Kommentar: Rauchverbot in NRW – ein unsinniges Wahlkampfthema

Nordrhein-Westfalen hat seit 2013 einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie: Es darf nicht geraucht werden. Nicht im Restaurant, nicht in der Disko, nicht in der Gaststätte, nicht im Bistro, nicht in der Eckkneipe. Punkt. Ohne Ausnahmen. Und das ist auch gut so.

Ein Volksbegehren gegen das komplette Rauchverbot verlief 2014 erfolglos, so groß scheint der Bedarf an einer Änderung der bestehenden konsequenten Regelung nicht zu sein.

Das Thema ist also erledigt, sollte man meinen. Doch leider sehen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen dies anders.

CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen sagte jüngst der RP: „Wir sind für einen effektiven und konsequenten Nichtraucherschutz. Die Landesregierung hat jedoch eine bürokratische Regelung eingeführt, die Gastwirte und Gäste gleichermaßen bevormundet.“ Und auch im Wahlprogramm der FDP NRW steht zum Nichtraucherschutz: „Wir wollen die Verschärfungen, die von der rot-grünen Landesregierung eingeführt werden, wieder zurücknehmen.“ Dietmar Brockes, der wirtschaftspolitische Sprecher der freien Demokraten, führt aus, dass in Eckkneipen wieder geraucht werden solle und dass es in Speiserestaurants ausreichend sei, wenn ein rauchfreier Raum vorgehalten werde. Das wäre ein gewaltiger Rückschritt für den Gesundheits- und Jugendschutz. Und das Kneipensterben wird man dadurch auch nicht bekämpfen.

Es ist unverständlich, dass CDU und FDP in NRW das Thema nun auf die Wahlkampfagenda setzen. Insbesondere, da sich die übergroße Mehrheit der Gäste und auch der Gastronomen mit dem Status Quo zumindest abgefunden hat.

Stimmen bringen wird dies nur bei einer kleinen Gruppe, polarisiert aber unnötig. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass eine Regierung gegen die SPD in NRW nach dem Stand der Dinge wohl ausgeschlossen ist.

Und die wird am Nichtraucherschutz festhalten.

10 Fakten zum 29. März

  1. Berthold und Ludolf haben heute Namenstag.
  2. Der Österreicher Wilhelm Steinitz wird durch einen Sieg gegen den Polen Johannes Hermann Zukertort im Jahre 1886 der erste Schachweltmeister der Geschichte.
  3. Der Film „Das Testament des Dr. Mabuse“ von Fritz Lang soll heute im Jahr 1933 in Berlin zum ersten mal aufgeführt werden, jedoch von der Filmprüfstelle Berlin wegen „Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ verboten.
  4. 1936 finden in Nazi-Deutschland „Wahlen“ zum Deutschen Reichstag statt, bei denen die NSDAP nach offiziellen Angaben rund 99% der Stimmen erhält – angesichts des Stimmzettels kein Wunder. Unter den 741 gewählten Abgeordneten sind keine Frauen.
  5. 1960 eröffnet das Autokino Gravenbruch (bei Frankfurt/Main) als erstes Autokino Deutschlands und Nordeuropas. Es kann heute noch besucht werden.
  6. Charles Manson und drei weitere Mitglieder seiner „Family“ werden 1971 wegen der Tate-LaBianca-Morde zum Tode verurteilt. Die Urteile werden jedoch nie vollstreckt, Manson lebte bis zum 19. November 2017 im kalifornischen Staatsgefängnis in Corcoran.
  7. 1983 Jahren tritt in Bonn der zehnte Deutsche Bundestag zusammen. Erstmals ziehen die Grünen ins Parlament ein und Helmut Kohl wird von der Mehrheit von CDU/CSU und FDP zum Kanzler gewählt.
  8. 2004 tritt in Irland das erste staatlich angeordnete Rauchverbot der Welt in Kraft. Es gilt an allen Arbeitsplätzen, wozu eben auch Pubs und Restaurants gehören.
  9. Wilhelm Liebknecht kommt 1826 auf die Welt.
  10. Ernst Jünger wird 1895 geboren.

10 Fakten zum 19. Januar

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  1. Ljiljana, Pia, Heinrich, Mario und Marius haben heute Namenstag.
  2. 1348 gründet der englische König Eduard III. den Hosenbandorden (The Most Noble Order of the Garter), der einer der exklusivsten Orden der Welt ist (Bild). Der Name Hosenbandordern soll bei einem Tanz des Königs mit seiner Geliebten, Catherine Grandison, Countess of Salisbury entstanden sein: Als sie ihr blaues Strumpfband verliert, bindet sich der König das Band selber ums Bein und sagt „Honi soit qui mal y pense“ (ein Schelm, wer Böses dabei denkt), was auch das Motto des Ordens wird. Der Orden wird an Menschen verliehen, die sich besonders um das vereinigte Königreich verdient gemacht haben; derzeit sind darunter z.B. Prinz William, Kaiser Akihito von Japan, der spanische König Juan Carlos und Königin Beatrix der Niederlande.
  3. Helau! 1838 wird der erste Karnevalsverein der Stadt Mainz gegründet, der Mainzer Carneval Verein MCV.
  4. Für die Wahl zur Deutschen Nationalversammlung im Jahre 1919 haben erstmals auch Frauen aktives und passives Wahlrecht.
  5. 1978 läuft im VW-Werk Emden der letzte VW Käfer aus europäischer Produktion vom Band.
  6. Das Bundesarbeitsgericht urteilt 1999, dass ein generelles Rauchverbot am Arbeitsplatz zulässig ist.
  7. Die NASA Sonde New Horizons startet 2006 zum Pluto. Sie erreicht ihn 2015 und liefert viele neue Erkenntnisse über den Zwergplaneten und seine Monde Charon, Nix, Hydra, Kerberos und Styx. Es ist die erste Sonde, die gezielt zum Pluto fliegt.
  8. Der Orkan Kyrill fegt 2007 über Deutschland und verursacht schwere Schäden. So werden massive Teile der Fassade des neuen Berliner Hauptbahnhofs vom Sturm heruntergerissen.
  9. Edgar Allen Poe kommt 1809 auf die Welt.
  10. Der spätere Nobelpreisträger Leonid Witaljewitsch Kantorowitsch wird 1912 geboren.

Hier haben wir weitere Infos rund um den 19. Januar.

Bild: By Sodacan
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Hässliche Dinge #1 – die Energy Drink Dose

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Morgens, halb neun in Deuschland, genauer gesagt am Bonner Hauptbahnhof. Wäre die Dose nicht pfandfrei, wäre sie schon längst weg. So wird sie noch lange im unbepflanzten Betonblumenkübel liegen, in dem sich wenigstens ein bisschen Natur ihren Weg bahnt.

Die Zigarettenstummel daneben sind ein Plädoyer für das totale Rauchverbot.

Noch mehr hässliches gibt es unter dem Tag „hässliche Dinge„.