freigegeben und einsatzbereit sind, sie dann in aller Welt verfügbar und auch für alle Welt bezahlbar sein müssen.
Ein Virus, das sich in fast allen Staaten ausbreitet, kann auch nur im Zusammenwirken aller Staaten zurückgedrängt und eingedämmt werden. Für die Bundesregierung ist die internationale Zusammenarbeit gegen das Virus herausragend wichtig. Wir stimmen uns im Kreis der Europäischen Union ab, genauso im Rahmen der G 7 und der G 20.
Mit der Entscheidung, den ärmsten 77 Staaten der Welt alle Zins- und Tilgungszahlungen in diesem Jahr zu stunden, konnten wir etwas Druck von diesen hart geprüften Staatengruppen nehmen. Aber bei dieser Unterstützung wird es natürlich nicht bleiben können. Für die Bundesregierung ist die Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas immer ein Schwerpunkt, und in der Coronakrise müssen wir sie noch verstärken.
Nicht nur in Afrika, aber gerade dort kommt es sehr auf die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation, WHO, an. Für die Bundesregierung betone ich: Die WHO ist ein unverzichtbarer Partner, und wir unterstützen sie in ihrem Mandat.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns hier in Deutschland die neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts ansehen, dann zeigen die Indikatoren, dass sie sich in die richtige Richtung entwickeln, zum Beispiel eine verlangsamte Infektionsgeschwindigkeit, derzeit täglich mehr Genesene als Neuerkrankte. Das ist ein Zwischenerfolg. Aber gerade, weil die Zahlen Hoffnungen auslösen, sehe ich mich verpflichtet, zu sagen: Dieses Zwischenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis.
Die Situation ist trügerisch, und wir sind noch lange nicht über den Berg; denn wir müssen im Kampf gegen das Virus immer im Kopf haben: Die Zahlen von heute spiegeln das Infektionsgeschehen von vor etwa zehn bis zwölf Tagen wider. Die heutige Zahl der Neuinfizierten sagt uns also nicht, wie es in einer oder zwei Wochen aussieht, wenn wir zwischendurch ein deutliches Mehr an neuen Kontakten zugelassen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um noch einmal etwas ausführlicher zu erläutern, was mir gerade Sorge bereitet. Natürlich sind politische Entscheidungen immer Teil eines fortwährenden Abwägungsprozesses nach bestem Wissen und Gewissen. Das gilt auch für die Entscheidungen zur Bekämpfung der Coronapandemie, die ja von größter Trageweite für das Wohlergehen der Menschen in unserem Lande sind.
In dieser so überaus wichtigen Abwägung, die sich niemand, weder im Bund noch in den Bundesländern, leicht macht – das weiß ich –, bin ich bei der Bekämpfung des Coronavirus überzeugt: Wenn wir gerade am Anfang dieser Pandemie größtmögliche Ausdauer und Disziplin aufbringen, dann werden wir in der Lage sein, schneller wieder wirtschaftliches, soziales und öffentliches Leben zu entfalten, und zwar nachhaltig, als wenn wir uns – gerade am Anfang – vor dem Hintergrund ermutigender Infektionszahlen zu schnell in falscher Sicherheit wiegen.
Wenn wir also am Anfang diszipliniert sind, werden wir es viel schneller schaffen, Gesundheit und Wirtschaft, Gesundheit und soziales Leben wieder gleichermaßen leben zu können. Auch dann wird das Virus immer noch da sein; aber mit Konzentration und Ausdauer – gerade am Anfang – können wir vermeiden, von einem zum nächsten Shutdown zu wechseln oder Gruppen von Menschen monatelang von allen anderen isolieren zu müssen und mit furchtbaren Zuständen in unseren Krankenhäusern konfrontiert zu sein, wie es in einigen anderen Ländern leider der Fall war. Je ausdauernder und konsequenter wir am Anfang der Pandemie die Einschränkungen ertragen und damit das Infektionsgeschehen nach unten drücken, umso mehr dienen wir nicht nur der Gesundheit der Menschen, sondern auch dem wirtschaftlichen und sozialen Leben, weil wir dann in der Lage wären, jede Infektionskette konsequent zu ermitteln und somit das Virus zu beherrschen. Diese Überzeugung leitet mein Handeln.
Ich sage Ihnen deshalb ganz offen: Ich trage die Beschlüsse, die Bund und Länder am Mittwoch letzter Woche getroffen haben, aus voller Überzeugung mit. Doch ihre Umsetzung seither bereitet mir Sorgen.
Sie wirkt auf mich in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen: zu forsch. Wenn ich das sage, dann ändert das natürlich kein Jota daran, dass ich die Hoheit der Bundesländer, die ihnen nach unserer grundgesetzlich festgeschriebenen föderalen Staatsordnung in vielen Fragen zukommt, natürlich auch beim Infektionsschutzgesetz aus voller Überzeugung achte. Unsere föderale Ordnung ist stark. Damit hier kein Missverständnis entsteht, wollte ich das noch mal deutlich sagen.
