Schlagwort: csu

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Zur Einordnung der Parteien ins rechts/links Spektrum

Anlass für diese kleine Grafik und diesen kleinen Beitrag ist ein X-Posting von Dr. Markus Krall, der aktuell (September 2023) mit der Gründung einer neuen Partei liebäugelt:

Da ich seine Einschätzung aus mehreren Gründen für nicht zutreffend halte, oben eine eine mE passendere Version.

Insbesondere sehe ich…

  • die Nichtwähler nicht allein in der Mitte verortet,
  • CSU, CDU und FDP nicht so weit links und mit einem deutlich breiteren Spektrum in der Mitte,
  • Grüne und SPD nicht so weit links und nicht in so weiten Teilen linksradikal,
  • die Linke nicht komplett in der linksradikalen Ecke,
  • die AfD in Teilen stärker im rechtsradikalen Spektrum verortet.

 

 

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Angela Merkel XXX

Angela Merkel XXX.

Angela Merkel präsentiert am 12. November 2005 den schwarz-roten Koalitionsvertrag des Kabinetts Merkel I.

Karikatur mit Midjourney erstellt.

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Meinung: Ein paar schnelle Gedanken zum Ausgang der #btw21 – und wie es weitergeht

Es war der vielleicht anstrengendste und schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik – doch am Ende war der Wahlausgang ziemlich unspektakulär und fast, wie in den letzten Umfragen erwartet.

Die Wahl aus der Sicht der Parteien

Die Laschet Union hat zwar verloren und fühlt sich mit ihren 24,1% und 8,8 Prozentpunkten weniger als bei der Bundestagswahl 2017 dennoch noch ein bisschen wie ein Sieger, lag sie zwischenzeitlich in Umfragen doch unter 20%. Die Partei muss aufpassen, dass sie daraus nicht die falschen Schlüsse zieht und auf ein „Weiter So“ setzt, sonst ist der weitere Niedergang nicht aufzuhalten.

Die SPD hingegen kann sich im Moment wie der große Sieger fühlen, auch wenn sie weniger Prozentpunkte dazugewonnen als die Grünen. Was haben wir doch alle gespottet, dass sie überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufgestellt hat – und jetzt ist sie die stärkste Kraft. Doch wirklich stark ist die Partei nicht, zu groß sind die ideologischen Differenzen zwischen Scholz und dem linken Flügel. Wird der Spagat gelingen? Ob das Siegesgefühl von Dauer ist, ist daher jedenfalls fraglich. „Meinung: Ein paar schnelle Gedanken zum Ausgang der #btw21 – und wie es weitergeht“ weiterlesen

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Liste btw21: Bewerber der CSU

Hier finden Sie die Bewerber der CSU bei der Bundestagswahl 2021: „Liste btw21: Bewerber der CSU“ weiterlesen

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Was bedeutet #KeinWahlkampfFuerLaschet?

Mit dem Hashtag #KeinWahlkampfFuerLaschet wird von CDU und CSU Mitgliedern signalisiert, dass sie keinen Wahlkampf für Armin Laschet machen wollen. Also kein Ausharren an Infoständen oder nächtliches Plakate kleben.

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Worüber twittert Ruprecht Polenz?

Ruprecht Polenz hat zwei große Themenkomplexe: Zuvorderst Kritik an den Positionen von CDU/CSU sowie FDP, die von 200 zufällig ausgewählten tweets aus dem Jahr 2020 rund 40% ausmachen.  30% befassen sich mit ihm selbst und die restlichen tweets (30%) verteilen sich auf andere Themen, wobei hier die AfD den größten Raum einnimmt.

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Meinung: Der Allerheiligen Tweet der CDU/CSU Bundestagsfraktion

Es gehört auf twitter ja zur guten Tradition, auf Feier- und Gedenktage aufmerksam zu machen. Diesen Gedanken muss auch der Social Media Redakteur der CDU/CSU Bundestagsfraktion gehabt haben und schickte am 1. November 2019 den obigen tweet ab, der gleich an zwei Mängeln leidet.

Zum einen die Grammatik, wir gedenken nicht „den“ sondern „der“ Verstorbenen. Aber gut, sowas kann schonmal passieren.

Schwerer wiegt aber, dass der Inhalt des tweets nicht zutreffend ist. Der Gedenktag für die Verstorbenen ist Allerseelen, nicht Allerheiligen. Und gerade eine Partei, die das C für Christlich im Namen trägt, sollte so einen Fehler nicht machen.

