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10 Fakten über das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG

  1. Grundlage für das Parteiverbot ist Art. 21 Abs. 2 GG:
    Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
    Näheres regeln die §§ 43ff BVerfGG. Das Parteiverbot kann also nur durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden.
  2. Damit sie verboten werden kann, muss die Partei  also „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen“ die „Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ oder die „Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland“ zu erreichen.
  3. Das Bundesverfassungsgericht konkretisierte weiter:
    Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
  4. Nur der Deutsche Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung können den Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. Parteien, die nur auf Landesebene aktiv sind, können auch auf Antrag einer Landesregierung verboten werden.
  5. Das Verfahren muss streng rechtsstaatlich sein, was durch das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem ersten NPD Verbotsverfahren verdeutlicht wurde:
    Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren.
  6. Die Folgen des Parteiverbots sind die Auflösung der Partei und ihrer Teilorganisationen sowie die Konfiszierung des Vermögens.
  7. Bisher gab es erst zwei erfolgreiche Verbotsverfahren: gegen die SRP, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, am 23. Oktober 1952 und die KPD am 17. August 1956.
  8. Die Verbotsverfahren gegen die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) und die Nationale Liste (NL) scheiterten daran, dass das Bundesverfassungsgericht schon die Parteieigenschaft verneinte. Die beiden Organisationen konnten dann als Vereine verboten werden.
  9. Besonderes Aufsehen erregten die beiden Anläufe, die NPD zu verbieten. Das erste Verfahren scheiterte, da zu viele V-Leute an entscheidenden Positionen der Partei waren. Im zweiten Verfahren stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die NPD zwar schon die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wolle, sie aber schlicht zu unbedeutend sei, dies ernsthaft zu erreichen. Dieses Urteil wurde verschiedentlich kritisiert.
  10. Letztlich sind die Hürden für ein Parteiverbot aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte sehr hoch, die Rechtsprechung des BVerfG hat diese sogar noch weiter erhöht.
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10 Fakten zum 23. Oktober

  1. Am 23. Oktober im Jahre 4004 v. Chr. wird nach Berechnungen des anglikanischen Theologen James Ussher das Universum von Gott erschaffen. Diese Ansicht entbehrt jeder naturwissenschaftlichen Grundlage.
    Ungarn feiert heute seinen Nationalfeiertag. Anlass sind das Gedenken an den ungarischen Volksaufstand 1956 und die neue Verfassung von 1989. Thailand gedenkt heute seines Königs Chulalongkorn, der heute im Jahre 1910 starb. Er machte Thailand zum modernen Staat. Und in Russland ist heute der Tag des Werbers.
    Johannes und Severin von Köln haben heute Namenstag.
  2. 1923 versucht die KPD, die Macht in Deutschland an sich zu reißen. Der Hamburger Aufstand scheitert noch am gleichen Tag.
  3. Das Bundesverfassungsgericht verbietet an diesem Tag im Jahr 1952 die SRP, die Sozialistische Reichspartei, nach Artikel 21 Abs. 2 GG. Die Partei orientierte sich stark an der NSDAP und forderte z.B. eine Lösung der „Judenfrage.“ Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 1951 erreichte sie sogar 11,0 % der Stimmen. Auch in der Bremer Bürgerschaft war sie vertreten.
  4. Die Pariser Verträge werden 1954 unterzeichnet. Diese beinhalten:
    Deutschlandvertrag, über die Souveränität Deutschlands
    Erweiterung des Brüsseler Pakts und dessen Umwandlung in die Westeuropäische Union (WEU).
    Beitritt Deutschlands zur WEU und der NATO.
    Europäische Saarstatut zur Europäisierung des Saarlandes.
  5. Im französischen Magazin Spirou veröffentlicht der Zeichner Peyo im Jahr 1958 einen Comic mit den Schlümpfen in einer Nebenrolle – somit erblicken sie erstmals das Licht der Comicwelt.
  6. Daimler-Benz meldet 1971 eine „Aufprallschutzvorrichtung für den Insassen eines Kraftfahrzeugs“ zum Patent an. Heute verfügt jedes Auto über mehrere Airbags.
  7. Im Libanon werden 1983 während des Bürgerkriegs bei zwei Selbstmordanschlägen auf die Hauptquartiere der US-amerikanischen und französischen Truppen 241 US-Soldaten und 58 französische Fallschirmjäger getötet.
  8. Apple stellt 2001 den ersten iPod vor. Das erste Modell hat eine 5GB große Festplatte und ein mechanisches Steuerrad. Apple wird damit die Musikindustrie revolutionieren. Auch der Erfolg des iPhone ist ohne den iPod nicht denkbar.
  9. Adalbert Stifter wird 1805 geboren.
  10. Der Physiker Felix Bloch kommt 1905 auf die Welt. Seine Arbeiten sind wichtige Grundlage für die Kernspinresonanzspektroskopie.

