Wahlplakat btw21: Sicherheit (Piraten)

Fühlst Du Dich jetzt sicher?

Die Piraten sprechen mit ihrem Wahlplakat zur btw21 das Thema Videoüberwachung in der Öffentlichkeit an.

Über den Wahlomat, Alternativen und überhaupt: wen soll man bei der Europawahl wählen

Der wahl-o-mat ist weg (und das ist auch gut so)

Der Untergang der Demokratie ist da, der wahl-o-mat für die Europawahl ist nicht mehr erreichbar, was soll ich nur wählen? So fragen sich gerade einige auf twitter und co.

Tatsächlich ist der wahl-o-mat derzeit aufgrund eines Urteils des VG Köln nicht erreichbar. Geklagt hatte dagegen die VOLT Partei, die monierte, dass man sich bei der Empfehlung der passenden Parteien auf acht beschränken muss. So würden kleinere Parteien benachteiligt, da man diese ja erst gar nicht auswähle und so nicht sehe, ob diese zu einem passen oder nicht.

Da der wahl-o-mat durch eine staatliche Stelle – die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) – betrieben wird, muss die Chancengleichheit der Parteien gewahrt werden, die hier verletzt wurde.

Anmerken möchte ich, dass ich das Urteil für richtig und nachvollziehbar halte. Auch mich hat immer geärgert, dass man auf acht Parteien beschränkt war und aus rechtlicher Sicht ist dies ohnehin klar.

Und nun? Alternativen zum wahl-o-mat

Ob die bpb gegen das Urteil vorgehen wird – was ich für einen Fehler hielte – oder den wahl-o-mat einfach anpassen wird – was kein Problem sein sollte – werden die nächsten Tage zeigen.

Bis dahin sind hier einige Alternativen zum wahl-o-mat für die Europawahl 2019:

Schnelle Wahlhilfe für die Europawahl 2019

Wenn Sie keine Lust haben, sich durch die vielen Fragen durchzuklicken, hier einige schnelle Empfehlungen – grundsätzlich empfehle ich aber, sich mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinanderzusetzen. Eine Übersicht aller Parteien, die bei der Europawahl 2019 in Deutschland antreten, finden Sie hier.

Und noch ein Hinweis – in Deutschland gilt bei der Europawahl keine Sperrklausel, sie können also auch guten Gewissens eine Nischenpartei wählen.

Sie nehmen die ganze EU nicht ernst?

Wählen Sie Die PARTEI.

Datenschutz ist Ihnen wichtig, die EU kann Ihnen gar nicht digital genug sein?

Die Piratenpartei ist eine gute Wahl.

Sie sind überzeugter Europäer, die EU soll enger zusammenrücken, aber auch demokratischer sein?

Die Humanisten oder VOLT sind die Parteien für Sie.

Sie sind europaskeptisch und wollen lieber eine EU der Regionen?

Die Bayernpartei ist eine moderat EU-kritische Partei.

Sie wollen eine der klassischen deutschen Parteien ins EU-Parlament wählen?

Geben Sie der FDP doch mal eine Chance.

 

 

Wahlplakat #btw17: Nicht labern, machen

Marius Hövel ist der Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 91 (Rhein-Erft-Kreis I) bei der Bundestagswahl 2017. Er ist Jahrgang 1995 und Student.

An David Precht, Jürgen Milski, Harald Welzer und die anderen Nichtwähler. Oder – warum Nischenparteien wichtig sind

Anmerkung: Diesen Artikel habe ich anlässlich der Bundestagswahl 2013 geschrieben. Einen aktuellen Beitrag zur Bundestagswahl 2017 gibt es hier.

Die Nichtwähler sind da

In der Zeit zeigt der Boulevard-und Mainstream-Philosoph Richard David Precht Sympathien für Nichtwähler: „So gesehen, ist selbst die Wahl zwischen Wählen oder Nichtwählen nicht wirklich wichtig.“ schwurbelt er.

Bei Markus Lanz gesteht der wohl erfolgreichste ehemalige Big-Brother-Bewohner Jürgen Milski, dass er ein überzeugter Nichtwähler sei – obwohl ihm die Demokratie wichtig sei.

Und der Sozialpsychologe Harald Welzer darf im gedruckten Spiegel reüssieren, „Allein der Entzug der Zustimmung nötigt die Parteien, sich ihrem Legitimationsverlust zu stellen und sich daran zu erinnern, wer in der Demokratie der Souverän ist.“ Mit dem Entzug der Zustimmung meint er Nichtwählen.