Gleichwohl sehe ich es als meine Pflicht an, zu mahnen, eben nicht auf das Prinzip Hoffnung zu vertrauen, wenn ich davon nicht überzeugt bin. So mahne ich in diesem Sinne auch im Gespräch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und auch in diesem Hohen Hause: Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren!
Es wäre jammerschade, wenn uns die voreilige Hoffnung am Ende bestraft. Bleiben wir alle auf dem Weg in die nächste Phase der Pandemie klug und vorsichtig. Das ist eine Langstrecke, bei der uns nicht zu früh die Kraft und die Luft ausgehen dürfen.
Klar ist, dass wir erst einmal nicht zum Alltag, wie wir ihn vor Corona kannten, zurückkehren können. Der Alltag wird einstweilen anders aussehen, auch dann, wenn die derzeit beratenen digitalen Tracing-Modelle zum Einsatz kommen können. Auch die strengen Abstandsregeln, die Hygienevorschriften, auch die Kontaktbegrenzungen werden weiter dazugehören. Das betrifft beispielsweise die Öffnung von Schulen und Kitas. Die Länder sind dabei, die schrittweise Öffnung der Schulen nun auch ganz praktisch umzusetzen bzw. vorzubereiten. Da wird es viel fantasievoller Tatkraft bedürfen. Ich danke heute schon allen, die sich dafür zurzeit einsetzen. Ich weiß, dass das sehr, sehr viele sind.
Ich habe am Anfang von der größten Bewährungsprobe seit den Anfangstagen der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Das gilt leider auch für die Wirtschaft. Wie tief die Einbußen am Ende des Jahres sein werden und wie lange sie anhalten, wann die Erholung einsetzt, das können wir heute noch nicht seriös sagen; denn auch das hängt natürlich von unserem Erfolg in der Auseinandersetzung mit dem Virus ab.
Die Pandemie hat uns in einer Zeit gesunder Haushalte und starker Reserven getroffen. Jahre solider Politik helfen uns jetzt. Es geht jetzt darum, unsere Wirtschaft zu stützen und einen Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuspannen. Millionen von Anträgen für verschiedene Hilfsprogramme sind eingegangen; Millionen von Menschen und Unternehmen haben bereits Geld erhalten. Wir konnten all diese gesetzlichen Maßnahmen schnell und mit überwältigender Mehrheit beschließen. Unsere parlamentarische Demokratie ist stark, sie ist leistungsfähig und in Krisenzeiten äußerst schnell.
Auch gestern Abend haben wir im Koalitionsausschuss noch einmal weitere Maßnahmen beschlossen; Sie sind darüber informiert. Doch all unsere Bemühungen auf nationaler Ebene können letztlich nur dann erfolgreich sein, wenn wir auch gemeinsam in Europa erfolgreich sind. Sie haben mich hier in diesem Haus oft sagen hören: Deutschland kann es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht. – Mir ist es mit diesem Satz auch heute wieder sehr, sehr ernst.
Wie drückt sich das praktisch aus? Zum Beispiel haben wir mehr als 200 Patienten aus Italien, Frankreich oder den Niederlanden in deutschen Intensivstationen behandelt. Wir haben medizinisches Material zum Beispiel nach Italien oder Spanien geliefert und neben unseren Bürgern Tausende gestrandete andere Europäerinnen und Europäer aus aller Welt zurück nach Hause geholt – dafür übrigens ein herzliches Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Auswärtigen Amt. Man glaubt gar nicht, wie viele Deutsche sich außerhalb der eigenen Landesgrenzen befinden; aber wir konnten auch vielen anderen Europäern helfen. Danke dafür.
Wir haben auch gemeinsam gehandelt, um dem massiven Einbruch der europäischen Wirtschaft zu begegnen. Wir tun das mit einem Paket von Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte in Höhe von immerhin 500 Milliarden Euro, das unser Finanzminister Olaf Scholz und die anderen Finanzminister in der Euro-Gruppe vor zwei Wochen vereinbart haben. Jetzt geht es darum, diese 500 Milliarden Euro auch wirklich verfügbar zu machen; dafür wird auch der Deutsche Bundestag noch Beschlüsse fassen müssen. Ich würde mich freuen, wenn wir sagen könnten: Zum 1. Juni ist das Geld auch wirklich da. – Denn es geht hier um Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen. Es geht hier um vorsorgliche Kreditlinien, und es geht hier auch um Kurzarbeitergeld, für das einige Mitgliedstaaten vielleicht nicht die finanziellen Ressourcen haben, was aber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort sehr helfen kann.
Nun fordern einige unserer europäischen Partner – aber auch innerhalb der politischen Diskussion in Deutschland ist das ein Thema –, angesichts der schweren Krise gemeinsame Schulden mit gemeinsamer Haftung aufzunehmen. Diese Frage wird auch bei der Videokonferenz des Europäischen Rates heute Nachmittag sicherlich wieder eine Rolle spielen. Nehmen wir an, die Zeit und der politische Wille zur gemeinsamen Verschuldung seien wirklich vorhanden: Dann müssten alle nationalen Parlamente in der Europäischen Union und auch der Deutsche Bundestag entscheiden, die EU-Verträge so zu ändern, dass ein Teil des Budgetrechts auf die europäische Ebene übertragen und dort demokratisch kontrolliert würde. Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte; denn es geht jetzt darum, schnell zu helfen und schnell Instrumente in der Hand zu haben, die die Folgen der Krise lindern können.
