Schlagwort: krim

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Angela Merkel CLI

Angela Merkel CLI.

Am Donnerstag, 13. März 2014, fordert Angela Merkel im Bundestag Putin zum Einlenken in der Krim-Krise auf.

Eine Angliederung der Krim an Russland bedeute einen klaren Bruch des Völkerrechts und sei nicht akzeptabel, so Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine. Sollte das Land seinen Kurs der versuchten Annexion der Krim fortsetzen, wäre dies nicht nur „eine Katastrophe für die Ukraine“, dessen Nachbarstaaten und das Verhältnis zwischen der EU und Russland. Russland schadete sich damit auch massiv selbst: „Und zwar ökonomisch wie politisch.“

Hier lesen sie die gesamte Regierungserklärung.

Karikatur mit Midjourney erstellt.

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Angela Merkel IV – Merkel und die Krim-Annexion

Angela Merkel IV.

Am 17. Oktober 2014 endet das X. Europäisch-Asiatische Gipfeltreffen. Merkel vermeidet eine deutliche Verurteilung der russischen Annexion der Krim, stattdessen sind ihr die Gaslieferungen wichtig, wie sie auf der Abschlusspressekonferenz betont:

Es ist wichtig, dass wir im Gespräch bleiben. Deshalb werden wir auch die Gespräche jetzt noch einmal im Normandie-Format fortsetzen. Gleichzeitig wird natürlich auch über die Frage der Gaslieferungen gesprochen. Aber das haben wir heute im Detail noch nicht getan.

Karikatur mit Midjourney erstellt.

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Meinung: Warum der Elon Musk Friedensplan für die Ukraine fast nur von Russland gefeiert wird

Der Musk Plan für die Ukraine

Elon Musk hat auf twitter einen Plan für Frieden zwischen der Ukraine und Russland vorgeschlagen:

„Meinung: Warum der Elon Musk Friedensplan für die Ukraine fast nur von Russland gefeiert wird“ weiterlesen

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Mein Vater – oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben (und warum Verhandlungen mit Aggressoren eine schwierige Sache sind)

In den ganz frühen 1980ern war ich noch keine 10 Jahre alt. Wenn ich Abends in meinem Bett in unmittelbarer Nähe der Bonner Hardthöhe lag, dachte ich oft daran, in wie vielen atomar bestückten russische Mittel-und Langstreckenraketen die Zielkoordinaten eben dieses Bettes eingespeichert sein würden. Mein Vater, Regierungsdirektor in einem Bundesamt im Umfeld des Verteidigungsministeriums, nannte mir manchmal die Zahl. Im gleichen Atemzug sagte er aber auch, ich müsse keine Angst haben, denn auf den Sohn seines sowjetischen Gegenparts seien mindestens genauso viele Sprengköpfe gerichtet. Und daher würde niemand abdrücken. Ich für meinen Teil war beruhigt und konnte erst mal gut schlafen.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Das funktionierte nur, da man den atomaren Untergang als ultima ratio nicht ausschloss. Hätte keiner das Potential ernst genommen, hätte es eben nicht funktioniert. Auch das habe ich als Kind am Küchentisch mitbekommen. Dass wir uns später zusammen „The Day After“ gemeinsam ansahen, sei nur am Rande erwähnt.

Die große Friedensdemo im Bonner Hofgarten besuchten wir beide als Zaungäste. Nach seinem Kommentar „Schau Dir diese naiven Spinner an.“ rechnete er mir zuhause vor, dass und warum die Sowjetunion die nächsten 15 Jahre wirtschaftlich nicht überleben könne und dass die atomare Abschreckung aktuell elementar sei, um den Frieden dauerhaft zu sichern.

Genau so rechnete er mir übrigens vor, wie ein kombinierter militärischer / wirtschaftlicher Abnutzungskrieg gewonnen werden kann, was nicht ganz unwichtig für die Frage ist, wie man Waffenlieferungen an die Ukraine sieht, aber das ist ein Thema für einen eigenen Artikel. Aber gut.

