Schlagwort: peter gauweiler

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Lesenswertes 5

 

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Die aktuellen „lesenswertes“ Links:

  1. New Horizons auf neuem Kurs
    Die NASA Sonde New Horizons ist jetzt auf dem Weg zu 2014 MU69, einem Trans-Neptun Objekt.
  2. Previous ShareBeyond the airstrikes: Russia’s activities on the ground in Syria
    Belege, dass russische Milizionäre in Syrien im Bodenkampf aktiv sind.
  3. Hallo, ich bin ein Weckmann
    Das Bonner Münster erklärt interessantes zum Weckmann und zu St. Martin. (Ich weiß, St. Martin ist vorbei, aber es hat diesmal etwas länger gedauert, bis 10 lesenswerte Links zusammengekommen sind…)
  4. Verfassungsbeschwerde von Peter Gauweiler (PDF)
    Gauweiler gegen QE-Anleihenkäufe der EZB und gegen Befangenheit Draghis. Long Read. Kompliziert. Aber lohnend.
  5. EU-Kommission: Das Ende der kostenlosen Internet-Links?
    Achtung – will die EU Kommission ein LSR durch die Hintertür einführen? Hier sollte man frühzeitig wachsam sein!
  6. Das iPad Pro ist nicht das Ende der PC Ära
    Kommentar von Carsten Drees zu Tim Cooks Aussage, das iPad Pro ersetze den PC. Walt Mossberg ist übrigens der gleichen Meinung (und damit wären wir diesmal streng genommen bei 11 Linktipps…)
  7. Midori
    Stimmt – da war mal was. Das Betriebssystem Projekt von Microsoft scheint in Windows 10 aufgegangen zu sein.
  8. Gebt uns eine Strategie
    Zum 60. Geburtstag der Bundeswehr.
  9. Your Xbox One is getting a lot faster today
    Die wichtigsten Infos zum Xbox ONE Update, das heute erscheint.
  10. 21 Dinge, die in jeden Rucksack gehören
    Must Read für alle Backpacker

Bild: Hausnummer der Buchhandlung Behrendt in Bonn.

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Bundesverfassungsgericht lehnt Gauweilers Eilantrag ab. Nicht.

Wie berichtet wird, wird das Bundesverfassungsgericht seine Urteilsverkündung in Sachen „ESM/Fiskalpakt – Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ nicht wie von Peter Gauweiler ebenfalls im Eilverfahren beantragt, verschieben. Die Entscheidung wird also wie geplant am 12. September 2012 verkündet werden. Hier geht es zur entsprechenden Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Wenn jetzt aber behauptet wird, dies sei eine Ablehnung und dementsprechend Niederlage Gauweilers, so ist das nicht korrekt. Das Gericht hat nämlich inzwischen klargestellt, dass die Entscheidung am 12. September nicht verschoben wird und im Zuge dieser dann auch über Gauweilers neuen Hilfsantrag entscheiden wird.

Kann man daraus dennoch etwas für das morgige Urteil interpretieren? Ja – ein bisschen schon.

Das Bundesverfassungsgericht wird den ESM und den Fiskalpakt wahrscheinlich nicht komplett stoppen, sonst wäre die überraschende Beratung am 10. September so nicht notwendig geworden. Man kann also davon ausgehen, dass der ESM und der Fiskalpakt vom BVerfG zunächst „durchgewunken“ werden, freilich möglicherweise mit Auflagen.