Es wird beim heutigen Europäischen Rat auch darüber beraten, wie wir in Europa in der Zeit nach den strengsten Einschränkungen gemeinsam vorgehen wollen. Wir wollen schnell in Europa handeln; denn wir brauchen natürlich Instrumente, um die Folgen der Krise in allen Mitgliedstaaten überwinden zu können.
Ich halte es in diesem Zusammenhang erst einmal für wichtig, dass die Europäische Kommission jetzt und in den nächsten Wochen fortlaufend prüft, wie die verschiedenen Bereiche der Wirtschaft in Europa von der Krise betroffen sind und welcher Handlungsbedarf sich daraus ergibt. Dies betrifft also auch die unmittelbare Hilfe für die europäische Wirtschaft. Ein europäisches Konjunkturprogramm könnte in den nächsten zwei Jahren den nötigen Aufschwung unterstützen. Deshalb werden wir dafür auch arbeiten.
In unseren heutigen Beratungen wird es noch nicht darum gehen, bereits die Details festzulegen oder schon über den Umfang zu entscheiden. Doch eines ist schon klar: Wir sollten bereit sein, im Geiste der Solidarität über einen begrenzten Zeitraum hinweg ganz andere, das heißt deutlich höhere Beiträge zum europäischen Haushalt zu leisten. Denn wir wollen, dass sich alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union wirtschaftlich wieder erholen können.
Ein solches Konjunkturprogramm sollte allerdings von vornherein mit dem europäischen Haushalt zusammengedacht werden; denn der gemeinsame europäische Haushalt ist das seit Jahrzehnten bewährte Instrument solidarischer Finanzierung gemeinsamer Aufgaben in der Europäischen Union.
Darüber hinaus werde ich heute darauf drängen, dass sich der Europäische Rat schon bald mit grundsätzlichen Fragen befasst: Wo müssen wir auf europäischer Ebene noch enger zusammenarbeiten? Wo braucht die Europäische Union zusätzliche Kompetenzen? Welche strategischen Fähigkeiten müssen wir in Zukunft in Europa haben oder halten? Nicht nur bei der Finanzpolitik, der Digitalpolitik und beim Binnenmarkt könnten wir diese Union vertiefen; auch in der Migrationspolitik, der Rechtsstaatlichkeit, der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder beim Klimaschutz ist europäische Solidarität gefragt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns in Deutschland ist das Bekenntnis zum vereinten Europa Teil unserer Staatsräson. Das ist kein Stoff für Sonntagsreden, sondern das ist ganz praktisch: Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft.
Dies muss Europa jetzt angesichts dieser ungeahnten Herausforderung der Pandemie beweisen.
Diese Pandemie trifft alle, aber nicht alle gleich. Wenn wir nicht aufpassen, dient sie all denen als Vorwand, die die Spaltung der Gesellschaft betreiben. Europa ist nicht Europa, wenn es sich nicht auch als Europa versteht.
Europa ist nicht Europa, wenn es nicht füreinander einsteht in Zeiten unverschuldeter Not.
Wir haben in dieser Krise auch die Aufgabe, zu zeigen, wer wir als Europa sein wollen.
Und so bin ich am Ende meiner Rede wieder beim Gedanken des Zusammenhalts angekommen. Was in Europa gilt, ist auch für uns in Deutschland das Wichtigste. So paradox es klingt: In Wochen, in denen die Verhaltensregeln uns weit auseinander gezwungen haben und Distanz statt Nähe nötig ist, haben wir zusammengehalten und durch Zusammenhalt gemeinsam geschafft, dass sich das Virus auf seinem Weg durch Deutschland und Europa immerhin verlangsamt hat. Das kann keine Regierung einfach anordnen. Auf so etwas kann eine Regierung letztlich nur hoffen. Das ist nur möglich, wenn Bürgerinnen und Bürger mit Herz und Vernunft etwas für ihre Mitmenschen tun, für ihr Land – nennen Sie es: für das große Ganze.
Mich macht das unendlich dankbar, und ich wünsche mir, dass wir auch so weiter durch diese nächste Zeit gehen. Sie wird noch länger sehr schwer bleiben. Aber gemeinsam – davon bin ich nach diesen ersten Wochen der Pandemie überzeugt – wird es uns gelingen, diese gigantische Herausforderung zu meistern: gemeinsam als Gesellschaft, gemeinsam in Europa.
Vielen Dank.
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie in Deutschland und Europa vor dem Deutschen Bundestag am 23. April 2020 in Berlin
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!
Wir erleben ganz und gar außergewöhnliche, ernste Zeiten. Wir alle, Regierung und Parlament, unser ganzes Land, werden auf eine Bewährungsprobe gestellt, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg, seit den Gründungsjahren der Bundesrepublik Deutschland nicht gab. Es geht um nicht weniger als das Leben und die Gesundheit der Menschen – und es geht um den Zusammenhalt und die Solidarität in unserer Gesellschaft und in Europa.
Ich stehe vor Ihnen als Bundeskanzlerin einer Bundesregierung, die in den vergangenen Wochen zusammen mit den Bundesländern Maßnahmen beschlossen hat, für die es kein historisches Vorbild gibt, an dem wir uns orientieren könnten. Wir haben Ihnen, dem Parlament, Gesetzentwürfe zugeleitet und Sie um die Bewilligung von Finanzmitteln in einer Höhe gebeten, wie sie vor der Coronapandemie schlicht außerhalb unserer Vorstellungen lag. Ich danke von Herzen dafür, dass der Deutsche Bundestag wie im Übrigen ja auch der Bundesrat unter schwierigen Umständen die gesetzlichen Maßnahmen äußerst schnell beraten und beschlossen hat.
Wir leben nun seit Wochen in der Pandemie. Jeder Einzelne von uns hat sein Leben den neuen Bedingungen anpassen müssen, privat wie beruflich. Jeder von uns kann berichten, was ihm oder ihr besonders fehlt, besonders schwerfällt – und ich verstehe, dass dieses Leben unter Coronabedingungen allen schon sehr, sehr lange vorkommt.
Niemand hört es gerne, aber es ist die Wahrheit: Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang. Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen. Die Frage, wie wir verhindern, dass das Virus zu irgendeinem Zeitpunkt unser Gesundheitssystem überwältigt und in der Folge unzählige Menschen das Leben kostet, wird noch lange die zentrale Frage für die Politik in Deutschland und Europa sein.
Mir ist bewusst, wie schwer die Einschränkungen uns alle individuell, aber auch als Gesellschaft belasten. Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung; denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind – die der Erwachsenen genauso wie die der Kinder. Eine solche Situation ist nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar sind, wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört werden – wechselseitig. Dabei hilft die freie Presse. Dabei hilft unsere föderale Ordnung. Dabei hilft aber auch das wechselseitige Vertrauen, das die letzten Wochen hier im Parlament und überall im Land zu erleben war. Wie selbstverständlich sich die Bürgerinnen und Bürger füreinander eingesetzt haben und sich eingeschränkt haben als Bürgerinnen und Bürger für andere, das ist bewundernswert.
Lassen Sie mich Ihnen versichern: Kaum eine Entscheidung ist mir in meiner Amtszeit als Bundeskanzlerin so schwergefallen wie die Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte. Auch mich belastet es, wenn Kinder im Moment nicht einfach ganz unbeschwert ihre Freundinnen und Freunde treffen können und das so vermissen. Auch mich belastet es, wenn Menschen derzeit grundsätzlich nur mit einem weiteren Menschen außerhalb ihres eigenen Hausstands spazieren gehen können und immer auf den so wichtigen Mindestabstand achten müssen.
Auch mich belastet ganz besonders, was die Menschen erdulden müssen, die in Pflege-, Senioren-, Behinderteneinrichtungen leben. Dort, wo Einsamkeit ohnehin zum Problem werden kann, ist es in Zeiten der Pandemie und ganz ohne Besucher noch viel einsamer. Es ist grausam, wenn außer den Pflegekräften, die ihr Allerbestes tun, niemand da sein kann, wenn die Kräfte schwinden und ein Leben zu Ende geht. Vergessen wir nie diese Menschen und die zeitweilige Isolation, in der sie leben müssen. Diese 80-, 90-Jährigen haben unser Land aufgebaut. Den Wohlstand, in dem wir leben, haben sie begründet.
Sie sind Deutschland genau wie wir, ihre Kinder und Enkel – und wir kämpfen den Kampf gegen das Virus auch für sie. Ich bin deshalb auch überzeugt, dass die so harten Einschränkungen dennoch notwendig sind, um diese dramatische Krise als Gemeinschaft zu bestehen und das zu schützen, was unser Grundgesetz in das Zentrum unseres Handelns stellt: das Leben und die Würde jedes einzelnen Menschen.
Durch die Strenge mit uns selbst, die Disziplin und Geduld der letzten Wochen haben wir die Ausbreitung des Virus verlangsamt. Das klingt wie etwas Geringes, aber es ist etwas ungeheuer Wertvolles. Wir haben Zeit gewonnen und diese wertvoll gewonnene Zeit gut genutzt, um unser Gesundheitssystem weiter zu stärken.
Dreh- und Angelpunkt aller Bemühungen im medizinischen Bereich sind die Intensivstationen. Dort entscheidet sich das Schicksal für die am schwersten von Corona Betroffenen. Wir alle kennen die furchtbaren Berichte aus Krankenhäusern in einigen Ländern, die vom Virus ein paar Wochen lang schlicht überrannt waren. Dass es dazu nicht kommt, das ist das schlichte und gleichzeitig so anspruchsvolle Ziel der Bundesregierung. Ich danke unserem Gesundheitsminister Jens Spahn, aber auch den Gesundheitsministern der Länder, die so unermüdlich auf dieses Ziel hinarbeiten – und mit sichtbaren Erfolgen.
