Der wahl-o-mat ist weg (und das ist auch gut so)
Der Untergang der Demokratie ist da, der wahl-o-mat für die Europawahl ist nicht mehr erreichbar, was soll ich nur wählen? So fragen sich gerade einige auf twitter und co.
Tatsächlich ist der wahl-o-mat derzeit aufgrund eines Urteils des VG Köln nicht erreichbar. Geklagt hatte dagegen die VOLT Partei, die monierte, dass man sich bei der Empfehlung der passenden Parteien auf acht beschränken muss. So würden kleinere Parteien benachteiligt, da man diese ja erst gar nicht auswähle und so nicht sehe, ob diese zu einem passen oder nicht.
Da der wahl-o-mat durch eine staatliche Stelle – die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) – betrieben wird, muss die Chancengleichheit der Parteien gewahrt werden, die hier verletzt wurde.
Anmerken möchte ich, dass ich das Urteil für richtig und nachvollziehbar halte. Auch mich hat immer geärgert, dass man auf acht Parteien beschränkt war und aus rechtlicher Sicht ist dies ohnehin klar.
Und nun? Alternativen zum wahl-o-mat
Ob die bpb gegen das Urteil vorgehen wird – was ich für einen Fehler hielte – oder den wahl-o-mat einfach anpassen wird – was kein Problem sein sollte – werden die nächsten Tage zeigen.
Bis dahin sind hier einige Alternativen zum wahl-o-mat für die Europawahl 2019:
Schnelle Wahlhilfe für die Europawahl 2019
Wenn Sie keine Lust haben, sich durch die vielen Fragen durchzuklicken, hier einige schnelle Empfehlungen – grundsätzlich empfehle ich aber, sich mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinanderzusetzen. Eine Übersicht aller Parteien, die bei der Europawahl 2019 in Deutschland antreten, finden Sie hier.
Und noch ein Hinweis – in Deutschland gilt bei der Europawahl keine Sperrklausel, sie können also auch guten Gewissens eine Nischenpartei wählen.
Sie nehmen die ganze EU nicht ernst?
Wählen Sie Die PARTEI.
Datenschutz ist Ihnen wichtig, die EU kann Ihnen gar nicht digital genug sein?
Die Piratenpartei ist eine gute Wahl.
Sie sind überzeugter Europäer, die EU soll enger zusammenrücken, aber auch demokratischer sein?
Die Humanisten oder VOLT sind die Parteien für Sie.
Sie sind europaskeptisch und wollen lieber eine EU der Regionen?
Die Bayernpartei ist eine moderat EU-kritische Partei.
Sie wollen eine der klassischen deutschen Parteien ins EU-Parlament wählen?
Geben Sie der FDP doch mal eine Chance.