Hier sind weitere Infos rund um den 23. Oktober.

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10 Fakten zum 6. September

  1. Heute ist Magnustag. Der heilige Magnus lebte im 8. Jahrhundert als Einsiedler in Füssen und ist sagenhafter Gründer der Abtei St. Mang. Sein Bischofsstab, der Magnusstab, wurde lange zu Aussegnungen von Feldern gegen Schädlingsbefall verwendet. Daher wird der heute Tag auch „Abfraßtag“ genannt, da Magnus gegen das Abfressen der Ernte durch Mäuse, Raupen etc. helfen soll. Auch heute noch wird der heilige Magnus in Teilen Süddeutschlands, Österreichs und der Schweiz sehr verehrt – so finden heute vielerorts Prozessionen statt.
    Bulgarien hat heute Nationalfeiertag: gefeiert wird die Vereinigung mit Ostrumelien und Swasiland feiert heute seit 1968 bestehende Unabhängigkeit von Großbritannien.
  2. 1888 wird die Flensburger Brauerei gegründet.
  3. Der Beschuss englischer und belgischer Städte, vor allem von London und Antwerpen, mit der V2-Rakete durch die deutsche Wehrmacht beginnt 1944. Alliierte Lufteinheiten bombardieren und zerstören am selben Tag zirka 80 Prozent der Stadt Emden. Die von den Deutschen besetzte Stadt Le Havre an der Seine wird durch einen alliierten Bombenangriff innerhalb weniger Stunden zu mehr als 50 Prozent zerstört.
  4. 1953 wurde der zweite Deutsche Bundestag gewählt. Die Ergebnisse:CDU/CSU: 45,2%
    SPD: 28,8%
    FDP: 9,5%
    GB/BHE: 5,9% (Gesamtdeutscher Block/Heimatvertriebene)
    DP: 3,3%
    KPD: 2,2%
    BP: 1,7%
    GVP: 1,2%
    DRP: 1,1%
    Zentrum: 0,8%
    DNS: 0,3%
    SSW: 0,2%
  5. 1972 findet während der Olympischen Spiele in München die Trauerfeier für die 12 Toten des Anschlags statt. Die Spiele werden am nächsten Tag fortgesetzt.
  6. Seit 1991 heißt St. Petersburg (Bild) wieder St. Petersburg und nicht mehr Leningrad.
  7. Diana „Di“ Spencer wird 1997 beerdigt. In London nehmen 3 Millionen Menschen an der Zeremonie teil, weltweit gibt es 2,5 Milliarden Fernsehzuschauer.
  8. Die deutsche Fußballnationalmannschaft erreicht 2006 den bislang höchsten Auswärtssieg ihrer Geschichte: mit 13:0 siegt sie gegen San-Marino.
  9. Jande Addams wird 1860 geboren.
  10. Hermann Pistor kommt 1875 auf die Welt.

Weitere Infos rund um den 6. September.