Noch peinlicher finde ich aber, dass der tweet nun – nachdem ihn viele kritisiert haben – nach einem Tag einfach kommentarlos gelöscht wurde. Ohne weitere Stellungnahme, ohne Kommentar. Und sieht man sich den Account näher an, so wird deutlich, dass es hier um wirkliche Interaktion mit den Followern nicht geht.

Auf jeden Fall ist dieser twitter Account ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.

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tweet: Die zwei Welten des Rezo

Rezo – die Zerstörung der CDU – kann durchaus Ernst sein und kritisiert einen tweet der CSU:

Auf der anderen Seite ist er da, um Party zu machen:

Keine weitere Pointe.

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Liste: Die Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland – und wie sich das Amt auf deren Karrieren ausgewirkt hat

Theodor Blank, CDU

7. Juni 1955 bis 16. Oktober 1956 – 497 Tage im Amt, Rücktritt, Karriere geht aber weiter

Erster „Bundesminister für Verteidigung“. Tritt – wahrscheinlich wegen Intrigen von Franz Josef Strauß – zurück, wird ein Jahr später aber Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.

Franz Josef Strauß, CSU

16. Oktober 1956 bis 9. Januar 1963, 2.275 Tage im Amt, Rücktritt, Karriere geht aber weiter

Während seiner Amtszeit wird das Amt von „Bundesminister für Verteidigung“ in „Bundesminister der Verteidigung“ geändert. In seine Amtszeit fallen auch die Starfighter- und die Spiegel-Affäre, wegen der er unter Druck dann zurücktritt. Drei Jahr später wird er aber Bundesminister für Finanzen.

Kai-Uwe von Hassel, CDU

9. Januar 1963 bis 1. Dezember 1966, 1.422 Tage im Amt, nahtloser Amtswechsel

Ende 1963 bittet er die US-Regierung unter Verstoß gegen die Verzichtserklärung der Bundesregierung um die Belieferung mit chemischer Munition. Für Kritik sorgt auch, dass er bei der Beerdigung des ehemaligen hohen SS-Führers und Himmler-Vertreters Hans Jüttner im Mai 1965 in seiner Ministerfunktion spricht. Wird aber nach dem Regierungswechsel nahtlos Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.

Gerhard Schröder, CDU

1. Dezember 1966 bis 21. Oktober 1969, 1.055 Tage im Amt, Karriere geht aber weiter

Das ehemalige NSDAP Mitglied Schröder ist tatsächlich ein recht erfolgreicher Verteidigungsminister, kommt aber mit Kiesinger nicht sonderlich gut zurecht. Seine Amtszeit endet mit dem Ende der Regierung Kiesinger. Seine politische Karriere geht zwar nicht mehr hoch hinaus – er ist u.a. erfolgloser Bundespräsidentschaftskandidat – ist aber nicht beendet.

Helmut Schmidt, SPD

22. Oktober 1969 bis 7. Juli 1972, 989 Tage im Amt, nahtloser Amtswechsel

Helmut Schmidt wird 1972 nach dem Rücktritt von Karl Schiller „Superminister“ für Wirtschaft und Finanzen und später Bundeskanzler.

Georg Leber, SPD

7. Juli 1972 bis 16. Februar 1978, 2,050 Tage im Amt, Rücktritt, politische Karriere beendet

Georg „Schorsch“ Leber ist ein sehr erfolgreicher und beliebter Verteidigungsminister, tritt aber wegen einer Abhöraffäre zurück. Danach keine Ämter mehr in einer Bundesregierung.

Hans Apel, SPD

17. Februar 1978 bis 1. Oktober 1982, 1.687 Tage im Amt, Amtsende wegen Regierungswechsel

Hans Apel ist der erste „Ungediente“ im Amt. Reguläres Ende seiner Amtszeit mit Kohls „Wende“, danach keine hohen politischen Ämter mehr.

Manfred Wörner, CDU

4. Oktober 1982 bis 18. Mai 1988, 2.053 Tage im Amt, wird NATO Generalsekretär

Wegen der Kießling Affäre bietet er seinen Rücktritt an, den Kohl aber ablehnt. Wird nahtlos NATO Generalsekretär und stirbt in diesem Amt.