Damit stehen die drei nicht allein. Bei der Bundestagswahl 2009 sind fast 30% der Wahlberechtigten nicht zur Urne gegangen. Alle frei nach dem Motto: „Egal was man wählt, am Ende wird es doch wieder nur Mutti. Also spar ich mir das.“

Wahlverweigerung bringt nichts

Klar, wenn alle so denken ändert sich auch nichts. Und Frau Merkel ist es am Ende egal, ob sie die 41% für CDU/CSU bei einem hohen Anteil an Nichtwählern einfährt. Dagegen fände sie eine hohe Wahlbeteiligung gar nicht gut, wenn es dann nur noch für 38% oder gar weniger reichte.

Gut, dass man eigentlich gar nicht wählen gehen will, kann ich an sich gut nachvollziehen. Lesen Sie die Euro Parabel und Sie wissen, warum ich mich von der Politik nicht ernstgenommen fühle.

Nichtwählen ist dann aber der falsche Weg. Denn wenn Sie aber nicht wählen gehen, ändert sich erst recht nichts. Ich kann es Ihnen nicht oft genug sagen: Auch wenn die Politiker eine niedrige Wahlbeteiligung nach vorne hin bedauern werden – „schade für die Demokratie“ – ist es ihnen doch lieber, dass sie wiedergewählt werden – „Puh, zum Glück haben die 30% Nichtwähler nicht für was anderes gestimmt.“

Die Lösung für die Zweitstimme: Nischenparteien

Dabei ist die Lösung ganz einfach. Es müssen ja nicht immer die alten eingefahrenen Parteien sein. Sie haben je nach Wahlkreis immerhin die Wahl aus bis zu 34 bei der Bundestagswahl 2013 zugelassenen Parteien. Und darunter gibt da viele interessante Möglichkeiten, von denen ich vier vorstellen möchte:

  • Für Eurokritiker – die AfD. CDU/CSU reden sich die Eurokrise schön, die FDP hat sie nicht verstanden, die SPD traut sich nicht die Wahrheit zu sagen… Also wählen Sie eine Partei, die die Probleme des Euro verstanden hat – die AfD (Alternative für Deutschland). Und damit geben Sie an die etablierte Politik auch das Signal, dass Sie mit der laufenden Euro-Dauerkrisen-Rettungspolitik nicht einverstanden sind. Die AfD hat sich nach vielen Querelen als nicht wählbar erwiesen. Ob sich die von Bernhard Luke (ex AfD) gegründete Alfa Partei etablieren kann, ist noch unklar. (Update vom 20. Oktober 2015)
  • Für Internet-Freiheitskämpfer – die Piraten. Sie sind gegen die NSA Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und für Netzneutralität? Das weitgehende Totschweigen des Überwachung-Skandals durch die etablierten Parteien nervt Sie? Internet-Freiheit ist Ihn wichtig? Dann ist die Piratenpartei richtig für Sie.
  • Für überzeugte Nichtwähler – die Partei der Nichtwähler. Mit der Wahl der Partei der Nichtwähler macht man es als an sich überzeugter Nichtwähler richtig. Die Partei schreibt selbst, sie gebe „Nichtwählern das gute Gewissen, dass sie ihre Stimme einer unabhängigen Kraft geben können, die den etablierten Parteien sagt: ‚Stopp, sonst wenden sich immer mehr enttäuscht von der Politik ab'“. Und das ist ein klares Statement.
  • Oder Sie wählen die Satire-Partei „Die Partei“ und zeigen damit, dass Sie den ganzen Politikbetrieb nicht ernst nehmen.

Dass sollte es erstmal an Nischenparteiempfehlungen sein. Wobei es natürlich für jeden Geschmack etwas gibt: Tierschutzpartei, Bibeltreue Christen, Marxisten, Partei der Vernunft…

Damit ist schon klar, was Sie mit Ihrer Zweitstimme wählen können, die ja gemeinhin als die wichtigere „Kanzlerstimme“ gilt.

Was mit der Erststimme wählen?

Bleibt die Erststimme, mit der Sie Ihren Direktkandidaten für den Bundestag wählen. In einigen wenigen Wahlkreisen gibt es unabhängige Wahlbewerber, die an keine Partei gebunden sind. Zugegeben, darunter sind einige, die man nicht ernst nehmen kann oder Rechtsausleger wie Henry Nitzsche in Sachsen. Viele der Direktkandidaten bringen aber engagiert frischen Wind in die Politik wie z.B. der „Journalitiker“ Martin Kissel in Freiburg, der Ihre Stimme verdient hat. Eine Übersicht der parteilosen Direktkandidaten 2013 habe ich für Sie zusammengestellt.

