Fluggäste, Flüchtlinge und Terrorismus – oder: wie man die AfD auf mehr als 10% bringt

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Touristen und Terroristen

Am 17. Juli 1948 fand die erste Flugzeugentführung statt – und sollten daraufhin in Mode kommen. Flugzeugentführer tarnten sich als Geschäftsleute und Touristen und mischten sich unter diese. Bis durch immer strengere Sicherheitskontrollen an den Flughäfen Entführungen immer seltener wurden.

Niemand käme auf die Idee, die Sicherheitskontrollen als eine Diskriminierung der normalen Flugreisenden zu sehen und Diskussionen darüber für unzulässig zu erklären.

Anders derzeit: Es deutet einiges darauf hin, dass sich Terroristen, ISIS-Heimkehrer und andere kriminelle Elemente unter die Flüchtlinge mischen und so nach Europa gelangen. Eine effektive Kontrolle der Flüchtlinge findet nicht statt.

Wer sich für mehr Kontrollen an den Grenzen einsetzt, wird mundtot gemacht, eine Diskussion darüber ist unerwünscht. Flüchtlinge und Terrorismus hätten nichts miteinander zu tun. Über solche Kontrollen zu diskutieren oder diese gar einzuführen bedeutet aber doch nicht, dass man die Flüchtlinge mit Terroristen gleichsetzt. Mit dem Argument, Touristen seien keine Terroristen, könnte man aber auch gleich die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen abschaffen.

Und dass man die Flüchtlinge nicht in einen Topf mit den Terroristen werfen dürfe, das diese doch gerade vor dem Terroristen fliehen würden, wird weiter als Argument gegen diese Diskussion vorgebracht. Dass gerade das doch dafür spricht, an Europas Außengrenzen und an den Grenzen der Zielländer verstärkt zu kontrollieren, wird dabei geflissentlich übersehen.

Glaubwürdigkeitsverlust von Politik und Medien

Übrigens, vor den Anschlägen von Paris hat kaum ein Medienvertreter oder Politiker die Behauptung aufgestellt, die Menschen würden vor islamistischem Terror fliehen. Tatsächlich ist z.B. bei den syrischen Migranten die Angst vor Assads Fassbomben der wichtigste Fluchtgrund. Das aber nur als Detail am Rande.

Es ist ein echtes Problem, wenn Diskussionen direkt abgewürgt werden und alles auf „Refugees Welcome“ und „Wir schaffen das“ verkürzt wird. Die Fragen liegen nämlich auf dem Tisch. Spricht man nicht offen über diese, überlässt man die Diskussion darüber dem rechten Rand.

Dass die – zumindest von mir zwischenzeitlich totgeglaubte – AfD plötzlich in Umfragen bei mehr als 10% der Stimmen liegt, darf dann nicht verwundern.

Wir müssen auch auf den ersten Blick problematische Diskussionen offen in der Mitte der Gesellschaft führen. Denn natürlich stellt sich auch die Herausforderung, die Menschen, die jetzt zu uns kommen und bleiben werden, zu integrieren und zu verhindern, dass es zu Parallelgesellschaften wie z.B. in Frankreich und Belgien kommt, die Brutstätten für Terrorismus sind.

Es geht eben nicht nur um das „Wir schaffen das“ sondern auch um die Frage, wie wir es schaffen.

Wie Stefan Kuzmany dafür sorgt, dass sie am Montag wieder „Lügenpresse, halt die Fresse“ rufen werden

denkverbot

Diskussionsverbote

Es mag zur Hybris eines „DER SPIEGEL“ Redakteuers gehören, dass man sich für einen der großen Weltversteher und Erklärer berufen fühlt. Und dass man davon überzeugt ist, dass das Publikum nur simple plakative Botschaften versteht.

Anders lässt sich Stefan Kuzmanys Kommentar über die „Die Früchte des Terrors“ nicht erklären, in dem er Diskussionen über einen Zusammenhang mit der Flüchtlingsdiskussion und den Terroranschlägen von Paris abtut:

Ausgerechnet jene des Terrors zu verdächtigen und deshalb aussperren zu wollen, die vor genau diesem Terror zu uns fliehen, kann man dabei nur mit viel Nachsicht als offensichtlichen Denkfehler bezeichnen.

Über Einwanderung, Flüchtlinge und einen eventuellen Zusammenhang mit Terror zu sprechen, ist also mindestens ein offensichtlicher Denkfehler und daher unzulässig. Beschlossen und Verkündet. Gezeichnet Kuzmany (DER SPIEGEL).

Diese Diskussion muss aber geführt werden. Allein schon deswegen, weil sie ohnehin schon geführt wird und man sie daher nicht den radikalen Köpfen beider Seiten überlassen darf. Einerseits Denkverbote und „Refugees welcome, jetzt erst recht“ und andererseits „Macht die Grenzen dicht“ und – schlimmer noch – Anschläge auf Unterkünfte oder gar Menschen. Ich habe dazu gestern schon etwas zu dem Thema geschrieben (bitte alle lesen, die jetzt schon hyperventilieren und mich jetzt in eine Ecke stecken wollen).

Es mag richtig sein: ein Großteil der Flüchtlinge flieht vor diesem Terror (oder waren bis Freitag Abend nicht bei über 70% der Syrer Assads Fassbomben Motiv für die Flucht?). Ein anderer Teil vielleicht auch nur aus wirtschaftlichen Erwägungen. Einzelne nutzen die Balkanroute auch mit nicht so hehren Motiven.

So oder so: wir müssen darüber diskutieren können, wie wir die Flüchtlingsbewegung steuern (ich habe nicht Ströme oder Lawine geschrieben…), welchen Schutzstatus wir gewähren, wie wir den Familiennachzug regeln, welche Menschen dauerhaft hier bleiben dürfen und wie wir diese integrieren und verhindern können, dass Parallelgesellschaften frustrierter, sich abgelehnt fühlender Menschen entstehen, die eine Brutstätte für radikale Ansichten und in letzter extremer Konsequenz Gewalt sein können. Wie man es nicht machen sollte, sehen wie in den französischen Banlieues.

Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass, Hass führt zu unermesslichem Leid.

Yoda

Die Fragen nach dem Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terror in der Bevölkerung sind da. Einige Menschen haben vielleicht sogar Ängste.

Wenn sich die Politik und die Medien differenzierten Diskussionen aber verweigern und denen, die Fragen stellen, Denkfehler vorwerfen, fühlen sich viele Menschen nicht mehr ernstgenommen. Einige wenden sich einfach nur von der Politik ab, andere gehen auf die Straße – „Lügenpresse, halt die Fresse!“

Aus Furcht wird Wut.

Wir dürfen nicht zulassen, dass durch solche herablassenden Kommentare notwendige Diskussionen nur noch in Kreisen geführt werden, in denen die Antworten ohnehin schon vorher klar werden. Und aus Wut Hass und schlimmeres wird.

Wir brauchen einen breiten, auf Fakten basierenden, differenzierten gesellschaftlichen Diskurs, der den Menschen die Furcht nimmt und Lösungen findet. Für alle.