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10 Fakten zum 14. August

  1. Heute ist in den USA Navajo-Code-Sprecher-Tag. Navajo ist eine Apachensprache, die so komplex und schwierig ist, dass Sie von den US-Streitkräften im zweiten Weltkrieg im Pazifikraum zur Verschlüsselung von Funksprüchen diente. Die Japaner waren nicht in der Lage, den „Code“ zu knacken.
    Pakistan feiert seine Unabhängigkeit von Großbritannien.
    Maximilian hat heute Namenstag.
  2. 1893 wird in Paris die weltweit erste Fahrprüfung absolviert und in Österreich-Ungarn ist dies ebenfalls an diesem Tag 1906 der Fall.
  3. Im Jahr 1949 wird der erste Deutsche Bundestag gewählt. Die CDU/CSU wird stärkste Kraft, was es Konrad Adenauer ermöglichen wird in einer Koalition aus CDU/CSU und FDP sowie DP Kanzler zu werden. Mehr zu dieser Wahl finden Sie hier.
  4. Der erste Prototyp des Kampfflugzeugs Tornado hat 1974 seinen Erstflug.
  5. „The Rocky Horror Picture Show“ hat 1975 in London Premiere.
  6. Nach der Entlassung der Kranführerin Anna Walentynowicz tritt 1980 die Belegschaft der Leninwerft in Danzig (Polen) geschlossen in Streik. Lech Wałęsa wird Streikführer. Später geht aus den August-Streiks die unabhängige Gewerkschaft Solidarność hervor.
  7. 1984 stellt IBM den Personal Computer/AT (Typ 5170) vor. Erstmals kommt dabei im PC  Bereich der 80286 Prozessor von Intel mit einem Takt von 6 MHz zum Einsatz. Bis zu 16 MB Speicher können adressiert werden und die Auslieferung erfolgt mit einer 20 MB Festplatte. Betriebssystem ist PC DOS 3.0 (MS-DOS). Der AT (Advanced Technology) bestimmt für mehr als 10 Jahre die Standards im PC-Markt.
  8. Bei von Islamisten durchgeführten Autobombenanschlägen auf von Jesiden bewohnte Städte im Nordirak werden im Jahr 2007 rund 800 Menschen getötet und mehr als 1.500 verletzt.
  9. Doc Holliday kommt 1851 auf die Welt.
  10. Der spätere Literaturnobelpreisträger John Galsworthy wird 1867 geboren.

Hier sind weitere Infos rund um den 14. August.

 

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10 Fakten zum 8. Mai

  1. Am 8. Mai 1945 um 23:01 Uhr endet mit der in Kraft tretenden bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht de facto und de jure der Zweite Weltkrieg in  Europa. Der von Karl Dönitz dazu autorisierte Generaloberst Alfred Jodl unterzeichnete die Kapitulationsurkunde der Wehrmacht am 7. Mai 1945 in Reims. Aus protokollarischen Gründen wurde eine zweite Urkunde am 9. Mai um 0:16 Uhr im Offizierskasino der Heerespionierschule in Berlin-Karlshorst durch Generalfeldmarschall Keitel (Bild) für das Oberkommando der Wehrmacht und das Heer, Generaladmiral von Friedeburg für die Kriegsmarine und Generaloberst Stumpff für die Luftwaffe rückwirkend für den 8. Mai unterzeichnet. Der Tag wird in ganz Europa als Tag der Befreiung begangen.
    Es ist der Tag des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds.
    Désiré, Friedrich, Klara, Rachel, Ulrich, Ulrike, Wigger und Wolfhild können heute ihren Namenstag feiern.
  2. Im Jahr 1521 verhängt Kaiser Karl V. auf dem Reichstag zu Worms im „Wormser Edikt“ die Reichsacht über Martin Luther, der sich vorher geweigert hatte, seine Thesen zu widerrufen.
  3. 1886 wird von dem amerikanischen Drogisten John Pemberton zum ersten mal ein Kopfschmerzmittel verkauft, das als Coca Cola in die Geschichte eingehen wird.
  4. Der Ausbruch des Vulkans Mont Pelé auf der Antillen-Insel Martinique fordert an diesem Tag im Jahr 1902 rund 30.000 Menschenleben. Es ist der verlustreichste Vulkanausbruch des 20. Jahrhunderts.
  5. Der Parlamentarische Rat verabschiedet 1949 das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland. Nur zwei Parteien stimmen dagegen: Die CSU und die KPD.
  6.  Reinhold Messner und Peter Habeler besteigen 1978 den Gipfel des Mount Everest erstmals ohne zusätzlichen Sauerstoff. Dies begründet den Ruhm von Messner maßgeblich.
  7. Die WHO erklärt 1981 die Pocken als ausgerottet. Es gibt nur noch zwei Orte, an denen Pockenviren lagern: das Forschungszentrum  des US Centers for Disease Control and Prevention in Atlanta und bei einer russischen Behörde bei Nowosibirsk.
  8. 1985 hält der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker seine Rede „Zum 40. Jahrestag der Beendigung des  Krieges in Europa und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“. Diese gilt zu Recht als eine der bedeutendsten Reden der  deutschen Geschichte. von Weizsäcker macht in ihr nochmals deutlich, dass der 8. Mai der Tag der „Befreiung vom Nationalsozialismus“ ist und keine Niederlage.
  9. Harry S. Truman kommt 1884 auf die Welt.
  10. Der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek wird 1899 geboren.

Hier finden Sie mehr Fakten zum 8. Mai.

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10 Fakten zum 22. April

  1. Heute ist der „Tag der Erde“, an dem auf die Bedeutung der Erde für uns aufmerksam gemacht wird und an dem man angehalten ist, über sein eigenes Verhalten in Bezug auf die Umwelt nachzudenken. Eingeführt wurde er erstmals in den USA im Jahr 1970, wurde dann aber international immer beliebter und ist 2009 von der UN-Vollversammlung zum „Internationalen Tag der Mutter Erde“ erklärt worden. Der „Earth Song“ von Michael Jackson hat z.B. den Tag der Erde zum Hintergrund. Und hier sind 10 Tipps, was Sie für die Umwelt tun können.
    Alfred und Leonidas haben heute Namenstag.
  2. Eine Flotte der Hanse besiegt im Jahre 1401 in einer Seeschlacht vor Helgoland den Seeräuber Klaus Störtebeker und nimmt diesen und dessen Gefolgsleuten gefangen.
  3. Auf der Entdeckungsreise des spanischen Konquistadoren Juan Ponce de León bemerkt sein Navigator Antón de Alaminos nahe Florida 1513 eine starke Meeresströmung: den Golfstrom.
  4. Die „Olympischen Zwischenspiele“ von 1906 werden an diesem Tag eröffnet. Nachdem die ersten Olympischen Spiele der Neuzeit in Griechenland so erfolgreich waren, beanspruchte Athen, die Spiele alle vier Jahre dort austragen zu lassen, wogegen sich jedoch das Internationale Olympische Komitee sperrte. Als Kompromiss einigte man sich darauf, alle vier Jahre dort olympische Zwischenspiele abzuhalten, im zwei-Jahreswechsel mit den olympischen Spielen. Aufgrund von Wirrungen auf dem Balkan fielen die geplanten Zwischenspiele 1910 und 1914 aus. Doch auch wenn die Spiele von 1906 nie als olympische Spiele anerkannt wurden, gelten sie als Retter der olympischen Idee, da sie nahezu perfekt organisiert waren und den Schwerpunkt auf die sportlichen Leistungen legten. Viele Ideen wie der Einzug der Athleten geht auf diese Spiele zurück.
  5. Deutschland setzt 1915 als erstes Land der Geschichte Giftgas als Waffe ein. In der zweiten Flandernschlacht bei Ypern (Belgien) sterben dadurch 5.000 französische Soldaten sofort, über 10.000 werden schwer verletzt.
  6. Durch die „Verordnung über die Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen“ wird 1933 nicht-arischen“ Ärzten, sowie solchen, „die sich im kommunistischen Sinne betätigt haben“, im Dritten Reich die kassenärztliche Zulassung entzogen.
  7. Auf Druck durch die sowjetische Besatzungsmacht wird im von dieser kontrollierten Teil Deutschlands 1946 der Zusammenschluss von SPD und KPD zur SED vollzogen.
  8. Die Bohrinsel Deep Water Horizon sinkt 2010 -zwei Tage, nachdem es dort eine Explosion gegeben hat. Bis zum 16. Juli 2010 werden täglich 5.000 Barrel Öl ins Wasser fließen und somit für eine der schlimmsten Umweltkatastrophen in der Geschichte der Menschheit sorgen.
  9. Immanuel Kant kommt 1724 auf die Welt.
  10. Wladimir Iljitsch Lenin wird 1870 geboren.

Mehr zum 22. April finden Sie hier.

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3. November 1949 – Bonn bleibt Regierungssitz

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Schon am 10. Mai 1949 hatte sich der parlamentarische Rat für Bonn als Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland entschieden, was in Teilen der SPD – die sich für Frankfurt am Main eingesetzt hatte – als politische Niederlage gesehen wurde.

Und so sollte es das für Bonn noch nicht gewesen sein: Am 3. November 1949 beantragt die SPD Fraktion im Bundestag, den Regierungssitz nach Frankfurt zu verlegen, kommt damit aber nicht durch; 200 von 390 abstimmenden Abgeordneten sprechen sich gegen den Antrag aus, nur 176 dafür (siehe Bild).

Ein weiterer Antrag der KPD, den Regierungssitz nach Berlin zu verlegen, hat gar keine Chancen.

Danach wurde die „Hauptstadtfrage“ bis zur Wiedervereinigung nicht mehr ernsthaft diskutiert.