Wir haben die Anzahl der Beatmungsbetten deutlich ausgeweitet. Mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz haben wir sichergestellt, dass die Krankenhäuser die zusätzlichen Intensiversorgungskapazitäten aufbauen können. So können wir heute feststellen: Unser Gesundheitssystem hält der Bewährungsprobe bisher stand. Jeder Coronapatient erhält auch in den schwersten Fällen die bestmögliche menschenwürdige Behandlung.
Mehr als allen staatlichen Maßnahmen verdanken wir das der aufopfernden Arbeit von Ärzten und Ärztinnen, von Pflegekräften und Rettungssanitätern, von so vielen Menschen, die mit ihrem Fleiß und ihrer Tatkraft das ausmachen, was wir oft einfach „unser Gesundheitssystem“ nennen. Ihnen danken wir mit diesem Applaus, und in diesen Dank möchte ich auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr einschließen, die an vielen Stellen helfen.
Eine vielleicht in der Öffentlichkeit weniger beachtete, aber ebenso entscheidende Rolle im Kampf gegen die Pandemie spielt der öffentliche Gesundheitsdienst. Fast 400 lokale Gesundheitsämter sind das. Wenn es uns in den nächsten Monaten gelingen soll, das Infektionsgeschehen zu kontrollieren und einzudämmen, dann brauchen wir diese Ämter in starker Verfassung, und ich sage: in stärkerer Verfassung, als sie vor der Pandemie waren.
Deshalb haben Bund und Länder gerade vereinbart, diesen Ämtern mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu geben, damit sie zum Beispiel diese überaus wichtige – ja, ich sage: entscheidende – Aufgabe, nämlich die Kontakte eines Infizierten nachzuverfolgen, auch tatsächlich effektiv wahrnehmen können. Das Robert-Koch-Institut wird darüber hinaus 105 mobile Teams aus Studierenden aufstellen, die sogenannten Containment Scouts, die dort, wo besonderer Bedarf besteht, eingesetzt werden können.
Von Anfang an hat die Bundesregierung sich auch dem Thema der persönlichen Schutzausrüstung gewidmet. Die Versorgung mit diesen Gütern, insbesondere mit medizinischen Schutzmasken, ist schnell zu einer der zentralen Aufgaben geworden, und nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt. Denn ohne gesunde Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger nützen auch vorhandene Intensivbetten und Beatmungsgeräte nichts.
Die Lage auf den Weltmärkten für solches Material ist angespannt. Die Handelssitten in den ersten Wochen der Pandemie waren, sagen wir mal, rau. Deshalb hat die Bundesregierung, obwohl wir nach dem Infektionsschutzgesetz nicht zuständig sind, entschieden, die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung zentral zu koordinieren und die Waren dann an die Bundesländer weiterzugeben. Ich danke auch den Unternehmen, die uns dabei mit ihrer Erfahrung geholfen haben.
Die Pandemie lehrt uns: Es ist nicht gut, wenn Schutzausrüstung ausschließlich aus fernen Ländern bezogen wird. Masken, die wenige Cent kosten, können in der Pandemie zu einem strategischen Faktor werden. Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union arbeiten deshalb daran, auf diesem Gebiet wieder unabhängiger von Drittländern zu werden. Deshalb bauen wir die Produktionskapazitäten für Schutzgüter in Deutschland und Europa mit Hochdruck aus.
Wenn wir uns fragen, was uns zugutegekommen ist in dieser ersten Phase der Ausbreitung des Virus, so sind das – neben den relativ vielen Intensivbetten – die hohen Testkapazitäten und das dichte Netz an Laboren. Die Experten sagen uns: testen, testen, testen. – So gewinnen wir ein besseres Bild von der Epidemie in Deutschland, bekommen größere Klarheit über die Dunkelziffer der Infektionen, können Pflegekräfte häufiger testen, um die Ansteckungsgefahr in Krankenhäusern und Heimen zu senken. Deswegen haben wir die Kapazitäten für eine umfassende Testung schon kontinuierlich ausgebaut und werden sie weiter ausbauen.
Dennoch: Beenden können werden wir die Coronapandemie letztlich wohl nur mit einem Impfstoff, jedenfalls nach allem, was wir heute über das Virus wissen. In mehreren Ländern weltweit sind Forscher auf der Suche. Die Bundesregierung hilft mit finanzieller Förderung, damit auch der Forschungsstandort Deutschland dabei seine Rolle spielen kann. Genauso aber stehen wir auch finanziell hinter internationalen Initiativen wie der Impfstoffinitiative CEPI.
Auch für die Medikamentenentwicklung und für ein neues nationales Forschungsnetzwerk zu Covid-19 hat die Bundesregierung kurzfristig erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Das hilft Forschern und Ärzten an allen deutschen Universitätskliniken, Hand in Hand an dieser Aufgabe zu arbeiten. Wir werden ja noch viele Studien brauchen, in der Zukunft auch Antikörperstudien. Dafür sind wir also gut gerüstet.