Sie werden zu Recht sagen, das seien zu schwierige Themen für ein Kind. Und ich habe damals auch nicht vieles verstanden. Und auch wenn ihm die Geschichte recht gegeben hat, habe ich seine Ausführungen daher später hinterfragt und viel dazu gelesen – doch bei rein objektiver Betrachtung kann man m.E. zu keinem anderen Urteil kommen, auch wenn der Idealist in mir lieber eine Welt ohne Atomwaffen sehen würde.

Aber wir leben nun mal nicht in einer idealen Welt.

Genau so skeptisch sah er auch Verhandlungen mit Aggressoren: öffentliche Gespräche auf Augenhöhe mit Zugeständnissen an diese würden sie nur als Bestätigung ihres Vorgehens sehen und bei nächster Gelegenheit noch radikaler vorgehen.

Auch diesen Standpunkt halte ich nicht nur auf den ersten Blick für richtig.

Das heißt nicht, dass man nicht im Gespräch bleiben soll – ganz im Gegenteil. Hinterzimmerdiplomatie ist wichtig und hat schon viele Krisen beendet. Hinweisen möchte in diesem Zusammenhang z.B. darauf, dass dies USA in der Kubakrise nach außen kompromisslos auftraten und in der öffentlichen Wahrnehmung als Sieger vom Platz gingen. Etwas später zogen sie aber ihre atomaren Jupiter-Raketen aus der Türkei  ab – was Folge einer geheimen Absprache zwischen den USA und der Sowjetunion war. Dieser Abzug fand auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, um die NATO-Partner der USA nicht zu brüskieren und die Vereinigten Staaten als alleinigen Sieger der Krise darstellen zu können, in der die Sowjetunion durch die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf Kuba den Auslöser lieferte. Erfolgreiche Hinterzimmerdiplomatie eben.

Die meisten Krisen und Kriege – so auch der jetzige zwischen Russland und der Ukraine – haben komplexe Hintergründe, die ich gerade hier auch durchaus sehe, siehe z.B. meinen Blogartikel zum Thema Krim aus dem Jahr 2014. Wer aber in einer Art und Weise als Aggressor aufritt, wie Putin es jetzt tut, darf trotz der komplexen Vorgeschichte im ersten Schritt nicht durch öffentliche Verhandlungen belohnt werden, sondern muss sich als erstes bedingungslos zurückziehen.

Ich sehe auch, dass man das anders sehen kann, ja meinen Standpunkt sogar kriegstreiberisch oder menschenverachtend finden mag. Vielleicht ist er das auf den Moment bezogen auch. Auf lange Sicht sind robustes Auftreten und ein funktionierendes Drohszenario aber nach meiner Überzeugung der einzig gangbare, will man Werte und Freiheit dauerhaft verteidigen.

Bild: aus Dr. Seltsam oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben

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Meinung: Russland, die Krim und ein paar Hintergründe

Schröder mal wieder

Altkanzler Gerhard Schröder hat wieder für Aufsehen gesorgt, indem er meinte, dass die Krim altes russisches Territorium sei – und wurde dafür gleich z.B. von der Bild kritisiert. Und auch als ich bei einem tweet anmerkte, dass er historisch damit nicht falsch liege, folgte gleich einige Einwände:

  • Historisch kann man fast alles begründen. Die Zeit geht aber darüber hinweg und formt neu.
  • Und wo historisch gesehen Polen schon war???
  • Historisch gesehen war aber auch Moskau mal polnisches Territorium.

Doch wie ist hier eigentlich die historische Situation?

Die Geschichte der Krim

Nach einer recht wechselvollen Geschichte gehörte die Krim seit dem 15. Jahrhundert als Vasallenstaat faktisch zum Osmanischen Reich und wurde 1774 unabhängig. Am 8. April 1783 erklärte Katharina II. die Krim „von nun an und für alle Zeiten“ als russisch, was vom Osmanischen Reich mit dem Vertrag von Jassy am 6. Januar 1792 anerkannt wurde.

Nach den Irrungen und Wirrungen der Revolution und der beiden Weltkriege wurde die Krim zunächst eine Verwaltungseinheit (Oblast) innerhalb der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR).

1954 schlug der aus der Ukraine stammende Nikita Chruschtschow als sowjetischer Parteichef der „Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik“ zu. Maßgeblich sollen dafür wirtschaftliche und verwaltungsrechtliche Gründe gewesen sein. Dass die Sowjetunion auseinanderbrechen könne, war für ihn wohl kaum vorstellbar. Gleichwohl dürfte dies ein Verstoß gegen die Verfassung der Russischen Föderation (RSFSR) gewesen sein, die die territoriale Integrität des Vaterlandes zu wahren verpflichtete. Und wenn hätten der Oberste Sowjet in Moskau und der in Kiew zustimmen müssen, was aber nicht geschah. Als der 1. Sekretär der KPdSU auf der Krim, Pawel Titow, gegen dieses Vorgehen protestierte, wurde er durch Dmytro Polianski ersetzt.

1991 dann sprach sich die Bevölkerung der Krim mit 93 % der Stimmen in einem Referendum für die Wiederbegründung der „Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim“ (ASSK) als Subjekt der UdSSR und Teilnehmer des Unionsvertrages aus. Der Oberste Sowjet der Ukraine bestätigte dies grundsätzlich in einer Entscheidung am 12. Februar 1991, allerdings als Wiederbegründung der ASSK im Bestand der Ukrainischen SSR. Da eine ASSK jedoch vorher nie innerhalb einer Ukrainischen SSR existierte, kann es juristisch gesehen auch keine Wiederbegründung innerhalb dieser geben. Vollzogen wurde dies dennoch. Die Krim wurde jedenfalls zu einem Teil der Ukraine.

Im Budapester Memorandum von 1994 verpflichteten sich dann die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Russland gegenüber der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen derselben zu achten (Art. 1: The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the principles of the CSCE Final Act, to respect the Independence and Sovereignty and the existing borders of Ukraine.)

Dessen ungeachtet wurde die Krim dann ab 2014 faktisch durch Russland annektiert.

Und jetzt? Ist die Krim russisch – und mal wieder etwas über reflexhafte Reaktionen

Ich bin kein Völkerrechtler und möchte und kann mir hier kein Urteil über den Status der Krim erlauben. Klar ist allerdings, dass sie zum einen historisch gesehen russisch ist und die Eingliederung in die Ukraine – 1954 und 1991 – juristisch fragwürdig ist.

Insoweit finde ich die Situation nicht mit ehemals deutschen oder polnischen Gebieten (s.o.) vergleichbar. Fraglich ist freilich, wie das Budapester Memorandum zu bewerten ist und ob dies für Heilung und damit wirksame Eingliederung der Krim in die Ukraine gesorgt hat.

So oder so: ganz eindeutig ist die Rechtslage nicht. Und statt reflexhaft auf die bösen Russen zu schimpfen und Schröders Aussage pauschal anzugreifen, sollte man sich differenziert mit der Geschichte befassen – einmal ganz abgesehen davon, dass die Krim nach wie vor ethnisch und kulturell russisch geprägt ist.

Zu dieser differenzierten Betrachtung gehört aber freilich auch, dass Art und Weise der Annexion der Krim durch Russland so nicht zu akzeptieren sind. Und darüber – und über die Krim allgemein – habe ich 2014 schon geschrieben, was immer noch aktuell ist.

Wie immer im Leben und gerade auf der Weltbühne ist nicht alles Schwarz / Weiß.

Bild: pixabay, Blick von Jalta aufs Meer

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Meinung: Putin-Fans, Ihr nervt

Hinweis: Dieser Artikel ist aus dem Jahr 2014 – 2022 aber wieder aktuell!

In Sachen Ukraine Krise habe ich mich lange zurückgehalten. Mein letztes größeres Statement dazu war vor einem guten halben Jahr ein Blogbeitrag, in dem ich aus historischen Gründen sogar Verständnis für die Annexion der Krim äußerte. Die Art und Weise, wie der „Anschluss“ der Krim an Russland geschah, hielt und halte ich gleichwohl nach wie vor für falsch.

Dass die Ukraine Krise die Dimension erreicht hat, die sie nun hat, konnte ich mir damals nicht vorstellen. Und hätte ich das, was inzwischen passiert ist, auch nur ansatzweise geahnt, hätte ich den Artikel seinerzeit auch nicht so geschrieben.

Die Situation ist komplex und sicher nicht so einfach, wie sie oft in den Medien dargestellt wird. Die Ukraine ist ein tief gespaltenes Land und sicherlich auch keine lupenreine Demokratie. Woher soll nach langer sowjetischer Unterdrückung auch eine demokratische Tradition kommen.

Noch weniger ist aber Russland eine lupenreine Demokratie. Auch als Hort der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit hat sich das Land in letzter Zeit nicht vorhergetan. Fakt ist z.B.: in der Rangliste der Pressefreiheit, die von den unverdächtigen Reportern ohne Grenzen erstellt wird, belegt in diesem Jahr Russland Rang 148 – von 180. Deutschland liegt übrigens auf Platz 14.

So oder so, ich versuche immer, mir ein eigenes Bild zu machen. Und ein Gerede von „Neurussland“,  Sätze wie „Könnte Kiew in zwei Wochen einnehmen!“ oder die neue russische Militärdoktrin passen für mich eher in die späten 1930er Jahre als in die heutige Zeit. Auch so etwas hielt ich in einem aufgeklärten Staat für überwunden.

Sicher, über so manche holzschnittartige Vereinfachungen in der „westlichen“ Presse mag man streiten – wie gesagt, die Welt ist nicht schwarz-weiß. Der Konflikt ist nicht einfach zu verstehen und zu erklären. Man mag in der Sache auch unterschiedliche Standpunkte haben und der einen oder der anderen Seite eher zugeneigt sein.

Wenn jedoch die Putin Fans auf facebook jeden Artikel, der sich kritisch mit der russischen Rolle in der Ukraine auseinandersetzt, reflexhaft als Machwerke der westlichen Kriegstreiberpresse abtun, unterstreicht dies nur deren ideologisierte Dummheit.

Und das nervt.

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Meinung: Deal with it – die Krim ist russisch. Punkt. (Aber jetzt nicht mehr.)

Vorbemerkung: Dieser Beitrag ist vom 6. März 2014. Ich stimme meiner damaligen Meinung jetzt – September 2022 – noch in vielen Punkten zu. Allerdings möchte ich deutlich machen, dass nach dem begonnen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Krim nicht mehr russisch werden darf – Aggression in dieser Form darf nicht belohnt werden. 

Ich denke spätestens seit dem heutigen Tag -das Regionalparlament stimmte ziemlich eindeutig für einen Anschluss an Russland – muss jedem klar sein, dass die Krim ein Teil Russlands wird. Vielleicht mit einer Übergangszeit als unabhängiger Staat, der dann aber auch schon de facto russisch ist.

Zum einen vorab – historisch und faktisch gesehen gibt es für diese Entwicklung sogar einige sehr gute Argumente. Teil der Ukraine wurde die Krim erst unter dem Ukrainer Nikita Chruschtschow im Jahr 1954. Und mit der Deportierung der Krim Tataren wurden vorher schon durch Stalin ethnische Fakten geschaffen – so sind auch heute noch 60% der Bewohner der Krim Russen, 25% Ukrainer und 12% Krimtataren, die ab 1988 wieder zurückkommen durften. Schon vor dem nun beginnenden Konflikt hatte die Krim als autonome Republik einen Sonderstatus innerhalb der Ukraine.

Natürlich gibt es auch – auf den ersten Blick bessere – Gründe, die gegen die derzeitige Entwicklung sprechen, allen voran das Budapester Protokoll von 1994, in dem auch Russland verspricht, die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. Oder die Verträge über die Stationierung der Schwarzmeerflotte, in denen Moskau verspricht, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Grundsätze des Völkerrechts sowieso.

Und wenn nun russisches Militär mehr oder weniger offen durch die Krim spaziert, der pro-russische Mob tobt und Putin sein Vorgehen mit dem vorgeschobenen Schutz der russischen Minderheit begründet, erinnert wirklich vieles an Hitler und das Protektorat Böhmen und Mähren.

Doch seien wir ehrlich – welche Möglichkeiten hätte der Westen überhaupt, eine russische Krim zu verhindern? Soll die NATO massiv weitere Streitkräfte in der Türkei, Polen, Litauen und der Ukraine selbst stationieren? Sollen die USA DEFCON 2 ausrufen? Bitte, das kann keiner wollen – jedenfalls nicht wegen der Krim, die faktisch schon russisch ist. Blieben Wirtschaftssanktionen, die Russland wirklich treffen. Die würden dann aber auch den Westen treffen – eine neue Rezession, mehr Arbeitslosigkeit, noch defizitärere Staatshaushalte und vielleicht dann auch ein Auseinanderbrechen des Euro.

Machen wir uns also nichts vor, das Spiel ist im wesentlichen vorbei, jetzt geht es darum, in der Verlängerung das bestmögliche herauszuholen. Das ist zwar durch die bislang konzeptlose Linie des Westens deutlich schwieriger geworden, aber noch kommt man aus der Nummer raus, ohne sein Gesicht zu sehr zu verlieren.

Denn jetzt sollte man jetzt alles richtig machen, denn die nächsten Konflikte in der Ukraine sind immanent. Der Westen könnte sich wie folgt positionieren:

  1. Schluss mit der Konfrontationsrhetorik. Ja, wir sehen, die Krim ist an sich russisch. Das erkennen wir auch an, auch wenn das derzeitige Vorgehen Russlands dort gegen Völkerrecht verstößt.
  2. Auf der Krim sollte es bald eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Ukraine, einen eigenen Staat oder auch einen Anschluss an Russland geben. Dies unter internationaler Aufsicht und bitte ohne russische Truppen, die Präsenz zeigen.
  3. Wir sehen auch, dass ähnliche Konflikte in anderen Teilen der Ukraine drohen können, z.B. in den östlichen Landesteilen. Diese gilt es zu identifizieren und ein geeignetes Vorgehen abzustimmen – sonst sind wir bald wieder am gleichen Punkt.
  4. Der Schutz der tatarischen und der ukrainischen Minderheiten auf der Krim muss unmittelbar und langfristig sichergestellt werden.
  5. Russland muss die Ukraine im Gegensatz für den Bruch der Schwarzmeerflottenverträge und anderer Abkommen angemessen entschädigen und sie wirtschaftlich unterstützen. Insbesondere müssen die Gaslieferverträge eingehalten werden.
  6. Die Ukraine wird bei ihrer Neuausrichtung wirtschaftlich unterstützt, um einen Zusammenbruch des Staates und soziale Unruhen zu verhindern.
  7. Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine in Form direkter Beeinflussung unterbleibt.
  8. Die Ukraine muss in Ruhe eine neue Verfassung finden und ihre Angelegenheiten auf demokratische Art und Weise regeln.
  9. Die dann entstandene neue Ukraine muss eigenständig über ihre Mitgliedschaft in internationalen Organisationen entscheiden können – und wenn es die NATO wird.
  10. So Russland, wir waren jetzt überraschend kooperativ. Wir haben was gut…

Update 13.3.2014

Ergänzen hätte ich noch sollen, dass sich Russland dann auch bei anderen Referenden an die Entscheidung der Bürger halten soll. Ich sage z.B. Tschetschenien…

Lesenswert zum Thema ist übrigens auch Egon Bahr in der BILD.

Update 1.3.2022

Natürlich muss man Konflikte – und das zeigt dieser Artikel – differenziert sehen. Wenn aber Putin gerade kriegerisch in dieser massiven Form gegen einen souveränen Staat vorgeht, stellt man sich zuerst geschlossen gegen den Aggressor, egal wie komplex die Situation ist.