Rupert Scholz, CDU

18. Mai 1988 bis 21. April 1989, 338 Tage im Amt, Abberufung, politische Karriere beendet

Etwas unglückliche Amtszeit – u.a. Ramstein-Unglück, Tiefflug-Debatte – und daher auch keine weitere Berücksichtigung bei einer Kabinettsumbildung.

Gerhard Stoltenberg, CDU

21. April 1989 bis 31. März 1992, 1.075 Tage im Amt, Rücktritt, politische Karriere beendet

Rücktritt wegen umstrittener Waffenlieferungen in die Türkei.

Volker Rühe, CDU

1. April 1992 bis 26. Oktober 1998, 1.075 Tage im Amt, Amtsende wegen Regierungswechsel

Ereignisreiche Amtszeit, endet wegen der Abwahl der letzten Regierung Kohl.

Rudolf Scharping, SPD

27. Oktober 1998 bis 19. Juli 2002, 1.361 Tage im Amt, Entlassung, politische Karriere beendet

In seine Amtszeit fällt der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr. Wegen der Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und des Verlust seines Ansehens und Respekts in der Bundeswehr („Bin Baden“) Entlassung durch Bundeskanzler Schröder. Das ist auch das Ende seiner politischen Karriere.

Peter Struck, SPD

19. Juli 2002 bis 22. November 2005, 1.222 Tage im Amt, Amtsende wegen Regierungswechsel

Die Amtszeit endete regulär.

Franz Josef Jung, CDU

22. November 2005 bis 28. Oktober 2009, 1.436 Tage im Amt, Amtswechsel aber dann Rücktritt und politische Karriere weitgehend beendet

Nach dem regulären Ende des Kabinetts Merkel I wird er im Kabinett Merkel II am 22. November 2005 Bundesminister für Arbeit und Soziales, wo ihn aber die Kunduz-Affäre einholt. Er tritt als Bundesminister zum 30. November zurück. Damit ist er der Bundesminister mit der kürzesten Amtszeit. Höhere politische Ämter hat er danach nicht mehr inne.

Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU

28. Oktober 2009 bis 3. März 2011, 491 Tage im Amt, Rücktritt, politische Karriere (vorerst) beendet

KTG muss wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurücktreten. Seine politische Karriere ist vorerst beendet, ein Comeback aber nicht ausgeschlossen.

Thomas de Maizière, CDU

3. März 2011 bis 17. Dezember 2013, 1.020 Tage im Amt, nahtloser Wechsel ins Bundesinnenministerium

In seine Amtszeit fällt die Aussetzung der Wehrpflicht. Bei der Bildung des Kabinetts Merkel III wechselt er wieder ins Bundesinnenministerium.

Ursula von der Leyen, CDU

17. Dezember 2013, noch amtierend

 

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Ein paar schnelle Gedanken zur anstehenden CDU-Vorsitz Wahl

Nein, eine umfassende politische Analyse gibt es hier nicht. Nur ein paar schnelle Gedanken zur Wahl der oder des neuen Vorsitzenden der CDU – im folgenden verwende ich als alter weißer Mann mit grauen Haaren nur noch die männliche Variante.

  • Wie sehr Merkel die CDU eigentlich zerrissen hat, werden wir erst in den Monaten nach dem Parteitag sehen. Ich hoffe, dass es die Partei in einem Stück überlebt.
  • Der erste Partner nach einer beendeten Beziehung hat es immer besonders schwer. Das gleiche gilt auch besonders für den ersten CDU Vorsitzenden nach Merkel.
  • Merkels größte Fehler in Bezug auf die CDU:
    • Atomausstieg
    • September 2015 nicht er- und geklärt zu haben
    • Parteitagsbeschluss zu Doppelpass zu ignorieren
    • grundsätzlich: kein politisches Koordinatensystem zu haben, sondern nur getrieben sein
  • Jens Spahn ist chancenlos. Er sollte seine Kandidatur zurückziehen.
  • Sollte Annegret Kramp-Karrenbauer Vorsitzende der CDU werden, würde dies die begonnene Veränderung des deutschen Parteiensystems dauerhaft zementieren. Mehr noch, eine bundesweite CSU wäre dann gar nicht mehr so unrealistisch.
  • Sollte Friedrich Merz Vorsitzender der CDU werden, könnte dies die AfD schwächen und die SPD wieder stärken. Ganz so wie früher wird es aber nicht mehr.

Bild: twitter