Doch Wissenschaft ist nie national. Wissenschaft dient der Menschheit. Deshalb versteht es sich von selbst, dass, wenn Medikamente oder ein Impfstoff, gefunden, getestet, freigegeben und einsatzbereit sind, sie dann in aller Welt verfügbar und auch für alle Welt bezahlbar sein müssen. Ein Virus, das sich in fast allen Staaten ausbreitet, kann auch nur im Zusammenwirken aller Staaten zurückgedrängt und eingedämmt werden. Für die Bundesregierung ist die internationale Zusammenarbeit gegen das Virus herausragend wichtig. Wir stimmen uns im Kreis der Europäischen Union ab, genauso im Rahmen der G7 und der G20.
Mit der Entscheidung, den ärmsten 77 Staaten der Welt alle Zins- und Tilgungszahlungen in diesem Jahr zu stunden, konnten wir etwas Druck von diesen hart geprüften Staatengruppen nehmen. Aber bei dieser Unterstützung wird es natürlich nicht bleiben können. Für die Bundesregierung ist die Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas immer ein Schwerpunkt, und in der Coronakrise müssen wir sie noch verstärken.
Nicht nur in Afrika, aber gerade dort kommt es sehr auf die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), an. Für die Bundesregierung betone ich: Die WHO ist ein unverzichtbarer Partner, und wir unterstützen sie in ihrem Mandat.
Wenn wir uns hier in Deutschland die neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts ansehen, dann zeigen die Indikatoren, dass sie sich in die richtige Richtung entwickeln, zum Beispiel eine verlangsamte Infektionsgeschwindigkeit, derzeit täglich mehr Genesene als Neuerkrankte. Das ist ein Zwischenerfolg. Aber gerade weil die Zahlen Hoffnungen auslösen, sehe ich mich verpflichtet, zu sagen: Dieses Zwischenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis.
Die Situation ist trügerisch, und wir sind noch lange nicht über den Berg. Denn wir müssen im Kampf gegen das Virus immer im Kopf haben: Die Zahlen von heute spiegeln das Infektionsgeschehen von vor etwa zehn bis zwölf Tagen wider. Die heutige Zahl der Neuinfizierten sagt uns also nicht, wie es in einer oder zwei Wochen aussieht, wenn wir zwischendurch ein deutliches Mehr an neuen Kontakten zugelassen haben.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um noch einmal etwas ausführlicher zu erläutern, was mir gerade Sorge bereitet. Natürlich sind politische Entscheidungen immer Teil eines fortwährenden Abwägungsprozesses nach bestem Wissen und Gewissen. Das gilt auch für die Entscheidungen zur Bekämpfung der Coronapandemie, die ja von größter Trageweite für das Wohlergehen der Menschen in unserem Lande sind.
In dieser so überaus wichtigen Abwägung, die sich niemand, weder im Bund noch in den Bundesländern, leicht macht – das weiß ich –, bin ich bei der Bekämpfung des Coronavirus überzeugt: Wenn wir gerade am Anfang dieser Pandemie größtmögliche Ausdauer und Disziplin aufbringen, dann werden wir in der Lage sein, schneller wieder wirtschaftliches, soziales und öffentliches Leben zu entfalten, und zwar nachhaltig, als wenn wir uns – gerade am Anfang – vor dem Hintergrund ermutigender Infektionszahlen zu schnell in falscher Sicherheit wiegen.
Wenn wir also am Anfang diszipliniert sind, werden wir es viel schneller schaffen, Gesundheit und Wirtschaft, Gesundheit und soziales Leben wieder gleichermaßen leben zu können. Auch dann wird das Virus immer noch da sein; aber mit Konzentration und Ausdauer – gerade am Anfang – können wir vermeiden, von einem zum nächsten Shutdown zu wechseln oder Gruppen von Menschen monatelang von allen anderen isolieren zu müssen und mit furchtbaren Zuständen in unseren Krankenhäusern konfrontiert zu sein, wie es in einigen anderen Ländern leider der Fall war. Je ausdauernder und konsequenter wir am Anfang der Pandemie die Einschränkungen ertragen und damit das Infektionsgeschehen nach unten drücken, umso mehr dienen wir nicht nur der Gesundheit der Menschen, sondern auch dem wirtschaftlichen und sozialen Leben, weil wir dann in der Lage wären, jede Infektionskette konsequent zu ermitteln und somit das Virus zu beherrschen. Diese Überzeugung leitet mein Handeln.
Ich sage Ihnen deshalb ganz offen: Ich trage die Beschlüsse, die Bund und Länder am Mittwoch letzter Woche getroffen haben, aus voller Überzeugung mit. Doch ihre Umsetzung seither bereitet mir Sorgen. Sie wirkt auf mich in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen: zu forsch. Wenn ich das sage, dann ändert das natürlich kein Jota daran, dass ich die Hoheit der Bundesländer, die ihnen nach unserer grundgesetzlich festgeschriebenen föderalen Staatsordnung in vielen Fragen zukommt, natürlich auch beim Infektionsschutzgesetz aus voller Überzeugung achte. Unsere föderale Ordnung ist stark. Damit hier kein Missverständnis entsteht, wollte ich das noch mal deutlich sagen.
Gleichwohl sehe ich es als meine Pflicht an, zu mahnen, eben nicht auf das Prinzip Hoffnung zu vertrauen, wenn ich davon nicht überzeugt bin. So mahne ich in diesem Sinne auch im Gespräch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und auch in diesem Hohen Hause: Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren! Es wäre jammerschade, wenn uns die voreilige Hoffnung am Ende bestraft. Bleiben wir alle auf dem Weg in die nächste Phase der Pandemie klug und vorsichtig. Das ist eine Langstrecke, bei der uns nicht zu früh die Kraft und die Luft ausgehen dürfen.
Klar ist, dass wir erst einmal nicht zum Alltag, wie wir ihn vor Corona kannten, zurückkehren können. Der Alltag wird einstweilen anders aussehen, auch dann, wenn die derzeit beratenen digitalen Tracing-Modelle zum Einsatz kommen können. Auch die strengen Abstandsregeln, die Hygienevorschriften, auch die Kontaktbegrenzungen werden weiter dazugehören. Das betrifft beispielsweise die Öffnung von Schulen und Kitas. Die Länder sind dabei, die schrittweise Öffnung der Schulen nun auch ganz praktisch umzusetzen beziehungsweise vorzubereiten. Da wird es viel fantasievoller Tatkraft bedürfen. Ich danke heute schon allen, die sich dafür zurzeit einsetzen. Ich weiß, dass das sehr, sehr viele sind.
Ich habe am Anfang von der größten Bewährungsprobe seit den Anfangstagen der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Das gilt leider auch für die Wirtschaft. Wie tief die Einbußen am Ende des Jahres sein werden und wie lange sie anhalten, wann die Erholung einsetzt, das können wir heute noch nicht seriös sagen; denn auch das hängt natürlich von unserem Erfolg in der Auseinandersetzung mit dem Virus ab.
Die Pandemie hat uns in einer Zeit gesunder Haushalte und starker Reserven getroffen. Jahre solider Politik helfen uns jetzt. Es geht jetzt darum, unsere Wirtschaft zu stützen und einen Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuspannen. Millionen von Anträgen für verschiedene Hilfsprogramme sind eingegangen; Millionen von Menschen und Unternehmen haben bereits Geld erhalten. Wir konnten all diese gesetzlichen Maßnahmen schnell und mit überwältigender Mehrheit beschließen. Unsere parlamentarische Demokratie ist stark, sie ist leistungsfähig und in Krisenzeiten äußerst schnell.
Auch gestern Abend haben wir im Koalitionsausschuss noch einmal weitere Maßnahmen beschlossen; Sie sind darüber informiert. Doch all unsere Bemühungen auf nationaler Ebene können letztlich nur dann erfolgreich sein, wenn wir auch gemeinsam in Europa erfolgreich sind. Sie haben mich hier in diesem Haus oft sagen hören: Deutschland kann es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht. – Mir ist es mit diesem Satz auch heute wieder sehr, sehr ernst.
Wie drückt sich das praktisch aus? Zum Beispiel haben wir mehr als 200 Patienten aus Italien, Frankreich oder den Niederlanden in deutschen Intensivstationen behandelt. Wir haben medizinisches Material zum Beispiel nach Italien oder Spanien geliefert und neben unseren Bürgern Tausende gestrandete andere Europäerinnen und Europäer aus aller Welt zurück nach Hause geholt – dafür übrigens ein herzliches Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Auswärtigen Amt. Man glaubt gar nicht, wie viele Deutsche sich außerhalb der eigenen Landesgrenzen befinden; aber wir konnten auch vielen anderen Europäern helfen. Danke dafür.
Wir haben auch gemeinsam gehandelt, um dem massiven Einbruch der europäischen Wirtschaft zu begegnen. Wir tun das mit einem Paket von Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte in Höhe von immerhin 500 Milliarden Euro, das unser Finanzminister Olaf Scholz und die anderen Finanzminister in der Euro-Gruppe vor zwei Wochen vereinbart haben. Jetzt geht es darum, diese 500 Milliarden Euro auch wirklich verfügbar zu machen; dafür wird auch der Deutsche Bundestag noch Beschlüsse fassen müssen. Ich würde mich freuen, wenn wir sagen könnten: Zum 1. Juni ist das Geld auch wirklich da. Denn es geht hier um Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen. Es geht hier um vorsorgliche Kreditlinien, und es geht hier auch um Kurzarbeitergeld, für das einige Mitgliedstaaten vielleicht nicht die finanziellen Ressourcen haben, was aber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort sehr helfen kann.