Wenn es in Ihrem Wahlkreis aber keinen unabhängigen Direktbewerber gibt, können Sie sich für einen Vertreter der Nischenparteien entscheiden. Oder Sie geben Ihre Erststimme dem weniger aussichtsreichen Kandidaten in Ihrem Wahlkreis. Auch so ärgern Sie die etablierte Politik.

Und „ungültig wählen“?

Manchmal wird empfohlen, den Stimmzettel ungültig zu machen, z.B. indem man „Alle korrupt!“ darauf schreibt oder einfach mehrere Parteien ankreuzt. Allerdings hat das den gleichen Effekt wie Nichtwählen. Mit dem kleinen Unterschied, dass die ungültigen Stimmen halt nochmal gesondert aufgelistet werden. Aber ob eine ungültige Stimme aus Protest oder aus Versehen abgegeben wurde, weiß dann auch keiner.

„Ungültig wählen“ ist also Blödsinn.

Starke Nischenparteien wären ein Gewinn für die Demokratie

Was glauben Sie, was los wäre, wenn es die AfD und die Piratenpartei knapp in den Bundestag schafften? Die etablierten Parteien wären gezwungen, neue Wege der Zusammenarbeit zu beschreiten, da die bisherige Koalitionsarithmetik nicht mehr aufginge. Und vieles, was von hauptberuflichen Politikern nicht offen angesprochen wurde, käme endlich vom Rednerpult unter dem Bundesadler. Und Angela Merkel würde vielleicht endlich mal Klartext reden, als es allen Recht machen zu wollen.

Um nochmal auf Harald Welzer zurückzukommen: er irrt, wenn er postuliert, Wahlenthaltung tue den etablierten Parteien weh. Starke Nischenparteien tun es.

Verändern ist auch gar nicht schwer

Ansonsten ist wählen gehen auch gar nicht schwer. Machen Sie einfach einen gemütlichen Sonntagsspaziergang zu Ihrem Wahllokal. Und wenn Sie am Sonntag nicht aus dem Haus gehen wollen, kümmern Sie sich schnell um Briefwahl. Wie das geht, steht alles auf den Wahlunterlagen, die Sie von Ihrer Gemeinde zugeschickt bekommen haben.

Also, tun Sie was, damit sich etwas ändert in unserem Staat. Gehen Sie wählen. Und zwar eine Nischenpartei.

Bild: (c) Allposters.de

Life of a Hashtag: #betreuungsgeld

Was hat sich in letzter Zeit rund um den Hashtag #betreuungeld auf twitter getan? Diese Info-Grafik zeigt es:

Lesenswertes zu den Piraten

Während mein eigener Artikel zur Piratenpartei derzeit erst in Fragmenten fertig ist und wohl erst Anfang Mai erscheinen wird, habe ich gestern diese Briefpost an die Piraten gefunden, die für mich der beste politische Debattenbeitrag des Jahres bislang ist. Absolut lesenswert.

Die Piraten bei der Landtagswahl NRW 2012

Dieser Beitrag bezieht sich auf die NRW Landtagswahl 2012. Alles rund um die Landtagswahl 2017 gibt es unter dem Tag LTWNRW17.

Artikel über die Piraten in diesem Blog

Piraten beim Wahl-O-Mat – Partei ohne Meinung

Landesliste

Die Kandidaten auf der Landesliste der Piratenpartei für die Landtagswahl in NRW in alphabetischer Reihenfolge:

Kai Baumann, Aachen
Platz 33 der Landesliste
@KaiBaumann

Oliver Bayer, Düsseldorf
Platz 19 der Landesliste
@kreon_nrw

Matthias Bock, Essen
Platz 41 der Landesliste
@@MatthiasBock1

Felix Bosseler, Aachen
Platz 21 der Landesliste
@Textheld

Simone Brand, Bochum
Platz 5 der Landesliste
@piratringwraith

Kerstin Brinkmann, Hagen
Platz 29 der Landesliste
@offliene

Stefan Bröse, Hamm
Platz 32 der Landesliste
@sqampy

Valentin Brückel, Bonn
Platz 42 der Landesliste
@bridgerdier

Jan Dörrenhaus, Dortmund
Platz 25 der Landesliste
@jandoerrenhaus

Daniel Düngel, Oberhausen
Platz 6 der Landesliste
@rwolupo

Jürgen Ertelt, Bonn
Platz 35 der Landesliste
@ertelt

Stefan Fricke, Köln
Platz 13 der Landesliste
@Stefan_F

Andreas Graaf, Velbert
Platz 28 der Landesliste
@00Wintermute00

Sylvia Grodde, Mönchengladbach
Platz 24 der Landesliste
@piratenbastel

Klaus Hammer, Gelsenkirchen
Platz 40 der Landesliste
@klaus_hammer

Thomas Hegenbarth, Köln
Platz 34 der Landesliste
@thomas_heg

Frank Herrmann, Ratingen
Platz 18 der Landesliste

Nico Kern, Viersen
Platz 7 der Landesliste
@TeilerDoehrden

Dieter Klein, Dortmund
Platz 26 der Landesliste
@MrCalvinHobbes

Sebastian Kroos, Münster
Platz 27 der Landesliste
@de_Wastl

Lukas Lamla, Neuss
Platz 2 der Landesliste
@Maltis

Michele Marsching, Weeze
Platz 4 der Landesliste
@mmarsching

Marc Olejak, Düsseldorf
Platz 3 der Landesliste
Identica

Joachim Paul
Nummer 1 der Landesliste
@nick_haflinger

Monika Pieper, Bochum
Platz 8 der Landesliste
@monipiratin

Udo Pütz, Aachen
Platz 31 der Landesliste
@upuetzpirat

Andreas Rohde, Wesel
Platz 30 der Landesliste
@Andi_nRw

Hanns-Jørg Rohwedder, Dortmund
Platz 12 der Landesliste

Marcus Rosenfeld, Coesfeld
Platz 39 der Landesliste
@@Herr_Rosenfeld

Birgit Rydlewski, Dortmund
Platz 9 der Landesliste
@_rya_

Dirk Schatz, Hagen
Platz 16 der Landesliste
@DirkSchatz

Sandra Scheck, Soest
Platz 23 der Landesliste
@CaeVye

Kai Schmalenbach, Düsseldorf
Platz 14 der Landesliste
@dave_kay

Dietmar Schulz, Krefeld
Platz 17 der Landesliste
@dslawfox

Daniel Schwerd, Köln
Platz 10 der Landesliste
@netnrd

Jan Simons, Herzogenrath
Platz 36 der Landesliste
https://identi.ca/jamasi

Torsten Sommer, Dortmund
Platz 11 der Landesliste
@tosopiratas

Robert Stein, Hamm
Platz 15 der Landesliste
@Pirat_Robert

Claudia Steimann, Lünen
Platz 37 der Landesliste
@Bugspriet

Ansgar Thüs, Weeze
Platz 38 der Landesliste
@athues

John Martin Ungar, Dortmund
Platz 22 der Landesliste
@schwarzbart

Olaf Wegner, Wuppertal
Platz 20 der Landesliste
@thoth23

Piraten beim Wahl-O-Mat – Partei ohne Meinung?

Immer wenn der Wahl-O-Mat für eine neue Wahl online ist, probiere ich ihn aus, um zu sehen, welche Partei mir politisch nahe steht. So vor einigen Tagen auch bei der Saarland-Wahl, wo sich eine Nähe zu denPiraten ergab. Überrascht war ich dann, als sich ein ähnlich deutliches Bild heute auch beim Schleswig Holstein Wahl-O-Mat ergab. Aus meinem Freundeskreis wurde mir der Trend zum Piratentum beim Wahl-O-Mat auf Nachfrage dann oft bestätigt.

Nun teile ich in vielen Punkten durchaus Piraten-Positionen, in vielen anderen aber auch nicht. Worin liegt also das Geheimnis meines Wahl-O-Mat Erfolgs der Piraten?

Ganz einfach – in der Anzahl der neutralen Positionen zu einzelnen Thesen, was eine Partei beim Wahl-O-Mat leicht nach vorne bringt. Bei 38 Fragen äußern sich die Piraten dort 16 mal neutral und sind damit klarer Spitzenreiter bei den Parteien, die sich um Plätze im Kieler Landtag bewerben:

Piraten 16
FDP 8
FamilienPartei 7
SPD 6
Grüne 5
NPD 3
SSW 2
MUD 2
Freie Wähler 1
CDU 1
Die Linke 0

Man könnte jetzt provozierend sagen, dass die Piraten eine Partei ohne Meinung sind – womit man ihnen aber unrecht täte. Vielmehr sind die Piraten eben nach wie vor eine Partei, die in vielen Bereichen ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen hat.

Interessant wird also, in welche Richtung sich die Piraten weiter entwickeln werden.

Nachtrag 26.04.2012: Beim NRW Wahl-O-Mat äußern sich die Piraten zu deutlich mehr Thesen und haben nur bei 6 Themen keine Meinung.

SOPA Proteste am 18.01.2012

Außer der englischen Wikipedia sind hier einige andere prominente SOPA Protestler: