Angela Merkel CLXXIV

Angela Merkel CLXXIV.

Am 5. April 2017 nimmt Angela Merkel Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der bei der Flüchtlingsaufnahme engagierten Verbände und gesellschaftlichen Gruppen teil.

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Will Annalena Baerbock die Witwenrente abschaffen?

Seit Mai 2021 taucht in sozialen Netzen immer die Behauptung auf, Annalena Baerbock wolle die Witwenrente abschaffen und das eingesparte Geld lieber in die Integration von Flüchtlingen investieren. Und natürlich werden diese Beiträge meist empört geteilt und kommentiert.

Unabhängig davon, wie man dazu steht – es handelt sich dabei um Fake. Entsprechende Pläne gibt es von den Grünen nicht und erst recht nicht das kolportierte Zitat von Annalena Baerbock.

Meinung: Warum Flüchtlingsstädte in Afghanistans Nachbarstaaten sinnvoll wären

Die Lage in Afghanistan ist hochkomplex und hier von Deutschland aus wahrscheinlich nur schwer zu beurteilen. Fakt ist aber: auch wenn ein großer Teil der Bevölkerung sich mehr oder weniger mit den Taliban arrangieren kann und wird, ist die Lage für sehr viele dort nun lebensgefährlich geworden: Frauen in prominenten öffentlichen Positionen, ehemalige Helfer und Unterstützer der westlichen Armeen und generell Mitglieder der vorigen Regierungs- und Verwaltungsstrukturen, um nur drei einfache Beispiele zu nennen.

Millionen wollen aus dem Land fliehen und natürlich ist nun gerade in Deutschland die Forderung da, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, #WirhabenPlatz.

Selbst stehe ich auf dem Standpunkt, dass wir eben nicht genug Platz haben. Allein schon nicht mangels bezahlbaren Wohnraums. Und gerade Flüchtlinge aus Afghanistan sind mE nur sehr schwer integrierbar; das Land ist seit rund 50 Jahren von Krieg geprägt, die Alphabetisierungsquote gehört zu den niedrigsten der Welt, die kulturellen Gegensätze sind enorm.

Ja, man könnte diese Herausforderung theoretisch schaffen, z.B. mit einem massiven sozialen Wohnungsbauprogramm und wirklich gewaltigen Investitionen in Integrations- und Ausbildungsmaßnahmen.

Aber es ist schwer vorstellbar, dass ein Land, das es nicht einmal hinbekommt, einen mittelgroßen Flughafen einigermaßen planungsgemäß in den märkischen Sand zu bauen und sich über Gendersternchen streitet, diese Aufgabe schultern kann. Und wer einfach nur Afghanen ins Land holt, ohne sich der Aufgabe der Integration zu stellen, schafft eine perspektivlose Parallelgesellschaft mit möglicherweise gefährlichen Folgen.

Auf der anderen Seite erkenne ich auch an, dass es kein vertretbarer Standpunkt ist, der Tragödie in der Region, in der man immerhin selbst rund 20 Jahre lang kriegerisch aktiv war, achselzuckend zuzusehen.

Vielversprechender und viel kostengünstiger ist da die Hilfe vor Ort, wobei vor Ort in diesem Fall derzeit nicht Afghanistan selbst heißen kann. Zu unklar wird die Lage die nächsten Monate sein und die Lebensgefahr für die besprochenen Gruppen ist nun einmal jetzt akut da.

Daher plädiere ich für Flüchtlingsstädte in den Nachbarorten Afghanistans. Allen voran Tadschikistan – immerhin fast 27% der Afghanen sind ethnische Tadschiken – gefolgt von Usbekistan – zu dieser Ethnie gehören fast 10% der Afghanen – und ggf. noch Turkmenistan. Pakistan, China und Iran scheiden aus verschiedenen Gründen aus.

In grenznahen Regionen werden in einem ersten Schritt Flüchtlingslager aus Zelten aufgebaut. Bei der Wahl der Standorte muss darauf geachtet werden, dass eine hinreichende Wasserversorgung gegeben ist, Verkehrsinfrastruktur – Straßen, Behelfsflughafen, ggf. Flusshafen – geschaffen werden kann und Platz für landwirtschaftliche Flächen ist.

Diese Plätze sind gleichsam „exterritoriales“ Gebiet auf Zeit unter Verwaltung der UNO, der NATO oder einer ggf. noch zu schaffenden völkerrechtlichen Körperschaft und werden militärisch bewacht und kontrolliert.

Die Staaten, auf deren Gebiet diese Flüchtlingslager liegen, werden dafür finanziell entschädigt und profitieren wirtschaftlich an deren Aufbau und Ausbau.

Nach Bereitstellung von grundlegender Versorgung sollen diese Lager rasch zu Behelfsstädten ausgebaut werden – unter Einbeziehung der Bewohner. Diese werden dazu vor Ort zu Zimmerleuten, Maurern, Krankenschwestern, Lehrern, Bauern etc. etc. etc. ausgebildet werden und wirken somit selbst am Aufbau einer zumindest temporären neuen Heimat mit. So entstehen aus den Lagern mittelgroße Behelfsstädte, die dann auch über Schulen und andere Bildungseinrichtungen verfügen.

Von dort aus könnten dann einerseits geregelte Asylverfahren, Familienzusammenführungen etc. in andere Länder erfolgen, wobei dann ja schon eine erste Integrationsarbeit (Alphabetisierung, Sprachkurse, Ausbildung, Vorbereitung auf kulturelle Unterschiede) im Vorfeld geleistet worden wäre.

Andererseits könnten, wenn sich die Lage in (Teilen) Afghanistans beruhigt, die Flüchtlings von dort leichter wieder zurückkehren und ihr Wissen und ihre neu erworbenen Kenntnisse weitergeben und so zu einem Nation- oder zumindest „Safe-Region-Building“ beitragen.

Aber auch eine geregelte Einwanderung in die Staaten, in denen die Behelfsstädte liegen, kann eine Option sein: Der zum Tischler ausgebildete tadschikische Afghane wird sich in Tadschikistan leichter einleben als in den VAE, die usbekischstämmige afghanische Krankenschwester leichter in Usbekistan als in Deutschland.

Schließlich könnten aus den provisorischen Städten auf lange Sicht dauerhafte Siedlungsräume entstehen, die dann dem jeweiligen Land übergeben werden.

Der Aufbau solcher Flüchtlingsstädte würde einen Bruchteil vergleichbarer Maßnahmen in Deutschland oder anderen westlicher Staaten kosten. Kulturelle Gräben und Integrationsschwierigkeiten gäbe es in einem viel geringerem Maße und auch die Länder, in denen diese Einrichtungen aufgebaut würden, könnten davon profitieren.

Es ist jedenfalls viel einfacher vorstellbar, in den angrenzenden Staaten in einer letztlich sogar skalierbaren Anzahl solcher Lager hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Afghanen zu schützen und auszubilden, als die gleiche Anzahl in Europa versuchen zu integrieren und damit letztlich zu entwurzeln.

Dieser Beitrag ist ein erster Entwurf und wird noch überarbeitet werden.

Was bedeutet der Hashtag #WirHabenPlatz?

Der Hashtag #WirHabenPlatz trendet immer wieder auf twitter und in anderen sozialen Netzen, wenn es darum geht Flüchtlinge – aka Flüchtende – aufzunehmen.

Es soll damit verdeutlicht werden, dass Deutschland als großes Land genug Platz, andere Menschen aufzunehmen.

Hat das FBI bestätigt, dass George Soros die „Caravan“ in die USA finanziert?

Der Zug von Flüchtlingen aus Süd- und Mittelamerika durch Mexiko in die USA – „Caravan“ genannt – macht dort derzeit große Schlagzeilen.

In diesem Zusammenhang wird immer wieder behauptet, das FBI habe bestätigt, dass diese Flüchtlinge durch George Soros finanziert würden.

Diese Behauptung ist falsch, es gibt keine entsprechende Bestätigung des FBI.

Freilich kann nicht ausgeschlossen werden, dass es Hilfsorganisationen gibt, die diese Flüchtlinge unterstützen, die direkt oder indirekt Spenden über George Soros erhalten haben.

Meinung: Seenotrettung, die Zeit, Furor und Diskussionskultur

Sommerloch hin oder her – eines der derzeit kontrovers diskutierten Themen sind die privaten, meist durch Spenden finanzierte, Seenotretter im Mittelmeer.

Diese kreuzten vor der nordafrikanischen – speziell der libyschen – Küste, nehmen die in Seenot geratenen Flüchtlinge auf und bringen diese nach Europa. Brachten, muss man sagen, denn inzwischen sind die meisten europäischen Mittelmeer-Anrainer nicht mehr bereit, diese Schiffe aufzunehmen, so dass die Tätigkeit der privaten Seenotretter faktisch zum Erliegen gekommen ist.

Die einen begrüßen dies, da sie die Seenotretter als verlängerten Arm der Schleuser und Schlepper sehen. Die Schlauchboote seien für den Transport sovieler Menschen über das Mittelmeer gar nicht geeignet. Und wenn schon, solle man die Menschen wieder zurück nach Afrika bringen. Das Boot Europa sei voll und könne eine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme nicht verkraften. Wären die Rettungsschiffe nicht mehr unterwegs, würden auch keine Schleuserboote mehr ablegen und damit niemand mehr ertrinken. Australien mit seiner NoWay Kampagne habe es vorgemacht. Helfen könne man schließlich vor Ort.

Die anderen halten die Einstellung dieser Fahrten für eine Tragödie, die zu vielen weiteren tausenden Toten auf dem Mittelmeer führen würde. Europa sei eine reiche Region, die durchaus mehr Einwanderung vertragen könne und moralisch verpflichtet sei, jeden aufzunehmen, der an seine Tür klopfe. Das Zurückbringen der Menschen nach Afrika sei zudem rechtlich und tatsächlich nicht möglich. Vor Ort Maßnahmen seien nicht machbar oder wirkungslos.

Ich kann und will mich zu dieser Frage an dieser Stelle nicht äußern, da mir zu wenig Fakten für eine sachlich begründete Antwort vorliegen. Haben es die Boote mit den Flüchtlingen nur darauf angelegt, direkt vor der Küste gerettet zu werden oder wollen sie wirklich die Überfahrt wagen? Hören diese Fahrten auf, wenn auch die Rettungsschiffe nicht unterwegs sind? Ist Australien mit NoWay wirklich so erfolgreich? Wie ist die Situation in Libyen? Sind die Fliehenden politisch verfolgte im Sinne des Asylrechts? Machen sich tatsächlich Familien mit Frauen und Kindern auf den Weg oder nur junge männliche Glücksritter? Wie schnell lassen sich die Menschen integrieren? Bleiben sie nur für kurze Zeit oder für immer? Ist es see- und völkerrechtlich möglich, die Geretteten wieder nach Afrika zu bringen? Je nachdem, wen man fragt, erhält man auf all diese Fragen unterschiedliche Antworten. Und so mag auch die Antwort auf die übergeordnete Ausgangsfrage, ob man die Rettungsschiffe machen lassen solle oder nicht, unterschiedlich ausfallen.

Was ich aber aufzeigen will: Es ist eine Frage, die man diskutieren kann und angesichts der politischen Stimmung in Europa auch diskutieren muss.

Gerade wenn man nicht will, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in libyschen Lager verhungern oder sonst wie zu Tode kommen. Und außer einer – wirklich sehr sehr – kleinen menschenverachtenden Minderheit will dies meiner Wahrnehmung nach niemand. Auch keiner von denen, die sich gegen die Fahrten aussprechen.

„Die Zeit“ hat diese Diskussion nun aufgenommen und unter der Frage „Oder soll man es lassen?“ einen Pro- und einen Contra Beitrag zum Thema veröffentlicht. Und schon drehen Teile der Öffentlichkeit frei. Besonders auf twitter. Die Autorin solle mit heißem Kaffee übergossen werden. Ob man Zeit-Journalisten erschießen dürfe? Wie man überhaupt diese Frage stellen könne.

Ich will nicht, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der man kontroverse politische oder andere Fragen nicht mehr diskutieren kann. Und ich will in einer Gesellschaft leben, in der es eine von gegenseitigem Respekt geprägte Diskussionskultur gibt.

Auch wenn man anderer Ansicht ist.

Zum Thema Diskussionskultur und Social Media möchte ich noch diesen Beitrag anheim legen.

#severinpolitquiz: Als Angela Merkel von Flüchtlingsbekämpfung sprach

2009 wäre „Flüchtlingsbekämpfung“ fast das Unwort des Jahres geworden. Ich war recht verwundert als ich erfuhr, wer es gesagt hat und startete daher eine kleine Quiz-Umfrage auf twitter dazu. Als Auswahlmöglichkeiten gab es:

  • Edmund Stoiber
  • Frank Walter Steinmeier
  • Angela Merkel
  • Udo Pastörs

Geantwortet werden sollte natürlich, ohne es vorher gegoogelt zu haben.

Die meisten Stimmen fielen erwartungsgemäß auf Edmund Stoiber (36%), treibt doch die CSU Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik vor sich her. Und sogar Frank Walter Steinmeier, damals SPD Kanzlerkandidat, hatten mit 24% einige auf dem Schirm. Dass NPD Politiker Udo Pastörs nur 11% der Stimmen bekam, schiebe ich einmal darauf, dass ihn nur relativ wenige kennen.

Tatsächlich gesagt hat es aber Angela Merkel, immerhin 29% hatten darauf getippt. Sie sprach auf einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung wortwörtlich von „Flüchtlingsbekämpfung“ und später auch davon, dass man vor Malta „die Flüchtlinge bekämpfen“ müsse. Und was heute zu einem Aufschrei führen würde, wurde seinerzeit von „Die Zeit“ vergleichsweise moderat kommentiert.

Wer nachlesen möchte, wie Merkel 2015 dann von der Flüchtlingsbekämpferin zur Kanzlerin der Willkomenskultur wurde, kann dies in Robin Alexanders Buch „Die Getriebenen“ nachlesen.

Für jeden Flüchtling ein Smartphone? Michael Simon de Normier antwortet Aras Bacho

Der syrische Flüchtling Aras Bacho fordert, dass jeder Flüchtling in Deutschland ein Smartphone bekommen solle. Nachzulesen ist dies in der Huffington Post. Der Produzent Michael Simon de Normier antwortet ihm.

Lieber Aras, guten Tag und willkommen in Deutschland!

Dein Beitrag im Blog der Huffington Post gefällt mir, weil er in exzellentem Deutsch verfasst ist. Hast Du ihn tatsächlich selbst geschrieben? Das wäre fantastisch.

Bitte betrachte es nicht als Unhöflichkeit oder mangelnden Respekt meinerseits, dass ich Dir nicht in Deiner Muttersprache antworten kann, sondern der hiesigen Landessprache, die – wie Du ja bereits erkannt hast – hierzulande Integrationssprache ist.
Ich zähle zu denjenigen, die sich aus Überzeugung stark dafür gemacht haben, Dir und sehr vielen weiteren Menschen auf der Flucht, nicht nur Schutz für Leib und Leben zu bieten, sondern Euch auch herzlich willkommen zu heißen! Es war eine mitreißende Erfahrung, dass sich so extrem viele Deutsche (unter ihnen viele, deren Vorfahren – so wie meine – auch mal auf der Flucht waren, oder Migrationshintergrund haben) so enthusiastisch und vor allem zupackend zeigten, als der Notstand am dringendsten war.

Seitdem ist vieles geschehen.

Wie Du vermutlich auch in den Medien (hoffentlich mehr dort, als in Deinem unmittelbaren Umfeld!) mitbekommen hast, sind die Deutschen mittlerweile verunsichert, von den Folgen dieser massiven Zuwanderung. Was in der Silvesternacht in Köln und anderswo geschehen ist und weitere schreckliche Einzelerfahrungen die unser ganzes Land (!) mit Flüchtlingen verbindet, hat uns emotional stark erschüttert und stellt unseren Optimismus, was die Integrationsfähigkeit etlicher Migranten betrifft, auf eine harte Probe. Ich sage es bei aller Höflichkeit ganz offen: es prüft sogar meine Toleranz sehr, wenn ich mitbekomme, mit welchen Vorstellungen Menschen mit muslimischen Wurzeln hier und heute in Deutschland über unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hinweg gehen, unsere Werte von Toleranz und Gleichberechtigung und – nur ein Beispiel – den einigermaßen fortgeschrittenen Grad an Emanzipation von Homosexuellen mit Füßen treten.

(Die Verachtung, die meinen homosexuellen Freunden aus dieser Richtung entgegegen schlägt, und der massive Antisemitismus, den viele Deiner Landsleute mitbringen, macht mich regelrecht sprachlos. Deswegen möchte ich hier auch nicht weiter auf diese beiden Aspekte eingehen.)

Ein paar Mißverständnisse allerdings möchte ich auch Dir und den Unterstützern Deiner Forderung gegenüber versuchen auszuräumen:

Deutschland ist ein Sozialstaat, dessen Wurzeln stark in der christlichen Soziallehre verankert sind und der jüdischen Suche nach Gerechtigkeit folgen. Solidaritäts- und Subidiaritätsprinzip bedeuten, dass die Gemeinschaft Notleidende mit Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt – nach Möglichkeit nicht zentral (vom Bundeskanzleramt aus) sondern nahe am Geschehen vor Ort, in jeweiligen Einheiten. Diese Vorstellung kennst Du sicherlich auch aus Deinen Gemeinden, Deiner Familie, Deiner Community: nicht der Staat ist dafür zuständig alles zu richten, sondern Du, Deine Familie, Deine Gruppe, Deine Kommune… jeweils möglichst nach eigenen Kräften!

Dabei wird hierzulande auch nur in begründeten Ausnahmefällen etwas verschenkt. Die Vorstellung, dass der Staat Smartphones austeilt, dürfte hierzulande keine wirklich integrierte Persönlichkeit unterstützen.

Das wäre uns fremd! Ich weiß, das kommt jetzt vielleicht überraschend. Du erfährst ja an allen Ecken und Enden, dass Dinge bereit gestellt werden. Und auch einige Deutsche gewöhnen sich zunehmend an diesen Zustand. Aber denk nur mal nach: Wäre Deutschland ein so reiches Land, wie Du es erlebst, wenn alles so laufen würde, wie am Flughafen BER und zudem jeder alles bekäme, unabhängig davon, was sie oder er dafür an Eigenbemühungen und Verdiensten in die Gesellschaft einbringt?

Wir haben unseren Sozialleistungen das Motto „Fördern und fordern“ verordnet. Vieles in dessen Ausgestaltung ist zu Recht im Gespräch und im Wandel. An zukünftigen Diskussionen bist Du mit Deinen Sprachkenntnissen natürlich eingeladen, teilzunehmen (Tipp zum Einstieg: google mal „Agenda 2010“ „Oswald von Nell-Breuning“ und „Grundeinkommen“ – dann wird es richtig spannend, Deine Meinung dazu kennen zu lernen…).

Allerdings gilt in unserer Diskussions- und Medienkultur auch allzumenschlicherweise die Empfehlung, das Timing zu beachten:

Ich habe nicht den Eindruck, dass es dieser Tage auf allzu viel Gegenliebe bei der Mehrheit des hierzulande höchsten Souveräns, dem Volk, stößt – sprich: mehrheitsfähig wäre – auch noch Smartphones aus Steuergeldern an Flüchtlinge zu verschenken.

Mein Vater und meine Schwiegermutter haben übrigens auch keines. Und ich kenne ne Menge Leute, die sich keines leisten (können oder wollen).

So oder so, wird es dabei bleiben, dass Leistung(sbereitschaft) herzlich willkommen ist, weil wir wollen, dass Deutschland ein starkes, modernes Land bleibt. Freiheitlichkeit ist allerdings noch mehr als das – nämlich eine Grundbedingung!

In diesem Sinne – und aus meiner Warte – eine gesegnete Adventszeit und ein erfolgreiches Jahr 2017!

Michael

Dieser Beitrag erschien ursprünglich auf Facebook.

Storchverbot

Beatrix von Storch (AfD) will auf Flüchtlinge schießen lassen? Unser Gastautor Michael Simon de Normier hat da eine Idee…

storchverbot

Darf gerne heruntergeladen und in sozialen Netzen verwendet werden (anklicken für eine größere Fassung).

Lesenswertes 19

lesenswertes-19

Hier ist die 19. Ausgabe der lesenswerten Links. Schon bei Nummer 18 gab es übrigens eine kleine Änderung: Die Links sind jetzt nicht mehr in der Reihenfolge sortiert, in denen ich sie gefunden habe, sondern sind nach Themen geordnet.

Und noch ein Hinweis: Ich freue mich immer über Linktipps über den Tellerrand hinaus. Wer also entweder einen einzelnen Linktipp hat, gute Quellen für Links hat oder gar einmal eine ganze Ausgabe der lesenswerten  Links als Gastautor bestreiten möchte, soll mich einfach anschreiben.

So, nun aber zu den Links:

  1. KIC 8462852: Mysteriöser Stern gibt neue Rätsel auf
    Auch wenn es wohl keine Alien Strukturen sind – KIC 8462852 gibt weiter Rätsel auf.
  2. Die Food Trends 2016
    Klar, es muss ja jedes Jahr was neues geben, sonst wird es langweilig. Den Birkenwasser Trend hatte ich übrigens schon 2015 entdeckt ;)
  3. Surface Hub Hands On
    Das (oder der?) Surface Hub ist eines der faszinierendsten neuen Geräte von Microsoft. Hier ein erstes Hands On.
  4. Das Dschungelcamp im Klo Shitstorm
    Nach einem fulminanten Start tritt IBES nun etwas auf der Stelle. Eine Bestandsaufnahme.
  5. 45 Euro Demo Sold
    Immer wieder bedauerlich, wie schnell interessierte Kreise auf Fakes hereinfallen. Mal wieder absolut lesenswert bei den Mobilegeeks.
  6. Merkel – die Zeit der Kanzlerin läuft ab
    Auch in eher linksliberalen Medien scheint sich der Wind zu drehen.
  7. Angela Merkels Wette
    Sehr ausgewogener Artikel zur derzeitigen Situation.
  8. General Anzeiger Bonn
  9. Hier mal wieder ein Link auf eine ganze Website – der General Anzeiger Bonn hat sich einen Relaunch verpasst, den ich für sehr gelungen halte.
  10. Elsbeth Tatarczyk-Welte präsentiert Sonnengesang
    Ein bisschen was in eigener Sache, ein bisschen Kulturtipp für alle Bonner. In der Galerie Paque stellt derzeit meine Mutter aus. Lesen, vorbeigehen.

Bild: Ziffer 19 an einem alten Eisenbahnwaggon.