Nun fordern einige unserer europäischen Partner – aber auch innerhalb der politischen Diskussion in Deutschland ist das ein Thema –, angesichts der schweren Krise gemeinsame Schulden mit gemeinsamer Haftung aufzunehmen. Diese Frage wird auch bei der Videokonferenz des Europäischen Rates heute Nachmittag sicherlich wieder eine Rolle spielen. Nehmen wir an, die Zeit und der politische Wille zur gemeinsamen Verschuldung seien wirklich vorhanden: Dann müssten alle nationalen Parlamente in der Europäischen Union und auch der Deutsche Bundestag entscheiden, die EU-Verträge so zu ändern, dass ein Teil des Budgetrechts auf die europäische Ebene übertragen und dort demokratisch kontrolliert würde. Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte; denn es geht jetzt darum, schnell zu helfen und schnell Instrumente in der Hand zu haben, die die Folgen der Krise lindern können.
Es wird beim heutigen Europäischen Rat auch darüber beraten, wie wir in Europa in der Zeit nach den strengsten Einschränkungen gemeinsam vorgehen wollen. Wir wollen schnell in Europa handeln; denn wir brauchen natürlich Instrumente, um die Folgen der Krise in allen Mitgliedstaaten überwinden zu können.
Ich halte es in diesem Zusammenhang erst einmal für wichtig, dass die Europäische Kommission jetzt und in den nächsten Wochen fortlaufend prüft, wie die verschiedenen Bereiche der Wirtschaft in Europa von der Krise betroffen sind und welcher Handlungsbedarf sich daraus ergibt. Dies betrifft also auch die unmittelbare Hilfe für die europäische Wirtschaft. Ein europäisches Konjunkturprogramm könnte in den nächsten zwei Jahren den nötigen Aufschwung unterstützen. Deshalb werden wir dafür auch arbeiten.
In unseren heutigen Beratungen wird es noch nicht darum gehen, bereits die Details festzulegen oder schon über den Umfang zu entscheiden. Doch eines ist schon klar: Wir sollten bereit sein, im Geiste der Solidarität über einen begrenzten Zeitraum hinweg ganz andere, das heißt deutlich höhere Beiträge zum europäischen Haushalt zu leisten. Denn wir wollen, dass sich alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union wirtschaftlich wieder erholen können. Ein solches Konjunkturprogramm sollte allerdings von vornherein mit dem europäischen Haushalt zusammengedacht werden; denn der gemeinsame europäische Haushalt ist das seit Jahrzehnten bewährte Instrument solidarischer Finanzierung gemeinsamer Aufgaben in der Europäischen Union.
Darüber hinaus werde ich heute darauf drängen, dass sich der Europäische Rat schon bald mit grundsätzlichen Fragen befasst: Wo müssen wir auf europäischer Ebene noch enger zusammenarbeiten? Wo braucht die Europäische Union zusätzliche Kompetenzen? Welche strategischen Fähigkeiten müssen wir in Zukunft in Europa haben oder halten? Nicht nur bei der Finanzpolitik, der Digitalpolitik und beim Binnenmarkt könnten wir diese Union vertiefen; auch in der Migrationspolitik, der Rechtsstaatlichkeit, der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder beim Klimaschutz ist europäische Solidarität gefragt.
Für uns in Deutschland ist das Bekenntnis zum vereinten Europa Teil unserer Staatsräson. Das ist kein Stoff für Sonntagsreden, sondern das ist ganz praktisch: Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Dies muss Europa jetzt angesichts dieser ungeahnten Herausforderung der Pandemie beweisen.
Diese Pandemie trifft alle, aber nicht alle gleich. Wenn wir nicht aufpassen, dient sie all denen als Vorwand, die die Spaltung der Gesellschaft betreiben. Europa ist nicht Europa, wenn es sich nicht auch als Europa versteht. Europa ist nicht Europa, wenn es nicht füreinander einsteht in Zeiten unverschuldeter Not. Wir haben in dieser Krise auch die Aufgabe, zu zeigen, wer wir als Europa sein wollen.
Und so bin ich am Ende meiner Rede wieder beim Gedanken des Zusammenhalts angekommen. Was in Europa gilt, ist auch für uns in Deutschland das Wichtigste. So paradox es klingt: In Wochen, in denen die Verhaltensregeln uns weit auseinander gezwungen haben und Distanz statt Nähe nötig ist, haben wir zusammengehalten und durch Zusammenhalt gemeinsam geschafft, dass sich das Virus auf seinem Weg durch Deutschland und Europa immerhin verlangsamt hat. Das kann keine Regierung einfach anordnen. Auf so etwas kann eine Regierung letztlich nur hoffen. Das ist nur möglich, wenn Bürgerinnen und Bürger mit Herz und Vernunft etwas für ihre Mitmenschen tun, für ihr Land – nennen Sie es: für das große Ganze.
Mich macht das unendlich dankbar, und ich wünsche mir, dass wir auch so weiter durch diese nächste Zeit gehen. Sie wird noch länger sehr schwer bleiben. Aber gemeinsam – davon bin ich nach diesen ersten Wochen der Pandemie überzeugt – wird es uns gelingen, diese gigantische Herausforderung zu meistern: gemeinsam als Gesellschaft, gemeinsam in Europa.
Vielen Dank.